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TTIP: Einsicht + Mitwirkung für US-Ölindustrie, aber nicht für Abgeordnete?

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Es wäre ein Skandal, den TTIP-Kritiker schon lange angesprochen haben. Die EU-Kommission gewährt angeblich Exxon Mobil Einsicht in die geheimen TTIP-Verhandlungspapiere zwischen der EU und den USA. Auch darf ein amerikanischer Raffinerie-Verband angeblich Textpassagen selbst schreiben und der EU-Kommission zum Einbauen in den Vertragstext übergeben.

Verwunderung TTIP und die Konzerne
Kann man da verwundert sein? Hat der Guardian recht, waren all die Verschwörungstheorien der TTIP-Gegner doch nicht so falsch. Foto: Elmar Ersch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Aber kurz einen Schritt zurück. Die EU möchte, so kann man es annehmen, unabhängiger von Öl aus Russland und dem nahem Osten werden. Wäre es da nicht logisch Öl aus den USA zu beziehen? Noch gibt es seitens der US-Regierung ein jahrzehntealtes Exportverbot für in den USA produziertes Öl. Dieses Verbot wird höchstwahrscheinlich Anfang 2016 kippen, aber die Verhandler der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP wollen in den Vertrag mit den USA wohl Passagen einbauen, die die USA definitiv verpflichten ihren Ölproduzenten den Export Richtung EU zu erlauben.

Deswegen gewährt die EU-Kommission angeblich dem Ölmulti Exxon Mobil Einsicht in die geheimen Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA, die kein EU-Bürger, keine NGO und auch kein deutscher Bundestagsabgeordneter einsehen darf. Darüber hinaus soll die EU einem amerikanischen Raffinerie-Verband auch gestatten ganze Textpassagen zu diesem Thema selbst zu verfassen, damit die EU diese später in ihren TTIP-Vertragsentwurf einbaut. Das wäre ein handfester Skandal, über den heute die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet.

Doch was könnte der Grund sein der US-Ölindustrie Zugang und Mitgestaltungsrechte einzuräumen, und gleichzeitig der breiten europäischen Öffentlichkeit und sogar gewählten Abgeordneten keinen Einblick zu gewähren? Die naheliegende Vermutung: Eine neue Öl-Schwemme aus den USA Richtung Europa könnte bei Bürgern, Umweltschutzgruppen und grünen Politikern eine Protestlawine auslösen, da Europa ja generell eher weg will von fossilen Brennstoffen. Diese subtile Angst vor dem eigenen Bürger könnte die EU-Kommission davon abhalten über diese Einflussnahme öffentlich zu berichten und auch den Einblick zu verweigern bzw. stark zu limitieren.

Der Guardian zitiert die Reaktion von TTIP-Gegnern hierzu wie folgt:

Campaigners said the documents and emails obtained by the Guardian showed an extraordinary and shocking relationship between the EU and industry over the fossil fuel push.

“This is an extraordinary glimpse into the full degree of collusion between the European commission and multinational corporations seeking to use TTIP to increase US exports of fossil fuels,” said John Hilary, the director of War on Want. “The commission is allowing the oil majors to write the proposed energy chapter of TTIP in their favour.”

The Green MEP Ska Keller, who stood against Jean-Claude Juncker in last year’s presidential elections, said she was astonished by the degree of complicity between Brussels and fossil fuel companies.

“The documents reveal a shocking closeness between business interest groups and the commission,” she said. “I am now wondering who actually writes the EU’s draft texts. It seems to be big corporations who only have profits on their mind. The commission needs to stop being the executive arm of the business lobby.”

Es gibt den oft gehörten Vorwurf der TTIP-Gegner, dass dieses Abkommen ein Vertrag für Konzerne sei, der von Konzernen geschrieben wird. Wenn die Behauptungen des Guardian stimmen, entspräche dieser ständig wiederholte Vorwurf durchaus der Wahrheit. Mal ganz abgesehen von dem Fakt, dass ein Vertragsentwurf, vielleicht der wichtigste Handelsvertrag seit Jahrzehnten für mehr als 500 Mio Menschen in Europa, von der Industrie eingesehen und/oder beeinflusst wird, ist andererseits viel entscheidender, dass gewählte Repräsentanten des Volkes nicht mitwirken können. Das Gegenargument der EU-Kommission lautet dann immer, dass die Abgeordneten ja am Ende des Verhandlungsprozesses alles einsehen und dann abstimmen konnten. Das ist eine mehr als feine Lösung für die EU-Kommission, da man weiß: Die große Masse von Volksvertretern wird wohl Angst davor haben bei einem NEIN als Querulant dazustehen. Daher stimmt man brav mit JA ab, auch wenn man Teile von TTIP nicht akzeptabel findet – so mal unsere Prognose.


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    johannes

    28. November 2015 16:06 at 16:06

    So nicht EU Kommission.Wie kann man das noch den Menschen erklären.Skandal um Skandal !!!!

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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