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TTIP: Einsicht + Mitwirkung für US-Ölindustrie, aber nicht für Abgeordnete?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es wäre ein Skandal, den TTIP-Kritiker schon lange angesprochen haben. Die EU-Kommission gewährt angeblich Exxon Mobil Einsicht in die geheimen TTIP-Verhandlungspapiere zwischen der EU und den USA. Auch darf ein amerikanischer Raffinerie-Verband angeblich Textpassagen selbst schreiben und der EU-Kommission zum Einbauen in den Vertragstext übergeben.

Verwunderung TTIP und die Konzerne
Kann man da verwundert sein? Hat der Guardian recht, waren all die Verschwörungstheorien der TTIP-Gegner doch nicht so falsch. Foto: Elmar Ersch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Aber kurz einen Schritt zurück. Die EU möchte, so kann man es annehmen, unabhängiger von Öl aus Russland und dem nahem Osten werden. Wäre es da nicht logisch Öl aus den USA zu beziehen? Noch gibt es seitens der US-Regierung ein jahrzehntealtes Exportverbot für in den USA produziertes Öl. Dieses Verbot wird höchstwahrscheinlich Anfang 2016 kippen, aber die Verhandler der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP wollen in den Vertrag mit den USA wohl Passagen einbauen, die die USA definitiv verpflichten ihren Ölproduzenten den Export Richtung EU zu erlauben.

Deswegen gewährt die EU-Kommission angeblich dem Ölmulti Exxon Mobil Einsicht in die geheimen Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA, die kein EU-Bürger, keine NGO und auch kein deutscher Bundestagsabgeordneter einsehen darf. Darüber hinaus soll die EU einem amerikanischen Raffinerie-Verband auch gestatten ganze Textpassagen zu diesem Thema selbst zu verfassen, damit die EU diese später in ihren TTIP-Vertragsentwurf einbaut. Das wäre ein handfester Skandal, über den heute die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet.

Doch was könnte der Grund sein der US-Ölindustrie Zugang und Mitgestaltungsrechte einzuräumen, und gleichzeitig der breiten europäischen Öffentlichkeit und sogar gewählten Abgeordneten keinen Einblick zu gewähren? Die naheliegende Vermutung: Eine neue Öl-Schwemme aus den USA Richtung Europa könnte bei Bürgern, Umweltschutzgruppen und grünen Politikern eine Protestlawine auslösen, da Europa ja generell eher weg will von fossilen Brennstoffen. Diese subtile Angst vor dem eigenen Bürger könnte die EU-Kommission davon abhalten über diese Einflussnahme öffentlich zu berichten und auch den Einblick zu verweigern bzw. stark zu limitieren.

Der Guardian zitiert die Reaktion von TTIP-Gegnern hierzu wie folgt:

Campaigners said the documents and emails obtained by the Guardian showed an extraordinary and shocking relationship between the EU and industry over the fossil fuel push.

“This is an extraordinary glimpse into the full degree of collusion between the European commission and multinational corporations seeking to use TTIP to increase US exports of fossil fuels,” said John Hilary, the director of War on Want. “The commission is allowing the oil majors to write the proposed energy chapter of TTIP in their favour.”

The Green MEP Ska Keller, who stood against Jean-Claude Juncker in last year’s presidential elections, said she was astonished by the degree of complicity between Brussels and fossil fuel companies.

“The documents reveal a shocking closeness between business interest groups and the commission,” she said. “I am now wondering who actually writes the EU’s draft texts. It seems to be big corporations who only have profits on their mind. The commission needs to stop being the executive arm of the business lobby.”

Es gibt den oft gehörten Vorwurf der TTIP-Gegner, dass dieses Abkommen ein Vertrag für Konzerne sei, der von Konzernen geschrieben wird. Wenn die Behauptungen des Guardian stimmen, entspräche dieser ständig wiederholte Vorwurf durchaus der Wahrheit. Mal ganz abgesehen von dem Fakt, dass ein Vertragsentwurf, vielleicht der wichtigste Handelsvertrag seit Jahrzehnten für mehr als 500 Mio Menschen in Europa, von der Industrie eingesehen und/oder beeinflusst wird, ist andererseits viel entscheidender, dass gewählte Repräsentanten des Volkes nicht mitwirken können. Das Gegenargument der EU-Kommission lautet dann immer, dass die Abgeordneten ja am Ende des Verhandlungsprozesses alles einsehen und dann abstimmen konnten. Das ist eine mehr als feine Lösung für die EU-Kommission, da man weiß: Die große Masse von Volksvertretern wird wohl Angst davor haben bei einem NEIN als Querulant dazustehen. Daher stimmt man brav mit JA ab, auch wenn man Teile von TTIP nicht akzeptabel findet – so mal unsere Prognose.


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    johannes

    28. November 2015 16:06 at 16:06

    So nicht EU Kommission.Wie kann man das noch den Menschen erklären.Skandal um Skandal !!!!

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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