Eine Art neuer Kalter Krieg? Spione für China: Verhaftungswelle geht weiter

Die Welle von Verhaftungen chinesischer Spione geht weiter: In Deutschland sorgte die Festnahme von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, für Aufsehen – doch er ist nur einer von drei Verdächtigen, die in Deutschland wegen Spionageverdachts für China festgenommen wurden.

Verhaftungen – Spione für China?

Zusätzlich zu diesen Festnahmen wurden in Großbritannien zwei Männer verhaftet, die mutmaßlich für chinesische Geheimdienste spioniert haben. In Belgien steht der Politiker Frank Creyelman im Zentrum eines seit Januar laufenden Verfahrens. In Großbritannien wurden nun drei Männer angeklagt, die angeblich im Auftrag des Hongkonger Geheimdienstes in Großbritannien ansässige Hongkong-Aktivisten überwacht haben.

Unter den Angeklagten befindet sich Chi Long, ein Mitarbeiter der britischen Grenzschutzbehörde am Flughafen Heathrow, der auch als Sonderpolizist bei der City of London Police dient. Er steht im Verdacht, seine Positionen missbraucht zu haben, um pro-demokratische Aktivisten in Großbritannien auszuspionieren und Informationen an den Hongkonger Geheimdienst weiterzuleiten. Seine Tätigkeiten sollen Überwachungsoperationen und die Sammlung sensibler Informationen umfasst haben, die potenziell die Sicherheit der überwachten Personen gefährden könnten.

Matthew Trickett, ein ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, der nun als Einwanderungsvollzugsbeamter im britischen Innenministerium tätig ist, wird ebenfalls beschuldigt, in die Spionageaktivitäten involviert gewesen zu sein. Seine militärische Vergangenheit und derzeitige Position hätten ihm möglicherweise Zugang zu vertraulichen Informationen und Ressourcen verschafft, die für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen genutzt wurden.

Der dritte im Bunde, Chong B. Yen, ein pensionierter Polizist aus Hongkong, der nun als Handelsvertreter im Hongkong Economic and Trade Office arbeitet, wird verdächtigt, seine Kenntnisse und Kontakte genutzt zu haben, um die Überwachungsaktionen zu unterstützen und zu koordinieren. Seine langjährige Erfahrung im Polizeidienst und seine Verbindungen könnten ihm dabei geholfen haben, die Aktivitäten diskret und effektiv zu gestalten.

Die Reaktion der chinesischen Regierung auf die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Spione in Europa war entschieden und kritisch. Peking hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und sie als schädlich für die bilateralen Beziehungen bezeichnet. Die offizielle Stellungnahme betont, dass solche Anschuldigungen gegen das Prinzip des Rechtsstaats verstoßen und als politische Manipulation angesehen werden, die darauf abzielt, China zu diskreditieren und seine internationale Position zu schwächen. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass sie solche Handlungen, die sie als ungerechtfertigte Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrachtet, entschieden ablehnt und sich das Recht vorbehält, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

China und seine globale Jagd auf Dissidenten

Das australische Investigativjournalismus-Programm “Four Corners” hat einen Bericht ausgestrahlt, der die Aussagen eines ehemaligen Informanten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit beleuchtet. Der Mann, der unter dem Decknamen Eric bekannt ist, behauptet, er habe als verdeckter Ermittler für die chinesische Regierung gearbeitet und war damit beauftragt, Dissidenten auf der ganzen Welt zu verfolgen.

Eric berichtet, dass er in seiner Rolle als Agent für das Ministerium für öffentliche Sicherheit zwischen 2008 und Anfang 2023 tätig war. Seine Aufgaben umfassten die Identifizierung und Überwachung von Zielpersonen, die als Bedrohung für die chinesische Regierung angesehen wurden. Er gibt an, dass er dabei häufig ausgeklügelte Tarnungen einsetzte, um das Vertrauen seiner Ziele zu gewinnen und sie in Länder zu locken, in denen sie leichter festgenommen und nach China zurückgebracht werden konnten.

Die Enthüllungen von “Four Corners” stützen sich auf Hunderte von geheimen Dokumenten und Korrespondenzen, die Erics Geschichte über seine Aufträge und Ziele bestätigen sollen. Diese Dokumente decken Operationen ab, die sich über mehrere Länder erstrecken, darunter China, Indien, Kambodscha, Thailand, Kanada und Australiender PRC veröffentlicht, der behauptet, als Informant für das Ministerium für öffentliche Sicherheit in China gearbeitet zu haben. Der Mann, bekannt als Eric, soll als Undercover-Agent Dissidenten weltweit verfolgt haben, manchmal unter Verwendung ausgeklügelter Tarnungen.

