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Trump und der Freihandel: Am 16. August Neuverhandlung von NAFTA – Protektionismus light?

FMW-Redaktion

Seit 1994 besteht das Freihandelsabkommen „NAFTA“ (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Donald Trump beschwerte sich schon im Wahlkampf über die beiden Nachbarn, die (leicht zusammengefasst formuliert) die USA über dieses Abkommen auf übelste Weise benachteiligen. Fabriken wandern nach Mexiko usw. Und in der Tat, das Handelsdefizit der USA zu Mexiko ist eindeutig – unterm Strich hat es den USA geschadet. Aber genau so profitierten Teile der US-Volkswirtschaft auch davon durch steigende Exporte nach Mexiko. US-Verbraucher profitierten von günstigen Preisen, was unter anderem an der billigen Produktion in Mexiko und dem zollfreiem Export in die USA liegt.


Donald Trump bei der gestrigen „Präsentationsrunde“ zum Thema „Made in America“. Ein klares Zeichen in Richtung Kanada und Mexiko. Foto: Whitehouse.gov

Aber unterm Strich, da bleibt wie gesagt der Fakt, dass die USA ein Defizit gegenüber Mexiko haben. Das transpazifische Abkommen TPP hatte Trump kurz vor Inkrafttreten gestoppt. Die TTIP-Verhandlungen mit der EU finden erst mal gar nicht weiter statt. Nun ist NAFTA an der Reihe. Wie nun offiziell verkündet wurde, werden die drei Teilnehmerländer am 16. August mit Neuverhandlungen des Abkommens beginnen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat hierzu eine offizielle Mitteilung veröffentlicht.

Laut Wortlaut von Lighthizer gehe es darum einen besseren Deal auszuhandeln für die amerikanischen Arbeiter, Bauern, Geschäftsleute und Produzenten. Aber abgesehen davon ist in den aktuellsten Veröffentlichungen der Trump-Administration nichts zu hören von Strafzöllen oder Ähnlichem. Im Eckpunktepapier, das als Basis für die Verhandlungen dienen soll, steht auch nichts von einer Drohung NAFTA ganz aufzukündigen. Damit hat man das Wahlkampfgetöse schon mal kräftig heruntergefahren.

Anti-Dumping-Verfahren sollen erleichtert werden, und bisher noch bestehende Hindernisse für US-Agrarexporte abgebaut werden. Auch will man einen noch besseren Marktzugang für US-Industriebetriebe erreichen, was in eine Reduzierung des US-Handelsbilanzdefizits münden soll. Bei den Anti-Dumping-Verfahren will man speziell mit Kanada eine Einigung erreichen, dass Maßnahmen der US-Regierung nicht mehr so einfach (wie bisher üblich) vor einem NAFTA-Schiedsgericht landen.

Auch zu den Plänen der USA gehört es gerade in Mexiko die Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz zu stärken. Klingt merkwürdig? Gerade Donald Trump ist in diesen Bereichen plötzlich ein Herz gewachsen? Nein, es ist logisch. Denn in dem man dies fordert, würden sich dadurch die Kosten der mexikanischen Produzenten erhöhen, nämlich durch höhere Löhne und mehr Umweltschutzauflagen. Dadurch würden mexikanische Produkte in den USA teurer und damit weniger stark nachgefragt. Also ist dies eine indirekte Forderung, die den USA nützen würde.

Wer sich ein eigenes Bild machen will von offiziellen Daten, der klicke bitte hier. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres hat Mexiko Waren im Wert von 127 Milliarden Dollar in die USA exportiert. Umgekehrt exportieren die USA aber nur Waren für 97 Milliarden Dollar nach Mexiko. Also nur für die ersten fünf Monate ein Defizit für die USA von 30 Milliarden Dollar. Dass Trump da etwas tun will und tun muss, ist nachvollziehbar. Deutschland kompensiert billige Arbeitslöhne in anderen Ländern mit höherwertiger Industrieproduktion, die dann exportiert wird. Noch (!) gelingt uns das hierzulande.

Für die USA ist das keine kopierbare Lösung des Problems. Bleibt nur die Akzeptanz solcher Defizite, oder alternativ Importzölle- und Beschränkungen – oder was sonst noch? Tja, das ist eine gute Frage. Eine so große Volkswirtschaft wie die USA mit 320 Millionen Einwohnern kann man nicht über Nacht umbauen auf das deutsche Exportmodell.

Donald Trump´s gestrige Show zum Thema „Made in America“.



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