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Aktuell: Theresa May mit Brexit-Rede – hier im Live-Blog – UPDATE 15:45 Uhr

Theresa May hält heute ihre x-te Rede zum Brexit. Aber diesmal wirklich? Diesmal erfahren wir wirklich, wie May Großbritannien aus der EU führen will, mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt, und bei vollem Ausstieg aus den…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Theresa May hält heute ihre x-te Rede zum Brexit. Aber diesmal wirklich? Diesmal erfahren wir wirklich, wie May Großbritannien aus der EU führen will, mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt, und bei vollem Ausstieg aus den EU-Regularien? Hier die wichtigsten Aussagen.

By the way… besonders dürfte ihre Rede Auswirkungen auf das britische Pfund haben. Also liebe Forex-Trader, bitte in den nächsten Minuten EURGBP und GBPUSD im Blick behalten!

14:42 Uhr: Rede beginnt.

Jede Vereinbarung mit der EU müsse das Brexit-Vote der Briten akzeptieren. Und jede Region Großbritanniens soll mitgenommen werden…

Viel allgemeines Bla bla folgt…

Eine Nation von innovativen offenen Menschen soll UK außerhalb er EU sein usw…

Wir müssen unser Land wieder vereinen (was immer das heißt… sagt ja auch jeder über sein Land)

UPDATE 14:50 Uhr

Man befinde sich derzeit nicht an einem kritischen Punkt in den Brexit-Gesprächen (mit der EU). Man mache derzeit richtige Fortschritte (wovon spricht sie da?)

Die Hauptpunkte der Austrittsvereinbarung mit der EU seien letztes Jahr vereinbart worden (FMW: ???).

Die britische Regierung unterstreicht ihre Bedenken über den Vertragsentwurf der EU, der Mittwoch vorgestellt wurde.

UPDATE 15:00 Uhr

Heute in dieser Rede gehe es ihr um die zukünftige wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU.

Die Verbindungen, wie sie Norwegen oder Kanada mit der EU haben, hätten Probleme (also keine Modelle für UK).

UK werde keine harten Grenzen in Irland installieren. UK, Irland und die EU müssten noch gemeinsam eine Lösung finden (also alles offen wie vorher!).

Es sei nicht akzeptabel, dass der UK-Binnenmarkt geteilt werde (Nordirland in der Zollunion, und UK-Hauptinsel nicht).

Teilweise werde der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt abnehmen.

Es werde kein Rennen nach unten geben (also kein Steuerdumping von UK aus um EU-Firmen anzuziehen).

UK werde verbindliche Zusagen machen für um nahe an den EU-Regeln bleiben zu können.

Beide Seiten (EU und UK) könnten nicht alles bekommen, was sie wollen. EU und UK müssten eine neue Balance finden, bla bla…

Sie wolle eine möglichst tiefgehende und möglichst enge Partnerschaft für UK mit der EU.

UPDATE 15:10 Uhr

Die neue Partnerschaft zwischen UK und EU müsse auf 5 Prinzipien beruhen:

Fairer und offener Wettbewerb
Es müsse eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten geben, die völlig unabhängig ist
Es müsse fortlaufende Konsultationen geben
Es müsse eine Vereinbarung über Datenschutz geben (lach…)
Es müsse sichergestellt sein, dass die Bürger beider Seiten eng beeinander sein könnten (links betweetn the people)

Es sei unfair, wenn UK Rosinenpicken betreibe (also nur auf die Vorteile pochen). Das tue man nicht, so ihre Worte.

Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass es keinen Präzedenzfall gebe für die Art des Zugangs, denn man für EU-Fischer in britischen Gewässern wolle.

Sie wolle mit der EU erörtern, ob Uk Mitglied in EU-Organisationen bleiben könnte, beispielsweise in den Bereichen Chemie, Luftfahrt oder Medizin. Sie akzeptiere, dass UK dann in diesen Bereichen auch weiter EU-Recht anwenden müsse! (FMW: Ohhhhhhh, da geht aber jemand auf die EU zu!).

Falls UK ein assoziierter Partner werde, könnten offene Fragen auch vor UK-Gerichten gelöst werden.

UPDATE 15:28 Uhr

UK werde seine Standards im Warenbereich nicht senken im Handel mit der EU.

Es müsse eine Zollvereinbarunt mit der EU geben (also kein totaler Freihandel?).

80% des Handles zwischen Nordirland und Irland laufe über Kleinstunternehmer. Diese sollten wie bisher frei handeln können.

UK wolle Dienstleistungsanbieter aus der EU nicht diskriminieren. Auch sollten UK-Firmen den selben Zugang zur EU haben (also will man natürlich den freien Londoner Bankenzugang zur EU…)

Das Ziel müsse es sein den jeweils anderen Markt betreten zu können.

Im Finanzsektor werde Finanzminister Philip Hammond nächste Woche mitteilen, in welcher Weise er Teil einer tiefen und engen Partnerschaft mit der EU sein solle. UK arbeite nicht auf einen Passporting-Zugang hin (also keine Erwartung an einen völlig freien Bankenzugang aufs Festland?

UPDATE 15:45 Uhr

Im Digitalbereich wolle UK nicht Mitglied im EU-Binnenmarkt sein. Hier sei UK Weltmarktführer, und benötige komplette Flexibilität.

Thema Protektionismus: UK und EU könnten ein Ausrufezeichen setzen, wie freier Handel funktioniere, so May.

Rede beendet. Jetzt startet Fragerunde.

Frage eines Journalisten: Die Menschen hätten für den Brexit gestimmt, damit UK die komplette Souveränität zurück erhalten. Warum mache May davon nicht Gebrauch? Antwort: Die Menschen wollten die Kontrolle zurückerlangen über Geld, Grenzen und das Recht. Hier werde man auch wieder völlig souverän. In einigen Bereichen aber mache es Sinn unter den selben Regularien weiterzumachen wie bisher (nach EU-Regeln also). Das müsse letztlich aber das britische Parlament entscheiden. Es werde Kompromisse geben – so sei das nun mal bei allen Handelsvereinbarungen, so May.

Irland: Die Details zur Zollgrenze werde man noch mit der EU und den Iren besprechen.

Irland: Sie dachte sie hätte sich klar ausgedrückt, daher nochmal: Es werde keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben. Und sie werde dafür sorgen, dass der britische Gesamtmarkt (mit Nordirland) bestehen bleibe. (FMW: Na dann, wir sind gespannt auf dieses Zauberstück).

Das war´s, Ende der Berichterstattung.

Theresa May
Theresa May. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / OGL3

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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