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Upload-Filter: Internet abgeschaltet – dramatische Folgen, Detail-Erklärung, Rettungsmöglichkeit

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Das Internet wie wir es aktuell kennen wird abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“. Schuld an diesem Filter wiederum sind eine kleine Hand voll EU-Parlamentarier im EU-Rechtsausschuss, die gestern mit 15:10 Stimmen dafür stimmten. Eine umfassende Beschränkung steht bevor von Texten, Videos, Bildern und Grafiken, welche überhaupt noch auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube hochgeladen werden dürften.

Problem Upload-Filter

Im folgenden gestern nach der Abstimmung veröffentlichten Video erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke auf geniale Art und Weise (so möchte ich es meinen) den gesamten Sachverhalt. Vor allem zeigt er auf, welch abstruse Folgen der Upload-Filter im realen Leben bringen wird. Wenn Sie sich das Video angeschaut haben, wird Ihnen wohl auch klar werden: Das Internet wie wir es jetzt kennen, wird es nicht mehr geben, sondern nur noch eine Art Zensur-Internet.

Jeder (Plattform-Anbieter), Privatnutzer, Journalisten, haben alle nur noch Angst ob sie von Verlagen, Anwälten oder Abmahnvereinen verklagt werden? Den großen Teil des Problems wird der Upload-Filter beseitigen, weil viele „problematische“ oder auch völlig unproblematische Inhalte ja gar nicht erst online gehen werden. Die Plattformen werden aber dramatisch mehr Inhalte vor dem Hochladen abblocken, aus Sicherheitsgründen. Eine Chance gibt es noch. Am 4. Juli findet die endgültige Abstimmung im EU-Parlament statt. Jeder einzelne Bürger kann seinen persönlichen EU-Abgeordneten bombardieren mit Emails, Telefonanrufen, persönlichen Besuchen uvm. Möglich ist auch die Teilnahme an einer Online-Petition (dazu hier klicken, besser als gar nichts zu tun).

Leistungsschutzrecht

Auch das nun anstehende „Leistungsschutzrecht“ auf EU-Ebene, welches maßgeblich vom Verlag Axel Springer initiiert wurde, wird von Solmecke besprochen. Ein Irrwitz. Soll jeder, der verlinkt, zitiert und kommentiert, künftig an Springer und Co Geld zahlen? Wer dieses Gesetz befürwortet, scheint kaum etwas vom Internet zu verstehen. Die Folge dieses neuen Gesetzes wird nur sein, dass Verlage wie Springer zukünftig in anderen Online-Medien deutlich seltener zitiert und verlinkt werden, womit die Verlage rückläufige Online-Umsätze verbuchen dürften (weniger Klicks = weniger Werbeumsätze).

Europa hängt sich selbst vom Rest der Welt ab

Durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht werden vor allem Kreative in Europa zukünftig erstickt. Die Party läuft dann einfach weiter in Isreal, Kanada, USA etc, während europäische Künstler, Kreative, Kritiker, Satiriker etc einfach verkümmern und ausbluten? Innovation wird dann woanders stattfinden. Politiker reden immer gerne viel über Innovationen. Hierzulande müsse man digital zu den USA aufschließen, von einem europäischen Facebook wurde auch schon mal geträumt. Aber mit solchen Gesetzen passiert genau das Gegenteil.

Womit die vorhandene kreative Kraft in Europa explodieren und ganz neue Energien freisetzen würde, in allen Bereichen? Das wäre möglich, wenn man den gegenteiligen Weg einspringen würde mit einer „Fair Use Rule“ wie in den USA! Inhalte im Internet zu publizieren bedeutet sie mit der Netz-Community zu teilen und damit möglichst viel Aufmerksamkeit für sich selbst zu generieren. Das geht aber nur, wenn diese Inhalte für alle frei zugänglich sind, zum Kommentieren, Kritisieren, Forschen, kreativ umgestalten etc. In den USA ist diese Kreativität unbegrenzt entfaltet, und niemand hat dort damit ein Problem. Ganz im Gegenteil – dort ist es allgemein gültiges Verständnis, dass Inhalte verwendet und nicht verboten werden sollten. Innovation und Kreativität profitieren davon in einem gigantischen Ausmaß!

