Der Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung eines politisch umstrittenen Haushalts für das laufende Jahr: Der Dauerstreit der Ampelkoalition ums Geld dürfte damit aber kaum zur Ruhe kommen, wie Bloomberg berichtet.
Ampelkoalition beendet vorerst den Strreit der Ampelkoalition – aber die Probleme bleiben
Der Gesetzentwurf, der am Freitag verabschiedet werden soll, beendet den akutesten Streit, der durch das Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November zu den Schattenhaushalten der Regierung ausgelöst wurde. War dies die bisher härteste Bewährungsprobe für die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, so steht mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein noch größerer Kampf bevor.
Das Problem der Ampelkoalition ist eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro im Finanzplan 2025. Es wird erneut einen Kompromiss zwischen politischen Partnern erfordern, deren Verhältnis bereits durch harte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen belastet ist und anschließend mit wochenlangen Straßenprotesten belohnt wurde.
Der Streit hat gezeigt, wie sehr das Verfassungsgerichtsurteil der Ampelkoalition den Boden unter den Füßen weggerissen hat. Es hat die Ausgabenpläne der Ampel durch eine Verschuldungsgrenze gedeckelt, von der die Parteien glaubten, sie umgangen zu haben. Obwohl Juristen und der Bundesrechnungshof davor gewarnt hatten, traf das Urteil die Regierung unvorbereitet.
Mit dem für dieses Jahr beschlossenen Haushalt kehrt Deutschland zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse zurück, die seit 2020 ausgesetzt war — zunächst wegen der Pandemie, dann wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Ampelkoalition verliert an Zustimmung
Da Herumlavieren der Ampelkoalition und ihre Einsparmaßnahmen haben die Stimmung in der Bevölkerung deutlich verschlechtert: Streiks und Proteste hatten Deutschland zuletzt fast lahmgelegt. Die schlechte Stimmung zeigt sich auch in den Umfragewerten deutlich:
BUNDESTAGSWAHL laut Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
Union: 32% (+1)
AfD: 19% (-1)
SPD: 15% (+1)
GRÜNE: 14%
FDP: 3% (-1)
LINKE: 3% (-1)
FW: 3%
BSW: 3%
Sonstige: 8% (+1)
Kritiker wie Daniel Stelter werfen der Ampelkoalition vor, die völlig falschen Prioritäten zu setzen.
Die Einigung kam die Parteien der Ampelkoalition teuer zu stehen. Die Haushaltskrise hat die Popularität der Freien Demokraten unter Finanzminister Christian Lindner, Scholz’ Sozialdemokraten und der Grünen von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter beschädigt.
Es dauerte mehr als einen Monat, bis eine neue Einigung erzielt werden konnte. Zu den Verhandlungsergebnissen gehörten Kürzungen von Sozialleistungen und klimaschädlichen Subventionen, die vor allem den Agrarsektor trafen und die Bauern wochenlang auf die Straße trieben.
Zu ihnen gesellten sich tausende weitere frustrierte Bürger sowie Vertreter der AfD, die bei den diesjährigen Europawahlen und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern weitere Zugewinne erzielen könnte.
Der Kompromiss, den Scholz, Lindner und Habeck für dieses Jahr gefunden haben, sieht vor, dass ein Teil der Kürzungen für die Landwirte zurückgenommen und eine Rücklage von über 6 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird.
Doch angesichts des bösen Bluts, das dieser Streit hinterlassen hat, wissen die Abgeordneten in Berlin nicht, wie sich die Koalition auf den Haushalt 2025 einigen soll.
Eine Einigung, die niemandem weh tue, sei nicht möglich, sagte ein hochrangiger Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau seien denkbar, Steuererhöhungen seien für die FDP eine rote Linie. Ein weiterer Sachzwang sei die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu modernisieren und das NATO-Ziel von 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
Aktualisierte Nebenhaushalte nach Verfassungsgerichtsurteil
Die radikalere Lösung einer Reform der Schuldenbremse ist politisch nicht realistisch und erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. CDU-Chef Friedrich Merz hat dies bereits ausgeschlossen und auch Lindners FDP ist dagegen.
