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Upload-Filter: Internet abgeschaltet – dramatische Folgen, Detail-Erklärung, Rettungsmöglichkeit

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Das Internet wie wir es aktuell kennen wird abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“. Schuld an diesem Filter wiederum sind eine kleine Hand voll EU-Parlamentarier im EU-Rechtsausschuss, die gestern mit 15:10 Stimmen dafür stimmten. Eine umfassende Beschränkung steht bevor von Texten, Videos, Bildern und Grafiken, welche überhaupt noch auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube hochgeladen werden dürften.

Problem Upload-Filter

Im folgenden gestern nach der Abstimmung veröffentlichten Video erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke auf geniale Art und Weise (so möchte ich es meinen) den gesamten Sachverhalt. Vor allem zeigt er auf, welch abstruse Folgen der Upload-Filter im realen Leben bringen wird. Wenn Sie sich das Video angeschaut haben, wird Ihnen wohl auch klar werden: Das Internet wie wir es jetzt kennen, wird es nicht mehr geben, sondern nur noch eine Art Zensur-Internet.

Jeder (Plattform-Anbieter), Privatnutzer, Journalisten, haben alle nur noch Angst ob sie von Verlagen, Anwälten oder Abmahnvereinen verklagt werden? Den großen Teil des Problems wird der Upload-Filter beseitigen, weil viele „problematische“ oder auch völlig unproblematische Inhalte ja gar nicht erst online gehen werden. Die Plattformen werden aber dramatisch mehr Inhalte vor dem Hochladen abblocken, aus Sicherheitsgründen. Eine Chance gibt es noch. Am 4. Juli findet die endgültige Abstimmung im EU-Parlament statt. Jeder einzelne Bürger kann seinen persönlichen EU-Abgeordneten bombardieren mit Emails, Telefonanrufen, persönlichen Besuchen uvm. Möglich ist auch die Teilnahme an einer Online-Petition (dazu hier klicken, besser als gar nichts zu tun).

Leistungsschutzrecht

Auch das nun anstehende „Leistungsschutzrecht“ auf EU-Ebene, welches maßgeblich vom Verlag Axel Springer initiiert wurde, wird von Solmecke besprochen. Ein Irrwitz. Soll jeder, der verlinkt, zitiert und kommentiert, künftig an Springer und Co Geld zahlen? Wer dieses Gesetz befürwortet, scheint kaum etwas vom Internet zu verstehen. Die Folge dieses neuen Gesetzes wird nur sein, dass Verlage wie Springer zukünftig in anderen Online-Medien deutlich seltener zitiert und verlinkt werden, womit die Verlage rückläufige Online-Umsätze verbuchen dürften (weniger Klicks = weniger Werbeumsätze).

Europa hängt sich selbst vom Rest der Welt ab

Durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht werden vor allem Kreative in Europa zukünftig erstickt. Die Party läuft dann einfach weiter in Isreal, Kanada, USA etc, während europäische Künstler, Kreative, Kritiker, Satiriker etc einfach verkümmern und ausbluten? Innovation wird dann woanders stattfinden. Politiker reden immer gerne viel über Innovationen. Hierzulande müsse man digital zu den USA aufschließen, von einem europäischen Facebook wurde auch schon mal geträumt. Aber mit solchen Gesetzen passiert genau das Gegenteil.

Womit die vorhandene kreative Kraft in Europa explodieren und ganz neue Energien freisetzen würde, in allen Bereichen? Das wäre möglich, wenn man den gegenteiligen Weg einspringen würde mit einer „Fair Use Rule“ wie in den USA! Inhalte im Internet zu publizieren bedeutet sie mit der Netz-Community zu teilen und damit möglichst viel Aufmerksamkeit für sich selbst zu generieren. Das geht aber nur, wenn diese Inhalte für alle frei zugänglich sind, zum Kommentieren, Kritisieren, Forschen, kreativ umgestalten etc. In den USA ist diese Kreativität unbegrenzt entfaltet, und niemand hat dort damit ein Problem. Ganz im Gegenteil – dort ist es allgemein gültiges Verständnis, dass Inhalte verwendet und nicht verboten werden sollten. Innovation und Kreativität profitieren davon in einem gigantischen Ausmaß!

