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Upload-Filter: Internet abgeschaltet Рdramatische Folgen, Detail-Erklärung, Rettungsmöglichkeit

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Das Internet wie wir es aktuell kennen wird abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“. Schuld an diesem Filter wiederum sind eine kleine Hand voll EU-Parlamentarier im EU-Rechtsausschuss, die gestern mit 15:10 Stimmen daf√ľr stimmten. Eine umfassende Beschr√§nkung steht bevor von Texten, Videos, Bildern und Grafiken, welche √ľberhaupt noch auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube hochgeladen werden d√ľrften.

Problem Upload-Filter

Im folgenden gestern nach der Abstimmung veröffentlichten Video erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke auf geniale Art und Weise (so möchte ich es meinen) den gesamten Sachverhalt. Vor allem zeigt er auf, welch abstruse Folgen der Upload-Filter im realen Leben bringen wird. Wenn Sie sich das Video angeschaut haben, wird Ihnen wohl auch klar werden: Das Internet wie wir es jetzt kennen, wird es nicht mehr geben, sondern nur noch eine Art Zensur-Internet.

Jeder (Plattform-Anbieter), Privatnutzer, Journalisten, haben alle nur noch Angst ob sie von Verlagen, Anw√§lten oder Abmahnvereinen verklagt werden? Den gro√üen Teil des Problems wird der Upload-Filter beseitigen, weil viele „problematische“ oder auch v√∂llig unproblematische Inhalte ja gar nicht erst online gehen werden. Die Plattformen werden aber dramatisch mehr Inhalte vor dem Hochladen abblocken, aus Sicherheitsgr√ľnden. Eine Chance gibt es noch. Am 4. Juli findet die endg√ľltige Abstimmung im EU-Parlament statt. Jeder einzelne B√ľrger kann seinen pers√∂nlichen EU-Abgeordneten bombardieren mit Emails, Telefonanrufen, pers√∂nlichen Besuchen uvm. M√∂glich ist auch die Teilnahme an einer Online-Petition (dazu hier klicken, besser als gar nichts zu tun).

Leistungsschutzrecht

Auch das nun anstehende „Leistungsschutzrecht“ auf EU-Ebene, welches ma√ügeblich vom Verlag Axel Springer initiiert wurde, wird von Solmecke besprochen. Ein Irrwitz. Soll jeder, der verlinkt, zitiert und kommentiert, k√ľnftig an Springer und Co Geld zahlen? Wer dieses Gesetz bef√ľrwortet, scheint kaum etwas vom Internet zu verstehen. Die Folge dieses neuen Gesetzes wird nur sein, dass Verlage wie Springer zuk√ľnftig in anderen Online-Medien deutlich seltener zitiert und verlinkt werden, womit die Verlage r√ľckl√§ufige Online-Ums√§tze verbuchen d√ľrften (weniger Klicks = weniger Werbeums√§tze).

Europa hängt sich selbst vom Rest der Welt ab

Durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht werden vor allem Kreative in Europa zuk√ľnftig erstickt. Die Party l√§uft dann einfach weiter in Isreal, Kanada, USA etc, w√§hrend europ√§ische K√ľnstler, Kreative, Kritiker, Satiriker etc einfach verk√ľmmern und ausbluten? Innovation wird dann woanders stattfinden. Politiker reden immer gerne viel √ľber Innovationen. Hierzulande m√ľsse man digital zu den USA aufschlie√üen, von einem europ√§ischen Facebook wurde auch schon mal getr√§umt. Aber mit solchen Gesetzen passiert genau das Gegenteil.

