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Theresa May droht EU: Ohne Freihandel auch weniger Hilfe bei Terrorbekämpfung – interessante Zitate

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Irgendeine Andeutung über die zukünftig anstehenden Verhandlungen zwischen UK und EU mussten ja kommen, und hier sind sie. Jenseits der von uns vorhin verkündeten offiziellen Statements hat die britische Regierung auch Zusatztexte veröffentlicht, wie man sich in den kommenden zwei Jahren die Verhandlungen mit der EU vorstellt. Man selbst will ja aus eigener Kraft absichtlich raus aus dem EU-Binnenmarkt, damit man auch nicht mehr an die Personenfreizügigkeit in der EU gebunden ist.

Dafür möchte man aber ein richtiges Freihandelsabkommen mit der EU abschließen, also letztlich das selbe wie einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Aber: Man ahnt ja auf der Insel, dass dies nicht so einfach zu verhandeln sein wird. Also liefert man gleich heute eine Drohung mit nach dem Motto „wenn ihr nicht so wollt wie wir, dann können wir eben auch anders.“ Denn in diesem vorhin veröffentlichten Abschnitt über die angedachten Verhandlungen schreibt man unter anderem (fett markiert), dass die Handelsbeziehungen ohne Extra-Vereinbarungen (Freihandelsabkommen) nur noch unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation stattfinden würden.

In der Praxis würde das bedeuten: Zölle, Vorschriften uvm. So ein Scheitern der Verhandlungen würde laut UK-Regierung in Sachen Sicherheit bedeuten, dass Zitat die Kooperation mit der EU in Sachen Kriminalität und Terrorismus geschwächt würde. Eine klare Drohung von britischer Seite. Gebt uns den freien Zugang, den wir wollen und brauchen. Nur dann erhaltet ihr von unserem Geheimdienst auch weiterhin Hinweise auf geplante Terrorakte, so ist es im Klartext zu verstehen. Auch kann damit gemeint sein, dass UK in Zukunft eben nicht dabei helfen wird Steuervermeidung in britischen Überseegebieten (Karibik etc) zu bekämpfen.

Zitat:

Negotiations between the United Kingdom and the European Union

The United Kingdom wants to agree with the European Union a deep and special partnership that takes in both economic and security cooperation. To achieve this, we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU.

If, however, we leave the European Union without an agreement the default position is that we would have to trade on World Trade Organisation terms. In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened. In this kind of scenario, both the United Kingdom and the European Union would of course cope with the change, but it is not the outcome that either side should seek. We must therefore work hard to avoid that outcome.

It is for these reasons that we want to be able to agree a deep and special partnership, taking in both economic and security cooperation, but it is also because we want to play our part in making sure that Europe remains strong and prosperous and able to lead in the world, projecting its values and defending itself from security threats. And we want the United Kingdom to play its full part in realising that vision for our continent.

Schon morgen will man eine Erklärung abgeben, die vor allem an alle EU-Unternehmer gerichtet ist, die derzeit und zukünftig in Großbritannien Geschäfte machen. Ihnen wolle man Rechtssicherheit geben. Von Privatpersonen aus der EU, die in UK leben und arbeiten, ist hier nicht die Rede! Zitat:

As I have announced already, the Government will bring forward legislation that will repeal the Act of Parliament – the European Communities Act 1972 – that gives effect to EU law in our country. This legislation will, wherever practical and appropriate, in effect convert the body of existing European Union law (the “acquis”) into UK law. This means there will be certainty for UK citizens and for anybody from the European Union who does business in the United Kingdom. The Government will consult on how we design and implement this legislation, and we will publish a White Paper tomorrow.

Ein interessanter Aspekt, an den jetzt noch wenige denken, wird im offiziellen Zusatztext der britischen Regierung heute schon angesprochen. Zwischen Nordirland und Irland wird zukünftig eine reale Landgrenze zwischen EU und Großbritannien existieren. Wir vermuten mal: Schmuggel, Versuch von Schmuggel, wenn es denn zukünftig Zölle geben wird? Nein nein, das ist natürlich nur so eine überzogene Vermutung. In London weist man aber jetzt schon mal darauf hin, dass bitte keine richtige Grenzanlage entstehen soll. Zitat:

The Republic of Ireland is the only EU member state with a land border with the United Kingdom. We want to avoid a return to a hard border between our two countries, to be able to maintain the Common Travel Area between us, and to make sure that the UK’s withdrawal from the EU does not harm the Republic of Ireland. We also have an important responsibility to make sure that nothing is done to jeopardise the peace process in Northern Ireland, and to continue to uphold the Belfast Agreement.


Theresa May. Foto: UK Home Office/Wikipedia (CC BY 2.0)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    wihoka

    29. März 2017 16:25 at 16:25

    Das ist eine klare Kriegserklärung, nothing else.

  2. Avatar

    Columbo

    29. März 2017 16:32 at 16:32

    Gegen James Bond wirds schwierig?.

  3. Avatar

    leser

    29. März 2017 17:21 at 17:21

    Bei Erdowahn gelernt? Der droht auch mit unsicheren Straßen.
    Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung scheinen salonfähig zu werden. Das ist ganz und gar nicht die feine englische Art.
    Zudem ein schwacher Trumpf: Die britischen Dienste haben die Anschläge im eigenen Land nicht verhindern können.

  4. Avatar

    Bernhard Zimmermann

    29. März 2017 17:39 at 17:39

    Ich wusste gar nicht, dass der britischen Geheimdienst ein Exportschlager ist.

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      29. März 2017 18:16 at 18:16

      Hallo Eduard!Dein berühmter Vorfahre würde die europäischen Nepper,Schlepper,Bauernfänger etwas differenzierter sehen!Der MI 6 jedenfalls,findet abhören unter Freunden nicht so skandalös und naiv wie unsere Alternativlose!Er,James würde Sie nebenbei vernaschen,wenn er denn nur wollte.Er hat aber Stil,auch im Frauenbild!Don’t worry Angie.Vielleicht findet sich einer von Wladimirs russischen Bären,der es dir „anständig“besorgt!Bin ich Macho,Zurückgebliebener oder Nihilist der Feminpower?

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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