Comeback von Trump voraus? US-Zwischenwahlen: Inflation und Abtreibung, Biden-Agenda

Bei den heutigen US-Zwischenwahlen stimmen die Amerikaner über die Agenda von US-Präsident Biden ab – im Fokus stehen die Themen Inflation und Abtreibung. Sollten die US-Republikaner beide Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus gewinnen), erhöhen sich die Chacen auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump. Mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen die US-Republikaner das Abgeordnetenhaus und den Senat, glaubt man Prognosen der Wettplattform Predictit.

US-Zwischenwahlen, Inflation und die Agenda von Joe Biden

Wie Bloomberg berichtet, gibt eine tief gespaltene US-Wählerschaft am Dienstag ihr Urteil darüber ab, ob Demokraten oder Republikaner das richtige Rezept haben, um die Nation durch einen Schub der Inflation, eine drohende Rezession und bittere Meinungsverschiedenheiten über kulturelle und soziale Fragen zu führen.

Die Wähler werden über die Kontrolle über den Kongress und die Hauptstädte der einzelnen Bundesstaaten entscheiden. Aber zwei Politiker, für die am meisten auf dem Spiel steht, stehen nicht einmal auf dem Stimmzettel: Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump, der am Montag auf einer Kundgebung andeutete, dass er nächste Woche seine dritte Präsidentschaftskandidatur ankündigen werde.

Das endgültige Ergebnis der US-Zwischenwahlen wird möglicherweise erst in einigen Tagen oder sogar Wochen feststehen, wenn die Abstimmungen so knapp ausfallen, wie es die Umfragen vermuten lassen, und wenn die Verlierer die Ergebnisse anfechten. In mehreren Bundesstaaten sind die Kandidaten der Republikaner für Spitzenämter in den Bundesstaaten Unterstützer von Trumps Behauptungen über Wahlbetrug. In fast drei Dutzend Bundesstaaten haben Republikaner und Demokraten im Vorfeld der Wahlen eine Reihe von Klagen eingereicht, die praktisch jeden Aspekt der Wahl in Frage stellen.

Biden sagt am Wahlabend, das Repräsentantenhaus sei schwieriger zu halten als der Senat.

Die bestimmende Stimmung der Wählerschaft im Jahr 2022 ist Empörung. Die Demokraten sind wütend über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das nationale Recht auf Abtreibung aufzuheben, und die Republikaner streiten immer noch um die Wahlen 2020 und verbreiten die Theorie, dass die Wahlen 2020 gefälscht gewesen seien.

Die außerordentliche Unzufriedenheit und die Feindschaft beider Parteien haben die Gefahr für die demokratischen Institutionen des Landes verschärft. Gesetzgeber und andere Staats- und Bundesbeamte wurden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß bedroht. Kaum mehr als eine Woche vor der Wahl brach ein Angreifer mit einem Hammer dem 82-jährigen Ehemann der demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in dessen Haus den Schädel. Am Vorabend der Wahl nannte Trump Pelosi ein „Tier“.

Umfragen und historische Präzedenzfälle deuten darauf hin, dass die Wähler das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch den Senat den Republikanern überlassen werden – was Biden in den nächsten beiden Jahren in die Defensive zwingt. Im Fokus der Republikaner ist Bidens Agenda: die Klimafinanzierung und der Schuldenerlass für Studenten. Beides wollen die Republikaner wieder rückgängig zu machen.

Biden machte in den letzten Tagen eine Reihe von Stopps von Kalifornien bis New York. Doch der Präsident ist im Vorfeld der Wahl vergleichsweise weniger gereist als seine beiden Vorgänger, was vor allem an seinen niedrigen Zustimmungswerten liegt. Am Montag räumte er ein, dass es für die Demokraten „schwierig“ werden würde, die Kontrolle über den Kongress zu behalten.

Top-Priorität der Wähler – Dringlichstes Problem, mit dem das Land heute konfrontiert ist

Der Abgeordnete Tim Ryan, der demokratische Senatskandidat in Ohio, vermied es, mit Biden zu sprechen, obwohl der Präsident mehrfach in diesem umkämpften Bundesstaat Station machte. Die Senatoren Raphael Warnock aus Georgia und Catherine Cortez Masto aus Nevada verzichteten ebenfalls auf einen Wahlkampfauftritt mit Biden und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, um die Wähler zu begeistern.

Trump war auch unterwegs, um für die von ihm unterstützten Kandidaten zu werben. So fand am Samstag eine Kundgebung in Pennsylvania statt, bei der es ebenso um seine eigene politische Zukunft ging wie um den republikanischen Senatskandidaten Mehmet Oz.