Könnten in unserem „Regulierungs-Europa“ Firmen entstehen wie Snapchat oder Google? Kaum vorstellbar. Die Idee der europäischen Internet-Gemeinde einfach maximal viel Freiraum zu lassen, käme einem Regulierungs-Bürokraten niemals in den Sinn. Ihm fehlt dafür schlichtweg das Verständnis. Schon bei der Kapitalsuche wären Startups wie Google wohl hierzulande gescheitert. Was, ihr wollt eine Suchmaschine aufbauen? Es gibt doch schon Webcrawler, AOL und Yahoo. So ein Quatsch, vergesst es, hätte es hierzulande geheißen.

Wenn die EU-Parlamentarier am 4. Juli dieses Gesetz (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht) durchwinken, kann die europäische Netzgemeinde endgültig nur noch zuschauen. Innovation und Kreativität können sich dann außerhalb Europas weiterentwickeln – aber halt nicht in Europa!

Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Foto: Domdewom dw / Wikipedia (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

8 Kommentare

8 Comments

  1. Pit M.

    21. Juni 2018 13:19 at 13:19

    Die EU verkommt zum totalitären zentral-gesteuerten Superstaat.
    Die Interessen der Bevölkerungen interessieren immer weniger.

  2. Hans Kolpak

    21. Juni 2018 15:54 at 15:54

    Die EU-Kommission, wie wir sie aktuell kennen, wird aufgelöst, abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“, der dem freien Internet eine Zwangsjacke verpassen wollte. So frisst die Brüsseler Diktatur ihre eigenen Kinder!

  3. CPS

    21. Juni 2018 16:10 at 16:10

    Ein Schritt mehr für die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Hintertür. Es wird Zeit für den „Dexit“!!!

  4. Facherfahrener

    21. Juni 2018 16:32 at 16:32

    Bevor ich hier lospoltere, möchte ich gerne erfahren, WER diese 15 sind. Da zehn dagegen
    gestimmt haben, muss man von mind. zwei Lagern in der EU ausgehen.

  5. sabine

    21. Juni 2018 16:41 at 16:41

    Vielen Dank für diesen Rundum sehr guten und aufklärenden Artikel!

  6. A.R.H.

    21. Juni 2018 18:01 at 18:01

    Grüß Gott,
    wozu braucht die zukünftige Bevölkerung der BRD denn freizugängliches Internet?
    Die neuen Deutschen aka Merkills Gäste können weder lesen noch schreiben,
    also wofür sollte das Internet noch gebraucht werden?
    Ich persönlich nutze das Internet seit 20 Jahren,wenn man die Freiheit von damals mit der von heute vergleicht sieht man wie wenig schon jetzt davon noch übrig ist….

    • Hans Kolpak

      21. Juni 2018 18:16 at 18:16

      an A.R.H.
      Ich bin auch ein „Veteran“, der seit 1998 Internetseiten gestaltet und sich vorher mit Bildschirmtext herumgeschlagen hat. Parteien und Bürokraten reissen alles an sich, um es zu „regeln“. Weil dieses Verhalten aber langfristig unbezahlbar ist, kann das Problem nur durch Staaten gelöst werden, die sich heraushalten und es privaten Organisationen überlassen, wie sie miteinander umgehen.

      Immerhin sind weltweit die Staaten die kriminellen Organisationen, die der Menschheit und Erde mehr Schaden stiften als alle anderen zusammengenommen. Die Menschheit tut gut, sich von dieser Art der Ausbeutung und Bevormundung zu verabschieden.
      dzig.de/Autoritaetshoerigkeit-und-Staatsglaeubigkeit

  7. Tschurkawin

    16. Juli 2018 10:26 at 10:26

    Wertfreier Blödsinn. Wer allerdings diese US-Datenkraken braucht ist gef…….
    Einfach mal mit VK, Gab oder ähnlichen versuchen. Da kann man schreiben was man will. Filter gibt es nur für Hirnamputierte Deutsche.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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