Klima-Politik als neues Argument für Protektionismus USA, EU erwägen Klima-Zölle auf Stahl und Aluminium aus China

Die USA und die EU planen offenkundig Klima-Zölle auf Stahl und Aluminium aus China zu erheben. Das wäre eine ganz neue Facette und eine Abweichung von der klassischen protektionistischen Zoll-Politik, die vor zuletzt vor allem von Donald Trump umgesetzt worden war. Damit nämlich würde unter dem Deckmantel der Klima-Politik de facto ein neuer Protektionismus begründet, der wohl faktisch eigene industrielle Interessen verfolgt, diese aber im Namen des Guten (also der Rettung des Klimas) rechtfertigt, während klassischer Protektionismus als „unfein“ gilt. Profiteure dieses Klima-Protektionismus wären europäische Firmen aus dem Sektor Stahl und Aluminium, die zuletzt aufgrund der explodierenden Energiepreise auf dem Weltmarkt ins Hintertreffen geraten waren und daher ihre Produktion deutlich gesenkt hatten (so etwa Speira).

USA und EU erwägen Klima-Zölle auf chinesischen Stahl und Aluminium

Die USA und die Europäische Union erwägen neue Zölle auf chinesischen Stahl und Aluminium, um gegen Kohlendioxidemissionen und globale Überkapazitäten vorzugehen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten.

Dies wäre ein neuartiger Ansatz, da die USA und die EU versuchen würden, Zölle – die normalerweise bei Handelskonflikten eingesetzt werden – zur Förderung ihrer Klima-Agenda zu verwenden. US-Aluminium- und Stahlproduzenten stiegen gestern, während in Hongkong die Aluminum Corp. of China und die China Hongqiao Group Ltd. nachgaben.

Die Idee, die innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden entstanden ist, befindet sich noch in der Anfangsphase und wurde noch nicht offiziell vorgeschlagen, so die Personen, die nicht genannt werden wollten, da die Diskussionen nicht öffentlich sind. Eine Einigung mit der EU, einschließlich der Festlegung von Schwellenwerten für die Anwendung von Zöllen, sei frühestens gegen Ende des nächsten Jahres zu erwarten, sagte eine der Personen und fügte hinzu, selbst dieser Zeitplan sei optimistisch.

Das neue Rahmenwerk, das auf einem entsprechenden Abkommen zwischen den USA und der EU aus dem vergangenen Jahr aufbaut, zielt hauptsächlich auf China, den weltweit größten Kohlenstoffemittenten und Hersteller von Stahl und Aluminium, sowie auf andere große Verschmutzungsländer, so die Personen.

Der Zollplan würde wahrscheinlich die Gräben zwischen Peking und Washington vertiefen, insbesondere zu einer Zeit, in der sich beide Länder zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet haben. Die Gespräche zwischen den USA und der EU zur gemeinsamen Bewältigung der Klimakrise sind jedoch ein positives Zeichen für eine Beziehung, die erneut unter handelspolitischen Irritationen leidet, darunter Bidens unterzeichnetes Klimagesetz, von dem die europäischen Länder behaupten, es diskriminiere ihre Industrie.

China lehnt die Zölle ab, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Dienstag bei einer regulären Pressekonferenz in Peking und fügte hinzu, ihr Land werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen zu schützen“.

Andere Länder haben ihr Interesse an einer Teilnahme an den Gesprächen bekundet, aber der neue Rahmen würde sie wahrscheinlich zunächst nicht einbeziehen. Das könnte bedeuten, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus Japan und anderen Ländern von neuen Zöllen betroffen sein könnten. Ziel ist es jedoch, das Abkommen so schnell wie möglich für andere Länder zu öffnen, sofern diese die Ziele des Abkommens erfüllen können, sagte eine mit den Plänen vertraute Person.

Rechtliche Befugnisse

Es ist unklar, welche rechtlichen Befugnisse die Regierung Biden für die Einführung neuer Zölle nutzen würde. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, diese Frage werde noch intern und in Gesprächen mit der EU sowie mit Vertretern der Industrie und des Kongresses geklärt. Das Weiße Haus spreche auch mit Gesetzgebern über mögliche neue Befugnisse, fügte die Person hinzu.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und ihr Team stellten die Idee Ende Oktober in Prag dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und anderen vor. EU-Beamte warfen damals mehrere Fragen auf, u. a. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln sowie mit dem internen Kohlenstoffpreismechanismus der EU, so Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind.

Greta Peisch, General Counsel des US-Handelsministeriums, hat die US-Präsentation in Prag gehalten und leitet die Verhandlungen von Washington aus, sagte eine Person. Ein USTR-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Die klimabezogenen Handelsbemühungen der USA und der EU wurden zum ersten Mal im Oktober 2021 angesprochen, als die beiden Seiten einen wichtigen Streit über Stahl- und Aluminiumzölle lösten, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus Gründen der nationalen Sicherheit verhängt worden waren.

Bestehende Instrumente

Ein Ansatz für die potenziellen neuen Zölle könnte darin bestehen, eine bestehende Untersuchung nach Abschnitt 232 des Handelserweiterungsgesetzes (Trade Expansion Act) – die als Begründung für Trumps Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium im Jahr 2018 diente – in eine neue Untersuchung umzuwandeln, die auf Kohlenstoffemissionen und Überkapazitäten abzielt. Dies würde dem Weißen Haus die rechtliche Möglichkeit geben, voranzukommen, ohne auf den Abschluss einer neuen Untersuchung warten zu müssen, so eine weitere Person.

Die US-Beamten beraten auch noch über den Zollsatz oder die Bandbreite der Zollsätze, die auf andere Länder angewandt werden sollen, und die USA haben den EU-Beamten mitgeteilt, dass sie das Abkommen rechtsverbindlich machen wollen, so die Personen.

Für die Regierung Biden wäre das erste Abkommen dieser Art ein Element dessen, was das Weiße Haus als seine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik bezeichnet, da es sich auf den Schutz von Schlüsselindustrien und deren Arbeitnehmern sowohl in den USA als auch in Europa konzentriert.

FMW/Bloomberg