Neues Gesetz zur Leiharbeit: Auf den ersten Blick gut, tatsächlich eine traurige Lachnummer!

FMW-Redaktion

Heute wurde im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur angeblichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitern behandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einst voller Elan in dem Resort angetreten, verkündete am Rednerpult die tollen Fortschritte ihres neuen Konzepts für mehr Gerechtigkeit für Leiharbeiter. Wir zitieren hier mal die wichtigsten Punkte aus ihrem Originalkonzept in Auszügen:

„Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer.“

„Und zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer.“

„Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.“

Hier alle Details zum offiziell präsentierten Konzept von Andrea Nahles.

Hört sich doch so weit alles total super an, mehr Rechte für die Leiharbeiter, gleicher Lohn und so weiter. Aber stimmt das alles auch? Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht nannte den Entwurf eine Verhöhnung der Betroffenen. Unternehmen könnten auch in Zukunft unbegrenzt Leiharbeiter beschäftigen, solange sie diese regelmäßig austauschen. Die Twitter-Headline bei den Linken lautet hierzu „Leiharbeit ist nichts anderes als moderne Sklaverei.“ Warum nennen wir den Entwurf von Frau Nahles in unserer Überschrift eine „traurige Lachnummer“? Nun, weil diese Gesetzesnovelle traurig schlecht ist für die vorhandenen und zukünftigen Leiharbeiter. Und abgesehen davon wäre es eigentlich eine Lachnummer, weil die auf den ersten Blick ersichtlichen Vorteile gar keine sind.

Im Video ist das sehr anschaulich von Sahra Wagenknecht dargelegt, auch wenn wir nicht ihre größten Fans sind. Doch in diesem Fall kann man durchaus behaupten, dass dieser Entwurf eine Art Mogelpackung ist, bei der wohl der Koalitionspartner Frau Nahles verdammt lange weichgeklopft haben muss. Basiert er nur auf den Ideen von Frau Nahles, wäre es umso schlimmer. So nützt es den Leiharbeitern kaum etwas nach 9 beziehungsweise 15 Monaten endlich genau so viel zu verdienen wie die Stammbelegschaft, weil bei 2/3 der Leiharbeiter die Tätigkeit schon nach 6 Monaten endet.

Auch weist Wagenknecht darauf hin, dass die maximale Beschäftigungsdauer von 18 Monaten genau so wenig bringe. Denn dann könne der Leiharbeiter entlassen und durch einen anderen ersetzt werden. Die Stelle selbst muss also nicht zwingend in eine Festanstellung umgewandelt werden. Noch schlimmer: Für ein und den selben Leiharbeiter ist eine „Aussetzphase“ von drei Monaten vorgesehen. Erreicht der Arbeitgeber die maximale Leiharbeitsdauer von 18 Monaten, kann er den Leiharbeiter entlassen, und ihn drei Monate später wieder auf die selbe Stelle einsetzen. Dann beginnt die niedrigere Bezahlung wieder von vorne, bei der man wieder 9 Monate Zeit ab, bis man das Gehalt anheben muss.

Das alles ist in der Tat eine „traurige Lachnummer“. Hat hier die Leih- und Zeitarbeitsbranche gleich selbst am Gesetz mitgeschrieben? Auch bei den Werkverträgen zieht Wagenknecht hochinteressante Vergleiche, über die man lachen könnte, wenn sie nicht bald Realität in Gesetzestexten würden. Wir können daher dieses Video in voller Länge nur empfehlen (es sei denn Sie sind Arbeitgeber). Ach übrigens: Eine Anfrage der Linken (nein, wir sind nicht pauschal Freunde der Linken) bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass der Durchschnittslohn (brutto) bei Leiharbeitern Ende 2015 bei 1.747 Euro lag, der von normal Festangestellten 3.084 Euro. Noch was: Letztes Jahr schafften es 380.000 in eine Festanstellung zu wechseln, 360.000 wurden aber wieder ganz arbeitslos. Derzeit liegt die Zahl der Leiharbeiter bei gut 1 Million.