Eigentlich hatte ich auch die Idee, diesen Artikel zu betiteln mit der Headline „Warum die AfD das Beste ist, was SPD und Grünen passieren konnte“. Aber es geht mir doch um das größere Bild, den Blick auf die gesamte Volkswirtschaft. Die AfD ist bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen noch stärker geworden, und in Brandenburg wird sie im drei Wochen wohl auch zulegen. In einem Jahr bei der Bundestagswahl wird sie wohl ebenfalls Stimmen zulegen können. Es zeichnet sich für Deutschland eine fatale Entwicklung ab: Das Regieren wird extrem schwierig, die Optionen einer inhaltlich nahe liegenden Koalition werden fast unmöglich. Es droht der große Stillstand für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft.
Deutschland vor politischer Stagnation – CDU ohne Spielraum
Die CDU hat klipp und klar eine Brandmauer eingezogen zwischen sich und der AfD. Inhaltlich ist das nachvollziehbar. In der Praxis bedeutet dies, wenn man jetzt schon auf vermutliche Konstellationen im Bund nach der Wahl im Herbst 2025 blickt: Egal ob die FDP in den nächsten Bundestag einzieht oder nicht: Die CDU/CSU wird alleine und auch zusammen mit der FDP viel zu schwach sein, um auch nur in die Nähe einer Mehrheit im Bundestag zu kommen. Und da man mit der AfD nicht zusammen arbeiten wird, bleibt nur die Wahl: Entweder man koaliert mit der SPD oder den Grünen. Oder, wenn die FDP nicht in den Bundestag kommen sollte, könnte die CDU sogar gezwungen sein mit SPD und Grünen zu koalieren, denn das wäre alle Male noch besser als mit dem BSW von Sarah Wagenknecht eine Koalition bilden zu müssen?
Es ist klar: Die CDU wird wohl viel lieber mit SPD und/oder den Grünen koalieren als mit dem BSW. Anders geht es gar nicht. Und diesen Gedankengang werden SPD und Grüne sicherlich haben: „Auch wenn wir Prozentpunkte bei der nächsten Bundestagswahl verlieren werden – ohne uns kann die CDU nicht regieren, sie ist von uns abhängig“. Eben diese Abhängigkeit wird aller Voraussicht nach dafür sorgen, dass die CDU Vorhaben aller Art wird „abschleifen“ müssen, um das OK von Grünen und/oder SPD zu bekommen für eine funktionsfähige Bundesregierung.
Wo man bei der CDU bei Themenfeldern wie Wirtschaft oder Migration vielleicht ganz konkret vor hat, klare Veränderungen vorzunehmen, wird es dann keine echten Reformen oder Änderungen geben, sondern nur winzige Änderungen. Es wird dann nur darum gehen, oberflächlich kleine Änderungen vorzunehmen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Große politische Kursänderungen wird es aller Voraussicht nach nicht geben, wenn sich zum Beispiel CDU und Grüne bei einem bestimmten Thema quasi unvereinbar gegenüber stehen. Man trifft sich dann in der Mitte – die harten Kerne neuer Projekte werden so lange abgeschliffen, bis die Projekte für beide Seiten optisch gerade so akzeptabel sind für die eigene Wählerschaft. Aber im Land wird es dann nicht voran gehen.
„Winner takes it all“ hat auch Vorteile
Das angelsächsische Wahlsystem, was man vor allem in den USA sehen kann, lautet: „The Winner takes it all“. Der Gewinner kriegt alles, es gibt eine Regierung bestehend aus einer Partei. Das Resultat: Man hat ein verstaubtes Zwei-Parteien-System, bei dem man regelmäßig mal den einen, dann den anderen wählt. Ich persönlich bin kein großer Fan dieses Systems. Aber andererseits, beim aktuellen Blick auf die deutschen Verhältnisse, wo immer mehr Parteien (siehe BSW) dazu kommen, und die Wählerstimmen auf immer mehr Parteien verteilt werden, wird das Problem unseres Wahlsystems offenkundig: Das Regieren wird immer schwieriger, große Kursänderungen werden immer unwahrscheinlicher, weil man zwei, drei oder vier Partnern gerecht werden muss. Und selbst wenn die Wähler für einen klaren Wechsel stimmen, kann es passieren, dass es gar keine Politikwende gibt. Je zersplitterter das Parteiensystem, je mehr Stimmen auf immer mehr Parteien aufgeteilt werden, desto schwieriger wird es, überhaupt mal große Reformen umzusetzen.
