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USA: Zwei Wochen bis zu den „Midterms“: Demokraten gehen mit neun Prozent Vorsprung ins Wahlkampffinale

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Besonders die zunehmende Motivation bei Frauen, Latinos und jüngeren Wählern verleihen den „Dems“ Auftrieb.

Ihr Vorsprung liegt jetzt um einen Prozentpunkt höher als im Vormonat.

In der „NBC News/Wall Street Journal“-Erhebung gibt es aber auch für die Republikaner ermutigenden Daten:

  • In den „Schlacht Feld“-Wahlbezirken, in denen der Kampf um die Macht im Kongress entschieden wird, liegen die Partei-Präferenzen fast gleichauf.
  • Bei der Wirtschaft geben die Wähler der GOP die bisher besten Noten in laufenden Meinungsumfragen.
  • Und US-Präsident Trump erhält in der Umfrage mit 45 Prozent die höchsten Popularitätswerte seit Beginn seiner Präsidentschaft.

Ein Erdrutschsieg für die Demokraten, eine „blaue Welle“, dürfte ausbleiben. Doch die Oppositionspartei wird bei den Zwischenwahlen zulegen und wahrscheinlich die Macht im Repräsentantenhaus zurückerobern.

 

Wilde Gerüchte: Tritt Hillary Clinton nochmals an gegen Trump in Schlammschlacht-Sequel?

Sie bescherte den Demokraten die bitterste Niederlage in der Parteigeschichte: Jetzt jedoch gibt es Gerüchte, dass Hillary Clinton möglicherweise ihr letztes Comeback planen könnte?

Die ehemalige First Lady, Senatorin und Außenministerin hatte 2016 als haushohe Favoritin gegen den rechten Außenseiter Donald Trump verloren – bei der vielleicht größten Wahlüberraschung der US-Geschichte.

Die Demokraten haben sich von diesem historischen Polit-Waterloo bis heute nicht erholt.

Mrs. Clinton offenbar jedoch lanciert neue ehrgeizige Zukunftspläne, als hätte sie mit dem epischen Wahldebakel nichts zu tun. Ein Ex-Berater aus dem State Department, Philippe Reines, argumentierte gerade, dass Hillary 2020 die „besten Chance bei den Demokraten“ hätte für die Rückeroberung des Oval Office.

Trump vs. Hillary, die Sequel? Während dem Großteil der Bevölkerung vor einer solchen Neuauflage einer Schlammschlacht graut, argumentierte Reines, dass niemand in der Partei auf eine derart große Anhängerschaft zählen könne.

Hillarys Fangemeinde umfasse 32 Millionen Menschen, sagte der Ex-Berater, ohne zu elaborierten, auf welche Zahlen er sich da bezieht. Hillary Clinton hatte bisher beteuert, nicht mehr antreten zu wollen. Doch Reines spekuliert, dass sie „ihre Meinung ändern könnte“.

Für konservative Medien ist die Story jedenfalls willkommene Munition gegen die „Dems“ – vor allem im Wahlkampffinale für die US-Zwischenwahlen am 6. November. „Hillary 2020“ knallte prompt der rechte Internet-„Drudge-Report“ auf die Homepage.

 

Jared Kushner flüstert Trump ins Ohr, Saudis beim „Aufräumen“ nach Khashoggi-Mord mehr Zeit einzuräumen

Es sieht so aus, als würde US-Präsident Donald Trump mit einer leichten Kehrtwende im Mordfall Jamal Khashoggi beginnen: Mehr als zwei Wochen nach dem mutmaßlichen, grauenhaften Foltermord an dem im US-Exil lebenden, saudi-arabischen Kolumnisten für die „Washington Post“ in Istanbul gestand Trump ein, dass der Dissident vermutlich wohl tot sei.

„Das ist sehr traurig“, fügte Trump an.

Der Präsident drohte, dass es „ernsthafte Konsequenzen“ geben würde, sollte das saudi-arabische Herrscherhaus hinter dem Journalistenmord stecken. Genau danach sieht es aber aus: Alle Spuren für zum mächtigen Kronprinzen Mohammed Bin Salman als Drahtzieher:

  • Einer seiner treuen Bodyguards, Maher Abdulaziz Mutreb, ist auf Überwachungskameras zu sehen, als er vor dem Attentat auf Khashoggi das Konsulat betritt.
  • 12 der 15 Attentäter haben Verbindungen zu Bin Salman, so US-Zeitungen.

Die durch das weltweite Entsetzen über das Zerstückeln des Regimekritikers am 2. Oktober völlig überraschten Saudi-Herrscher wollen das Mordkomplott nun Geheimdienstgeneral Ahmed al-Assiri in die Schuhe schieben. Kronprinz Bin Salman (33) – der sich als „Modernisierer“ bei Reisen durch die Welt präsentiert, doch Kritiker zu Hause mit harter Hand zum Schwiegen bringt – soll damit entlastet werden.

Er hat auch im Weißen Haus einen Fürsprecher: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner setzt sich dafür ein, dass man Riad mehr Zeit geben solle. Offenbar fürs interne Aufräumen.

Bei den Ermittlungen selbst konzentrieren sich die Fahnder jetzt auf das Auffinden der Leichenteile: Die türkische Polizei durchsuchte gerade den „Belgrad-Wald“ nahe Istanbul. Dort soll ein Wagen des Konsulats nach dem Mord gesichtet worden sein.

In Erklärungsnotstand ist unterdessen auch Außenminister Mike Pompeo geraten: Laut türkischen Offiziellen wäre ihm eine Tonbandaufnahme vorgespielt worden, auf der der grauenhafte Mord protokolliert ist. Pompeo jedoch bestreitet das.

