Argentinien de facto pleite – IWF fordert radikalen Schuldenschnitt

Argentinien geht mit großen Schritten dem erneuten Staatsbankrott entgegen. In der Nacht zum Donnerstag erklärte der Internationale Währungsfonds IWF die Schulden des Landes für untragbar. Ein bedeutender Verzicht der Gläubiger sei zwingend notwendig. Ohne Schuldenschnitt steht das Land vor dem Kollaps.

Argentinien kann weder Zins noch Tilgung zahlen

Die nun offizielle Zahlungsunfähigkeit Argentiniens hatte sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet. Ende August letzten Jahres hatte der damalige Finanzminister Hernán Lacunza fällige Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt und die internationalen Gläubiger zu Verhandlungen über eine „Restrukturierung“ der US-Dollar-Schulden aufgerufen. Am 1. September wurden dann Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die die Lage noch verschlimmerten. Viele Argentinier hatten damals in Panik begonnen, ihr Geld außer Landes zu bringen. Innerhalb von nur 48 Stunden verließen weitere drei Mrd. US-Dollar das Land. Um den Totalabsturz der Landeswährung zu verhindern, limitierte der damalige Präsident Mauricio Macri das Umtauschvolumen von Argentinischen Pesos auf 10.000 US-Dollar pro Kopf und Monat. Die Abwertung des Peso setzte sich dennoch, wenn auch mit geringerem Tempo weiter fort. Aktuell erreicht der Wechselkurs mit 0,0158 ARS zu 1 US-Dollar einen neuen Tiefstand.

Die seit Januar geführten Verhandlungen zwischen der Ende Oktober neu gewählten Regierung in Buenos Aires und den Vertretern der größten Gläubiger waren jedoch geprägt von Misstrauen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aktuell geht es um eine Summe von 113 Mrd. US-Dollar, die das südamerikanische Land seinen internationalen Gläubigern nicht zurückbezahlen möchte. Insgesamt hat Argentinien Außenstände in Höhe von 285 Mrd. US-Dollar. Die Pleite konnte trotz des größten Hilfskredits der Geschichte des IWF in Höhe von 57 Mrd. US-Dollar nicht abgewendet werden.

Der IWF gesteht nun ein, dass Argentinien seine Schulden aus eigener Kraft nicht mehr reduzieren kann – die Schuldenlast explodiert hingegen immer weiter. Bedingt auch durch den weiteren Verfall der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar.

Die wirtschaftliche Krise des Landes, zurückzuführen auf jahrzehntelange Misswirtschaft, hatte im Spätsommer zu massiven sozialen Unruhen und schließlich zu Neuwahlen geführt. Als Sieger ging die Mitte-Links Koalition Frente de Todos hervor. Der peronistische Oppositionskandidat Alberto Fernández wurde neuer Präsident. Kritiker fürchten jedoch, dass in Wahrheit die ehemalige Präsidentin und jetzige Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, die wahre Machthaberin ist. Die Linksnationalistin hegt extreme Abneigungen gegenüber den „Heuschrecken“-Gläubigern, speziell aus den USA. Die Forderungen des IWF nach drastischen Budgetkürzungen im Sozialbereich sowie eine Privatisierungswelle lehnt die neue Regierung ebenfalls ab. Kirchner ist die Witwe des ehemaligen argentinischen Präsidenten und ersten Generalsekretärs der Union Südamerikanischer Nationen Néstor Carlos Kirchner.

Die Peronisten und die Imperialisten

Eine wesentliche Grundidee des Peronismus ist der „Justicialismo“, ein Konzept, das sich an dem europäischen Faschismus orientiert und einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus in einem national orientierten Staat, geprägt von sozialer Gerechtigkeit präferiert (justicia social). Dabei wird eine fortschreitende Industrialisierung, die gleichmäßige und gerechte Verteilung der Einkommen sowie der Aufbau eines Wohlfahrtsstaats angestrebt. Diese Ideologie ist nach Ansicht der Peronisten unvereinbar mit den Zielen des US-amerikanischen Imperialismus und den Auflagen des IWF. Peronisten sind Anhänger des ehemaligen argentinischen Generals Juan Perón, der durch einen Militärputsch am 4. Juni 1943 an die Macht kam und zweimal Präsident des Landes war.

So ist es kaum verwunderlich, dass die linksnationalen Peronisten unter dem neuen Präsidenten Alberto Ángel Fernández selbst die Rückzahlung des IWF-Kredites neu verhandeln wollen. Dies ist eigentlich ein Tabu, da ein Forderungsverzicht des IWF generell nicht vorgesehen ist. Maximal sei eine Prolongierung des Darlehens möglich. Dies ist auch der Grund dafür, warum der supranationale Fonds auf einen radikalen Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Gläubiger drängt. Nur so besteht überhaupt eine Chance darauf, dass der IWF sein Geld, also das Geld der Geberländer, jemals zurückerhält. Für den IWF steht damit auch seine eigene Reputation auf dem Spiel.

Nach 2001 und 2014 ist dies bereits der dritte Staatsbankrott Argentiniens seit dem Jahr 2000. Insgesamt wird es der zehnte Staatsbankrott des Landes sein. Die betroffenen Schulden in Höhe von 113 Mrd. US-Dollar rangieren im Vergleich zu früheren Schuldenschnitten ganz oben auf der Rangliste. Lediglich Griechenland brachte es im Jahr 2012 auf einen noch höheren Schuldenschnitt in Höhe von 138 Mrd. US-Dollar.

Fazit und Ausblick

Wie ich bereits gestern in dem Artikel „Wie das Coronavirus wirtschaftliche Wunden wieder aufreißt„ ausführte, besteht im Zusammenhang mit dem aktuellen China-Schock die Gefahr, dass weitere „Schwarze Schwäne“ auftauchen und die Unsicherheit an den internationalen Kapitalmärkten verstärken. Dies wiederum zwing die Notenbanken zu noch aggressiverer Geldpolitik. Da nicht zuletzt die Aufwertung des US-Dollars Mitauslöser für das Schuldendilemma Argentiniens und anderer Staaten (Brasilien, Türkei, Chile etc.) ist, wird auch die US-Notenbank nicht umhinkommen, die Dollar-Zinsen zu senken und somit die Aufwertung der Schuldenwährung Nummer eins zu stoppen. Andernfalls droht ein Dominoeffekt der Staatsbankrotte.