FMW-Redaktion
Theresa May hält heute ihre x-te Rede zum Brexit. Aber diesmal wirklich? Diesmal erfahren wir wirklich, wie May Großbritannien aus der EU führen will, mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt, und bei vollem Ausstieg aus den EU-Regularien? Hier die wichtigsten Aussagen.
By the way… besonders dürfte ihre Rede Auswirkungen auf das britische Pfund haben. Also liebe Forex-Trader, bitte in den nächsten Minuten EURGBP und GBPUSD im Blick behalten!
14:42 Uhr: Rede beginnt.
Jede Vereinbarung mit der EU müsse das Brexit-Vote der Briten akzeptieren. Und jede Region Großbritanniens soll mitgenommen werden…
Viel allgemeines Bla bla folgt…
Eine Nation von innovativen offenen Menschen soll UK außerhalb er EU sein usw…
Wir müssen unser Land wieder vereinen (was immer das heißt… sagt ja auch jeder über sein Land)
UPDATE 14:50 Uhr
Man befinde sich derzeit nicht an einem kritischen Punkt in den Brexit-Gesprächen (mit der EU). Man mache derzeit richtige Fortschritte (wovon spricht sie da?)
Die Hauptpunkte der Austrittsvereinbarung mit der EU seien letztes Jahr vereinbart worden (FMW: ???).
Die britische Regierung unterstreicht ihre Bedenken über den Vertragsentwurf der EU, der Mittwoch vorgestellt wurde.
UPDATE 15:00 Uhr
Heute in dieser Rede gehe es ihr um die zukünftige wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU.
Die Verbindungen, wie sie Norwegen oder Kanada mit der EU haben, hätten Probleme (also keine Modelle für UK).
UK werde keine harten Grenzen in Irland installieren. UK, Irland und die EU müssten noch gemeinsam eine Lösung finden (also alles offen wie vorher!).
Es sei nicht akzeptabel, dass der UK-Binnenmarkt geteilt werde (Nordirland in der Zollunion, und UK-Hauptinsel nicht).
Teilweise werde der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt abnehmen.
Es werde kein Rennen nach unten geben (also kein Steuerdumping von UK aus um EU-Firmen anzuziehen).
UK werde verbindliche Zusagen machen für um nahe an den EU-Regeln bleiben zu können.
Beide Seiten (EU und UK) könnten nicht alles bekommen, was sie wollen. EU und UK müssten eine neue Balance finden, bla bla…
Sie wolle eine möglichst tiefgehende und möglichst enge Partnerschaft für UK mit der EU.
UPDATE 15:10 Uhr
Die neue Partnerschaft zwischen UK und EU müsse auf 5 Prinzipien beruhen:
Fairer und offener Wettbewerb
Es müsse eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten geben, die völlig unabhängig ist
Es müsse fortlaufende Konsultationen geben
Es müsse eine Vereinbarung über Datenschutz geben (lach…)
Es müsse sichergestellt sein, dass die Bürger beider Seiten eng beeinander sein könnten (links betweetn the people)
Es sei unfair, wenn UK Rosinenpicken betreibe (also nur auf die Vorteile pochen). Das tue man nicht, so ihre Worte.
Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass es keinen Präzedenzfall gebe für die Art des Zugangs, denn man für EU-Fischer in britischen Gewässern wolle.
Sie wolle mit der EU erörtern, ob Uk Mitglied in EU-Organisationen bleiben könnte, beispielsweise in den Bereichen Chemie, Luftfahrt oder Medizin. Sie akzeptiere, dass UK dann in diesen Bereichen auch weiter EU-Recht anwenden müsse! (FMW: Ohhhhhhh, da geht aber jemand auf die EU zu!).
Falls UK ein assoziierter Partner werde, könnten offene Fragen auch vor UK-Gerichten gelöst werden.
UPDATE 15:28 Uhr
UK werde seine Standards im Warenbereich nicht senken im Handel mit der EU.
Es müsse eine Zollvereinbarunt mit der EU geben (also kein totaler Freihandel?).
80% des Handles zwischen Nordirland und Irland laufe über Kleinstunternehmer. Diese sollten wie bisher frei handeln können.
UK wolle Dienstleistungsanbieter aus der EU nicht diskriminieren. Auch sollten UK-Firmen den selben Zugang zur EU haben (also will man natürlich den freien Londoner Bankenzugang zur EU…)
Das Ziel müsse es sein den jeweils anderen Markt betreten zu können.
Im Finanzsektor werde Finanzminister Philip Hammond nächste Woche mitteilen, in welcher Weise er Teil einer tiefen und engen Partnerschaft mit der EU sein solle. UK arbeite nicht auf einen Passporting-Zugang hin (also keine Erwartung an einen völlig freien Bankenzugang aufs Festland?
UPDATE 15:45 Uhr
Im Digitalbereich wolle UK nicht Mitglied im EU-Binnenmarkt sein. Hier sei UK Weltmarktführer, und benötige komplette Flexibilität.
Thema Protektionismus: UK und EU könnten ein Ausrufezeichen setzen, wie freier Handel funktioniere, so May.
Rede beendet. Jetzt startet Fragerunde.
Frage eines Journalisten: Die Menschen hätten für den Brexit gestimmt, damit UK die komplette Souveränität zurück erhalten. Warum mache May davon nicht Gebrauch? Antwort: Die Menschen wollten die Kontrolle zurückerlangen über Geld, Grenzen und das Recht. Hier werde man auch wieder völlig souverän. In einigen Bereichen aber mache es Sinn unter den selben Regularien weiterzumachen wie bisher (nach EU-Regeln also). Das müsse letztlich aber das britische Parlament entscheiden. Es werde Kompromisse geben – so sei das nun mal bei allen Handelsvereinbarungen, so May.
Irland: Die Details zur Zollgrenze werde man noch mit der EU und den Iren besprechen.
Irland: Sie dachte sie hätte sich klar ausgedrückt, daher nochmal: Es werde keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben. Und sie werde dafür sorgen, dass der britische Gesamtmarkt (mit Nordirland) bestehen bleibe. (FMW: Na dann, wir sind gespannt auf dieses Zauberstück).
Das war´s, Ende der Berichterstattung.
Theresa May. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / OGL3
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