Könnten in unserem „Regulierungs-Europa“ Firmen entstehen wie Snapchat oder Google? Kaum vorstellbar. Die Idee der europäischen Internet-Gemeinde einfach maximal viel Freiraum zu lassen, käme einem Regulierungs-Bürokraten niemals in den Sinn. Ihm fehlt dafür schlichtweg das Verständnis. Schon bei der Kapitalsuche wären Startups wie Google wohl hierzulande gescheitert. Was, ihr wollt eine Suchmaschine aufbauen? Es gibt doch schon Webcrawler, AOL und Yahoo. So ein Quatsch, vergesst es, hätte es hierzulande geheißen.

Wenn die EU-Parlamentarier am 4. Juli dieses Gesetz (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht) durchwinken, kann die europäische Netzgemeinde endgültig nur noch zuschauen. Innovation und Kreativität können sich dann außerhalb Europas weiterentwickeln – aber halt nicht in Europa!

Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Foto: Domdewom dw / Wikipedia (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

8 Kommentare

8 Comments

  1. Pit M.

    21. Juni 2018 13:19 at 13:19

    Die EU verkommt zum totalitären zentral-gesteuerten Superstaat.
    Die Interessen der Bevölkerungen interessieren immer weniger.

  2. Hans Kolpak

    21. Juni 2018 15:54 at 15:54

    Die EU-Kommission, wie wir sie aktuell kennen, wird aufgelöst, abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“, der dem freien Internet eine Zwangsjacke verpassen wollte. So frisst die Brüsseler Diktatur ihre eigenen Kinder!

  3. CPS

    21. Juni 2018 16:10 at 16:10

    Ein Schritt mehr für die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Hintertür. Es wird Zeit für den „Dexit“!!!

  4. Facherfahrener

    21. Juni 2018 16:32 at 16:32

    Bevor ich hier lospoltere, möchte ich gerne erfahren, WER diese 15 sind. Da zehn dagegen
    gestimmt haben, muss man von mind. zwei Lagern in der EU ausgehen.

  5. sabine

    21. Juni 2018 16:41 at 16:41

    Vielen Dank für diesen Rundum sehr guten und aufklärenden Artikel!

  6. A.R.H.

    21. Juni 2018 18:01 at 18:01

    Grüß Gott,
    wozu braucht die zukünftige Bevölkerung der BRD denn freizugängliches Internet?
    Die neuen Deutschen aka Merkills Gäste können weder lesen noch schreiben,
    also wofür sollte das Internet noch gebraucht werden?
    Ich persönlich nutze das Internet seit 20 Jahren,wenn man die Freiheit von damals mit der von heute vergleicht sieht man wie wenig schon jetzt davon noch übrig ist….

    • Hans Kolpak

      21. Juni 2018 18:16 at 18:16

      an A.R.H.
      Ich bin auch ein „Veteran“, der seit 1998 Internetseiten gestaltet und sich vorher mit Bildschirmtext herumgeschlagen hat. Parteien und Bürokraten reissen alles an sich, um es zu „regeln“. Weil dieses Verhalten aber langfristig unbezahlbar ist, kann das Problem nur durch Staaten gelöst werden, die sich heraushalten und es privaten Organisationen überlassen, wie sie miteinander umgehen.

      Immerhin sind weltweit die Staaten die kriminellen Organisationen, die der Menschheit und Erde mehr Schaden stiften als alle anderen zusammengenommen. Die Menschheit tut gut, sich von dieser Art der Ausbeutung und Bevormundung zu verabschieden.
      dzig.de/Autoritaetshoerigkeit-und-Staatsglaeubigkeit

  7. Tschurkawin

    16. Juli 2018 10:26 at 10:26

    Wertfreier Blödsinn. Wer allerdings diese US-Datenkraken braucht ist gef…….
    Einfach mal mit VK, Gab oder ähnlichen versuchen. Da kann man schreiben was man will. Filter gibt es nur für Hirnamputierte Deutsche.

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Globales Finanzcasino: Die Botschaft zum Jahresende lautet „Game over“

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Die Finanzwelt hat Ende 2018 einen Wendepunkt erreicht. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben.

Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben über einen Zeitraum von 115 Monaten eine Rekordmarke nach der anderen gerissen. Das Ganze hatte aber auch eine Schattenseite, denn die Maßnahmen haben zugleich bewirkt, dass

– im Verhältnis zu den Finanzmärkten immer weniger Geld in die Realwirtschaft floss,

– das Steueraufkommen wegen der im Finanzsektor intensiv praktizierten Steuervermeidung nicht mit der Geldentwicklung mithalten konnte,

– immer weniger öffentliche Investitionen getätigt wurden,

– die Infrastruktur weltweit zerfiel,

– konservative Anleger wie Versicherungen, Renten- und Pensionskassen gezwungen wurden zu spekulieren und unverhältnismäßig hohe Risiken einzugehen,

– die Altersvorsorge durch Sparen erschwert und einer zukünftigen Zunahme der Altersarmut der Weg bereitet wurde,

– Privathaushalte, Unternehmen und Staaten sich immer höher verschuldeten,

– immer mehr Anleger mit geliehenem Geld in die Märkte einstiegen,

– an den Finanzmärkten die größten Blasen aller Zeiten entstanden,

– die soziale Ungleichheit weltweit explodierte.