Eine Lösung wäre beispielsweise: Würde die CDU ihr konservatives Profil schärfen, könnte sie viele frustrierte Wähler zurückgewinnen, die jahrelang vermutlich enttäuscht Richtung AfD abgewandert sind, und eine Regierungsmehrheit mit der FDP wäre wieder möglich. Auch bei der SPD müsste man die eigentliche Klientel wieder ansprechen, da man viele Wähler an AfD und BSW verliert? Große alte Volksparteien sollten besser ihre Markenkerne von Einst schärfen und klar abgrenzbare Angebote für Wähler machen, wenn sie wieder große Prozentzahlen bei Wahlen erreichen wollen. Aber sieht es danach aktuell aus? Zweifel sind angebracht. Wenn zum Beispiel Friedrich März neuer Bundeskanzler wird, aber er kann in einer Koalition mit Grünen oder SPD wichtige Themen fast gar nicht umsetzen, könnte der Frust vieler Noch-CDU-Wähler noch größer werden. Es ist eine Zwickmühle, in die sich die alten einst großen Parteien selbst gebracht haben. Angela Merkel hat den Markenkern der CDU jahrelang abgeschliffen, und viele grün angehauchte SPD-Funktionäre haben jahrelang auch den Markenkern der SPD abgeschliffen. Nun sieht man die Resultate, vor allem die dramatische Erosion bei der SPD.
Keine guten Aussichten für die Wirtschaft
Für die kommende Bundestagswahl in einem Jahr ist wenig Gutes zu erwarten. Eine Koalition aus völlig gegensätzlichen Lagern würde für die Wirtschaft kaum eine bedeutende Änderung bringen. Vielleicht würde sich die CDU zu deutlich mehr Schulden hinreißen lassen, wenn die FDP nicht mehr am Tisch sitzt, und mit jeder Menge neuen Schulden kann man dann erstmal ein wenig Wirtschaftswachstum aufbauschen? Strukturell ist wenig Auffrischung für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erwarten.
Die Uhr tickt aber, und sie tickt immer schneller. Alle machen einen Schritt nach vorne, Deutschland aber bleibt stehen. Schon jetzt wandert viel Industrie ins Ausland ab. Der Faktor Bürokratie ist meiner Meinung nach in Deutschland ein viel schlimmerer negativer Standortfaktor, als viele Politiker denken. Der deutsche Staat hat in den letzten Jahren in einem dramatischen Ausmaß neue Planstellen in der Bürokratie geschaffen, auf allen Ebenen. Und dann ist die Entwicklung zwangsläufig: Jeder neue Posten muss mit Leben gefüllt werden, es muss also zwangsläufig zu immer mehr Bürokratie kommen. Nur wer bereit ist auch die eigene Klientel, die mit Staatsposten versorgt wurde, massiv abzubauen und überflüssige Posten abzuschaffen, kann die Bürokratie bekämpfen. Natürlich gibt es auf der anderen Seite aber Bereiche beim Staat, die massiven Stellenaufbau benötigen, zum Beispiel Polizei, Justiz, Schulen etc. Dieser Aufbau würde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aber nicht behindern, sondern langfristig verbessern! Es bräuchte einen großen Wurf. Aber der ist nicht zu erwarten. Ist denn in der Parteiführung um Friedrich März irgendein großer Wurf in Planung, die ganz große Reform-Agenda? Ich kann sie nicht erkennen.
Fazit
Wer sich aufregt über die vielen Stimmen für BSW und AfD, wer die deutliche Zunahme politischer Stagnation bei der nächsten Bundesregierung aufgrund möglicher Regierungskonstellationen voraussieht, der muss eigentlich jetzt schon sagen: SPD und CDU haben nur eine Möglichkeit – sie müssen ihre Markenkerne massiv stärken. Man muss klare Konturen zeigen, klare Angebote machen, die auch verlässlich aufrechterhalten werden. Aber ob man bis zur nächsten Bundestagswahl so viel Profil entwickeln kann? Ich habe da meine Zweifel.
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Die CDU macht Wahlkampf mit AfD Themen, aber versucht eine Brandmauer eben zu dieser Partei aufrechtzuerhalten, was sie zwangsweise zu den Linken führt. Bis zur Bundestagswahl werden also noch mehr Wähler offenkundig sehen, dass die CDU genauso links unterwegs ist wie die SPD.
Man sollte auch die AfD ansprechen. Wenn die sich von den braunen Teilen trennen sollte, so wie das Le Pen in Frankreich und Meloni in Italien gemacht haben, dann kann man auch in der Politik mitmachen und muss nicht vor der Tür stehen bleiben. Ich weiß sowieso nicht warum die AfD das nicht versucht. Als die AfD knapp mehr als 5% hatte, da war es sinnvoll alle mitzunehmen, aber braucht man jetzt noch die 3% Faschisten?
