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Brexit: Eine armselige Wette von Theresa May – für das Pfund gut genug

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Und mal wieder war Theresa May in Brüssel, und mal wieder hat sie mit Jean-Clause Juncker irgendwas in Sachen Brexit besprochen. So richtig im Detail interessiert das kaum noch jemanden. Aber was soll das Ganze? Hier erst einmal ein paar kurze Wortschnipsel aus Sicht der EU-Kommission, und danach eine Videobotschaft von Theresa May. Danach unser Kommentar.

Brexit Bla Bla

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Ihr Gespräch betraf folgende Punkte:

Welche Garantien könnten in Bezug auf die Backstop-Lösung gewährt werden, die einerseits deren vorrübergehenden Charakter betonen und andererseits hinreichende Rechtssicherheit für beide Seiten bieten? Beide Gesprächsteilnehmer bekräftigten ihre Entschlossenheit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts und des Vereinigten Königreichs zu wahren. Premierministerin May würdigte den Standpunkt der EU und insbesondere das Schreiben von Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 14. Januar. Sie begrüßte die anhaltende enge Zusammenarbeit der Task Force 50 mit ihrem Team.

Präsident Juncker und Premierministerin May erklärten übereinstimmend, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien, und forderten ihre jeweiligen Teams auf, die verschiedenen Optionen konstruktiv zu prüfen. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens und der historischen Bedeutung einer zukünftigen tiefen und einzigartigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreichs sollen die Fortschritte bereits in den kommenden Tagen überprüft werden.

Der entscheidende Punkt ist: Theresa May soll für ihr Parlament in London einen verbesserten Austrittsvertrag aus Brüssel mitbringen. Ihr einziger kleiner Hoffnungsschimmer ist derzeit folgender: Die Brexit-Befürworter haben Angst, dass UK nicht nur als Übergangsphase, sondern dauerhaft in der Zollunion mit der EU bleibt, und damit de facto EU-Mitglied ohne Stimmrecht wäre. Die Brexit-Befürworter wollen nun mal raus aus der EU! Die Nordirland-Frage wird davon geprägt, wie die Grenze zu Irland (EU) offen bleiben kann. Bislang ist geregelt, dass sie offen bleiben kann, weil UK als Ganzes ja erst einmal in der Zollunion bleibt. Nun soll angeblich ein Anhang an den Brexit-Vertrag geheftet werden, in dem vereinbart wird, dass der Verbleib in der Zollunion definitiv kein Dauerzustand sein wird.

Mit so einem Anhang könnte May ihre Hardliner in der eigenen Partei vielleicht etwas besänftigen, dass man in zwei, drei Jahren doch so richtig rauskommt aus der EU. May hofft (da sind sich viele Beobachter einig), dass die Zeit für sie arbeitet. In fünf Wochen ist Brexit-Tag, und bis dahin müssen die Parlamentarier mehrheitlich ihrem Deal mit der EU zustimmen, wonach UK erst einmal in der Zollunion verbleibt. Tun sie dies nicht, gibt es einen harten Brexit mit Zöllen.

Die Wette lautet: Die Parlamentarier aus der Opposition bekommen es mit der Angst zu tun, dass es einen harten Brexit gibt, und stimmen letztlich doch für May´s Deal mit Brüssel. Aber bitte, was für eine armselige Hoffnung oder auch Wette ist das? Aktuell versucht sie etwas rauszuschlagen für ihre eigenen Partei-Hardliner. Sie sollen die Gewissheit haben, dass der Verbleib in der Zollunion nur für einen Übergangszeitraum anhält. Aber inhaltlich, da hat sich nichts geändert.

Denn man bedenke: UK wollte eigentlich einen Handelsvertrag mit der EU schließen, wo UK weiterhin frei mit der EU handeln darf ohne Zölle, aber wo die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird. Und daran war ein echter neuer Handelsvertrag gescheitert, seit zwei ganzen Jahren! Und in diesem entscheidenden Punkt gab es bis heute keinerlei Bewegung auf beiden Seiten. Und so ist all das, was heute verhandelt wird, nur ein absolutes Provisorium. Wie die Amerikaner sagen würden „kicking the can down the road“. Die Dose die Straße runterkicken, das Problem auf den Nachfolger verschieben. Dann muss der zusehen, wie es gelöst wird.

Das Pfund ist frohen Mutes

Der Devisenmarkt scheint derzeit wohl zu glauben, dass May´s armseliges Spiel Erfolg haben könnte. Und ja, in der Tat. Vielleicht hat sie damit wirklich Erfolg. Nur noch fünf Wochen, und politisch herrscht absoluter Stillstand. Brexit-Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber, und es findet sich keine Mehrheit für May´s EU-Deal (der ja nur ein Provisorium ist). Aber die pure Angst, ja nur die pure Angst vor einem harten Brexit könnte zahlreiche Parlamentarier in letzer Sekunde dazu bewegen doch für May´s Plan zu stimmen. Oder es gibt eine Verschiebung des Austrittstermins.