Da diese Entwicklung das globale Finanzsystem inzwischen existenziell bedroht, ersetzen die Zentralbanken, angeführt von der FED, seit einiger Zeit ihre „lockere“ durch eine „straffere“ Geldpolitik – das heißt: Sie verringern den Geldfluss und erhöhen die Zinsen.

Die FED hat ihren Leitzins ab 2015 in mehreren sehr vorsichtigen Schritten bis auf 2,25 Prozent angehoben und bereinigt ihre auf mehr als $ 4,5 Billionen angewachsene Bilanz zurzeit um monatlich ca. $ 50 Mrd., die EZB hat ihre im März 2016 begonnenen Anleihenkäufe in diesem Sommer weiter eingeschränkt und will sie ab Anfang 2019 ganz aussetzen.

Diese Umkehr in der Geldpolitik wirkt auf die Finanzmärkte allerdings wie ein Drogenentzug auf einen Süchtigen und führt daher zu einer gefährlichen Instabilität. Aber nicht nur das: Sie trifft das System auch noch zu einer Zeit, in der es ohnehin mit einer Anhäufung von Problemen konfrontiert ist: Dem von den USA inszenierten Handelskrieg, der italienischen Bankenkrise, dem Volksaufstand in Frankreich, den Sanktionen gegen Iran, der Kapitalflucht aus den Schwellenländern, dem im Hintergrund immer bedrohlicher ausufernden Derivatesektor und einer einsetzenden globalen Rezession.

Ein ungünstigeres Zusammentreffen schwarzer Schwäne (möglicher Auslöser für einen System-Kollaps) ist schwer vorstellbar. Sollten die Zentralbanken trotzdem an ihrer straffen Geldpolitik festhalten, so lässt sich die Entwicklung an den Finanzmärkten in folgende drei Stadien einteilen:

1. Stadium (in dem wir uns gerade befinden): Durch den Geldentzug wird weniger spekuliert, die Kurse beginnen zu fallen. Erste Investoren, die mit geliehenem Geld in die Märkte eingestiegen sind, ziehen sich zurück, worauf die Kurse weiter nachgeben. In die Spekulation gezwungene konservative Anleger werden nervös, verkaufen und drücken die Kurse noch weiter.

2. Stadium: Der hohe Schuldenstand vieler Marktteilnehmer tritt immer deutlicher zutage, das Misstrauen wächst und führt zu immer zögerlicherer Kreditvergabe. Da Schuldnern die Bedienung ihrer Schulden zunehmend schwerer fällt, müssen sie immer mehr Wertpapiere verkaufen, was einen weiteren Rückgang der Börsenkurse und noch mehr Verkäufe nach sich zieht.

3. Stadium: Wegen der anhaltenden Abwärtsbewegung an den Börsen weiten sich die Kursverluste aus, erste Gläubiger fordern ihr Geld von Schuldnern zurück, es kommt zu einzelnen Insolvenzen, denen weitere und größere folgen, was noch mehr Gläubiger skeptisch macht und zum gefürchteten „Margin Call“ – einer flächendeckenden Rückforderung von Schulden – führt. Dadurch werden im Derivate-Bereich immer höhere Zahlungen fällig, die sogar die Großbanken überfordern, selbst kühl kalkulierende Börsenprofis in Panik geraten lassen und damit eine nicht mehr aufzuhaltende Abwärtsspirale in Gang setzen.

Der gesamte Prozess ist mit dem Abgang einer Lawine vergleichbar, die sich zunächst langsam in Gang setzt, dann an Fahrt aufnimmt und schließlich krachend alles und jeden mit sich reißt.

