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USA doppelt so hoch verschuldet wie die EU – Fakten lügen nicht!

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Von Claudio Kummerfeld

Gerade in den USA ist derzeit die Rede von der chaotischen und völlig überschuldeten EU. Finanzmarktwelt.de hat gerechnet und kommt zu einem erstaunlichen REALEN Ergebnis. Die USA sind doppelt so hoch verschuldet wie die EU

USA Kapitol in Washington DC
Die Parlamentskammern im US-Kongress heben schon seit Jahrzehnten regelmäßig die Schuldenobergrenze der USA immer weiter an.
Foto: Kevin McCoy / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Schuldenobergrenze

Die Banken- und Medienlandschaft in den USA schimpft zunehmend über das Schuldenchaos in Europa. Gerade in den letzten Tagen drängt sogar Präsident Obama darauf, dass die EU doch endlich ihre Schuldenproblematik in den Griff bekommen solle, vor allem das Chaos rund um Griechenland. Aber wir haben uns erinnert. War da nicht was? Alle paar Monate, und das seit Jahrzehnten, erreichen die USA ihre selbst gesetzte Schuldenobergrenze. Seit 1960 hat der US-Kongress diese insg. 78 Mal angehoben!

Aktuell hat man die Staatschulden 25 Millionen US-Dollar unter der derzeit gültigen Schuldenobergrenze von 18,113 Billionen US-Dollar eingefroren. Das heißt in Kürze werden wohl wieder die Republikaner und Demokraten erbittert streiten um Kürzungen und Steuererhöhungen, und letztlich wird die Grenze wieder angehoben, da die Staatsausgaben in den USA strukturell höher sind als die Einnahmen. Es wäre eigentlich einfacher für die USA diese Obergrenze zu streichen, aber gerade die Republikaner wollen sich die Illusion eines rigiden Sparkurses erhalten, obwohl die Schulden ja immer weiter steigen.

Staatsschulden USA

Laut dem Portal usdebtclock.org liegen die Staatsschulden in den USA derzeit bei 18,3 Billionen US-Dollar. Der Anbieter usgovernmentdebt.us kommt auf 18,5 Billionen US-Dollar. Das US-Finanzministerium selbst kommt derzeit auf 18,1 Billionen Dollar. Also berufen wir uns mal im Sinne einer vorsichtigen Rechnung auf die niedrigste Zahl vom Ministerium – das wären dann umgerechnet derzeit 16,3 Billionen Euro. Zieht man die Zahlen von Ende 2014 heran, haben die USA eine Schuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 104%. Da liegt man auf dem Niveau des gerade „de facto“ Pleitelandes Zypern (107%) oder des Ex-Sorgenkindes Irland (109%).

Staatsschulden EU

Laut dem Portal eudebtclock.org haben alle EU-Staaten zusammen derzeit 12,3 Billionen Euro Staatsschulden. Die europäische Statistikbehörde Eurostat errechnet für Ende 2014 die Gesamtschulden auf 12,1 Billionen Euro, was weitestgehend korrespondiert mit der aktuellen Zahl von eudebtclock.org. Also nehmen wir hier die 12,3 Billionen Euro als Grundlage. Zum Ende 2014 lag die Schuldenquote in Relation zum Bruttoninlandsprodukt in der EU somit bei 86,8%.

Bevölkerungszahl in Relation setzen

Warum behaupten wir die Staatschulden in den USA seien doppelt so hoch wie in der EU? Nun, es macht wenig Sinn einfach zwei große Zahlen nebeneinander zu stellen und dann ein Fazit zu ziehen. Wie hoch die Schulden in einem Wirtschaftsraum wirklich sind, weiß man erst, wenn man sie in Relation zur Größe der Bevölkerung setzt. In den USA leben derzeit 321 Millionen Menschen. Das bedeutet bei 16,3 Billionen Euro Staatsschulden trägt rein rechnerisch jeder US-Bürger eine Schuldenlast von 50.778 Euro.

