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Brexit: wie geht es jetzt weiter?

Wie geht es weiter nach dem Brexit?

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Alles in Sachen Brexit dreht sich um den Artikel 50 des Vertrags von Lissabon. Dort heißt es unter Punkt 1 und 2:

1. Any Member State may decide to withdraw from the Union in accordance with its own constitutional requirements.

2. A Member State which decides to withdraw shall notify the European Council of its intention. In the light of the guidelines provided by the European Council, the Union shall negotiate and conclude an agreement with that State, setting out the arrangements for its withdrawal, taking account of the framework for its future relationship with the Union

UK müßte also die EU über den Austrittswunsch informieren – aber Cameron hat gesagt, dass er das nicht tun will, das soll sein Nachfolger erledigen. Und so wird Cameron am Dienstag nach Brüssel fahren, ohne den Artikel 50 zu aktivieren. Damit wird faktisch weitere Zeit gewonnen, denn mit der offiziellen Information an die anderen EU-Mitglieder beginnt eine 2-jährige Frist für Verhandlungen. Laut Angaben vieler Experten sei das ohnehin in zwei Jahren nicht zu schaffen – dazu gleich mehr..

Morgen treffen sich die sechs EU-Gründungsmitglieder in Berlin – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belegien und Luxemburg. Schon dieses Besetzung ist eine gewisse Aussage! Vermutlich wird es auch ein Sondertreffen der EU-Finanzminister am Wochenende geben. Man kann davon ausgehen, dass es zeitnah zu einem Treffen oder conference calls zwischen den relevanten Notenbanken kommen wird.

Nun gibt es drei Optionen eines „Deals“ zwischen der EU und UK:

das Modell der Welthandelsorganisation (WHO). Vorteil wäre, dass es keiner kompolizierten Verhandlungen bedarf, weil das Abkommen bereits vorliegt, man müßte es also nur aktivieren für das Verhältnis EU-UK. Problem: es gibt dann keinerlei Sonderbehandlung oder Begünstigungen für die Briten

eine Art „New Deal“, also ein ganz auf UK zugeschnittenes Abkommen mit allerlei Sonderstatuten. Ganz großes Problem: das ist in zwei Jahren nicht zu schaffen , siehe Kanada, siehe TTIP etc.

Das „Norwegen-Modell“: UK würde damit in der „European Economic Area“ bleiben, und das ist ein entscheidender Punkt. Denn dann könnten jene Banken, die ihr europäisches Headquarter in London haben, ihren EU-Pass behalten. Aber UK müßte sich dann an die von der EU gesetzten Regeln halten ohne jedes Mitspracherecht. Und müßte weiter das Budget der EU mitfinanzieren – und dafür hätten die Briten wohl nicht erst austreten müssen, oder?

So der so: das wird ein sehr schwieriger Ritt. Die Folge: wir werden mittel- bis langfristig politische Börsen erleben..

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    leser

    24. Juni 2016 19:52 at 19:52

    Die Richtung wurde ja in Berlin schon angedeutet. Man will auf „mehr Flexibilität setzen“. Heißt übersetzt: Deutschland übernimmt den fehlenden Anteil von GB in der EU-Kasse, London bekommt eine Sonderlocke gedreht und die Wirtschaft kann genauso weiter machen, wie bisher.
    Die Ansteckungsgefahr ist geringer als von vielen befürchtet: London hat noch eine eigene Währung. Die Abtrünnungswilligen werden von der EZB gezähmt. Die Macht sitzt nicht in Brüssel, sondern in Frankfurt.

    • Avatar

      Mulo

      24. Juni 2016 22:37 at 22:37

      Dänemark wird folgen, auch ein Land ohne Euro, und eventuell noch Schweden, aber Dänemark wird wieder mit GB und Norwegen die EFTA reaktivieren.

  2. Avatar

    Mimi1705

    24. Juni 2016 20:09 at 20:09

    Ich glaube, der DAX wird vor einem weiteren Anstieg das noch offene Gap aus dem Februar 2016 schließen. In Bezug auf den Dow glaube ich in Bezug auf die fundamentale Situation (wir befinden uns im Wahljahr) , dass dieser relativ zügig wieder Fahrt aufnimmt. Der EUR/USD wird eine Erholung ansteuern, vielleicht sehen wir die 1,12/1,13 noch einmal, dann aber wird er gen Süden Richtung 1,08/1,05 (vielleicht sogar 0,80) fallen, bevor er noch einmal neue Hochs Richtung 1,20 ansteuert. Gold wird eine Rally hinlegen, die bis 1700 gehen könnte. Der USD-Index wird steigen (in Abkopplung zum Gold), womit USD/JPY ggf. auch wieder interessant wird … man darf gespannt sein … manchmal hat solch ein Erdbeben an den Märkten auch was Gutes. Man findet ggf. gute Einstiege für Langzeitpositionen … Heil froh bin ich, dass ich am Donnerstag alle Positionen noch glatt gestellt habe. Ein wenig ärgere ich mich, dass sich hierunter auch eine Gold-Longposition befand. Aber gut, es hätte auch anders kommen können … Einstiege findet man ja immer wieder … Schönes Wochenende!

