Industrie schlägt sofort Alarm Lieferkettengesetz beschlossene Sache – auch ohne deutsche Zustimmung

Eine Mehrheit von mindestens 15 EU-Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 % wurde für ein GO benötigt. Deutschland enthielt sich, es reichte auch so Die EU-Staaten haben es heute beschlossen, das „Lieferkettengesetz“ kommt! Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft auf X mit. Die Zustimmung im EU-Parlament gilt als Formsache. Hatte Robert Habeck nicht gerade erst vorgestern einen flammenden Appell gehalten für den Bürokratieabbau in Deutschland? Ausgenommen davon ist offenbar „die gute, die richtige Bürokratie“? Aber gut, Deutschland hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, aber nicht weil die Grünen es wollten, sondern weil die FDP blockierte. Man kann es drehen und wenden wie man will: Selbst wenn nur größere Unternehmen vom Lieferkettengesetz betroffen sind, wird es dennoch auf kleinere Unternehmen Auswirkungen haben. Der allgemeine Bürokratieaufwand dürfte enorm zunehmen, wenn deutsche Unternehmen in Zuliefer-Ländern zum Beispiel in Asien bei Produzenten und deren Zulieferern, und wiederum den Zulieferern der Zulieferer, nachprüfen müssen, dass in Sachen Bezahlung, Arbeitsrecht, Umweltschutz etc alles korrekt abläuft.

⛓️ In the EU, it matters how products are made!

Ambassadors just confirmed the Corporate sustainability due diligence directive (#CSDDD)!

💚 It fosters sustainable & responsible corporate behaviour, anchors human rights & environmental considerations for companies' operations. pic.twitter.com/FexGKv6XKP

— Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) March 15, 2024

Auch wenn dieser neuere Entwurf abgeschwächt wurde: Es bedeutet mehr Bürokratie für die Volkswirtschaften in der EU! Dieses Lieferkettengesetz betrifft zukünftig Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern, mit einer jährlichen Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro.

Lieferkettengesetz kommt – Industrie schlägt sofort Alarm

Nur wenige Minuten nach Verkündung schlägt die deutsche Industrie bereits Alarm, und feuert gegen das Lieferkettengesetz. Hier zeigen wir aktuelle Aussagen der Verbände. Der Maschinenbau-Verband VDMA sagt aktuell, dass EU-Parlament müsse jetzt die Notbremse ziehen. Der Verband hält es für völlig unverständlich, dass der Richtlinienentwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz in der vorliegenden Form heute angenommen wurde. Damit würden weitere Wettbewerbsnachteile der europäischen Industrie auf den globalen Märkten geschaffen. Die in der Schlussminute erfolgten Teiländerungen würden nichts daran ändern, dass der vorliegenden Richtlinienentwurf handwerklich schlecht gemacht und nicht praktikabel sei.

Die Anhebung der Mitarbeiterschwellen, ab denen das Lieferkettengesetz greifen soll, werde dem industriellen Mittelstand keinerlei Schutz bringen. Denn große Unternehmen würden ihren kleineren Partner dieselben Verpflichtungen auferlegen – allein schon aufgrund der Minimierung des Haftungsrisikos, unabhängig davon, was die Direktive sagt. Das Gesetz werde keine positive Wirkung auf das gesetzte Ziel haben, Menschenrechte zu achten.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schreibt aktuell, das neue EU-Lieferkettengesetz sei ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schaffe neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Die Richtlinie beruhe auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen und bürde Unternehmen uneinlösbare Pflichten auf, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen. Aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken durch das Lieferkettengesetz könnten sich laut BDI Unternehmen aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Menschenrechten und Umweltschutz werde durch den Rückzug europäischer Unternehmen kein Dienst erwiesen.

Das Vorgehen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin im Europaparlament, das Projekt gegen alle Widerstände und um jeden Preis im Hinterzimmer durchzudrücken, ist laut BDI beispiellos. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess sei hierdurch massiv geschädigt worden. Der Eindruck, der in der Wirtschaft dadurch geschaffen wurde, sei mit Blick auf die kommenden Europawahlen fatal. Es sei nicht mehr vermittelbar, dass in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und entgegen aller Beteuerungen von „Wettbewerbsfähigkeit“, „Industrial Deal“ und „Bürokratieabbau“ ein nach wie vor hoch problematisches und die Unternehmen massiv belastendes Vorhaben verfolgt werde.

Kommentar

FMW: Industrieunternehmen aus sämtlichen Branchen mit Sitz außerhalb der EU, die mit europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren und keinem Lieferkettengesetz unterliegen, dürften sich freuen. Nicht nur, dass sie mit niedrigeren Energiepreisen und oft viel weniger Bürokratie konfrontiert sind. Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden ihre europäischen Wettbewerber noch ein Stück mehr belastet, man selbst hat diesen neuen Rucksack nicht zu tragen. Mehrkosten durch dieses weitere Bürokratiemonster müssen die europäischen Produzenten natürlich umlegen, was letztlich als höherer Endkundenpreis beim Verbraucher landet. Und bei Produkten für den Weltmarkt wird man weniger wettbewerbsfähig als asiatische oder amerikanische Hersteller.