Die Rente ist ein dauerhaftes brisantes Thema. Erst gestern berichteten wir über die skandalösen Aussagen von Olaf Scholz, der von einem stabilen Rentensystem sprach. Die Kritiker aus den 90er-Jahren hätten sich geirrt, dass es zusammenbrechen würde. Dass es in der Tat schon längst pleite ist, erwähnte er nicht. Aber dazu gleich noch die harten Fakten. Egal ob Tagesschau, ZDF, Spiegel oder sonst noch jede Menge andere große Leitmedien. Vorgestern brachten sie alle die Aussagen der Chefin der gesetzlichen Rentenversicherung Gundula Roßbach. Und die waren ein wirklicher Skandal. Wenn aber niemand diesen Skandal anspricht, sondern nur stumpf ihre Aussagen abdruckt, dann erkennt man als Leser diesen Skandal vielleicht gar nicht. Aber wir wollen mal (in aller Bescheidenheit) auf diesen Skandal hinweisen.
Alles bestens bei der Rente in Deutschland?
Gundula Roßbach sagte vorgestern, dass Rentnerinnen und Rentner sich nach einer Nullrunde 2021 im nächsten Jahr wieder auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge einstellen dürften. Sie gehe davon aus, dass die ausgebliebene Erhöhung im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt werde und die Rentner 2022 ein ordentliches Plus bekommen werden. Und jetzt kommt die Knalleraussage von Frau Roßbach, die von unzähligen Medien zwar abgedruckt, aber weder kommentiert noch hinterfragt wurde. Die gesetzliche Rentenversicherung sei, was die Einnahmen angehe, „bisher stabil durch die Corona-Krise gekommen“. Ein Grund dafür sei, dass die Rentenversicherung in der Pandemie auch auf Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Krankengeld Rentenbeitragszahlungen erhalte.
Wir möchten dazu sagen: Die Aussagen von Frau Roßbach zum Thema Rente kann ungefähr mit folgendem Szenario vergleichen. Ein Bürger hat monatlich Kosten von 5.000 Euro, verdient mit seinem Job aber nur 3.000 Euro netto. Die 2.000 Euro Minus pro Monat kann er immer wieder mit dem Dispo überbrücken, oder durch Geldgeschenke aus dem Kreis der Familie. Öffentlich erzählt er stolz, dass er in der Lage ist die monatlich hohen Kosten zu bezahlen. Denn, so sagt er es, er habe ja immer genug Geld um die 5.000 Euro zu bezahlen. Dass er aber nur auf Pump lebt und von Geschenken Dritter, erwähnt er nicht. Und als er dann in Kurzarbeit gerät und selbst noch weniger als 3.000 Euro verdient, geben ihm seine Verwandten noch mehr Geld als Geschenk. So kann er weiterhin die 5.000 Euro Kosten pro Monat tragen, und behauptet öffentlich auch in der Krise stolz, dass er alles im Griff hat.
Beruhigende Aussagen
Einfach zu sagen, dass die Rentenversicherung stabil durch die Krise gekommen ist, das klingt für den Rentner sicherlich beruhigend und wohltuend. Denn man könnte ja Angst haben, dass die Rente dank Coronakrise in Schieflage gerät? Gundula Roßbach suggeriert, dass durch Zahlungen der Arbeitnehmer und dazu noch Beitragszahlungen auf Kurzarbeitergeld etc so viel Geld in die Rentenkasse gespült wurde, dass die Ansprüche der heutigen Rentner wunderbar gezahlt werden können. Denn das deutsche Rentensystem, das muss erwähnt werden, funktioniert wie ein Topf, in den man Geld hinein tut, und dann sofort wieder entnimmt und an die jetzigen Rentner auszahlt. Angespart für zukünftige Rentner wird nichts.
Fakten zur kaputten Finanzlage der Rentenversicherung
Kommen wir zu den Fakten. Jahr für Jahr kann die deutsche Rente nur existieren, weil gewaltige Geldsummen vom Bundeshaushalt (Steuereinnahmen) umgebucht werden in die Rentenkasse. Alleine 2020 musste so ein Defizit der Rentenversicherung in Höhe von 74,8 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Kalkulationen der Rentenversicherung zeigen, dass sie für das aktuell laufende Jahr Ausgaben von 344 Milliarden Euro erwartet, und Gesamteinnahmen von 335,6 Milliarden Euro. Also soll ein Defizit dabei herauskommen. Und in den Einnahmen ist ein Bundeszuschuss von 79 Milliarden Euro vorgesehen. So kaputt ist das Rentensystem. Und dass die Chefin dieser Institution dann sagt, dass alles in bester Ordnung sei, und dass man die Rentenzahlungen erhöhen könne, ist einfach skandalös.
So sehr man den Rentnern mehr Geld gönnt. Es geht an dieser Stelle nur um nüchterne Fakten, um Ausgaben und Einnahmen. Und es geht darum, dass Politiker und Funktionäre so tun, als sei alles in Ordnung, obwohl nichts in Ordnung ist. Der Bürger aus meinem Beispiel mit seinen monatlichen Ausgaben von 5.000 Euro kann auch behaupten, dass alles in Ordnung ist, obwohl er nur 3.000 Euro pro Monat selbst verdient. Seriös oder anständig ist das nicht. Oder sehen wir Spießer bei FMW die Dinge einfach nur falsch? Ist es völlig in Ordnung, anständig und seriös, Bundeszuschüsse einfach zu den Einnahmen dazu zu rechnen, und dann zu behaupten, dass Einnahmen und Ausgaben auf ähnlich hohem Niveau sind, und dass deswegen alles in bester Ordnung ist bei der Rente?
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