Der US-Wahlkampf 2020 hat begonnen, bei den Demokraten gibt es eine Reihe von Kandidaten gegen Trump für das Präsidentenamt – von Jung bis Alt. Mit unterschiedlichen Programmen, aber in summa mit riesigen Staatsausgaben. Die Auferstehung einiger sozialistischer Gedanken (und das im kapitalistischen Amerika!) sind eigentlich eine Wahlkampfhilfe für den jetzigen Amtsinhaber.
Das Ausgabenprogramm der Demokraten
Barack Obama und Donald Trump haben in punkto Schuldenaufnahme schon einiges vorgelegt. Ersterer fast schon erzwungenermaßen, musste er in seiner Amtszeit doch eine systemrelevante Finanz- und Bankenkrise stemmen. Sein Nachfolger hingegen versuchte bisher (vergeblich) das Wachstum der USA mittels Steuerreform und wirtschaftspolitischen Alleingängen auf lang nicht mehr gesehene Raten zu hieven. Und seine Herausforderer?
Bernie Sanders
Der bereits 78-jährige Präsidentschaftskandidat aus dem Staate Vermont ist zwar kein Mitglied der demokratischen Partei mehr, aber insgeheim sieht er sich als demokratischer Sozialist. Sein großes Ziel ist die Verabschiedung von fossilen Brennstoffen bis 2050 und damit steht er konträr zur Klimapolitik Donald Trumps, der diese Energien sogar noch forciert. Sein „Green New Deal“ mit der Errichtung von Windrädern und dem Bau von Solaranlagen liegt aber bei „bescheidenen“ 26 Billionen Dollar.
Joe Biden
Der nur knapp ein Jahr jüngere Joe Biden war schon acht Jahre Vizepräsident unter Barrack Obama und liegt derzeit als Kandidat der Demokraten vorne.
Sein Spezialgebiet ist die Gesundheitsreform, für die er schon jahrelang unter dem letzten Präsidenten gekämpft hatte.
Elisabeth Warren
Die Juristin aus Massachusetts will mehr Gerechtigkeit und schlägt zur Finanzierung eine Reichensteuer ab 50 Millionen Dollar Vermögen vor, in Höhe von zwei Prozent und ab einer Milliarde von drei Prozent. Finanziert werden soll dadurch ein Teilerlass der Studentenkredite, die derzeit schon 1,5 Milliarden Dollar betragen und kostenlose Kitas, die aus öffentlichen Geldern gemanagt werden sollen. Ihr gesamtes Wahlprogramm könnte 70 Billionen Dollar verschlingen.
Alexandria Ocasio-Cortez
Die Gesundheitskosten in den USA laufen aus dem Ruder und Aufwendungen für Behandlungen steigen weiter an. Nach einer radikalen Idee der jungen Kandidatin (29 Jahre) soll der Staat sogar in die Produktion der Pharmaindustrie einsteigen. Dazu Programme für die Sanierung der Infrastruktur des Landes und ein Jobprogramm für alle Amerikaner mit einem Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Alles in allem ein Vorschlag mit gigantischen Kosten von 93 Billionen Dollar, wie die konservative Washingtoner Denkfabrik American Action Forum kalkuliert hat.
Andrew Yang
Eine in Europa schon heftig diskutierte Idee stammt vom Unternehmer Andrew Yang – die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 1000 Dollar im Monat und das ohne Gegenleistung. Als Schutz der Menschen in der Zukunft vor Armut, wenn die Roboter viele Arbeiten übernehmen.
Finanziert werden soll es durch die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, also Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Der Vorschlag des bedingungsloses Grundeinkommens findet vor allem bei Amerikas Millennials Anhänger.
Fazit – US-Demokraten helfen Trump
Auch wenn viele der Vorschläge der Demokraten durchaus sinnvolle Ansätze beinhalten, in einem Land, in dem sich eine Riesenschere innerhalb der Bevölkerung gebildet hat. Der Haken ist nur: Das sind schon ganz schöne Summen, mit denen die demokratischen Kandidaten auf Stimmenfang aus sind. Man verspricht unter anderem kostenlose Universitäten und Kindertagesstätten sowie das bedingungslose Grundeinkommen. Addiert man die Summen, wie es die Budgetbehörde des Kongresses gemacht hat, so kommt man auf dreistellige Billionen-Dollar-Summen. Die Folgen wären eine Explosion der Staatsausgaben, die bereits unter Donald Trump schon massiv gestiegen sind.
Ausgabenprogramme in derartigen Dimensionen am Ende eines langen Konjunkturzyklus, mit rasant gestiegenen Schulden, lassen viele Amerikaner am wirtschaftlichen Sachverstand der Demokraten zweifeln.
Das ausgerechnet bei einem Präsidenten, der selbst für einen riesigen Schuldenanstieg gesorgt hat und jetzt dennoch vom sozialistischen Programm seiner Herausforderer profitieren könnte.
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