Was tun gegen die Auto-Flut aus China? E-Autos aus China: Keine Zölle sind wirklich hoch genug

Selbst die höchsten denkbaren Zölle könnten nicht ausreichen, um die E-Auto-Hersteller aus China auf ein Level mit den europäischen Wettbewerbern zu bringen. Diese Einsicht prägte auch das jüngste Treffen zwischen Macron, von der Leyen und Xi Jinping, bei dem weit mehr als Handelszahlen auf dem Spiel standen – es ging um die Ausrichtung der globalen Automobilpolitik im Zeitalter der Elektromobilität.

Macron, Leyen, Xi: Ringen um Importe von E-Autos aus China

Wenn hochrangige Vertreter aus China, Europa und den USA zusammenkommen, steht das Thema der Überkapazitäten häufig im Zentrum der Gespräche. Bei dem gestrigen Treffen, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eingeladen hatte, um gemeinsam mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu sprechen, war dies nicht anders. Dabei zeigten Macron und von der Leyen unterschiedliche Herangehensweisen im Umgang mit China: Macron bevorzugte einen diplomatischen Ansatz, der auf Ausgleich und Gesprächsbereitschaft setzt, während von der Leyen eine entschlossene Position vertrat, um Europas wirtschaftliche Interessen zu wahren.

Die Gespräche konzentrierten sich unter anderem auf die Überkapazitäten im Bereich der New Energy Vehicle (NEVs), die eine Flutwelle auf dem europäischen Markt auszulösen drohen. Von der Leyen unterstrich die Dringlichkeit, die europäische Wirtschaft vor den subventionierten Importen aus China zu schützen. Sie argumentierte, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die europäische Industrie vor Verzerrungen zu bewahren. Macron hingegen zeigte sich offen für einen konstruktiven Dialog, um gemeinsame Lösungen zu finden, ohne dabei die Beziehungen zu China zu belasten. Xi verteidigte die Wirtschaftspolitik seines Landes energisch und wies die Kritik zurück, indem er auf die Fortschritte und Innovationen der chinesischen NEV-Industrie hinwies, die seiner Meinung nach keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für den globalen Markt darstellen.

China und seine NEV-Überproduktion: EU prüft Ausgleichszölle

Xi Jinping mag die Fortschritte der chinesischen Automobilindustrie loben, doch er übergeht dabei eine kritische Tatsache: China hat in den letzten Jahren eine Produktionskapazität im Automobilsektor aufgebaut, die weit über das Doppelte des Volumens der Verkäufe im Inland hinausgeht. Diese Überproduktion trifft auf eine inländische Nachfrage, die nicht Schritt halten kann und weiterhin schwächelt. Gleichzeitig strebt China nach einem freien Marktzugang in anderen Ländern – ein Privileg, das es ausländischen Unternehmen auf seinem eigenen Markt oft verwehrt. Dieses Ungleichgewicht untergräbt das Prinzip des „Level Playing Field“, das faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer vorsieht.

Angesichts dieses Ungleichgewichts und der Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs hat die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet. Das Ziel ist es, herauszufinden, ob die chinesischen Hersteller von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEVs) von unzulässigen staatlichen Beihilfen profitieren, die den europäischen Herstellern Schaden zufügen könnten1. Diese Maßnahme spiegelt die wachsende Besorgnis über die Überkapazitäten im chinesischen NEV-Sektor wider, die durch kostengünstige Exporte nach Europa die europäische Automobilindustrie unter Druck setzen. Xi Jinping betont allerdings, dass China sich an internationale Handelsregeln hält und bestrebt ist, ein ausgewogenes Spielfeld für alle Akteure zu schaffen.

Die Europäische Kommission könnte jederzeit zwischen jetzt und dem 3. Juli vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China erheben und bis Anfang November endgültige Zölle einführen. Die Kommission erwägt offenbar, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge im Bereich von 15-30% zu verhängen.

Strafzölle: Wie hoch ist hoch genug?

Nach Berechnungen der Rhodium-Group wären Zölle in der Höhe von 15-30% nicht annähernd ausreichend, um eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Die Studie „Ain’t No Duty High Enough“ der Rhodium Group liefert eine tiefgreifende Analyse der bevorstehenden EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeugimporte und deren potenzielle Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Automobilhersteller in Europa.