In der EU leben 503 Millionen Menschen. Bei einer Schuldenlast von 12,3 Billionen Euro sind das pro Bürger 24.453 Euro. Also kann man de facto sagen: Jeder US-Bürger trägt doppelt so viel Staatsschulden wie ein EU-Bürger – nur wenn man die Bevölkerung in Relation setzt, erhält man ein reales Ergebnis. Also Pustekuchen mit „Schuldenchaos in Europa“. Natürlich sind 12,3 Billionen Euro eine astronomische Summe, aber vielleicht sollten sich die USA erst mal um ihre eigenen Schulden und das strukturelle Staatsdefizit kümmern.



Zum Abschluss dieser „Rechenstunde“ möchten wir nochmal US-Präsident Obama mit Auszügen aus einer seiner Reden im Jahr 2011 zitieren, als es um die Auswüchse der US-Staatsschulden ging. Er wollte endlich alles besser machen als die Republikaner vor ihm, musste sich aber der Realpolitik der immer höheren Verschuldung anpassen…

„For the last decade, we’ve spent more money than we take in. In the year 2000, the government had a budget surplus. But instead of using it to pay off our debt, the money was spent on trillions of dollars in new tax cuts, while two wars and an expensive prescription drug program were simply added to our nation’s credit card.
As a result, the deficit was on track to top $1 trillion the year I took office. To make matters worse, the recession meant that there was less money coming in, and it required us to spend even more -– on tax cuts for middle-class families to spur the economy; on unemployment insurance; on aid to states so we could prevent more teachers and firefighters and police officers from being laid off. These emergency steps also added to the deficit..

………

The entire world is watching. So let’s seize this moment to show why the United States of America is still the greatest nation on Earth –- not just because we can still keep our word and meet our obligations, but because we can still come together as one nation.
Thank you, God bless you, and may God bless the United States of America.“

5 Kommentare

5 Comments

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    KK

    2. Juli 2015 20:38 at 20:38

    Das wissen die zuständigen Amerikaner auch. Deshalb sorgen Sie auf der ganzen Welt vor. Womit ?

    Ja, eben, guck‘ in die

    – Luft und drüber hinaus
    – auf den Boden
    – auf’s Wasser und drunter
    – unter den Boden
    – in die Röhre

    Punkt.

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    0177translator

    3. Juli 2015 00:04 at 00:04

    1938 war die im 3. Reich in Umlauf befindliche Geldmenge 10mal zu hoch. Adi GröFaZ hatte seinen braunen Budenzauber einzig und allein mit der Druckerpresse finanziert. (1948 wurde dann unabhängig voneinander in den Westzonen und der Ostzone die Reichsmark 10 zu 1 abgewertet.) Nein, Adis Ausweg hieß Flucht nach vorn. Würde mich gar nicht wundern, wenn die Nation der Darwinhasser und Jesusfreaks den gleichen Ausweg sucht, nach dem Motto: „Oh Lord, vergib uns unsere Schulden, so wie wir verderben unsere Gläubiger“. Japan und China, die jeweils 1,2 Billionen (1.200 Mia.) Dollar an Fed bonds halten, in einen Krieg verwickeln, und schon ist man fein raus.

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    Olly

    3. Juli 2015 10:47 at 10:47

    …aber der US-Dollar ist durch Flugzeugträger gedeckt…

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    reiner tiroch

    6. Juli 2015 09:25 at 09:25

    Staatsschulden, Länder, Kommunen Banken an Banken, private macht zusammen 4x soviel! die EU hat 55 Billionen gesamtschulden, die USA 115 Billionen! es wird immer nur vom kleinsten gerechnet, aber bereits für alles Gerettet, gell? dem blöden Bürger kann man aber auch alles verkaufen, was?

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Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

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Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

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In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

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KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

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Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

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