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Bei der letzten Bundestagswahl wurde der Wählerwille ignoriert

Wie wenig der Wählerwille in der Kanzlerfrage zählt, wurde bei der letzten Bundestagswahl deutlich. Das lag nicht nur am Wahlprozedere. Der damalige Kandidat der SPD, Martin Schulz, gab siegesgewiss seinen Spitzenposten in Brüssel auf und zog 2017 mit einer unmissverständlichen Botschaft in den Wahlkampf: Keine GroKo! Nach einer Intervention durch den Bundespräsidenten, der den Wahlausgang und das Wahlversprechen der SPD missachtete, stürzte Schulz politisch und privat ab. In diesem Jahr trat er nicht einmal mehr als einfacher Abgeordneter an. Nun beginnt das Schachern ums Kanzleramt erneut.

Jammern zur Bundestagswahl auf hohem Niveau – aus gutem Grund

Deutschland ist nach Angaben des Kinderhilfswerks der UNO (unicef) nach wie vor eines der besten Länder, in denen man geboren werden kann. Von der Sterblichkeitsrate von Säuglingen über die Bildungschancen, die soziale Sicherung, das Gesundheitssystem bis hin zur individuellen Freiheit und Gleichberechtigung leben wir im weltweiten Vergleich in einem Schlaraffenland. Die Herausforderung liegt aber immer stärker darin, diesen Status nicht leichtfertig zu verspielen. Einmal verloren, ist er nur sehr schwer und über mehrere Generationen hinweg wiederherstellbar.

Aufwachen! Der Schaufenster-Effekt ist passé!

Die Erosion der großen Volksparteien, die ihren bisherigen Höhepunkt bei der Bundestagswahl 2017 fand, hat klare Ursachen: Deutschland und die Welt haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die politische Klasse der Bundesrepublik wurde diesen Veränderungen nicht ausreichend gerecht. Die Zeiten, in denen man politisch im Schlafwagen durch die Legislaturperioden fahren konnte, sind spätestens seit dem Untergang des Ostblocks vorbei. Deutschland ist zunehmend auf sich selbst gestellt. Von unseren europäischen Nachbarn, unserem zweitgrößten Handelspartner China und unserem früheren Schutzpatron USA können wir lernen, wie man knallhart seine eigenen Interessen vertritt: ökonomisch, militärisch und ideologisch.

Solange Deutschland als Fenster zum Westen eine geostrategisch enorme Bedeutung für sich reklamieren konnte, profitierte die Wirtschaft und mit ihr die Sozialstandards vom Status als Vorzeigekapitalismus. Diesen Schaufenster-Effekt gibt es aber längst nicht mehr. Sich an die neue Realität anzupassen, ist hierzulande nicht überall gelungen. Das spüren die Bürger. Das Wahlvolk stellt den Volksvertretern in Umfragen vernichtende Zeugnisse in Sachen Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit aus. Skandale werden immer öfter ausgesessen. Wer nicht mindestens drei Untersuchungsausschüsse wegen Verfehlungen durchlaufen musste, kommt für höhere Ämter kaum noch in Frage. Politisches Rückgrat gilt als hinderlich für den moralischen Limbo Tanz zur Karrierespitze.

Bei einem der dringlichsten Themen in unserer alternden Gesellschaft, der Rente, zeigt sich das politische Versagen und die Unaufrichtigkeit besonders deutlich. Die Durchschnittsrente beträgt heute 1.200 Euro pro Monat. Gleichzeitig explodieren die Mieten und die Krankenkassenbeiträge für privatversicherte Rentner bis hin zur Unbezahlbarkeit. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist kaum möglich. Nie zuvor musste ein so hoher Anteil an Rentnern zusätzlich arbeiten. Im Jahr 2009 waren es lediglich vier Prozent, heute sind es bereits knapp zehn Prozent – Tendenz stark steigend. Ohne Quersubventionen in Höhe von jährlich über 100 Mrd. Euro aus dem Steuertopf wäre unser Rentensystem bereits am Ende. Immer mehr Rentenbezieher sind zudem verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben – und zwar immer dann, wenn das zu versteuernde Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet. Dieser lag im Jahr 2020 für Alleinstehende bei mickrigen 9.408 Euro pro Jahr und für Verheiratete bei 18.816 Euro. Die staatliche Rente ist nicht sicher!

