FMW-Redaktion
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht tausende an öffentlichen Angestellten, Polizisten, Lehrer oder welcher Berufsstand auch immer in der Türkei von neuen Säuberungen der Erdogan-Führung betroffen ist. Der Vorwurf lautet stets: sie seien Gülen-Anhänger. Man fragt sich langsam, wie dieser Staat überhaupt noch funktionsfähig bleiben will angesichts eines solchen Aderlasses an Know How.
Und in der Tat: aus deutschen Militärkreisen wissen wir, dass genau diese Funktionsfähigkeit beim türkischen Militär schon lange in Frage gestellt ist nach der Entlassung ungezählter Offiziere der türkischen Armee. Dazu kommt, dass der sogenannte Flüchtlingspakt, den Merkel mit Erdogan geschlossen hat, in der Realität nicht funktioniert: wird etwa von Militärboten der EU ein Flüchtlingsschiff klar lokalisiert und an die türkische Marine gemeldet, heißt es von dort nur allzu oft und wahrheitswidrig: nein, das sei doch nur ein Schlauchboot, kein echtes Flüchtlingsschiff.
Der Grund ist einfach: die Türken warten, bis das Flüchtlingsschiff in griechische Gewässer gelangt – ab dann ist Griechenland verpflichtet, die Flüchtlungsschiffe an die griechische Küste zu bringen, und die Türken haben sich des Problems entledigt, weil es sich ja angeblich nicht um ein Flüchtlingsschiff handele. Dabei nutzt die türkische Marine überwiegend deutsche Technologie und wäre also somit durchaus im Stande zu erkennen, um welche Boote es sich wirklich handelt.
All das zeigt: der Flüchtlingspakt steht mehr auf dem Papier, als dass er in der Realität angewendet würde. Insofern hat die EU faktisch auch nicht allzu viel zu verlieren, wenn die Gespräche über einen EU-Beitritt wirklich abgebrochen werden.
Genau das hat nun Erdogan der EU angedroht, nachdem er kurz zuvor wieder der Regierungspartei AKP beigetreten war: wenn die Europäern nicht das nächste Kapital der Beitrittsgespräche öffnen würden, dann würde die Türkei eben „goodbye“ sagen. Die Türkei, so Erdogan weiter, sei nicht der Türsteher der EU. Erst müsse die EU ihr Versprechen wahr machen, neue Kapitel zu eröffnen – dann könne man sich hinsetzen und miteinander reden. Geschehe das nicht, habe man nichts mehr miteinander zu diskutieren.
Foto: Prime Minister Office / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei hatten im Jahr 2005 begonnen, bislang sind nur 16 von 35 Kapiteln geöffnet worden. Spätestens seit dem Umgang der türkischen Führung mit den Putschisten und vor allem den vermeintlichen Putschisten, die jeder Spur an Rechtsstaatlichkeit entbehren, sowie dem Referendum, das Erdogan noch mehr Vollmachten zubilligt als ohnehin schon, ist der Beitritt der Türkei faktisch vom Tisch.
Nun besteht die Chance, das unschöne Spiel zu beenden und endlich klar zu machen: eine Türkei in ihrem derzeitigen politischen Zustand hat nichts in Europa verloren, wenn dort die elementarsten Individual-Rechte mit Füßen getreten werden. Natürlich hat die Türkei das Recht, sich gegen einen undemokratischen Putsch zu wehren, wie er im letzten Sommer passiert ist. Aber so, wie das geschehen ist, handelt es sich um einen Staatsstreich von oben.
Derzeit ist die Türkei deutlich mehr Asien als Europa, vertritt also ein autokratisches Gesellschaftsbild, das grundsätzlich von oben nach unten organisiert ist, während im europäischen Westen stets neue Schichten zu Macht und Einfluß gelangen konnten (etwa der Aufstieg des Bürgertums und der Städte). Faktisch vertreten Erdogan und seine Erfüllungsgehilfen eine islamistische Ideologie, deren Ziel die Vorherrschaft im Nahen Osten ist, gewissermaßen die Wiederaufrichtung des Osmanischen Reichs.
Die EU sollte sich nun endlich klar äussern – und das Goodbye-Angebot Erdogans endlich annehmen! Dass die Märkte damit ohnehin rechnen, zeigt der Kursverlauf der türkischen Lira: sie ist seit Tagen im Aufwind gegenüber dem US-Dollar, die Aussagen Erdogans sorgen nur für einen minimalen Rücksetzer:
(Dollar-Lira)
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Ja sagen wir mit FREUDE: TSCHÜSS und kein Wiedersehen :-)
Die Türkei existiert für mich seit langem nur noch an meiner Lieblings Dönerbude.
Urlaub oder andere Geschäfte mache ich dort nicht mehr.
So charakterlos diese ganzen EU-Granden sind, knicken sie doch vor Sultan Erdowahn ein! Ein Staat, der ein EU.Mitglied (Zypern) nicht anerkennt hat in der EU eh nichts verloren, aber Juncker und Genossen sehen die Welt eben auf andere Art.
Brüssel und allen voran die Deutschen lassen sich „mit dem Ring durch die Nase“ von Erdogan über den internationalen Dorfplatz ziehen. Zahlen ja, aber sonst bitte die Klappe halten. Hallo, geht’s noch?!
Vorschlag: Alles nördlich des Bosporus kann der EU beitreten, den Rest sollte man seinem Schicksal (sprich dem angeblich so demokratisch gewählten Herrn Erdogan) überlassen. Für mich sind nur noch jene Parteien wählbar, die den SOFORTIGEN Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei schwarz auf weiß im Wahlprogramm stehen haben und auch dann konsequent umsetzen.
Es ist bereits 5 nach 12. Es gibt keinen Grund mehr, dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen. Und auch die finanzielle Unterstützung der ferngesteuerten, türkischen Religionsbehörde DITIB muss aufhören. Ich kenne keine andere Nation, die Steuermittel dafür ausgibt, um damit zugewanderte Prediger zu finanzieren, die völlig straffrei in jenem Land, das ihnen Gastfreundschaft gewährt, Hass und Zwietracht säen. Was muss noch alles geschehen, bevor „denen in Berlin und Brüssel“ ein Licht aufgeht?
Mutti Merkel in ihrer neuen Wahlkampfstimmung gegenüber Russland, Kleinbritannien und Wonderland wird sich auch hier noch quotenpositiv einbringen. Nach der Wahl werden wir weitere vier nichtssagende Jahre ertragen müssen.
Derweil schließe ich mich mit FREUDE: TSCHÜSS und kein Wiedersehen an, bei diesem Thema gibt es keine politischen couleurs.
Es mag ja seinerzeit noch der südosteuropäischen Mentalität und Ausdrucksweise geschuldet sein gewesen sein, was Griechenland betraf, aber was hier in einem sog. beitrittswilligen Land an Rhetorik verbreitet wird, ist einfach nur lächerlich.
Nicht mehr, und nicht weniger…