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Bald strafrechtliche Anklage gegen Trump? Die Einschläge kommen immer näher!

Die dramatischen Entwicklungen bringen Trump näher an den Abgrund denn je: Ein Amtsenthebungsverfahren droht – oder sogar eine strafrechtliche Anklage..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Wegen Schweigegeld an Trump-Mätressen: Michael Cohen zu drei Haft verurteilt

Knalleffekt in New York und ein neuer Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen wurde zu einer Haftstrafe im Ausmaß von 36 Monaten verurteilt – für Verbrechen, zu denen ihn, wie er aussagte, der heutige US-Präsident angestiftet hatte.

Die dramatischen Entwicklungen bringen Trump näher an den Abgrund denn je: Ein Amtsenthebungsverfahren droht – oder sogar eine strafrechtliche Anklage.

Cohen hatte Schweigegeld-Zahlungen an eine Ex-Mätresse von Trump, Pornostar Stormy Daniels, in der Höhe von 130.000 Dollar im Wahlkampf 2016 abgewickelt und damit gegen Wahlkampf-Finanzgesetze verstoßen.

Der Anwalt hat diesbezüglich Trump mehrmals als Auftraggeber der illegalen Zahlungen impliziert: „Meine Schwäche war die blinde Loyalität zu diesem Mann“, verwies der ehemalige „Aufräumer“ an der Seite Trumps beim Haft-Hearing auf seinen ehemaligen Boss: „Weil ich immer wieder das Gefühl hatte, dass es meine Pflicht war, seine schmutzigen Taten zu vertuschen, anstatt auf meine eigene innere Stimme und meinen moralischen Kompass zu hören“, so Cohen weiter.

„Ich lebte in einer persönlichen und geistigen Haft seit dem Tag, an dem ich das Angebot angenommen habe, für einen Immobilienmogul zu arbeiten, dessen Geschäftssinn ich zunächst zutiefst bewundert habe“, fuhr er bei der emotionalen Rede an den Richter fort:

Trotz der kommenden Haftstrafe fühle er sich jetzt „frei“.

Cohen war von den knallharten Staatsanwälten des Bundesgerichts des „Southern District of New York“ (SDNY) wegen neun Anklagepunkten im Sommer angeklagt worden, darunter auch Steuerbetrug und Meineid.

Wegen Falschaussagen gegenüber Kongressmitgliedern wurde der ehemalige Trump-Adlatus nach einer weiteren Anklage durch FBI-Sonderermittler Bob Mueller zu 50.000 Dollar verurteilt.

Stunden später kam es für Trump noch dicker: Die Herausgeberfirma des Klatschblattes „National Enquirer“, American Media, Inc. (AMI),  gestand gegenüber der Staatsanwaltschaft in New York in einer separaten Eingabe ein, Zahlungen an eine weitere Ex-Affäre des Tycoons, Ex-Playmate Karen McDougal, durchgeführt zu haben. Die kurvige Brünette erhielt 150.000 Dollar für ihr Stillschwiegen.

Und dann besonders brisant: Die Zuwendungen wären in Abstimmung mit Team Trump erfolgt – ein klares Indiz, dass der Wahlkampf beeinflusst werden sollte.  Auch dieser Geldfluss sei deshalb als illegale Wahlkampfspende zu klassifizieren.

Es scheint offensichtlich, dass die Ermittler des SDNY-Gerichts –  vor allem aufgrund ihres strategischen Vorgehens mit dem Einkassieren von Geständnissen – eine mögliche strafrechtliche Anklage gegen Trump selbst vorbereiten dürften, so Experten im US-TV.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

Von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38720271

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Sabine

    13. Dezember 2018 12:20 at 12:20

    Vielleicht kann man es ja doch noch herbeireden.

