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Theresa May droht EU: Ohne Freihandel auch weniger Hilfe bei Terrorbekämpfung – interessante Zitate

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische Regierung auch Zusatztexte veröffentlicht, wie man sich in den kommenden zwei Jahren die Verhandlungen mit der EU vorstellt. Man selbst will ja aus eigener Kraft absichtlich raus aus dem EU-Binnenmarkt, damit man auch nicht mehr an die Personenfreizügigkeit in der EU gebunden ist.

Dafür möchte man aber ein richtiges Freihandelsabkommen mit der EU abschließen, also letztlich das selbe wie einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Aber: Man ahnt ja auf der Insel, dass dies nicht so einfach zu verhandeln sein wird. Also liefert man gleich heute eine Drohung mit nach dem Motto „wenn ihr nicht so wollt wie wir, dann können wir eben auch anders.“ Denn in diesem vorhin veröffentlichten Abschnitt über die angedachten Verhandlungen schreibt man unter anderem (fett markiert), dass die Handelsbeziehungen ohne Extra-Vereinbarungen (Freihandelsabkommen) nur noch unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation stattfinden würden.

In der Praxis würde das bedeuten: Zölle, Vorschriften uvm. So ein Scheitern der Verhandlungen würde laut UK-Regierung in Sachen Sicherheit bedeuten, dass Zitat die Kooperation mit der EU in Sachen Kriminalität und Terrorismus geschwächt würde. Eine klare Drohung von britischer Seite. Gebt uns den freien Zugang, den wir wollen und brauchen. Nur dann erhaltet ihr von unserem Geheimdienst auch weiterhin Hinweise auf geplante Terrorakte, so ist es im Klartext zu verstehen. Auch kann damit gemeint sein, dass UK in Zukunft eben nicht dabei helfen wird Steuervermeidung in britischen Überseegebieten (Karibik etc) zu bekämpfen.

Zitat:

Negotiations between the United Kingdom and the European Union

The United Kingdom wants to agree with the European Union a deep and special partnership that takes in both economic and security cooperation. To achieve this, we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU.

If, however, we leave the European Union without an agreement the default position is that we would have to trade on World Trade Organisation terms. In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened. In this kind of scenario, both the United Kingdom and the European Union would of course cope with the change, but it is not the outcome that either side should seek. We must therefore work hard to avoid that outcome.

It is for these reasons that we want to be able to agree a deep and special partnership, taking in both economic and security cooperation, but it is also because we want to play our part in making sure that Europe remains strong and prosperous and able to lead in the world, projecting its values and defending itself from security threats. And we want the United Kingdom to play its full part in realising that vision for our continent.

Schon morgen will man eine Erklärung abgeben, die vor allem an alle EU-Unternehmer gerichtet ist, die derzeit und zukünftig in Großbritannien Geschäfte machen. Ihnen wolle man Rechtssicherheit geben. Von Privatpersonen aus der EU, die in UK leben und arbeiten, ist hier nicht die Rede! Zitat:

As I have announced already, the Government will bring forward legislation that will repeal the Act of Parliament – the European Communities Act 1972 – that gives effect to EU law in our country. This legislation will, wherever practical and appropriate, in effect convert the body of existing European Union law (the “acquis”) into UK law. This means there will be certainty for UK citizens and for anybody from the European Union who does business in the United Kingdom. The Government will consult on how we design and implement this legislation, and we will publish a White Paper tomorrow.

Ein interessanter Aspekt, an den jetzt noch wenige denken, wird im offiziellen Zusatztext der britischen Regierung heute schon angesprochen. Zwischen Nordirland und Irland wird zukünftig eine reale Landgrenze zwischen EU und Großbritannien existieren. Wir vermuten mal: Schmuggel, Versuch von Schmuggel, wenn es denn zukünftig Zölle geben wird? Nein nein, das ist natürlich nur so eine überzogene Vermutung. In London weist man aber jetzt schon mal darauf hin, dass bitte keine richtige Grenzanlage entstehen soll. Zitat:

The Republic of Ireland is the only EU member state with a land border with the United Kingdom. We want to avoid a return to a hard border between our two countries, to be able to maintain the Common Travel Area between us, and to make sure that the UK’s withdrawal from the EU does not harm the Republic of Ireland. We also have an important responsibility to make sure that nothing is done to jeopardise the peace process in Northern Ireland, and to continue to uphold the Belfast Agreement.


Theresa May. Foto: UK Home Office/Wikipedia (CC BY 2.0)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    wihoka

    29. März 2017 16:25 at 16:25

    Das ist eine klare Kriegserklärung, nothing else.

  2. Avatar

    Columbo

    29. März 2017 16:32 at 16:32

    Gegen James Bond wirds schwierig?.

  3. Avatar

    leser

    29. März 2017 17:21 at 17:21

    Bei Erdowahn gelernt? Der droht auch mit unsicheren Straßen.
    Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung scheinen salonfähig zu werden. Das ist ganz und gar nicht die feine englische Art.
    Zudem ein schwacher Trumpf: Die britischen Dienste haben die Anschläge im eigenen Land nicht verhindern können.

  4. Avatar

    Bernhard Zimmermann

    29. März 2017 17:39 at 17:39

    Ich wusste gar nicht, dass der britischen Geheimdienst ein Exportschlager ist.

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      29. März 2017 18:16 at 18:16

      Hallo Eduard!Dein berühmter Vorfahre würde die europäischen Nepper,Schlepper,Bauernfänger etwas differenzierter sehen!Der MI 6 jedenfalls,findet abhören unter Freunden nicht so skandalös und naiv wie unsere Alternativlose!Er,James würde Sie nebenbei vernaschen,wenn er denn nur wollte.Er hat aber Stil,auch im Frauenbild!Don’t worry Angie.Vielleicht findet sich einer von Wladimirs russischen Bären,der es dir „anständig“besorgt!Bin ich Macho,Zurückgebliebener oder Nihilist der Feminpower?

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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