Womit die vorhandene kreative Kraft in Europa explodieren und ganz neue Energien freisetzen w√ľrde, in allen Bereichen? Das w√§re m√∂glich, wenn man den gegenteiligen Weg einspringen w√ľrde mit einer „Fair Use Rule“ wie in den USA! Inhalte im Internet zu publizieren bedeutet sie mit der Netz-Community zu teilen und damit m√∂glichst viel Aufmerksamkeit f√ľr sich selbst zu generieren. Das geht aber nur, wenn diese Inhalte f√ľr alle frei zug√§nglich sind, zum Kommentieren, Kritisieren, Forschen, kreativ umgestalten etc. In den USA ist diese Kreativit√§t unbegrenzt entfaltet, und niemand hat dort damit ein Problem. Ganz im Gegenteil – dort ist es allgemein g√ľltiges Verst√§ndnis, dass Inhalte verwendet und nicht verboten werden sollten. Innovation und Kreativit√§t profitieren davon in einem gigantischen Ausma√ü!

K√∂nnten in unserem „Regulierungs-Europa“ Firmen entstehen wie Snapchat oder Google? Kaum vorstellbar. Die Idee der europ√§ischen Internet-Gemeinde einfach maximal viel Freiraum zu lassen, k√§me einem Regulierungs-B√ľrokraten niemals in den Sinn. Ihm fehlt daf√ľr schlichtweg das Verst√§ndnis. Schon bei der Kapitalsuche w√§ren Startups wie Google wohl hierzulande gescheitert. Was, ihr wollt eine Suchmaschine aufbauen? Es gibt doch schon Webcrawler, AOL und Yahoo. So ein Quatsch, vergesst es, h√§tte¬†es hierzulande gehei√üen.

Wenn die EU-Parlamentarier am 4. Juli dieses Gesetz (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht) durchwinken, kann die europ√§ische Netzgemeinde endg√ľltig nur noch zuschauen. Innovation und Kreativit√§t k√∂nnen sich dann au√üerhalb Europas weiterentwickeln – aber halt nicht in Europa!

Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Foto: Domdewom dw / Wikipedia (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

8 Kommentare

8 Comments

  1. Pit M.

    21. Juni 2018 13:19 at 13:19

    Die EU verkommt zum totalitären zentral-gesteuerten Superstaat.
    Die Interessen der Bevölkerungen interessieren immer weniger.

  2. Hans Kolpak

    21. Juni 2018 15:54 at 15:54

    Die EU-Kommission, wie wir sie aktuell kennen, wird aufgel√∂st, abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte ‚ÄěUpload-Filter‚Äú, der dem freien Internet eine Zwangsjacke verpassen wollte. So frisst die Br√ľsseler Diktatur ihre eigenen Kinder!

  3. CPS

    21. Juni 2018 16:10 at 16:10

    Ein Schritt mehr f√ľr die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Hintert√ľr. Es wird Zeit f√ľr den „Dexit“!!!

  4. Facherfahrener

    21. Juni 2018 16:32 at 16:32

    Bevor ich hier lospoltere, möchte ich gerne erfahren, WER diese 15 sind. Da zehn dagegen
    gestimmt haben, muss man von mind. zwei Lagern in der EU ausgehen.

  5. sabine

    21. Juni 2018 16:41 at 16:41

    Vielen Dank f√ľr diesen Rundum sehr guten und aufkl√§renden Artikel!

  6. A.R.H.

    21. Juni 2018 18:01 at 18:01

    Gr√ľ√ü Gott,
    wozu braucht die zuk√ľnftige Bev√∂lkerung der BRD denn freizug√§ngliches Internet?
    Die neuen Deutschen aka Merkills Gäste können weder lesen noch schreiben,
    also wof√ľr sollte das Internet noch gebraucht werden?
    Ich pers√∂nlich nutze das Internet seit 20 Jahren,wenn man die Freiheit von damals mit der von heute vergleicht sieht man wie wenig schon jetzt davon noch √ľbrig ist….

    • Hans Kolpak

      21. Juni 2018 18:16 at 18:16

      an A.R.H.
      Ich bin auch ein „Veteran“, der seit 1998 Internetseiten gestaltet und sich vorher mit Bildschirmtext herumgeschlagen hat. Parteien und B√ľrokraten reissen alles an sich, um es zu „regeln“. Weil dieses Verhalten aber langfristig unbezahlbar ist, kann das Problem nur durch Staaten gel√∂st werden, die sich heraushalten und es privaten Organisationen √ľberlassen, wie sie miteinander umgehen.

