Die SVP erreicht 28,6 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und etwas mehr als die Meinungsumfragen erwarten ließen. Die Sozialdemokraten gewannen ebenfalls hinzu und sind mit deutlichem Abstand zweitstärkste Kraft. Bei den bürgerlichen Parteien gewann die christlich-demokratische Partei „Die Mitte“ in etwa so viel wie die liberale FDP abgab. Wahlverlierer sind die beiden grünen Parteien „Grüne“ und „Grünliberale“.
SVP legt bei den Parlamentswahlen in der Schweiz deutlich zu
Im diesjährigen Wahlkampf initiierte die SVP ein Volksbegehren, um die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Außerdem führten die überlastete Infrastruktur und der Mangel an Wohnraum zum Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei. Ein weiteres Wahlkampfthema war laut Bloomberg News die traditionelle Schweizer Neutralität, die die Volkspartei im Zuge des Kriegs in der Ukraine aufgeweicht sieht.
Seit zwei Dekaden stärkste Partei
Die SVP ist seit zwei Jahrzehnten die stimmenstärkste Partei der Eidgenossen. Das Wahlergebnis bestätigt einen Trend in allen drei deutschsprachigen Ländern (DACH-Region). In Österreich liegt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit Monaten an der Spitze der Meinungsumfragen, während in Deutschland die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen stark zulegen konnte.
Michael Hermann, Chef des Meinungsforschungsinstituts Sotomo, sieht auch in der Schweiz ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit, das die Wahl prägte. Nicht zuletzt warf der Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse im März und ihre Übernahme durch die UBS einen Schatten auf die Solidität des Schweizer Bankensystems.
Wahlbeteiligung bleibt unter 50 Prozent
“Dies ist der Rechtsruck, den wir erwartet haben”, sagte Hermann gegenüber Bloomberg News. “Aber die Rechte wird nicht durchmarschieren können — es gibt ausgleichende Kräfte im Parlament.” Änderungen in der Schweizer Regierung sowie dem Bundesrat, sind nach der Wahl unwahrscheinlich. Das siebenköpfige Gremium wird traditionell nach der sogenannten “Zauberformel” aus den vier größten Parteien gebildet und von den beiden Kammern des Parlaments (Nationalrat und Ständerat) gewählt. Die Wahl findet voraussichtlich am 13. Dezember statt. Die Partei „Die Mitte“ kündigte noch am Wahlabend an, der FDP keinen ihrer beiden Bundesratssitze streitig machen zu wollen.
Regiert wird die Schweiz durch den Bundesrat, einem Kollegium von 7 Mitgliedern, das seine Entscheide mittels Konsens fällt. Bundesrätinnen und Bundesräte werden durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt, die sich aus einer großen und einer kleinen Kammer zusammensetzt. Die Partei „Die Mitte“ stellt seit 2016 den Regierungschef Walter Thurnherr, der seit dem die Bundeskanzlei in der Schweiz leitet.
Die Politikverdrossenheit blieb auch bei dieser Parlamentswahl wegen des komplizierten Wahlrechts in der Schweiz und der Tatsache, das die mit Abstand stärkste Partei nicht den Regierungschef stellt bei unter 50 Prozent:
FMW/Bloomberg
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WIR WOLLEN UNS DIE NEUTRALITÄT NICHT NEUTRALISIEREN LASSEN.
DIE EINZIGE PARTEI DER NEUTRALITÄT IST DIE SVP.
WAS IST SCHALIMM AN POPULARE.? AN MENSCHEN?
SCHLAG INS GESICHT DER MENSCHEN DIE MEINEN MIT EINEM WORT POPULISMUS EINE NEGATION IN VERBINDUNG ZU BRINGEN.
Man kann ja die schweizerische Neutralität in der modernen Ausprägung durchaus als Empathielosigkeit deuten. Wenn es ums Geld geht, ist man einfach schmerzfrei. Ansonsten ist es für Außenseiter erstaunlich, wie wenig die Wahl gebracht hat, +/-3% für alle Parteien, Bestätigung des übergeordneten Trends und dies in einer von Brüchen geprägten Zeit. Herrlich. Bei der sublimen Ausprägung des Wahlrechts scheint sich in der Regierung und für die aktuelle Politik gar nichts zu ändern. Wie praktisch, fast schon merkelianisch. Würde mich nicht wundern wenn die sparsamen Schweizer Wahlen ganz abschaffen. Das kostet bloß Geld und kann doch im Konsens effektiver mittels Wahlaristokratie geregelt werden.