Um Bitcoin und andere Kryptowährungen zur Nutzung von Terrorfinanzierung zu verhindern, setzen dutzende Kongressabgeordnete, die sowohl den Demokraten als auch den Republikaner angehören, Präsident Joe Biden massiv unter Handlungsdruck.
Um Bitcoin zur Terrorfinanzierung zu verhindern, soll Biden konkrete Vorschläge unterbreiten
In einem Brief vom 17. Oktober an das Finanzministerium und den Nationalen Sicherheitsrat der USA unter der Leitung der Senatoren Elizabeth, Roger Marshall sowie des Abgeordneten Sean Thomas Casten stellten die Gesetzgeber laut Bloomberg fest, dass die militanten islamistischen Gruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) Millionen US-Dollar in Form von Kryptowährungen, v. a. Bitcoin, in den Monaten vor dem Angriff der Hamas auf Israel gesammelt hatten.
Zwischen August 2021 und Juni 2023 haben die beiden Terror-Gruppen über 130 Millionen US-Dollar akquiriert. Der PIJ hat seit Anfang 2023 mehr als 12 Millionen US-Dollar in Kryptowährungen an die Hisbollah geschickt, heißt es in dem Brief, in dem von den Abgeordneten ein Bericht des Wall Street Journals zitiert wird.
Zuletzt hatte sich die Ur-Kryptowährung Bitcoin von ihren Tiefstständen von vor einem Jahr bei ca. 15.500 US-Dollar auf aktuell 28.413 US-Dollar deutlich erholt (siehe folgender Bitcoin-Chart). Vor allem die Hoffnung auf die Zulassung von ETFs (Exchange Traded Funds) durch die Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities Exchange Commission) beflügelt die Fantasie der Krypto-Anleger:
Unerwünschte anonyme Zahlungsströme
Doch dann kam der 7. Oktober und mit ihm der Terror zurück in die Welt. An diesem Tag starteten Hamas-Kämpfer in Gaza eine Invasion im Süden Israels, bei der mehr als 1.400 Menschen getötet und über 200, darunter hochrangige israelische Offiziere, als Geiseln genommen wurden. Nach Angaben palästinensischer Beamter gegenüber Bloomberg News hat Israel seit dem durch Luftangriffe mehr als 2.650 Menschen in Gaza getötet (die Opfer im Krankenhaus in Gaza-Stadt sind darin nicht enthalten). Die Hamas wird von den USA und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft.
„Dass der tödliche Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten erfolgt, während die Gruppe zu einem der raffiniertesten Nutzer von Kryptowährungen im Bereich der Terrorfinanzierung geworden ist, verdeutlicht die nationale Sicherheitsbedrohung, die Bitcoin & Co. für die USA und unsere Verbündeten darstellt“, schrieben die Gesetzgeber des US-Kongresses.
Im Juni 2023 sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass digitale Währungen die Verhinderung solcher Aktionen erschweren. Dem Schreiben zufolge beschlagnahmte das israelische Nationalbüro für Terrorismusfinanzierung im August 2023 67 Binance-Konten im Besitz des PIJ.
Anfang des Jahres unterzeichnete die Senatorin Elisabeth Warren einen Brief, in dem sie die Schwesterbörsen Binance und Binance USA aufforderte, einen detaillierten Bericht über ihre Finanzen und Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vorzulegen und nannte die Börse eine „Brutstätte“ illegaler Aktivitäten, die über „10 Milliarden US-Dollar“ für „Kriminelle, Terroristen und Sanktionshinterzieher“ finanziert habe.
„Während der Kongress Gesetzesvorschläge zur Eindämmung von Geldwäsche mittels Kryptowährungen prüft, fordern wir Sie dringend auf, schnell und kategorisch zu handeln, um illegale Aktivitäten wirksam einzudämmen und unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten zu schützen“, schrieben die Gesetzgeber in ihrer Dringlichkeitsdepesche an den US-Präsidenten.
Ein Binance-Sprecher sagte, dass die Börse aktiv mit globalen Strafverfolgungs- und Regulierungsbehörden zusammenarbeite, um die Terrorfinanzierung zu bekämpfen.
Bitcoin zur Terrorfinanzierung ungeeignet
Der Blockchain-Spezialist „Chainalysis“ widersprach der Eignung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zur Terrorfinanzierung in einem Blogbeitrag vom 18. Oktober und erläuterte, dass Kryptowährungen „keine wirksame Lösung zur Finanzierung von Terrorismus in großem Maßstab“ seien. Unter anderem deshalb, weil die „inhärente Transparenz“ der digitalen Handelsbücher die Nachverfolgung von Transaktionen ermögliche.
Chainalysis sagte auch, dass es Kunden in Israel und weltweit unterstützt, „die daran arbeiten, Zahlungsströme zu stören, Krypto-Guthaben einzufrieren und zu beschlagnahmen, die zur Finanzierung der Aktivitäten militanter Gruppen wie Hamas, PIJ und Hisbollah verwendet werden könnten“.
Elliptic, ein weiteres Blockchain-Analyseunternehmen, wies am 17. Oktober darauf hin, dass die Verwendung von Kryptowährungen durch die Hamas in der Vergangenheit „eine relativ kleine und lediglich alternative Finanzierungsquelle neben anderen bedeutenderen Finanzierungsmethoden“ war.
„Die früheren kryptobezogenen Aktivitäten der Hamas haben sich als anfällig für Entdeckung und Störung erwiesen“, schrieb David Carlisle, Vizepräsident für Politik und Regulierung bei Elliptic, in dem Blogbeitrag.
Bereits in der Vergangenheit kamen im Umfeld von terroristischen Ereignissen immer wieder von der Politik vehemente Forderungen nach einem Verbot von Bitcoin und Altcoins auf. Dabei stellt sich grundsätzliche Frage, wie vor allem das dezentrale globale Bitcoin-Netzwerk effektiv bekämpft werden könne?
FMW/Bloomberg
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Natürlich keine Gefahr. Man kann nur die zentralisierten Services zwingen. Diese sind jedoch nicht nötig, damit BTC funktioniert. Viele haben dies anscheinend vergessen und die Politik hat es nie begriffen. Heiße Luft.