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Puerto Rico: Republikaner lehnen Bail out ab, kommt Troika-ähnliches „Controal Board“?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es sieht so aus als gäbe es so schnell keine Rettung für Puerto Rico. Das US-Außengebiet, das kein US-Bundesstaat ist, und dessen Bürger aber US-Staatsbürger sind ohne Wahlrecht für den Präsidentschaftswahlkampf, ist längst pleite. Man konnte vor Kurzem einen fälligen Kredit von 422 Millionen Euro nicht zurückzahlen und ist somit offiziell in der Staatspleite – wie wir schon berichteten, trifft es sich in diesem Fall gut, dass niemand so recht weiß, ob Puerto Rico überhaupt ein Staat ist.

Seit Monaten werkeln und wurschteln Abgeordnete im US-Kongress daran ein Rettungspaket für die Insel zu basteln bzw. es zu verhindern. Die einfachste Lösung der Insel Zugang zum US-Insolvenzrecht für Kommunen zu gewähren, fällt wohl aus. Wie man hört, wollen die Republikaner diese Woche eine Gesetzesvorlage einbringen, nach der es keinen Bail out und wohl auch keinen Schuldenschnitt geben soll, sondern ganz im Gegenteil ein sogenanntes „Control Board“ installiert werden soll. Das wäre letztlich nichts anders als die Troika aus EU, EZB und IWF beim Thema Griechenland.

Eine Aufsichtsgruppe kontrolliert dann zukünftig (die nächsten 5000 Jahre?) die Staatsausgaben und Sparanstrengungen auf der Insel, darauf scheint es hinauszulaufen. Das würde genau wie beim Fall Griechenland eine dauerhafte Lähmung der Insel bedeuten, da kein Wachstum möglich wäre – genau wie die Griechen nach Zentraleuropa auswandern, sind jetzt schon die gut gebildeten Puerto Ricaner dabei auf das US-Festland umzuziehen – denn auf der Insel geht nichts mehr. Dieser Vorschlag der Republikaner darf als Ideal-Lösung für Hedgefonds-Investoren angesehen werden, die in bedeutendem Umfang Anleihen des Außengebiets besitzen.

So wird nämlich kein offizieller Zahlungsausfall erklärt – irgendwie existiert die Insel weiter – und drohen weitere Zahlungsrückstände, wird eben weiter auf der Ausgabenseite gekürzt oder es werden weiter Abgaben erhöht – das wichtigste wird sein auch zukünftig die Anleihegläubiger zu bedienen, so darf man es erwarten. Das US-Politikportal Politico berichtet der Grund für die Verweigung der Republikaner liege in all den staatlichen Rettungsmaßnahmen, die es schon gegeben habe wie bei den Banken, Hypothekenfinanzierern, der Autoindustrie usw. Jetzt habe man keine Lust mehr auf neue staatliche Rettungen – wir meinen aber zumindest genau so stark wirken sich die Bemühungen der Hedgefonds-Lobbyisten auf die Entscheidung der Republikaner aus, die Schuldenerleichterungen für Puerto Rico unbedingt verhindern wollen – aus der marktwirtschaftlichen Sicht der Fonds nur all zu verständlich.

US-Finanzminister Lew besucht heute für einen Tag Puerto Rico und hat bereits den republikanischern Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus Paul Ryan gebeten (angefleht?) doch endlich einer Rettung zuzustimmen, also einem Bail Out usw. Da ist Ryan aber strikt dagegen. Gerade dieser Tage kommt in Washington eine Besonderheit ins Gespräch – eine hochkomplexe Steuerregelung, die es Unternehmen mit Sitz auf Puerto Rico anscheinend zu erlauben scheint sich auf der Insel gezahlte Steuern vom US-Finanzministerium erstatten zu lassen. Gerade im Kongress wird diese merkwürdige Regel derzeit diskutiert als eine Art versteckte Staatsfinanzierung Puerto Rico´s durch Washington ohne gesetzliche Erglaubnis des Kongresses.

In wie weit sich der Regierung auf Puerto Rico gehörende Staatsunternehmen so Gelder aus Washington einverleiben, und in welcher Höhe, ist nicht wirklich klar. Selbst Paul Ryan´s Sprecher, von einem Reporter angesprochen auf diese Regelung, musste erstmal passen – darüber sei man nicht ausreichend im Bilde. Das Drama geht also weiter – die Republikaner haben im Kongress das Heft des Handelns in der Hand.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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