Verhaftungswelle: Warnung an China

Es ist kein Zufall, dass nun verstärkt Verhaftungen chinesischer Spione vorgenommen werden. Europa und seine Verbündeten nehmen eine härtere Haltung gegenüber den Bedrohungen durch China ein. Die lange ignorierten Warnungen der Geheimdienste finden endlich Gehör, und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die bisher zu einer Zurückhaltung geführt haben, werden nun zugunsten der nationalen Sicherheit überdacht. Experten sehen in der zunehmenden geopolitischen Rivalität zwischen China und westlichen Ländern einen Treiber für intensivere Spionageaktivitäten. Die verstärkte Nutzung von Technologie und Maßnahmen der Cybersicherheit trägt zudem dazu bei, dass Spionageaktivitäten leichter erkannt werden. All das passiert im Rahmen einer immer weiter fortschreitenden Entkoppelung zwischen China und dem Westen.

Spionageabwehr: China gegen CIA

Auf der anderen Seite hat das Ministerium für Staatssicherheit in Peking kürzlich eine Warnung über seinen WeChat-Account veröffentlicht. Darin werden chinesische Bürger, die im Ausland für chinesische Firmen arbeiten, aufgefordert, wachsam zu sein und sich vor den Taktiken ausländischer Geheimdienste zu schützen, die darauf abzielen, sensible Informationen zu stehlen. Die Warnung betont, dass nationale Sicherheit eine Priorität ist und dass Misstrauen gegenüber Ausländern, die freundlich erscheinen, angebracht sei, insbesondere wenn es um den Schutz geografischer, meteorologischer und biologischer Daten aus Chinas wichtigen Naturreservaten geht.

Parallel dazu gibt es Berichte über eine verdeckte Desinformationskampagne der CIA, die darauf abzielt, die öffentliche Meinung in China gegen die eigene Regierung zu wenden. Laut einem exklusiven Bericht britischer Autoren, die sich auf Aussagen ehemaliger Beamter stützen, hat die CIA ein Team von Agenten eingesetzt, die unter falschen Identitäten im Internet agieren. Diese Agenten sollen negative Narrative über die chinesische Regierung verbreiten und gleichzeitig abwertende Geheimdienstinformationen an ausländische Nachrichtenagenturen weitergeben. Die Kampagne, die 2019 begann, soll Vorwürfe gefördert haben, dass Mitglieder der regierenden Partei im Ausland erwirtschaftetes Geld verstecken und die Belt-and-Road-Initiative Chinas als korrupt und verschwenderisch darstellen.

CIA-Desinformation: Effektiv, wie in der Sahara Sand zu verkaufen

Die Vorstellung, dass die CIA eine eigene Desinformationskampagne benötigen könnte, um die KPCh zu diskreditieren, ist fast so absurd wie die Idee, dass man in der Sahara zusätzlichen Sand verkaufen müsste. Es mangelt gewiss nicht an kritischen Stimmen gegen die KPCh.

Ein Blick auf das Netzwerk der Falun Gong genügt, um zu erkennen, dass es mit seinen zahlreichen Nachrichtenkanälen ein klares Ziel verfolgt: die Destabilisierung Chinas. Dabei scheint Falun Gong einen entscheidenden Vorteil zu haben: Seit dem Aufstand von 1999 fürchtet die Führung in Peking kaum etwas mehr als diese Bewegung. Die Belagerung des Regierungsviertels Zhongnanhai durch über 100.000 Anhänger der Falun Gong war für die chinesische Führung ein weitaus traumatischeres Ereignis als die Studentenproteste von 1989.

Sarkasmus beiseitgelassen, die Berichte über die CIA-Aktionen werfen ernsthafte Fragen über die Natur der amerikanischen Geheimdienstarbeit und die Grenzen der Einflussnahme auf. Denn offenbar bleibt der CIA nicht sehr viel mehr, als Schmutzkampagnen – denn nach allem, was bekannt geworden ist, gelingt es der CIA seit der Machtübernahme von Xi Jinping nicht mehr, ein eigenes, großflächiges Spionagenetzwerk in China aufzubauen.

Damit schließt sich der Vorhang über einem weiteren Akt im Drama der internationalen Spionage, wo die Wahrheit oft im Schatten liegt und die nächste Enthüllung immer nur einen geleakten Bericht entfernt ist.