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Bund und Kommunen im Steuerrausch: Mehr, mehr, mehr

Zwei heutige Meldungen veranlassen uns das Wort Steuerrausch in den Mund zu nehmen. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den Kommunen steigen die Steuereinnahmen drastisch...

FMW-Redaktion

Zwei heutige Meldungen veranlassen uns das Wort Steuerrausch in den Mund zu nehmen. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den Kommunen steigen die Steuereinnahmen drastisch. Hier zunächst ein Verweis auf die heutige Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium.

Für den Monat Juli verkündet man nämlich heute gegenüber Juli 2016 einen Zuwachs der Steuereinnahmen von 9,2% auf 52,8 Milliarden Euro. Im Vormonat Juni gab es auf Jahresbasis einen Rückgang von 6,5% – aber nur deswegen, weil in diesen Monat die Milliardenrückzahlung der Brennelementesteuer an die großen Energiekonzerne verbucht wurde. Steuererstattungen können halt eben die Steuereinnahmen auch mindern! Also war das im Juni nur ein negativer Einmaleffekt. Die Steuern sprudeln weiter!

Lohnsteuern legten im Juli um 4,7% zu, Umsatzsteuern sogar um 9,5%. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge legte um 12% zu. Auch andere Bereiche legen zu, wie zum Beispiel die indirekte Tabaksteuer. In den ersten sieben Monaten des Jahres stiegen die Steuereinnahmen im Jahresvergleich um 3,8% auf 379,2 Milliarden Euro. Da die Ausgabenseite innerhalb eines Jahres ebenfalls stark schwankt, sollte das aktuelle Defizit von zuletzt 8,4 Milliarden Euro nichts bedeuten. Die Bundesregierung strebt für das Gesamtjahr die bekannte schwarze Null an.

Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, ergeben sich im Jahresvergleich von 2015 auf 2016 deutliche Zuwächse bei den Einnahmen von Grundsteuern und Gewerbesteuern (also auf kommunaler Ebene). Zitat:

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.

Die Gewerbesteuer war mit 50,1 Milliarden Euro (+ 9,5 %) maßgeblich an diesen Rekordeinnahmen beteiligt. In allen Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem Niveau des Vorjahres. Die höchste Zunahme bei den Flächenländern erzielte Sachsen-Anhalt mit + 27,3 % vor Mecklenburg-Vorpommern mit + 17,0 %. Bei den Stadtstaaten hatte Bremen mit + 32,0 % den höchsten Anstieg gegenüber 2015.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, betrugen 2016 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig mehr (+ 0,1 %). Über die Grundsteuer B (für Grundstücke) nahmen die Gemeinden im Jahr 2016 insgesamt 13,3 Milliarden Euro ein und damit 3,4 % mehr als 2015.

Frage unsererseits mal ganz plump und absichtlich oberflächlich: Wo bleibt das ganze Geld?


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)



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8 Kommentare

  1. Wo bleibt das ganze Geld ? Im Bundeshaushalt, Unterabteilung Soziales. Da muss jetzt und in Zukunft ordentlich was ausgegeben werden !

    1. Keine Sorge, das Problem ist gelöst: (1.500.000 nur männliche Wirtschaftsmigranten aus Arabien und Afrika * 50€ pro Person und Tag * 365 Tage) + paar zerquetschte Milliarden für Polizeiaufstockung, damit die innere Sicherheit von den goldwerten Schutzsuchenden nicht zu offensichtlich vergewaltigt wird = kein Stress mit den Einnahmeüberschüssen mehr.

  2. Naja, nach 10 Jahren super hyper ultra Stimulation durch ganz geringfügig verringerte Zinsen haben wir ja auch wie beabsichtigt überall ganz gewaltige noch nie da gewesene Wachstumsraten (ist bekannt). Da kann sich ja auch der Staat maln ganz winzig kleines Schlückchen aus der Pulle gönnen, ne?

    1. Der Staat engagiert sich ja auch gewaltig für die Steuerzahler: Der Flughafen BER wird voraussichtlich in diesem Jahrhundert noch fertig, sämtliche Mehrkosten in Milliardenhöhe werden beglichen. Marode Fluggesellschaften werden vorübergehend für 150 Millionen gerettet, unter dem Deckmäntelchen, dass ein paar Urlauber zurückgeholt werden müssen.
      Im Interesse der nationalen Sicherheit werden Geheimnisverräter und Berichterstatter im Cum-Ex-Skandal sofort abgestraft, während das organisierte Verbrecherkonglomerat aus Firmen und Banken auf objektive, jahrzehntelange Untersuchungen ohne weitere Konsequenzen vertrauen kann (gut 30 Milliarden).
      Straßen, Kindergärten, Schulen, Kinder,- Erwerbs- und Altersarmut werden mit 2,- EUR pro Person und Jahr bedacht.
      Der Begriff „Bürgerentlastung“ im Zusammenhang mit dem Steuerrecht wird vor den Wahlen für minimale Kosten von 80 Millionen in „Bürgerverarschung“ umbenannt.

      1. @Leftutti, wie immer sehr treffend!

      2. Das wäre doch ein Thema und gutes Ausgangsbild für einen neuen Comic von @Michael von 3p Comics!

        1. Avatar
          Michael von 3p Comics

          Hallo Lars, das wäre es natürlich. Der Rasende Rollstuhl war auch ursprünglich eigentlich mein bevorzugtes Thema :)
          Ich hatte ursprünglich Bedenken wegen seiner Behinderung, bis mir klar wurde, dass er selbst keinerlei Bedenken gegenüber irgendwelcher Befindlichkeiten hat. Ich war also weit über die Political Correctness seiner Behinderung hinweg, weil ich jedermann als gleichberechtigt empfinde, mit allen Rechten und Pflichten. Wenn ich jemanden aufs Korn nehme, dann wegen seiner Taten, und sonst nichts.
          Aber Fugis Verschwinden war zu dem Zeitpunkt besser…
          Vielleicht gibt es mal einen 3p-Comic zum G20-Zipfel ;)

          1. Avatar
            Michael von 3p Comics

            Zu den G20-Zipfeln (Zipfelklatschern) meine ich eigentlich ;)

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