Auch schon bevor die Grünen den Betrieb auf Bundesebene zu guten Teilen vereinnahmt hatten, ging man immer mehr dazu über, in einer Art Kindersprache mit dem Bürger zu kommunizieren – weil der unbedarfte Wähler all die guten Dinge sonst nicht versteht, die in Berlin beschlossen werden? Nach dem „Gute Kita-Gesetz“ und vielen anderen tollen Maßnahmen beglückt man uns heute nun mit dem „Wachstumschancengesetz“. Es wurde heute im Bundesrat beschlossen.
Wachstumschancengesetz beschlossen
Wahrscheinlich heißt es so, weil die unmündigen Bürger sonst nicht verstehen könnten, dass Steuererleichterungen Investitionen von Unternehmen beflügeln können? Aber vor allem will man dem Menschen da draußen wohl suggerieren, dass es sich beim Wachstumschancengesetz um einen gigantischen Schritt nach vorne handelt, mit dem man die Wirtschaft nun aber mal so richtig in Schwung bringt. Dabei sagt ein Blick auf die Zahlen: Das Gesamtpaket, das heute im Bundesrat final beschlossen wurde, umfasst ein Volumen von nur 3,2 Milliarden Euro. Es dürfte nicht mehr sein als ein Tropfen auf dem heißen Stein, der wohl aber von der Ampel-Koalition als der große Befreiungsschlag gefeiert werden dürfte. Das zur selben Zeit jede Menge neue Bürokratie hinzukommt, wird natürlich nicht erwähnt. Man denke da nur an die EU-Gebäuderichtlinie, die neue Plastiksteuer, oder das erst jüngst beschlossene Lieferkettengesetz.
Worum geht es beim nun beschlossenen Wachstumschancengesetz? Es geht um günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, beispielsweise durch eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Auch enthalten sind Regelungen zum Bürokratieabbau und eine Forschungszulage. Es gibt auch steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, eine Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs, und es geht auch um die Einführung der E-Rechnung. Ist das wirklich der ganz große Aufbruch für die Wirtschaft? Wie gesagt – es ist wohl eher der berühmte Tropfen auf den heißen Stein!
Aktuelle Reaktionen von Industrieverbänden
Die Verbände melden sich aktuell mit positiven Aussagen. Ist man dankbar, dass einem wenigstens dieser Knochen hingeworfen wird? Besser als gar nichts? So sagt der deutsche Industrieverband DIHK aktuell, das nun beschlossene Wachstumschancengesetz sei ein kleiner Silberstreif am Horizont für die Unternehmen. Es zeige, die Politik könne sich in die richtige Richtung bewegen – auch wenn dieser Schritt lange gedauert habe. Das Gesetz sollte laut DIHK aber vor allem der Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sein. Denn die deutsche Wirtschaft werde absehbar weiter schrumpfen, die Insolvenzzahlen steigen und der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen setze sich fort. Die konjunkturelle Weltlage sei schwierig, geopolitische Verschiebungen fordern hiesige Unternehmen weiterhin heraus.
In dieser Situation brauche man dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann, so der DIHK. Besonders wichtig sei dafür eine Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen in Deutschland. In vielen anderen Staaten betrage die Belastung weniger als 25 Prozent. In Deutschland liege sie bei 30 Prozent oder sogar darüber. Zumindest der Soli, den vor allem Unternehmen zahlen, könne kurzfristig komplett abgeschafft werden. Investitionen in Deutschland müssetn sich wieder mehr lohnen.
Der Maschinenbau-Verband VDMA sagt aktuell, es sei gut, dass das Wachstumschancengesetz endlich verabschiedet und die Hängepartie beendet worden sei. Es werde positive Effekte vor allem für die Forschung und Entwicklung in der deutschen Industrie schaffen. Die Wirtschaft habe lange darauf gewartet. Insbesondere die Ausweitung der Forschungszulage, die im Maschinen- und Anlagenbau immer mehr zur Erfolgsgeschichte werde, eine verbesserte Verlustverrechnung sowie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung seien wichtige erste Schritte, um wieder mehr Investitionen am Standort Deutschland zu erreichen. Das Gesetz könne aber nur ein erster Schritt sein. Die Wirtschaft brauche ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht. Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland müsse auf 25 Prozent sinken, so der VDMA.
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Der Bundesrat hat heute nicht nur die im obigen Bericht genannte marginale Steuerentlastung beschlossen, sondern auch zwei Steuererhöhungen zugestimmt, welche auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Da wäre zum einen die schrittweise Abschaffung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel, sowie die weitere Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Trotzdem spricht Bundesminister der Finanzen Christian Lindner weiterhin von einer Wirtschaftswende.