Die Untersuchung zeigt, dass selbst wenn die Zölle am oberen Ende dieses Bereichs liegen würden, einige in China ansässige Hersteller immer noch in der Lage wären, komfortable Gewinnmargen auf die Autos zu erzielen, die sie nach Europa exportieren. Dies liegt an den erheblichen Kostenvorteilen, die sie genießen. Um den europäischen Markt für chinesische EV-Exporteure unattraktiv zu machen, wären Zölle im Bereich von 40-50% – möglicherweise sogar höher für vertikal integrierte Hersteller wie BYD – wahrscheinlich notwendig.

Die hohe Gewinnmarge und die Kostenvorteile, die chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen (EVs) genießen, sind das Ergebnis einer Kombination aus staatlicher Unterstützung, Skaleneffekten und fortschrittlicher Technologie. China hat seine NEV-Industrie (New Energy Vehicles) strategisch gefördert, um eine führende Position im globalen Automobilmarkt zu erreichen.

Die Studie hebt hervor, dass die Europäische Kommission möglicherweise gezwungen sein könnte, auf nicht-traditionelle Instrumente zurückzugreifen, um die europäische Autoindustrie zu schützen. Dazu könnten Beschränkungen gehören, die auf Umwelt- oder sicherheitsbezogenen Faktoren basieren. Als Beispiel nennt die Studie z.B., dass Kameras und Sensoren ein Sicherheitsrisiko darstellen, insbesondere, da nicht nachvollziehbar ist, was mit diesen Daten in China passiert. Zwar sind nicht alle chinesischen Automobilhersteller staatliche Akteure, aber auch bei den Firmen sitzen immer die Sicherheitsbehörden dirket in den Zentralen und haben Zugriff auf die Daten.

Die Rhodium-Studie beleuchtet auch die politische Natur des Falles. Die Europäische Kommission hat die Untersuchung ex officio eingeleitet, also ohne eine formelle Beschwerde der Industrie, was in solchen Fällen selten ist. Innerhalb der europäischen Autoindustrie, die 7% des BIP der EU und 8,5% ihrer Fertigungsbeschäftigung ausmacht, gibt es eine Spaltung bezüglich der Wünschbarkeit der Untersuchung. Deutsche Autohersteller, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind, lehnen sie aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Pekings ab, während französische Gegenstücke, die weit weniger China ausgesetzt sind, sie unterstützen.

Darüber hinaus basiert die Untersuchung auf der Bedrohung, dass billige EV-Importe aus China in Zukunft Schaden an europäischen Herstellern verursachen könnten, anstatt auf einer Bewertung, dass dieser Schaden bereits stattfindet. Dies macht den Fall zu einem der politischsten seiner Art in jüngerer Zeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte, die Untersuchung in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September anzukündigen. Die Kommission hat ihre Untersuchung auf drei in China ansässige Automobilhersteller – BYD, Geely und SAIC – konzentriert, anstatt auf westliche Automobilhersteller wie Tesla, die mehr EVs von China in die EU exportieren als jeder andere Hersteller.

Die EU: Einflussreich im globalen EV-Markt

Die Studie der Rhodium-Group unterstreicht die starke Position der EU im globalen EV-Markt und das damit verbundene Druckpotential gegenüber China. Als zweitgrößter EV-Markt der Welt und mit Plänen, ab 2035 Verbrennungsmotoren faktisch zu verbieten, bleibt die EU ein attraktives Ziel für in China hergestellte EVs. Dies steht im Kontrast zu den USA, die bereits hohe Zölle auf chinesische EVs verhängt haben und weitere Maßnahmen planen, um chinesische Automobilhersteller einzuschränken. Der Export in andere Märkte stellt sich aus verschiedenen Gründen als schwierig dar: Sie sind entweder kleiner, hinken in der EV-Adoption hinterher oder werden durch lokale Produktion bedient, oft aufgrund von Anforderungen an lokale Inhalte (ASEAN, Brasilien, Indien und Mexiko).

Diese Konstellation verleiht der EU eine Schlüsselrolle und einen Hebel, um faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern und ihre eigenen Automobilhersteller zu schützen. Die EU hat die Möglichkeit, durch strategische Handelspolitik und Zollmaßnahmen die Spielregeln zu definieren und so die eigene Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Rhodium-Studie macht deutlich, dass die EU nicht nur eine wichtige Rolle in der Gestaltung der globalen Automobilindustrie spielt, sondern auch über die Mittel verfügt, um ihre Interessen effektiv zu verteidigen und gleichzeitig eine führende Rolle in der grünen Transformation zu übernehmen.