Und mal wieder war Theresa May in Brüssel, und mal wieder hat sie mit Jean-Clause Juncker irgendwas in Sachen Brexit besprochen. So richtig im Detail interessiert das kaum noch jemanden. Aber was soll das Ganze? Hier erst einmal ein paar kurze Wortschnipsel aus Sicht der EU-Kommission, und danach eine Videobotschaft von Theresa May. Danach unser Kommentar.
Brexit Bla Bla
Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.
Ihr Gespräch betraf folgende Punkte:
Welche Garantien könnten in Bezug auf die Backstop-Lösung gewährt werden, die einerseits deren vorrübergehenden Charakter betonen und andererseits hinreichende Rechtssicherheit für beide Seiten bieten? Beide Gesprächsteilnehmer bekräftigten ihre Entschlossenheit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts und des Vereinigten Königreichs zu wahren. Premierministerin May würdigte den Standpunkt der EU und insbesondere das Schreiben von Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 14. Januar. Sie begrüßte die anhaltende enge Zusammenarbeit der Task Force 50 mit ihrem Team.
Präsident Juncker und Premierministerin May erklärten übereinstimmend, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien, und forderten ihre jeweiligen Teams auf, die verschiedenen Optionen konstruktiv zu prüfen. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens und der historischen Bedeutung einer zukünftigen tiefen und einzigartigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreichs sollen die Fortschritte bereits in den kommenden Tagen überprüft werden.
I've underlined the need for us to see legally binding changes to the backstop that ensure it cannot be indefinite.
We’re making progress. pic.twitter.com/A7ZvXGtz4p
— Theresa May (@theresa_may) February 20, 2019
Der entscheidende Punkt ist: Theresa May soll für ihr Parlament in London einen verbesserten Austrittsvertrag aus Brüssel mitbringen. Ihr einziger kleiner Hoffnungsschimmer ist derzeit folgender: Die Brexit-Befürworter haben Angst, dass UK nicht nur als Übergangsphase, sondern dauerhaft in der Zollunion mit der EU bleibt, und damit de facto EU-Mitglied ohne Stimmrecht wäre. Die Brexit-Befürworter wollen nun mal raus aus der EU! Die Nordirland-Frage wird davon geprägt, wie die Grenze zu Irland (EU) offen bleiben kann. Bislang ist geregelt, dass sie offen bleiben kann, weil UK als Ganzes ja erst einmal in der Zollunion bleibt. Nun soll angeblich ein Anhang an den Brexit-Vertrag geheftet werden, in dem vereinbart wird, dass der Verbleib in der Zollunion definitiv kein Dauerzustand sein wird.
Mit so einem Anhang könnte May ihre Hardliner in der eigenen Partei vielleicht etwas besänftigen, dass man in zwei, drei Jahren doch so richtig rauskommt aus der EU. May hofft (da sind sich viele Beobachter einig), dass die Zeit für sie arbeitet. In fünf Wochen ist Brexit-Tag, und bis dahin müssen die Parlamentarier mehrheitlich ihrem Deal mit der EU zustimmen, wonach UK erst einmal in der Zollunion verbleibt. Tun sie dies nicht, gibt es einen harten Brexit mit Zöllen.
Die Wette lautet: Die Parlamentarier aus der Opposition bekommen es mit der Angst zu tun, dass es einen harten Brexit gibt, und stimmen letztlich doch für May´s Deal mit Brüssel. Aber bitte, was für eine armselige Hoffnung oder auch Wette ist das? Aktuell versucht sie etwas rauszuschlagen für ihre eigenen Partei-Hardliner. Sie sollen die Gewissheit haben, dass der Verbleib in der Zollunion nur für einen Übergangszeitraum anhält. Aber inhaltlich, da hat sich nichts geändert.
Denn man bedenke: UK wollte eigentlich einen Handelsvertrag mit der EU schließen, wo UK weiterhin frei mit der EU handeln darf ohne Zölle, aber wo die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird. Und daran war ein echter neuer Handelsvertrag gescheitert, seit zwei ganzen Jahren! Und in diesem entscheidenden Punkt gab es bis heute keinerlei Bewegung auf beiden Seiten. Und so ist all das, was heute verhandelt wird, nur ein absolutes Provisorium. Wie die Amerikaner sagen würden „kicking the can down the road“. Die Dose die Straße runterkicken, das Problem auf den Nachfolger verschieben. Dann muss der zusehen, wie es gelöst wird.
Das Pfund ist frohen Mutes
Der Devisenmarkt scheint derzeit wohl zu glauben, dass May´s armseliges Spiel Erfolg haben könnte. Und ja, in der Tat. Vielleicht hat sie damit wirklich Erfolg. Nur noch fünf Wochen, und politisch herrscht absoluter Stillstand. Brexit-Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber, und es findet sich keine Mehrheit für May´s EU-Deal (der ja nur ein Provisorium ist). Aber die pure Angst, ja nur die pure Angst vor einem harten Brexit könnte zahlreiche Parlamentarier in letzer Sekunde dazu bewegen doch für May´s Plan zu stimmen. Oder es gibt eine Verschiebung des Austrittstermins.
Aber wie gesagt, der Devisenmarkt ist optimistisch (diese Einschätzung muss man nicht zwingend teilen). Das Pfund (im Chart gegen USD seit 10. Januar) zeigte wochenlang Schwäche und fiel von 1,32 auf unter 1,28. In der letzten Woche dann die Erholung auf aktuell 1,3037. Wir trauen diesem Frieden nicht. Also bitte, Vorsicht im Pfund. Alles ist möglich.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