„dann kann man auch in der Politik mitmachen und muss nicht vor der Tür stehen bleiben.“
Völliger Unsinn, die völlig unverdächtige Lucke-AfD oder die Petry-AfD wurde genauso diffamiert und ausgegrenzt wie die heutieg AfD. Die AfD wird immer von der Union abgelehnt, da es rechts neben der Union keine weitere Partei geben darf. Und wer immer von Faschisten schwadroniert verharmlost massive die NS-Verbrechen.
Le Pen und Meloni brauchen halt das Geld der deutschen Steuerzahler. Da steht eine AfD die ggf. einen Austritt von diesem EU-Laden fordert im Wege. Ziemlich gut durchschaubar was die zwei Damen da abziehen und hat sicherlich nichts mit einer angeblichen extremen AfD zu tun. Politiker Dummverkauf halt. P.S. Ich wähle nichts mehr, weil nichts verbindlich ist sondern reine Willkür
Die CDU CSU sollten den Wählerwillen nicht verfälschen, wenn wie jetzt in Ostdeutschland über 50 -60% und mehr Menschen konservative Parteien wählten. Dann will die Mehrheit eine konservative Regierung und keine linke oder eine Mischung von widersprüchlichen politischen Positionen. Es ist eine dreiste und undemokratische Anmaßung, die Wähler für dumm zu verkaufen und Regierungen so hinzubiegen, dass die Merkelbrigaden mit den Medien des Mainstream Beifall klatschen. Die Brandmauer entsprang dem ungebremsten Narzismus von Merkel, die nicht überwinden konnte, dass eine andere Partei eine Nicht-Merkel-Politik propagierte und sofort breite Zustimmung in der Gesellschaft bei der Gründung erfuhr.
Vorallem führt die Brandmauer dazu, dass Rot/Grün permanent in der Regierung bleiben.
Minderheitsregierung von Schwarz/Gelb mit Tolerierung durch Blau wäre mal eine Option.
„Würde die CDU ihr konservatives Profil schärfen, könnte sie viele frustrierte Wähler zurückgewinnen, die jahrelang vermutlich enttäuscht Richtung AfD abgewandert sind, und eine Regierungsmehrheit mit der FDP wäre wieder möglich.“
Dafür ist es schon viel zu spät, die AfD ist schon längst, vorallem in den neuen Bundesländern Volkspartei und kein bisschen mehr Protest. Vorallem will die Union unter Wüst, Wegner und Günther gar nicht mehr konservativ sein.
Moin, moin,
diese ewige Parteipolitik…. wir brauchen in der BRD wieder einen Otto von Bismarck. Einen Staatsmann, keinen Politiker.
Eine zentrale Frage, die mir total unlogisch erscheint, ist die Frage nach dem Sinn unseres Wahlsystems. Wieso entscheiden da Leute mit, die zu nichts etwas beitragen? Wenn jemand nichts (=Steuern und Abgaben) beiträgt, wieso sollte er über die Verteilung dieser Mittel mit entscheiden?
„wieso sollte er über die Verteilung dieser Mittel mit entscheiden?“ Weil die Verteilung der Mittel dessen eigenes Einkommen sichert. Es liegt also Interesse dieser Leute mitzubestimmen. Das ist im Parlament (Bezüge) und im Rundfunkrat (Gebühren) ähnlich. Warum dem kleinen Empfänger das verweigern, was den Großen so leicht zufällt?
Guten Morgen!
Es ist schade, dass sich die Situation so darstellt. Meines Erachtens ist das größte Problem der Glaube alles besser zu können. Woher kamen den all die Streitereien des 19. und 20. Jahrhunderts? Und wieder machen wir den Fehler andere zu ignorieren, weil wir können es ja besser. Erstaunlich, egal welche Ideologie, sie alle fahren den Karren an die Wand. Man braucht vor Weidel und Wagenknecht keine Angst haben. Angst müssen wir vor denen haben, die nach ihnen kommen! Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Reinhard, Du bist sehr voreilig mit dem Begriff Faschisten. Auch ich liebe mein Vaterland Deutschland, bin ich deshalb ein Faschist? Herr Höcke ist, wie viele ethnische Deutsche gegen die „Umvolkung“. Politische Flüchtlinge schützen, Sozialasylanten abweisen.
Vor allem ist das die Rechtslage. Die Linken (ab CDU) WOLLEN die Massenzuwanderung ausdrücklich.