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Theresa May droht EU: Ohne Freihandel auch weniger Hilfe bei Terrorbekämpfung – interessante Zitate

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische...

FMW-Redaktion

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische Regierung auch Zusatztexte veröffentlicht, wie man sich in den kommenden zwei Jahren die Verhandlungen mit der EU vorstellt. Man selbst will ja aus eigener Kraft absichtlich raus aus dem EU-Binnenmarkt, damit man auch nicht mehr an die Personenfreizügigkeit in der EU gebunden ist.

Dafür möchte man aber ein richtiges Freihandelsabkommen mit der EU abschließen, also letztlich das selbe wie einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Aber: Man ahnt ja auf der Insel, dass dies nicht so einfach zu verhandeln sein wird. Also liefert man gleich heute eine Drohung mit nach dem Motto „wenn ihr nicht so wollt wie wir, dann können wir eben auch anders.“ Denn in diesem vorhin veröffentlichten Abschnitt über die angedachten Verhandlungen schreibt man unter anderem (fett markiert), dass die Handelsbeziehungen ohne Extra-Vereinbarungen (Freihandelsabkommen) nur noch unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation stattfinden würden.

In der Praxis würde das bedeuten: Zölle, Vorschriften uvm. So ein Scheitern der Verhandlungen würde laut UK-Regierung in Sachen Sicherheit bedeuten, dass Zitat die Kooperation mit der EU in Sachen Kriminalität und Terrorismus geschwächt würde. Eine klare Drohung von britischer Seite. Gebt uns den freien Zugang, den wir wollen und brauchen. Nur dann erhaltet ihr von unserem Geheimdienst auch weiterhin Hinweise auf geplante Terrorakte, so ist es im Klartext zu verstehen. Auch kann damit gemeint sein, dass UK in Zukunft eben nicht dabei helfen wird Steuervermeidung in britischen Überseegebieten (Karibik etc) zu bekämpfen.

Zitat:

Negotiations between the United Kingdom and the European Union

The United Kingdom wants to agree with the European Union a deep and special partnership that takes in both economic and security cooperation. To achieve this, we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU.

If, however, we leave the European Union without an agreement the default position is that we would have to trade on World Trade Organisation terms. In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened. In this kind of scenario, both the United Kingdom and the European Union would of course cope with the change, but it is not the outcome that either side should seek. We must therefore work hard to avoid that outcome.

It is for these reasons that we want to be able to agree a deep and special partnership, taking in both economic and security cooperation, but it is also because we want to play our part in making sure that Europe remains strong and prosperous and able to lead in the world, projecting its values and defending itself from security threats. And we want the United Kingdom to play its full part in realising that vision for our continent.

Schon morgen will man eine Erklärung abgeben, die vor allem an alle EU-Unternehmer gerichtet ist, die derzeit und zukünftig in Großbritannien Geschäfte machen. Ihnen wolle man Rechtssicherheit geben. Von Privatpersonen aus der EU, die in UK leben und arbeiten, ist hier nicht die Rede! Zitat:

As I have announced already, the Government will bring forward legislation that will repeal the Act of Parliament – the European Communities Act 1972 – that gives effect to EU law in our country. This legislation will, wherever practical and appropriate, in effect convert the body of existing European Union law (the “acquis”) into UK law. This means there will be certainty for UK citizens and for anybody from the European Union who does business in the United Kingdom. The Government will consult on how we design and implement this legislation, and we will publish a White Paper tomorrow.

Ein interessanter Aspekt, an den jetzt noch wenige denken, wird im offiziellen Zusatztext der britischen Regierung heute schon angesprochen. Zwischen Nordirland und Irland wird zukünftig eine reale Landgrenze zwischen EU und Großbritannien existieren. Wir vermuten mal: Schmuggel, Versuch von Schmuggel, wenn es denn zukünftig Zölle geben wird? Nein nein, das ist natürlich nur so eine überzogene Vermutung. In London weist man aber jetzt schon mal darauf hin, dass bitte keine richtige Grenzanlage entstehen soll. Zitat:

The Republic of Ireland is the only EU member state with a land border with the United Kingdom. We want to avoid a return to a hard border between our two countries, to be able to maintain the Common Travel Area between us, and to make sure that the UK’s withdrawal from the EU does not harm the Republic of Ireland. We also have an important responsibility to make sure that nothing is done to jeopardise the peace process in Northern Ireland, and to continue to uphold the Belfast Agreement.


Theresa May. Foto: UK Home Office/Wikipedia (CC BY 2.0)



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5 Kommentare

  1. Das ist eine klare Kriegserklärung, nothing else.

  2. Gegen James Bond wirds schwierig?.

  3. Bei Erdowahn gelernt? Der droht auch mit unsicheren Straßen.
    Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung scheinen salonfähig zu werden. Das ist ganz und gar nicht die feine englische Art.
    Zudem ein schwacher Trumpf: Die britischen Dienste haben die Anschläge im eigenen Land nicht verhindern können.

  4. Bernhard Zimmermann

    Ich wusste gar nicht, dass der britischen Geheimdienst ein Exportschlager ist.

    1. Hallo Eduard!Dein berühmter Vorfahre würde die europäischen Nepper,Schlepper,Bauernfänger etwas differenzierter sehen!Der MI 6 jedenfalls,findet abhören unter Freunden nicht so skandalös und naiv wie unsere Alternativlose!Er,James würde Sie nebenbei vernaschen,wenn er denn nur wollte.Er hat aber Stil,auch im Frauenbild!Don’t worry Angie.Vielleicht findet sich einer von Wladimirs russischen Bären,der es dir „anständig“besorgt!Bin ich Macho,Zurückgebliebener oder Nihilist der Feminpower?

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