Mit Blick auf die neue Runde der Haushaltsverhandlungen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — die “fünf Wirtschaftsweisen” — der Bundesregierung in dieser Woche eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um aus der Sackgasse herauszukommen. Die Vorschläge umfassen drei Handlungsoptionen:
– Übergangsphase für die Jahre unmittelbar nach Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse einführen.
– Strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöhen.
– Konjunkturbereinigung weniger revisionsanfällig ausgestalten.
Der Vorschlag “erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik”, so Monika Schnitzer, Professorin für vergleichende Wirtschaftswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, die das Gremium leitet.
“Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen”, so Schnitzer weiter.
FMW/Bloomberg
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Der Deutsche Bundestag wird heute in Sachen Bundeshaushalt 2024 den diesbezüglichen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genehmigen, und somit die wettbewerbsverzerrende, rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer ab Mai weiter erhöhen, und das, obwohl an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Der für das Lufthansa-Luftverkehrsdrehkreuz Fraport zuständige Ministerpräsident Boris Rhein wird der genannten Steuererhöhung im Bundesrat zustimmen. Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes 2025 wird die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition die Luftverkehrssteuer ein weiteres Mal erhöhen. Der Ministerrat-Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Präside auf Bundesebene Daniela Schmitt glaube ich in Sachen konkurrenzfähiges Steuersystem mittlerweile von 12.30 Uhr bis halb eins. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2025 an seiner Forderung, eine Kerosinsteuer im nationalen Alleingang einzuführen, festhalten.
Es muss jedem schon seit mind. 10 Jahren klar sein, wo so eine Politik hinführt.
Seit etwa 2 Jahren wurde nun noch der Turbo der zur Wohlstandsvernichtung durch die Ökosekte eingeschaltet.
Mal sehen, wie lange die Bürger das noch mitmachen und auch weiter zusehen werden, wie der Faschismus in Deutschland wieder Einzug hält.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Moin, moin,
bei der Wahlumfrage fehlt noch die neue Partei von Hans-Georg Maaßen. Aber sicher sind noch keine Prognosen dafür erhältlich.
Wenn man diese Regierung aus dem Blickwinkel der „Nutznießer“ sieht, dann läuft doch alles super. Und ehrlich gesagt, wer interessiert sich für die nahe Zukunft. Man lebt heute und jetzt und nicht erst morgen.
„Bürger“-Geldempfänger, öffentlich „Bedienstete“, Arbeitnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sonstigen öffentlichen Medien etc. pp. leben doch super. Von diesen Gruppen ist doch keine Kritik an der Regierung zu erwarten. M.E. hat die Regierung mit diesen alimentierten Gruppen immerhin über 50% der Bevölkerung auf dem Wahlzettel auf ihrer Seite. Was will die Regierung mehr?
Pech nur für den real-arbeitenden Bürger, er und die freien Unternehmen sind die Dummen, die o.g. Gruppen bezahlen müssen.
Ich vergleiche es mit der Esel-Karre. Der Esel zieht die Karre und jemand sitzt auf der Karre und lässt sich fahren. So sieht auch die BRD aus. Die Esel der real-arbeitenden Bürger und freien Unternehmen ziehen die Karre und immer mehr steigen auf die Esel-Karre, um sich bequem durch die Welt zu bewegen.
Wieso kann das nicht ewig gut gehen? Wer findet da den Zusammnenhang? Es geht nur solange gut, bis der letzte Esel merkt, dass es auf der Karre zu sitzen besser ist, als diese zu ziehen. Logo oder?
@asyoulike
gehe völlig konform zu Ihrem Beitrag.
Allerdings kann die Werteunion auch nicht in einer Stastik auftauchen, da die komplette Gründung noch nicht vollzogen ist.
Jetzt liebe ich doch wieder das Bundesverfassungsgericht. Im Bundeshaushalt kann man – falls man keine Gedächtnislücken hat und noch ganz bei Trost ist – locker 200 Milliarden ohne indirekte Steuererhöhung einsparen. Die Regierung ähnelt einer Irrenanstalt aus der guten alten Zeit.