Aber wie gesagt, der Devisenmarkt ist optimistisch (diese Einschätzung muss man nicht zwingend teilen). Das Pfund (im Chart gegen USD seit 10. Januar) zeigte wochenlang Schwäche und fiel von 1,32 auf unter 1,28. In der letzten Woche dann die Erholung auf aktuell 1,3037. Wir trauen diesem Frieden nicht. Also bitte, Vorsicht im Pfund. Alles ist möglich.

Brexit Pfund vs USD

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Brexit: Bis 12. April alles möglich – Tusk ist glücklich, die Pfund-Bullen auch

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich vor wenigen Minuten über das nun zu Ende gegangene zweitägige Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel geäußert. Neben anderen Tagesordnungspunkten von heute, die weniger wichtig waren, zieht er auch ein Endfazit über die gestrige Brexit-Vereinbarung, die heute festgezurrt worden sei.

Er sei glücklich darüber, dass die Briten nun bis zum 12. April nochmal etwas mehr Luft haben. Alle Optionen seien möglich, und es liege nun an den Briten, was passieren soll. Brexit mit Deal, ohne Deal, Verschiebung, lange Verschiebung, oder Brexit ganz absagen. Hier im Wortlaut:

As regards Brexit, the European Council formalised last night’s decisions by the EU27 and the UK, to delay the cliff-edge and allow for an extension. Personally, I am really happy about this development. As I said yesterday, it means that until the twelfth of April, anything is possible: a deal, a long extension – if the UK decided to re-think its strategy – or revoking Article 50, which is a prerogative of the UK Government. The fate of Brexit is in the hands of our British friends. We are, as EU, prepared for the worst, but hope for the best. As you know, hope dies last. Thank you.

Die gestrigen Verluste im Pfund (vs US-Dollar), als es während der Verhandlungen in Brüssel nicht so gut aussah, wurden inzwischen wieder ausgebügelt. Nun hoffen die Pfund-Bullen mal wieder, dass doch noch alles gut wird, und es irgendeine Art Brexit-Deal geben wird.

Pfund USD


Donald Tusk. Foto: Mateusz Włodarczyk – www.wlodarczykfoto.pl CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Brexit: EU gibt Briten den Fahrplan vor – so sieht er aus

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Die EU hat die Zügel in Sachen Brexit übernommen. Jetzt hat Großbritannien wenigstens eine klare Vorgabe, was bis wann zu tun ist! Die EU gibt Theresa May nach langen Verhandlungen weitere zwei Wochen Zeit, um ein No-Deal-Brexit zu vermeiden. Theresa May nahm das Angebot an, welches das Verfahren nach Artikel 50 um zwei Wochen verlängert.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union wehrten somit die Gefahr ab, dass Großbritannien am kommenden Freitag ohne ein Abkommen aus der EU austritt, indem sie Theresa May zwei Wochen mehr Zeit gibt, um herauszufinden, was zu tun ist. Auf dem gestrigen Gipfel in Brüssel teilten die EU-Mitglieder Theresa May mit, dass, wenn die britischen Gesetzgeber ihren Brexit-Deal nächste Woche nicht unterstützen, UK am 12. April mit einem harten Brexit die EU verlässt.

Mit der gestrigen Entscheidung wird die unmittelbare Möglichkeit eines Brexits ohne eine Vereinbarung in sieben Tagen ausgeschlossen. Theresa May sagte, dass sie das Abkommen nächste Woche wieder ins Parlament bringen wird. Geschlagene sieben Stunden diskutierten die EU-Führer über das Abkommen und May‘s umfangreiche Präsentation. Nachdem Theresa May ihre Präsentation beendete, bat man sie den Raum verlassen zu dürfen. Danach wurde ohne May das jetzige Ergebnis beschlossen.

Donald Tusk, der noch den Vorschlag letzten Mai angenommen hatte, sagte: „Ich war heute vor unserem Treffen wirklich traurig, jetzt bin ich viel optimistischer.“ Das Pfund stieg kurz nach Bekanntgabe der Einigung um 0,2 Prozent gegenüber dem Dollar, nachdem es sogar, sicher aus Angst dass es keine Verlängerung gibt, um 1,5 Prozent gefallen war.

Wenn es May gelingt, ein Abkommen zu erzielen, was zur Zeit nicht so aussieht weil sie bereits zwei schwere Niederlagen im Unterhaus erlitten hat, wird die EU Großbritannien bis zum 22. Mai in der Gemeinschaft behalten, um die Formalitäten zu erledigen. Wenn nicht, muss sie sich entscheiden, ob sie eine längere Verlängerung anstrebt, vielleicht bis zum Ende des Jahres, oder ohne einen Deal geht.