Noch befinden wir uns im ersten Stadium dieses Prozesses. Doch das heißt nicht, dass es nicht schon bald zum Crash kommen kann, denn in welchem Tempo sich die Dinge ereignen werden, kann niemand voraussagen. Eines aber lässt sich schon jetzt feststellen: Selbst wenn die Zentralbanken aus Angst vor dem Zusammenbruch ihre straffe Geldpolitik über Bord werfen und panikartig erneut Geld zu noch niedrigeren Zinssätzen (also im Fall der EZB im Negativbereich) in die Märkte pumpen sollten, werden sie nur ein zeitlich begrenztes Strohfeuer entfachen, den endgültigen Zusammenbruch aber nicht mehr verhindern können.

Die Botschaft des globalen Finanzsektors zum Jahreswechsel 2018/ 2019 ist eindeutig und lautet: Das Casino schließt seine Pforten, das Spiel ist vorüber.

Ernst Wolff über das Finanzcasino
Der Buchautor Ernst Wolff

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Individuum Eins

An diesem wahrhaftigen Black Friday kam es für Trump im Minutentakt so knüppeldick, dass selbst der sonst so kampflustige Alpha-Mann im Oval Office mit seinem Latein am Ende schien..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

„Donald und der furchtbare, schreckliche, nicht gute, sehr schlechte Tag“, titelte die „New York Post“, nicht unbedingt ein feindliches Organ für den Präsidenten. Es ist die Untertreibung des Jahres.

An diesem wahrhaftigen Black Friday kam es für Trump im Minutentakt so knüppeldick, dass selbst der sonst so kampflustige Alpha-Mann im Oval Office mit seinem Latein am Ende schien.

Er wackelte mit der weißen Twitter-Flagge. „Eine Entlastung auf allen Ebenen, vielen Dank!“, postete Trump, der wohl wahnwitzigste Tweet aller Zeiten.

Die Pöbeleien von Ex-Außenminister Rex Tillerson, wonach der Oberkommandierende ein Analphabet und Gesetzesbrecher sei und der Absturz des „Dow Jones“ an der Wall Street (minus 559 Punkte) waren nur der Prolog zum längsten Tag der Trump-Präsidentschaft.

Sonderermittler Bob Mueller sowie die schärfsten Staatsanwälte der Nation im berüchtigten „Southern District of New York“ (SDNY) nahmen den Präsidenten mit einer Serie an Gerichtseingaben bezüglich der Ermittlungen gegen die Ex-Vertrauten von Trump, Paul Manafort und Michael Cohen, in die Zange.

Trump geriet in ein juristisches Sperrfeuer.

In den Gerichtsakten ist längste nicht mehr vom Präsidenten die Rede, sondern von „Individuum Eins“. Im TV wird nicht mehr vom Anführer Amerikas, sondern einem „Mitverschwörer eines kriminellen Komplotts“ gesprochen.

Um die Lage zu illustrieren, hier ein paar Schlagzeilen des „Drude Report“ (ebenfalls sonst fix im Trump-Lager):

Trotz des Tsunamis solcher Horror-Headlines für Trump sind die meisten Experten der Ansicht, dass es sich beim derzeit Bekanntem immer noch „nur um die Spitze des Eisberges handelt“.

Trump muss dämmern: Er kommt da nicht mehr raus.

Besonders FBI-Veteran Mueller hat ihn mit meisterhafter Taktik und juristischen Schachzügen in die Enge getrieben. Schach matt, könnte man fast schon sagen. Oder zumindest der Anfang vom Ende.

Diskutiert wird bereits, ob Mueller Trump direkt anklagen könnte – es wäre ein „First“. Die Demokraten, die im Januar die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen, werden wohl nicht darum herumkommen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagen Kommentaren.

Dazu würde bereits das vorgelegte Material reichen. Und das furiose Finale kommt noch.

Klar ist auch, dass Trump kämpfen wird bis zuletzt – und das Land wohl in die schwerste Verfassungskrise seiner Geschichte stürzen dürfte. Wer gewinnt? Trump? Oder Amerikas 242 Jahre alte Demokratie.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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Aktuell: EuGH – UK kann Brexit absagen

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Der Europäische Gerichtshof hat soeben geurteilt, dass Großbritannien die Austrittserklärung widerrufen kann. Das hatte sich aufgrund der Empfehlung eines Generalanwalts in der letzten Woche bereits abgezeichnet – das Pfund mit leichten Zugewinnen. Aber das dürfte für die May-Regierung keine Option sein und die Niederlage Mays in der morgigen Abstimmung im britischen Parlament nicht verhindern..

Soeben hat ein Minister des May-Kabinetts ausdrücklich erklärt, dass UK die EU am 29.März definitiv verlassen werde..

 

Von Cédric Puisney from Brussels, Belgium – European Court of Justice – Luxembourg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34942382

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