Unterdessen sorgen skandalöse Aussagen von Trump für Aufregung: Der US-Präsident bewunderte bei einem Wahlkampfauftritt für die Zwischenwahlen Republikaner-Kandidaten Greg Gianforte, da er im Mai einen Guardian-Reporter  verprügelte. „Ich habe gehört. dass er einen Journalisten versohlte“, feixte Trump vor grölenden Anhängern.

„Solche Leute mag ich!“, tönte Trump.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

 

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So sehr weichen Preise in der EU ab – vier EU-Partner mit riesigen Unterschieden

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Die Preise für private Konsumausgaben innerhalb der EU weichen dramatisch voneinander ab. Das ergibt eine heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Die Preise in Dänemark sind 37,9% höher als der EU-Durchschnitt (Spitzenwert!). In Bulgarien liegen die Preise 49,4% unter dem Schnitt (schlechtester Wert). Auch Polen und Tschechien sind mit -42,6% und -29,2% relativ günstige Länder!

Deutschland liegt 4,3% über dem EU-Schnitt. Die Grafik zeigt es. Skandinavien ist grundsätzlich eben ein sehr teures Pflaster, dazu natürlich auch Luxemburg. Erstaunlich ist, dass Irland mit +27,3% das zweit teuerste Land im Vergleich ist (Insel-Lage + Wirtschaftsboom?). Aber jetzt kommt der Oberhammer. Man schaue auf vier Länder außerhalb der EU, in direkter Nachbarschaft. Zitat Statistisches Bundesamt:

Bei den europäischen Staaten außerhalb der EU war das Preisniveau im Vergleich zum EU-Durchschnitt in Island (+56,1 %), in der Schweiz (+51,9 %) und in Norwegen (+47,7 %) am höchsten. Sehr viel niedriger war es in der Türkei (-56,6 %), bedingt durch den stark veränderten Wechselkurs der türkischen Lira zum Euro.

Preise innerhalb der EU

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Demografiewandel bremst Wirtschaft bis 2035, drei Bundesländer große Verlierer

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Der Demografiewandel bringt laut ifo-Institut (heutige Veröffentlichung für die Bertelsmann-Stiftung) einen massiven Arbeitskräftemangel. Untersucht hat man einen Zeitraum bis zum Jahr 2035. Am Schlimmsten betroffen sein sollen die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der Bundesländer in den Jahren 2018 bis 2035 werde bei diesen drei Bundesländern sogar ein Minus aufweisen, und zwar -0,2%, -0,1% und -0,2%.

Dass zum Beispiel ostdeutsche Bundesländer auch nur zu den strukturschwachen westdeutschen Regionen aufschließen können, wird von der Studie arg bezweifelt. Ganz vorn erwarte man beim Wirtschaftswachstum bis 2035 die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Baden-Württemberg und Bayern. Die regionalen Unterschiede bei der Wirtschaftskraft sowie beim Lebensstandard würden in den kommenden Jahren somit deutlich zunehmen. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass regionale Wohlstandsunterschiede in überschaubarer Zeit abgebaut werden können. Auch die Schere zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland werde sich deswegen nicht weiter schließen, so die Aussage der Studie.

Selbst wenn die ostdeutschen Flächenländer lediglich bis zu den strukturschwachen westdeutschen Ländern aufholen wollten, bräuchten sie Produktivitätssteigerungen, die in einigen Ländern zwei- bis dreimal so hoch ausfallen müssten wie in den vergangenen zehn Jahren. Das ist wohl als nicht realistisch einzuschätzen, so die Studie. Erforderlich wäre auch langfristig eine deutlich stärkere Ausrichtung der Politik auf die Stärkung des Wachstums, insbesondere durch vermehrte Innovationen. Ob die Politik hierfür die Kraft aufbringen kann, sei allerdings fraglich.

Hier finden Sie die vollständige Studie auf 72 Seiten.

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Aktuell: Trump nennt konkreten Grund für Absage des Iran-Angriffs

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Ganz aktuell hat Donald Trump (nach dem Aufstehen kommt die aktive Twitter-Phase) verkündet, warum er gestern Abend die schon gestartete Militär-Aktion gegen den Iran in letzter Sekunde gestoppt hat. Und ja, soll man ihm die Begründung glauben? Entscheiden Sie selbst. Denn es klingt mehr als honorig.

Denn Trump sagt der Iran habe ja nur eine unbemannte Drohne der USA abgeschossen. Dann während des Angriffs (man sei bereit zur Rache gewesen) habe er seine Generäle gefragt, wie viele Iraner dabei ums Leben kommen würden. 150 war die Antwort. 10 Minuten vor der Ausführung des Angriffs habe er ihn dann abgeblasen. Denn, so Trump, 150 Menschenleben seien nun mal nicht verhältnismäßig im Vergleich zu einer unbemannten Drohne.

Wie wahr, möchten wir da sagen. Ist Donald Trump also ein mehr als honoriger Oberbefehlshaber, der mit klarem Kopf und Sinn für Gerechtigkeit Menschenleben verschont? Bilden Sie sich dazu gerne selbst Ihre Meinung. Auch sagt Trump, dass er es mit einem Angriff nicht eilig habe. Denn das US-Militär sei nun (dank ihm?) wieder erneuert, neu, und bereit einzugreifen. Es sei das beste Militär in der Welt. Die Sanktionen würden den Iran hart treffen, und letzte Nacht seien sie noch mal ausgeweitet worden. Der Iran könne niemals eine Atomwaffe haben, nicht gegen die USA, und nicht gegen die Welt.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: James N. Mattis – 180528-D-SV709-0123 CC BY 2.0

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