      Immerhin sind weltweit die Staaten die kriminellen Organisationen, die der Menschheit und Erde mehr Schaden stiften als alle anderen zusammengenommen. Die Menschheit tut gut, sich von dieser Art der Ausbeutung und Bevormundung zu verabschieden.
      dzig.de/Autoritaetshoerigkeit-und-Staatsglaeubigkeit

  7. Tschurkawin

    16. Juli 2018 10:26 at 10:26

    Wertfreier Bl√∂dsinn. Wer allerdings diese US-Datenkraken braucht ist gef…….
    Einfach mal mit VK, Gab oder √§hnlichen versuchen. Da kann man schreiben was man will. Filter gibt es nur f√ľr Hirnamputierte Deutsche.

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Vor den US-Zwischenwahlen: Warum der Vorsprung der Demokraten gerade stark abschmilzt

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Von Herbert Bauernebel

In zwei Wochen finden die US-Zwischenwahlen statt. Eigentlich sah es nach einer klaren Sache aus im Sinne der Demokraten. Aber der Wind hat sich gedreht. Das Rennen scheint knapp zu werden. Die Republikaner sind im Aufwind. Donald Trump nimmt diese Wahlen an als Abstimmung √ľber seine Politik. In folgenden Video m√∂chte ich auch darauf eingehen, warum es Trump und den Republikanern derzeit gelingt zahlreiche W√§hler momentan wieder auf ihre Seite zu ziehen.

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Warum die ganze Aufregung in Br√ľssel? Italien verabschiedet Haushalt im Rahmen der EU-Regeln

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Warum eigentlich die ganze Aufregung? Seit Wochen h√∂rt man aus Br√ľssel Wut und Zorn, weil Italien statt bislang 0,8% neuer Schulden (in Relation zum BIP) eine deutlich h√∂here Neuverschuldung umsetzen m√∂chte. Wie waren nochmal die Maastricht-Kriterien in Sachen Neuverschuldung? Richtig, bis zu 3,0% sind erlaubt. Und heute Nacht hat die Regierung in Rom ihren Haushaltsplan nun vorgestellt. Es werden wie bislang vermutet tats√§chlich neue Schulden in Relation zum BIP von 2,4%.

Also, wo ist das Problem? Warum regen sich alle auf? Nur weil die Vorgängerregierung unter Gentiloni ein niedrigeres Defizit in Aussicht gestellt hatte? Jahrelang haben so ziemlich alle EU-Staaten entweder gegen die Maastricht-Kriterien bei der Neuverschuldung verstoßen, oder gegen die bei der Gesamtverschuldung, oder gleich gegen beide Kriterien. Und dass Italien dringend Maßnahmen zur Konjunktur-Ankurbelung braucht, ist unstrittig.

Und bei der Schuldenlast von 130% in Relation zum BIP… tja, man spielt in einer Liga wie Griechenland oder Japan. Die Schulden sind nun mal exorbitant hoch, aber was w√§re die Alternative? Totsparen? Br√ľssel wird die 2,4% durchwinken, denn wie wollte man sie verhindern? Denn wie gesagt, sie liegen innerhalb der Maastricht-Vorgaben! Die EU-Kommission muss zum Haushaltsplan wie bei allen EU-L√§ndern noch sein OK geben, aber es gibt inhaltlich keinen Grund f√ľr eine Ablehnung! Daher wird man die Sache durchwinken.

Nat√ľrlich kann man sich dar√ľber trefflich streiten, wof√ľr in Italien diese Neuverschuldung verwendet wird. Denn ein gezieltes massives Konjunkturprogramm ist es nicht, dass hier gestartet wird. Die Gelder werden (wie bei der Wahl versprochen) zum Beispiel f√ľr ein Grundeinkommen verwendet. Es soll in Kombination mit einer besseren Arbeitsvermittlung vor allem im S√ľden von Italien die Lage verbessert werden.

