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Steuerzahler-Gedenktag: Ab heute arbeiten Sie in die eigene Tasche – Gesamtbelastung auf Rekordhoch!

Heute ist „Steuerzahler-Gedenktag“. Denn bis gestern hat der deutsche Steuer- und Abgaben-Zahler für Steuerhaushalt, Sozialkassen etc gearbeitet. Klar, natürlich erhält der Steuerzahler Gelder vom Staat zurück in Form von Dienstleistungen wie Krankenhäusern, Straßen, Feuerwehr usw. Aber wichtig zu sehen ist, wie viel Geld der Staat dem Bürger unmittelbar noch in der Geldbörse übrig lässt, mit dem er/sie frei entscheiden kann, was damit gemacht wird! Und diese Summe wird immer weniger – sie liegt in 2018 sogar auf einem Rekordtief.

Und rechnet man alle Abgaben (dazu zählen auch der Rundfunkbeitrag und versteckte EEG-Subventionen im Strompreis) auf ein Jahr hoch, dann hat der Bürger in 2018 bis gestern nur für die Staatskasse und die Sozialkassen gearbeitet. Laut aktuellen Daten des Bundes der Steuerzahler liegt die „Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote sei noch nie höher gewesen! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen damit nur im Mittelfeld. Die hohe Belastungsquote resultiere vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze.

Zum „Steuerzahler-Gedenktag“ hat die „SZ“ übrigens ganz aktuell einen Kommentar verfasst. Diese Darstellung des Steuerzahlerbundes hält man dort für Zitat „dumm und gefährlich“. Vorurteile a la Trump über einen viel zu teuren Staat sieht man dort in der Darstellung des Steuerzahlerbundes, die durch so eine Ausrufung eines Gedenktages geschürt würden. In den Hintergrund rücke, was der Staat alles für seine Bürger leiste usw. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen. Wir sehen das etwas anders als die „SZ“. Wir glauben, dass dem Bürger sehr wohl bewusst ist, was der Staat im Alltag alles für ihn/sie leistet. Der plakative Steuerzahler-Gedenktag bringt nach unserer Meinung die absurd hohe Abgabenlast zum Vorschein, die mit so einem „Gedenktag“ lediglich klarer und verständlicher dargestellt wird. Er schafft ein gewisses Bewusstsein, dass immer mehr Abgaben dem Bürger dauerhaft und immer stärker die Geldbörse leer machen. Dass es sich lohnt dem Einhalt zu gebieten, sollte nicht mit Trump in einen Topf geschmissen werden!

Was fordert der Bund der Steuerzahler? Zitat:

1. Den Einkommensteuertarif reformieren!

Der Einkommensteuertarif muss reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar entlastet wird. Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent angestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zugleich um nur 3,9 Prozent angehoben. „Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen „Tarif auf Rädern“ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

2. Den Soli komplett und für alle abschaffen!

Er ist weder zeitgemäß noch verfassungsfest: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. „Der Soli hat seine Rechtfertigung längst verloren – schon seit Jahren bringt der Soli dem Bund viel mehr Geld ein, als er für den Aufbau Ost ausgibt“, betont Holznagel. „Die Politik muss die Sondersteuer komplett und für alle abschaffen – das kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen. Der zögerliche Teilabbau ist eine Blamage für die große Koalition und keinem Bürger glaubhaft zu vermitteln!“

Gegen den Solidaritätszuschlag macht der Bund der Steuerzahler schon seit Jahren mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3. Das Wohnen bezahlbar machen!

Der Staat ist der Kostentreiber Nummer 1 für Miete oder Eigenheim, weil Steuern und Abgaben das Wohnen immer teurer machen. Beispiel Grunderwerbsteuer: Von 2010 bis 2018 explodierte das Aufkommen von 5,3 auf 13,8 Milliarden Euro – ein Anstieg um 163 Prozent! Um vor allem Familien den Kauf ihrer eigenen vier Wände zu erleichtern, sollte für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum mindestens eine Freistellungsregelung eingeführt werden. „Der Gesetzgeber muss für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln“, fordert der BdSt-Präsident auch mit Verweis auf die Grundsteuer. Die erhebliche Belastung zeigt unser aktuelles Landeshauptstadt-Ranking, für das wir sechs verschiedene Wohnnebenkosten unter die Lupe genommen haben. Bei der Grundsteuer fährt Hamburg mit einer Jahresbelastung in Höhe von 1.050 Euro einen bitteren Spitzenplatz ein, im sachsen-anhaltinischen Magdeburg dagegen fallen 296 Euro an.

Dieses Kostengefälle verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 abgestellt, doch in den alten Bundesländern auf die von 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bewertungsregeln verworfen, eine Reform der Grundsteuer ist erforderlich. „Wir schlagen ein einfaches Flächenmodell vor, das auf Grundstücksgröße und Wohnfläche basiert“, so Holznagel. „Die Grundsteuer-Misere steht symbolisch für unseren Appell an die Politik: Wohnen in Deutschland muss bezahlbar sein!“

Weil auch der Strompreis die Verbraucher übermäßig belastet, sollte die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau reduziert werden. Denn der Stromsteuersatz liegt in Deutschland um das 20-fache über dem EU-Mindeststeuersatz für die nicht gewerbliche Verwendung von Strom.

Steuerzahler-Gedenktag
Grafik: Bund der Steuerzahler.



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3 Kommentare

  1. Moin, moin,

    die Rekordbelastung kommt wohl noch, diese aktuelle Belastung ist erst die „Aufwärmphase“. Es geht ja nicht nur um die Einkommensteuer. Vom Nettogehalt wird noch Umsatzsteuerbezahlt, Mineralölsteuer etc., dazu noch Abgaben und steuerähnliche „Konstruktionen“ wie GEZ.
    Hat da jemand noch den Überblick? Otto-Normalverbraucher sicher nicht. So ist es auch gewollt.

  2. Erstmal danke für den sauberen Artikel bzw. die Klarstellung der Qualitätsmedie „SD“.

    Zu asyoulike: a) Ich glaub, die Mehrfachbesteuerung ist enthalten. (Lohn- und Rentensteuer, dann vom Rest beim Einkaufen Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw., beim Kraftstoff 80% Extrasteuer …) Mehrfachbesteuerung ist ja laut Grundgesetz verboten. Aber wenn Mafien an der Macht sind, brauchen sie sich um das Recht kaum kümmern. (Wer die Macht hat braucht sich um das Recht nicht zu sorgen“ heißt es eigentlich. ABer bei tugendhaften Leuten gilt dies ja nicht. So sagt ja auch Platon, daß es für eine Demokratie tugendhafte Leute und eine überschaubare Region braucht. Sonst herrscht Chaos und das Recht des Stärkeren!)
    b) Andererseits ist es nur ein Richtwert, denn z.B. ein beruflicher Vielfahrer (Arbeitspendler) ist von den extremen Mineralölsteuern wesentlich mehr betroffen, als ein Rentner, Arbeitsloser oder einer, der in der Stadt arbeitet, in der er wohnt. So sind auch die Raucher mehr belastet als die Nichtraucher. Dafür zahlen die Nichtraucher die Sanierungskosten der Raucher mit usw.

  3. Naja, der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation. Mag sein, dass die Rechnugn stimmt, aber man sollte das kritisch prüfen und nicht einfach übernehmen.

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