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in den Genuss von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gelangen, nimmt permanent ab. Dreimal Urlaub im Jahr wird für immer mehr Selbstständige, Freiberufler und abhängig Beschäftigte zu einem Märchen aus vergangenen Zeiten. Freiheiten werden unter verschiedensten Vorwänden dauerhaft so stark eingeschränkt, dass einem Angst und Bange wird. Gesetze werden implementiert, die es einer Diktatur leicht machen würden, die Bürger dieses Landes zu unterdrücken.

Die Kulturschaffenden als gesellschaftliches Korrektiv werden gegängelt und immer häufiger Opfer von verqueren Ideologien, bis hin zur Missachtung von Urheberrechten. So hat die Staatliche Kunstsammlung Dresden (SKD) bei 143 Kunstwerken ihres Bestandes die Titel geändert, weil die Namensgebung durch die Künstler diskriminierend oder rassistisch sei. Darunter die berühmte Statue „Mohr mit Smaragdstufe“ aus dem Grünen Gewölbe. Das Werk, dessen Entstehung auf das Jahr 1581 geschätzt wird, führt das SKD nun unter dem Namen „**** mit der Smaragdstufe“.

Doch anstatt sich den existenziellen Herausforderungen einer Welt im Wandel vollumfänglich und jenseits des Klimawandels zu stellen, halten die politischen Eliten an dem Glauben fest, dass Deutschland tatsächlich noch eine geostrategische Mittelmacht sei. In Wahrheit amüsieren wir die Welt mit unserer Selbstherrlichkeit und Ignoranz. Wir retten das Klima im Alleingang, agieren als heuchlerische Moralapostel, tauchen alles in Regenbogenfarben und verschenken unseren Wohlstand, unser Know-how und unsere Technologien an die internationale Konkurrenz. Wollen wir enden wie die Briten, deren chronische Selbstüberschätzung noch aus den Zeiten des kolonialen Empire stammt?

Politische Elite auf der schiefen Ebene

Bereits bei der letzten Bundestagswahl bekamen die ehemaligen Volksparteien für ihre politischen Defizite eine hohe Rechnung präsentiert. Die Zustimmungswerte rutschten dramatisch ab. Die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung war gemäß dem Wahlergebnis nicht möglich. Schließlich hatte die SPD wesentliche Teile ihrer erhaltenen Zweitstimmen der klaren Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) zu verdanken. Am 29. Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Innerhalb der ersten fünf Wochen danach verzeichnete die SPD mehr als 10.000 Parteieintritte. Das Wahlergebnis war dennoch das schlechteste der SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte. Aber der Wiedereintritt in eine GroKo war nach den Erfahrungen seit 2013 keine Option mehr.

Andernfalls, so die Angst der SPD, drohte die völlige Bedeutungslosigkeit. Die CDU/CSU stürzte im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2013 ebenfalls ab: von 41,5 Prozent auf 32,9 Prozent im Jahr 2017. Die Liebe der Deutschen zu ihrer Kanzlerin hatte sich im Zuge der Flüchtlingskrise merklich abgekühlt. Nun tritt die Kanzlerin ab und hinterlässt eine inhaltlich und personell entkernte CDU. Wenn Armin Laschet der beste Kandidat ist, der dem Parteivorstand einfällt, dann ist es wenig verwunderlich, dass nun auch der CDU/CSU das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten droht. Um das zu verhindern, müssten die „Schwarzen“ bei der aktuellen Bundestagswahl über ein Ergebnis von 31,0 Prozent aus dem Jahr 1949 hinauskommen. Es werden wohl eher 25 Prozent.

Die FDP wollte bei der letzten Bundestagswahl dem Schicksal der SPD entgehen, in einer Koalition mit der CDU/CSU marginalisiert zu werden und bei der nächsten Wahl aus dem Parlament zu fliegen, wie dies bereits im Jahr 2013 geschah. Der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, wurde dafür massiv von den Medien angefeindet. Doch die aktuellen Umfragewerte legitimieren seine Entscheidung im Nachhinein. Die FDP wird ihr ohnehin gutes Wahlergebnis von 2017 sehr wahrscheinlich nochmals toppen können. Die Kritik an Linder im Herbst 2017 war Ausdruck einer aufkommenden Panik der Eliten dieses Landes, nachdem sich die SPD ebenfalls weigerte die im Grunde bereits damals abgewählte CDU/CSU-Kanzlerschaft zu unterstützen.