Auch soll eine einheitliche Steuer f√ľr Selbst√§ndige eingef√ľhrt werden. Und man will es 400.000 Menschen erm√∂glichen fr√ľher in Rente gehen zu k√∂nnen. Damit will man erreichen, dass die Arbeitgeber die frei gewordenen Arbeitspl√§tze mit aktuell arbeitslosen j√ľngeren Menschen besetzen, die somit nicht gezwungen w√§ren mangels Perspektiven auszuwandern. Insgesamt sollen die Ma√ünahmen 37 Milliarden Euro kosten.

Auch auf der Einnahmen-Seite will man etwas tun. So will man √ľber eine Steueramnestie Steuerhinterzieher dazu animieren ihre illegalen Gelder zu legalisieren. Somit soll schnell viel Extra-Geld in die Kassen kommen. Auch sollen hohe Rentenzahlungen gek√ľrzt werden. Und, man vergesse nicht die Versprechen der Lega – auch bei Kosten f√ľr Migranten will man massiv einsparen, in Milliardenh√∂he.

Ob das alles funktioniert im Sinne einer Konjunkturbelebung? Zweifel sind angebracht!

Italien
¬© European Union, 2017 / Source: EC ‚Äď Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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US-Staatsverschuldung: Seit Start der Steuersenkungen Anstieg um 1,1 Billionen Dollar

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Seit dem Start von Donald Trumps großer Steuersenkung Anfang des Jahres ist die US-Staatsverschuldung um 1,11 Billionen Dollar gestiegen, von 20,49 auf jetzt 21,6 Billionen US-Dollar. Das war zu erwarten. Denn kurzfristig brechen durch niedrigere Steuersätze Einnahmen des Staates weg. Der Plan von Trump ist: Jetzt haben Wirtschaft und Konsumenten mehr Geld in der Tasche. Das erzeugt mittel- und langfristig mehr ökonomische Aktivität, wodurch das Steueraufkommen wieder steigt, und die aktuellen Verluste mehr als ausgeglichen werden.

Inzwischen sind 10 1/2 Monate vergangen, und noch sp√ľrt man nichts im Steuerhaushalt. Dies kann man in der t√§glich aktualisierten Schuldenliste des US-Finanzministeriums gut nachvollziehen. Die US-Staatsverschuldung steigt, und steigt, und steigt. Alleine in den letzten zwei Monaten sind 300 Milliarden Dollar hinzugekommen. Nimmt man das als Steigerungsrate, haben wir im Gesamtjahr 2018 einen Zuwachs von 1,8 Billionen Dollar. Aber ob ein bisschen mehr oder weniger, wen interessiert das schon?

Die Grafik zeigt den Anstieg der US-Staatsverschuldung seit Anfang 2017, wo Donald Trump sein Amt antrat. In der Mitte der Grafik liegt der Startpunkt f√ľr die Steuersenkungen. So langsam, ein dreiviertel Jahr sp√§ter, m√ľssten doch mal die angeblichen Auswirkungen des Konjunktur-Stimulus wirken? Noch ist in Sachen Steuern nichts sp√ľrbar. Wenn man fair ist, so ist es nat√ľrlich noch etwas fr√ľh, weil Steuern ja immer etwas sp√§ter reinkommen in die Staatskasse als die tats√§chlichen Mehreinnahmen bei den Steuerpflichtigen.

Aber es bleibt mehr als nur zweifelhaft, dass dieser Stimulus-Effekt f√ľr den Steuerhaushalt jemals eintreten wird – zumindest in dem erhofften Umfang. Denn historisch gesehen hat diese Art von Experiment noch nie funktioniert. Und so werden die Staatsschulden aller Voraussicht nach weiter stark ansteigen.

US-Staatsverschuldung unter Trump

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