Blödsinn und Bullshit und Nebelkerzen , die geniale Superidee dieser europaweiten Superbrainer heißt
—Lieferkettengesetz—
und
— vorsätzliche Reduktion der Industrieproduktion—
und
— vorsätzliche Energieverteuerung—
Das was diese Bande dort anstellt ,erst Coronakosten und jetzt die Nummer,mein lieber Scholli.
Man darf garnicht näher darüber nachdenken,was wirklich Sache ist. Das die Leute so ruhig bleiben und einfach so sichs Geld wegnehmen lassen. Amazing. Die Bauern hatten es begriffen ,leider nur bis der Kanzler
sein –Wannseekaninchen– aus dem Hut gezaubert hat.
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Wer solche Freunde hat,braucht keine Feinde mehr.
…“seinen Nutzen mehren“… und „Gerechtigkeit GEGEN jedermann…“ Noch Fragen?
Ja ,es sind die klitzekleinen Kleinigkeiten,die muss man erkennen können.
Genau wie eine Innenministerin überhaupt nur in Erwägung ziehen kann,eine –Beweislastumkehr–
einführen zu wollen. Aus tiefer innerer ahnungsloser Überzeugung heraus.Nur so als Beispiel.
Solche suboptimalen Denker kommen in so hochbezahlte und verantwortliche Positionen.
Oder auch ein Kanzler, lässt Laptops verschwinden ,untergräbt Oberstaatsanwälte,gibt keine aufrichtige
Aussagen,lügt und vernebelt,verhält sich wie ein Trickbetrüger.
Sobald das Kollektiv gesetzgeberisch über das individuelle Recht gestellt wird und auch exekutiert wird ,ist es Zeit die Koffer zu packen.
0,2% Clankriminalität in Berlin – wenn das keinen handfesten Grund zur Beweislastumkehr liefert. Zumindest kann man deshalb erstmal 5 Jahre debattieren, damit sich das organisierte Verbrechen in Sicherheit bringen kann. Und wenn die parlamentarische Mehrheit dann immer noch darauf besteht, nimmt man sich eben Otto Sparzwang zur Brust, weil der sich kurz vorm Ableben noch mal etwas gönnt, ohne sich an die Herkunft seines Vermögens im Detail erinnern zu können.
Das Thema Klimawandelbekämpfung,das ist das Paradebeispiel für das Kollektivistische. Hinter diesem Begriff sind die Kommunisten unangreifbar,weil atmen muss ja schließlich jeder Mensch und du willst doch nicht jedem Mensch die Luft zum atmen nehmen ,oder etwa doch ?
Das ist schon gut gemacht. Ob Sozialisten ,Kommunisten oder Nationalsozialisten ,sie haben alle die gleiche Denkwurzel. Am Ende steht immer die Gewalt über Dritte. Entweder soziale weiche Gewalt,direkte Gewalt oder subtile mediale sprachliche Gewalt oder auch finanziell abhängige Gewalt.
Währet den Anfängen. Es sind immer allesamt die guten Demokraten. ;-D
Menschlicher Herdentrieb ist durchaus ein Problem, insbesondere wenn man die Herrschaft einer Minderheit sicherstellen will. Sozialistische Sammelbecken zur kontrollierten Entsorgung von Mitläufern Anderer sind daher unverzichtbar und man sollte alles nutzen, was sich irgendwie dafür eignet, ob soziale Netzwerke, Konsumtempel oder Parlamentarismus, bevor man wieder Schlachtfelder als Notlösung wählen muss.
Weil das inzwischen auf Grund bisheriger Erfahrungen und Sozialexperimente recht gut kontrollierbar ist, strebt man Herdentrieb gezielt an, anstatt Individualismus zu fördern und deshalb Kontrollverlust zu riskieren. Wenn es im Endeffekt die Eigenverantwortung der Fähigen ermöglicht, deren Handlungsspielraum gewährleistet und sie nicht überbelastet, ist das völlig o. K.. Solange keiner zur Zwangsarbeit verdonnert wird, liegt es bei jedem selbst, in wie weit er sich für die Wahrung des sozialen Friedens aufopfert oder eben sein Ding macht. Er käme erst recht zu nichts, wenn er sich zur Wahrung seiner Interessen über die Nutznießer hinwegsetzen müsste. Man muss den Anfängen nicht wehren, lediglich zusehen, dass das Angestrebte dabei heraus kommt, sich quasi auf seine Insel im Strom retten.