„Was die heutige Entscheidung unterstreicht, ist die Bedeutung, dass das Unterhaus nächste Woche eine Brexit-Vereinbarung verabschiedet, damit der Unsicherheit ein Ende gesetzt wird und Großbritannien auf reibungslose und geordnete Weise gehen kann“, sagte May gegen Mitternacht in einer Pressekonferenz. „Morgen früh werde ich nach Großbritannien zurückkehren und hart daran arbeiten, Unterstützung für den Abschluss des Deals aufzubauen.“

Auf der EU-Seite war eine wichtige Überlegung in den Diskussionen die Ende Mai anstehende EU-Parlamentswahl. Da euroskeptischen Populisten versuchen das europäische Projekt zu stören, waren die Verantwortlichen sehr daran interessiert, den Brexit noch vor der Wahl zum Abschluss zu bringen.

Wenn das nicht gelingt, will man das Vereinigte Königreich dazu zwingen, zu bleiben und seine Verpflichtungen wie die anderen Mitglieder der Gemeinschaft zu erfüllen. Der 12. April ist der Stichtag für die Entscheidung Großbritanniens, ob es an den EU-Wahlen teilnehmen wird. Der 22. Mai ist der letzte Tag vor Beginn der Abstimmung.

Das Chaos nimmt nicht ab. Wir dachten gestern sei der entscheidende Tag in Sachen Brexit gewesen, aber man sieht es ja. Es geht immer weiter, weiter, und weiter. Und da Pfund schöpft Hoffnung. Was für ein Wahnsinn.

Brexit Juncker Brüssel
Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel. Foto: © European Union, 2019. Photographer: Etienne Ansotte. Source: EC – Audiovisual Service

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Aktuell: Bank of England mit Zinsentscheidung

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Die Bank of England hat soeben ihre Zinsentscheidung verkündet. Man hat beschlossen den Leitzins bei 0,75% zu belassen. Der Notenbankrat hat diese Entscheidung einstimmig getroffen. So war auch die allgemeine Erwartung für die heutige Entscheidung.

Die Bank of England sieht die Inflation wie erwartet laufen. Der Brexit könne ihre Geldpolitik in die eine oder andere Richtung beeinflussen. Begrenzte Verknappung (der Geldpolitik) sei eventuell immer noch notwendig. Die Unsicherheit zum Brexit belaste das Konjunkturvertrauen und die wirtschaftliche Aktivität in Großbritannien.

Das britische Pfund vs USD reagiert momentan nur minimal mit gerade mal -4 Pips.

Hier das Statement der Bank of England im Wortlaut:

Since the Committee’s previous meeting, the news in economic data has been mixed, but the MPC’s February Inflation Report projections appear on track. In those projections, a weaker near-term outlook was expected to lead to a small margin of slack opening up this year. Thereafter, demand growth exceeded the subdued pace of supply growth and excess demand built over the second half of the forecast period.

The broad-based softening in global GDP and trade growth has continued. Global financial conditions have eased, in part supported by announcements of more accommodative policies in some major economies.

Shifting expectations about the potential nature and timing of the United Kingdom’s withdrawal from the European Union have continued to generate volatility in UK asset prices, particularly the sterling exchange rate. Brexit uncertainties also continue to weigh on confidence and short-term economic activity, notably business investment. Employment growth has been strong, although survey indicators suggest that the outlook has softened. Most indicators of consumer spending are consistent with ongoing modest growth. As the Committee has previously noted, short-term economic data may provide less of a signal than usual about the medium-term growth outlook.

CPI inflation rose slightly to 1.9% in February and is expected to remain close to the 2% target over coming months. The labour market remains tight and annual pay growth, having risen through 2018, has remained around 3½%. Given continuing weakness in productivity growth, growth in unit wage costs has also risen, although other indicators of domestically generated inflation have remained modest.

The Committee’s February Inflation Report projections were conditioned on a smooth adjustment to the average of a range of possible outcomes for the United Kingdom’s eventual trading relationship with the European Union. The Committee continues to judge that, were the economy to develop broadly in line with those projections, an ongoing tightening of monetary policy over the forecast period, at a gradual pace and to a limited extent, would be appropriate to return inflation sustainably to the 2% target at a conventional horizon.

The economic outlook will continue to depend significantly on the nature and timing of EU withdrawal, in particular: the new trading arrangements between the European Union and the United Kingdom; whether the transition to them is abrupt or smooth; and how households, businesses and financial markets respond. The appropriate path of monetary policy will depend on the balance of these effects on demand, supply and the exchange rate. The monetary policy response to Brexit, whatever form it takes, will not be automatic and could be in either direction. The MPC judges at this month’s meeting that the current stance of monetary policy is appropriate. The Committee will always act to achieve the 2% inflation target.

Bank of England
Die Zentrale der Bank of England in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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