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US-Regierung überlegt angeblich, Zölle gegen China aufzuheben – Fake News? Medien widersprechen sich

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Die Meldung von Medien, wonach die US-Regierung überlege, die Zölle gegen chinesische Waren aufzuheben, hat zu einer staken Aufwärtsbewegung der US-Indizes geführt. Aber stimmt das? Eher scheint das ein Medien-Sepktakel zu sein:

Zunächst berichtet der US-Sender CNBC, dass wiederum die Agentur Dow Jones Newswires erfahren habe, dass die Zölle gegen China aufgehoben werden sollten, um die Märkte zu beruhigen (angeblich auf Initiative von US-Finanzminister Mnuchin).

Aber das Wall Street Journal wiederum hat, wie Bloomberg berichtet, beim US-Finanzminsterium nachgefragt – wonach dieses den Bericht dementiert!

Also jede Mende Fake News wie es aussieht!

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Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich?

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Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich? Finanzierbar wäre es beispielsweise über eine Maschinensteuer. Wenn ein Fabrikbesitzer beispielsweise 1 Milliarde Euro Gewinn macht, und in seiner Fabrik arbeiten nur noch Maschinen, und keine Menschen mehr – dann könnte oder müsste er sogar auf seinen Gewinn kräftig Sonder-Steuern abdrücken.

Dadurch könnten oder müssten die Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit sie erstens nicht als Konsumenten ausfallen, und zweitens keine Revolution anzetteln. Denn viele, sehr viele Jobs werden schon bald nicht mehr existieren. Und trotz Demografiewandel wird es wohl viele Menschen geben, denen man trotz Arbeitswunsch einfach keine Jobs mehr anbieten kann, weil es sie dank Automatisierung und Digitalisierung nicht mehr gibt!

Also wäre es doch sinnvoll diese Menschen mit einem Grundeinkommen zu versorgen? Diese Meinung vertritt Dirk Müller (Mr. Dax). Ist er nun vom Kapitalisten zum Kommunisten geworden? Wohl kaum. Seine Argumentation kann man im folgenden Video sehen. Sie ist gut nachvollziehbar. Sicherlich ist das Thema mehr als diskussionswürdig. Aber die Frage lautet in der Tat, was mit Millionen Menschen geschehen soll, die zwar arbeiten wollen, aber für die es in Zukunft keine Arbeit mehr gibt!

Bedingungsloses Grundeinkommen notwendig wg. Automatisierung?
Foto: Humanrobo CC BY-SA 3.0

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Wohnungsbau: Trend besser als Headline-Aussage der Statistiker

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Laut heutiger Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland von Januar-November 2018 ganze 0,5% mehr genehmigte Wohnungen als im Zeitraum Januar-November 2017. Das klingt nach einer verdammt mauen Entwicklung. Aber wie schon in den Vormonaten tut sich was im Wohnungsbau!

Am meisten verzerren tut die Gesamtentwicklung der Abbau der Genehmigungen beim Bau neuer Wohnheime (Flüchtlingsunterkünfte). Aufgrund sinkender Neuankömmlinge werden weniger Heime benötigt. Von daher sanken die Genehmigungen hierfür um 15,7%. Die Genehmigung für Wohngebäude mit zwei Wohnungen (beispielsweise Doppelhaushälften) sank um 5,2%. Beide Zahlen reißen den Schnitt natürlich in den Keller.

Aber: Die entscheidende Zahl ist immer die von „Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohnungen“, also die klassischen Wohnungen in Wohnblocks. Und hier legen die Genehmigungen um 4,5% zu. In Zahlen ausgedrückt waren es 162.023 gegenüber vorher 154.981 – also eine Steigerung von 7.042 Einheiten. Das ist schon mal nicht schlecht. Auch wenn es noch viel zu wenig ist, so ist der Anstieg doch vorhanden!

Wohnungsbau

Wohnungsbau

Hier das Statistische Bundesamt im Wortlaut:

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 rund 274 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,3 % oder 3 600 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen (+4,5 %). Dagegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 0,5 % und für Zweifamilienhäuser um 5,2 % zurückgegangen.

Bei den neuen Nichtwohngebäuden, die von Januar bis November 2018 genehmigt wurden, erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,3 Millionen Kubikmeter auf 204,2 Millionen Kubikmeter (+5,3 %).

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