Die Panik vor dem politischen Chaos

Faktisch kam die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD entgegen dem eindeutigen und wichtigsten Wahlkampfversprechen der SPD nur durch eine Intervention des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zustande. Auf wessen Druck hin der SPD-Politiker dieses politische Manöver gegen seine eigene Partei und seinen „Parteifreund“ Schulz vollzog, ist bis heute nicht aufgeklärt. Die angebliche Staatsräson war es wohl kaum. Neuwahlen wären damals die einzige Option gewesen, Merkel als Kanzlerin demokratisch zu legitimieren. Schließlich hatte sich die überwiegende Mehrheit der Wähler für Parteien entschieden, die eine Neuauflage der GroKo unter der Führung Merkels ablehnten. Stattdessen zwang der amtierende Bundespräsident Steinmeier die SPD „Par ordre du mufti“ entgegen ihrem primären Wahlkampfversprechen in die GroKo. Wie groß muss die Angst vor dem Volk bereits damals gewesen sein, dass selbst das demokratische Instrument der Neuwahl als zu gefährlich galt? Und was hat es Deutschland gebracht, Merkel vier weitere Jahre im Kanzleramt zu gestatten?

Fazit und Hoffnung

Es wäre die klassische Ironie des Schicksals, wenn bei dieser Wahl die SPD leicht gestärkt aus der GroKo hervorginge, während die CDU/CSU auf ein Rekordtief abfiele und möglicherweise sogar die Kanzlerschaft verlöre. Dass die Ablösung im Kanzleramt dann ausgerechnet durch den streitbaren Olaf Scholz erfolgen würde, zeigt zusätzlich das politische Dilemma unseres Landes: Statt zwischen würdigen Kandidaten haben die Bürger bei dieser Bundestagswahl in Sachen Kanzler nur die Wahl zwischen einem skandalgebeutelten und einem unsympathischen Kandidaten. Das Schlimmste aber ist, dass die wirklich wichtigen Themen auch von der neuen Regierung nicht einmal thematisiert, geschweige denn angegangen werden, wie z. B.:

– Der unabwendbare Zerfall der Eurozone
– Die desperate und undemokratische Geldpolitik der EZB
– Die zunehmende Diskriminierung von Mehrheitsmeinungen
– Eine Außenpolitik im Interesse Deutschlands
– Eine ehrliche Umwelt- und Klimapolitik
– Die Verstümmelung der deutschen Sprache
– Die Bewahrung und Förderung unseres Wirtschaftsstandorts
– Einheitliche bundesweite Bildungsstandards
– Digitalisierung – landesweit
– Kritischer Umgang mit der Einwanderung in das unterfinanzierte Sozialsystem
– Konsequenter Datenschutz
– Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten
– Eine nachhaltige Rentenreform (zumindest ein Ende der Rentenlüge)

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Angela Merkel beim Wahlkamp für die Bundestagswahl 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellvertretender BW-Ministerpräsident Thomas Strobl bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg (5. September 2017). Foto: Sven Mandel CC BY-SA 4.0



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5 Kommentare

  1. Die Kindersterblichkeit ist zwar klein, aber nach einem arbeitsreichen Leben und 40 Beitragsjahren mit einer Hungerrente zu verhungern ist kein gutes Zeugnis.Da die Notenbanken die Umverteilung gerade fördern, müssten viel mehr Zugewanderte Einzahler das Ponzi-System retten.

    1. „Die Kindersterblichkeit ist zwar klein, aber nach einem arbeitsreichen Leben und 40 Beitragsjahren mit einer Hungerrente zu verhungern ist kein gutes Zeugnis.“

      Was sollen die Nachbarn denken?

      „Da die Notenbanken die Umverteilung gerade fördern, müssten viel mehr Zugewanderte Einzahler das Ponzi-System retten.“

      Syrer, die Deutsche retten, das hatten wir schon. Ich würde stattdessen auf die Taliban setzen, allerdings müssen die erst einmal eine Regierung und einen Haushalt in Afghanistan wuppen. Dann können die auch Entwicklunngshilfe für verhungernde Deutsche leisten. Dafür bieten wir ihnen an, die Scharia in Deutschland einzuführen. Deal?

  2. Glückwunsch. Richtige Analysen.
    Hauptsache Geopolitik.Geldpolitik.Teilweise Energiepolitik.CO POLITIK
    WIRD NICHT BEI UNS ENTSCHIEDEN ODER NICHT MEHR. SCHACH GESPIELT
    WIRD BEI DER OBERLIGA DER WELT.
    SIND ANDERE.
    HOFFEN WIR BEI UNS, PERSÖNLICHE LEITHAMMEL, DIE UNS AUCH MORGEN IN EIN KRÄFTIGES GRAS BEIßEN LASEN.

  3. Ampel oder Schwampel – das ist hier die Frage… ;-)

  4. Pingback: Aktuelles vom 27.09.2021 | das-bewegt-die-welt.de

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