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    Martin Ebner

    24. Juni 2016 21:08 at 21:08

    Nicht, dass das besonders wichtig wäre. Aber: Spanien war kein „Gründungsmitglied“ der EU, bzw. der hier vermutlich gemeinten EG.
    Und warum sollten die ersten Mitglieder irgendwelche Sonderrechte haben? Frau Merkel ist übrigens auch noch nicht sehr lange dabei…

    • Avatar

      Mulo

      24. Juni 2016 22:38 at 22:38

      Gründungsmitglied der EWG.

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    Lars

    24. Juni 2016 22:47 at 22:47

    Ein Problem der „modernen“ Demokratie ist es, dass verkalkte, debile und festgefahrene Generationen über die Zukunft eines Landes entscheiden dürfen, während die Zukunft, also die jungen Leute dem ohnmächtig gegenüberstehen.
    Kein Thema, das man unter 18 Jahren noch nicht wählen darf, doch was ist mit über 70? Mit Menschen, die wie die Maden im Speck leben, weil sie zufällig in eine Zeit geboren wurden, die ihnen Renten oder Pensionen in, nach heutigen Maßstäben, utopischen Dimensionen für Lebensleistungen beschert hat, die heute als eher bescheiden eingestuft würden. Die niemals in ihrem Leben gezwungen waren, sich mit den Härten des heutigen Arbeitslebens auseinanderzusetzen.

    Wie dem auch sei, anscheinend ist das das Beste, was die Spezies Mensch seit Erfindung der Demokratie in den Zeiten der alten Griechen vor 2500 Jahren zu bieten hat. Mit Ausnahme vielleicht der „freien“ Märkte, die man parallel zur Demokratie installieren konnte und die für den endgültigen Kollaps der menschlichen Vernunft verantwortlich ist.

    Dass diese Generation im Gegenteil aber noch ihre letzte Energie aufbringt, für Strukturen aus dem Mittelalter zu kämpfen, weil ihnen das wichtiger ist, als die Zukunft ihrer Erben, verwundert zwar, sollte aber auch Konsequenzen haben.

    Nun steht die „demokratische“ Entscheidung, Europa sollte nun nicht weiter zögern, sein ohnehin schwierigstes Kind, das ohnehin ständig Extrawurst und Dauerblockierer als Mitglied war, schnellstmöglich loszuwerden. Am besten gleich morgen starten mit den Verhandlungen, die jungen Menschen nach Europa locken, die demokratisch Verantwortlichen dieses Referendums in Ruhe sterben lassen, und dann die ausgestorbene Insel in 10 Jahren neu besiedeln.

    Nur halt nicht mit mit Abschaum und Schwerverbrechern und auf die Art und Weise, wie es schon mal im 15. Jahrhundert mit einer wesentlich größeren „Insel“ weit im Westen geschehen ist…

  5. Avatar

    Marko

    24. Juni 2016 23:14 at 23:14

    Hallo,

    „Aber UK müßte sich dann an die von der EU gesetzten Regeln halten ohne jedes Mitspracherecht. Und müßte weiter das Budget der EU mitfinanzieren – und dafür hätten die Briten wohl nicht erst austreten müssen, oder?“

    und genau das wird passieren, sozusagen ein „Brexit für nix“. :D
    Die Briten…, man sollte eins nicht vergessen : Die EZB ist die mit großem Abstand „stärkste“ Notenbank der Welt.

    Viele Grüße
    Marko

    • Avatar

      Michael

      27. Juni 2016 19:19 at 19:19

      Genau, jetzt können die Briten ihre eigenen Regeln leben. Sie hatten ja kein Mitspracherecht, bis auf die Kleinigkeit, dass jedes noch so winzige Mitglied (wie z.B. Gibraltar) jede Entscheidung blockieren kann, wenn es nur mit NEIN stimmt. Dass sie also faktisch fast jede EU-Regelung blockieren und zu ihren Gunsten abändern können. Und das auch zur Genüge ausgenutzt haben.

      Sie hatten auch keinerlei Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft…

      Wenn man nun seine große Freiheit nach Jahrzehnten der Sklaverei endlich wieder erlangt hat, würde ich vorschlagen: Ab morgen Tschüss!!!!

  6. Avatar

    hans

    26. Juni 2016 18:39 at 18:39

    Die EZB ist eine kriminelle Vereinigung und die FED ist eine private, kriminelle Vereinigung!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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