Abtreibung als Motivation für US-Demokraten

Die Demokraten hoffen, dass die Verärgerung über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni, das Recht auf Abtreibung aufzuheben, Frauen und jüngere Erwachsene dazu bewegen wird, zur Wahl zu gehen. Am Ende des Wahlkampfs konzentrierten sie sich auf Äußerungen einiger GOP-Führer, die mit Kürzungen bei der Sozialversicherung und Medicare drohten, den Eckpfeilern der finanziellen Leistungen für ältere Menschen und Arbeitnehmer mittleren Alters, die sich Sorgen um ihren Lebensunterhalt im Ruhestand machen.

Biden und die Demokraten haben jedoch keine einheitliche, wirksame Botschaft zur Inflation formuliert, die seit fast vier Jahrzehnten auf einem Höchststand liegt und für die Wähler bei weitem das wichtigste Thema ist.

US-Republikaner: Inflation als Top-Thema

Die Republikaner hingegen haben sich im Vorfeld US-Zwischenwahlen auf den finanziellen Druck konzentriert, der auf den Amerikanern durch die steigenden Kosten für Lebensmittel, Benzin und andere Güter lastet. Eine Reihe von Zinserhöhungen, mit denen die US-Notenbank versucht, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, beginnt die Wirtschaft zu bremsen, und der Immobilienmarkt kommt fast zum Stillstand. Große Technologieunternehmen kündigen Einstellungsstopps und Entlassungen an, obwohl eine monatliche Umfrage des Arbeitsministeriums ergab, dass die Unternehmen im Oktober insgesamt noch mehr Arbeitsplätze geschaffen haben.

Bei den US-Zwischenwahlen bestrafen die Wähler fast immer die Partei des Präsidenten. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei, die das Weiße Haus hält, im Durchschnitt 26 Sitze im Repräsentantenhaus und vier Sitze im Senat verloren. Barack Obamas Demokraten verloren 2010 63 Sitze im Repräsentantenhaus und Donald Trumps Republikaner 40 Sitze im Repräsentantenhaus im Jahr 2018.

Die Ausgangslage vor den US-Zwischenwahlen

Die Republikaner benötigen einen Nettogewinn von nur fünf Sitzen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen, und überparteiliche Prognosen gehen davon aus, dass die GOP bis zu 25 Sitze hinzugewinnen wird, einschließlich einiger Bezirke, in denen Biden 2020 gewann. Die Kontrolle über den Senat hängt von einer Handvoll eng umkämpfter Wahlkämpfe ab, darunter Georgia, Pennsylvania, Ohio, Wisconsin, Nevada und Arizona, aber auch North Carolina, New Hampshire und Colorado sind mögliche Vorboten.

Nach Angaben des United States Elections Project wurden bereits mehr als 40 Millionen vorzeitige Stimmzettel abgegeben.

Die Wahllokale an der Ostküste der USA öffnen um 6 Uhr morgens Ortszeit. Georgia gehört zu den ersten Bundesstaaten, die ihre Wahllokale um 19 Uhr schließen, gefolgt von Ohio und North Carolina um 19.30 Uhr und Pennsylvania und New Hampshire um 20 Uhr. Die Wahllokale in Wisconsin und Colorado schließen ihre Türen um 21 Uhr Ostküstenzeit, Nevada und Arizona um 22 Uhr Ostküstenzeit.

In 36 Bundesstaaten finden Gouverneurswahlen statt, darunter auch in Bundesstaaten, in denen auch die Senatswahlen umkämpft sind: Georgia, Wisconsin, Nevada und Arizona. In Maryland und Massachusetts werden die Demokraten wahrscheinlich die Gouverneursposten, die derzeit von den Republikanern gehalten werden, an sich reißen, während die Republikaner in Oregon, wo die Demokraten das Amt des Gouverneurs seit 40 Jahren innehaben, eine harte Herausforderung darstellen.

In fünf Staaten steht das Thema Abtreibung auf dem Wahlzettel. In Kalifornien, Michigan und Vermont werden die Wähler gefragt, ob sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung ihrer Staaten verankern wollen. In Kentucky, wo fast alle Schwangerschaftsabbrüche verboten sind, werden die Wähler darüber abstimmen, ob staatliche Gerichte daran gehindert werden sollen, ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. In Montana wird darüber abgestimmt, ob ein Gesetz erlassen werden soll, das Ärzte dazu verpflichtet, „lebensrettende Maßnahmen“ für Säuglinge zu ergreifen, die „nach einer Abtreibung lebend geboren wurden“. Die Bürger Alaskas werden gefragt, ob ein Verfassungskonvent abgehalten werden soll, auf dem die Frage der Abtreibungsrechte erörtert werden könnte.

Fünf Staaten – Missouri, Arkansas, North und South Dakota sowie Maryland – stimmen über Maßnahmen zur Legalisierung von Cannabis ab. Außerdem stehen staatliche Initiativen zur gewerkschaftlichen Organisierung, zum Mindestlohn und zur Ausweitung von Medicaid auf dem Stimmzettel.

FMW/Bloomberg