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Puerto Rico: Republikaner lehnen Bail out ab, kommt Troika-ähnliches „Controal Board“?

FMW-Redaktion

Es sieht so aus als gäbe es so schnell keine Rettung für Puerto Rico. Das US-Außengebiet, das kein US-Bundesstaat ist, und dessen Bürger aber US-Staatsbürger sind ohne Wahlrecht für den Präsidentschaftswahlkampf, ist längst pleite. Man konnte vor Kurzem einen fälligen Kredit von 422 Millionen Euro nicht zurückzahlen und ist somit offiziell in der Staatspleite – wie wir schon berichteten, trifft es sich in diesem Fall gut, dass niemand so recht weiß, ob Puerto Rico überhaupt ein Staat ist.

Seit Monaten werkeln und wurschteln Abgeordnete im US-Kongress daran ein Rettungspaket für die Insel zu basteln bzw. es zu verhindern. Die einfachste Lösung der Insel Zugang zum US-Insolvenzrecht für Kommunen zu gewähren, fällt wohl aus. Wie man hört, wollen die Republikaner diese Woche eine Gesetzesvorlage einbringen, nach der es keinen Bail out und wohl auch keinen Schuldenschnitt geben soll, sondern ganz im Gegenteil ein sogenanntes „Control Board“ installiert werden soll. Das wäre letztlich nichts anders als die Troika aus EU, EZB und IWF beim Thema Griechenland.

Eine Aufsichtsgruppe kontrolliert dann zukünftig (die nächsten 5000 Jahre?) die Staatsausgaben und Sparanstrengungen auf der Insel, darauf scheint es hinauszulaufen. Das würde genau wie beim Fall Griechenland eine dauerhafte Lähmung der Insel bedeuten, da kein Wachstum möglich wäre – genau wie die Griechen nach Zentraleuropa auswandern, sind jetzt schon die gut gebildeten Puerto Ricaner dabei auf das US-Festland umzuziehen – denn auf der Insel geht nichts mehr. Dieser Vorschlag der Republikaner darf als Ideal-Lösung für Hedgefonds-Investoren angesehen werden, die in bedeutendem Umfang Anleihen des Außengebiets besitzen.

So wird nämlich kein offizieller Zahlungsausfall erklärt – irgendwie existiert die Insel weiter – und drohen weitere Zahlungsrückstände, wird eben weiter auf der Ausgabenseite gekürzt oder es werden weiter Abgaben erhöht – das wichtigste wird sein auch zukünftig die Anleihegläubiger zu bedienen, so darf man es erwarten. Das US-Politikportal Politico berichtet der Grund für die Verweigung der Republikaner liege in all den staatlichen Rettungsmaßnahmen, die es schon gegeben habe wie bei den Banken, Hypothekenfinanzierern, der Autoindustrie usw. Jetzt habe man keine Lust mehr auf neue staatliche Rettungen – wir meinen aber zumindest genau so stark wirken sich die Bemühungen der Hedgefonds-Lobbyisten auf die Entscheidung der Republikaner aus, die Schuldenerleichterungen für Puerto Rico unbedingt verhindern wollen – aus der marktwirtschaftlichen Sicht der Fonds nur all zu verständlich.

US-Finanzminister Lew besucht heute für einen Tag Puerto Rico und hat bereits den republikanischern Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus Paul Ryan gebeten (angefleht?) doch endlich einer Rettung zuzustimmen, also einem Bail Out usw. Da ist Ryan aber strikt dagegen. Gerade dieser Tage kommt in Washington eine Besonderheit ins Gespräch – eine hochkomplexe Steuerregelung, die es Unternehmen mit Sitz auf Puerto Rico anscheinend zu erlauben scheint sich auf der Insel gezahlte Steuern vom US-Finanzministerium erstatten zu lassen. Gerade im Kongress wird diese merkwürdige Regel derzeit diskutiert als eine Art versteckte Staatsfinanzierung Puerto Rico´s durch Washington ohne gesetzliche Erglaubnis des Kongresses.

In wie weit sich der Regierung auf Puerto Rico gehörende Staatsunternehmen so Gelder aus Washington einverleiben, und in welcher Höhe, ist nicht wirklich klar. Selbst Paul Ryan´s Sprecher, von einem Reporter angesprochen auf diese Regelung, musste erstmal passen – darüber sei man nicht ausreichend im Bilde. Das Drama geht also weiter – die Republikaner haben im Kongress das Heft des Handelns in der Hand.



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