Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Donnerstag dem überarbeiteten Budgetentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 zugestimmt, mit dem erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse eingehalten wird. Der Plan für den Bundeshaushalt 2024 sieht eine Nettoneuverschuldung von 39 Milliarden Euro vor, wie aus Unterlagen des Ausschusses hervorgeht, die Bloomberg News vorliegen. Die Überarbeitung des Haushalts war durch das überraschende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen des Bundes nötig geworden. Das Budget soll Anfang Februar endgültig im Plenum verabschiedet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr als Option offen gelassen, falls dies etwa zur Sicherung der Ukraine-Hilfe erforderlich sein sollte. Finanzminister Christian Lindner hat das wiederholt ausgeschlossen, zuletzt in einem Interview mit Bloomberg am gestrigen Donnerstag in Davos.
FMW/Bloomberg
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Da der genannte Haushalt die erste Reduzierung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel und eine weitere Erhöhung der Luftverkehrssteuer enthält, sind die Lufthanseaten aufgerufen, sich potentiellen Landwirte-Demos anzuschließen.
Die Landwirte fahren zur Zeit eine zweigleisige Strategie. Zum einen erörtern sie auf der Grüne Woche mit Agrarpolitikern das Thema steuerliche Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel. Und auf der anderen Seite setzen sie diesbezügliche Demos fort. Die Deutsche Lufthansa AG führt ihren luftverkehrspolitischen Dialog mittels des Mediums Politikbrief. Bleibt zu hoffen, daß sich der Lufthansa-Cheflobbyist Dr. Kay Lindemann auch noch an den genannten Demos der Landwirte beteiligt.
Bundeskanzler Olaf Scholz machte aktuell Airbus seine Aufwartung. Bayerischer Ministerpräsident Franz Josef Strauß konnte ja mittels Airbus das Boeing-„Monopol“ beenden. Und selbstverständlich ist auch der militärische Bereich der Luftfahrtindustrie wichtig. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf und sein damaliger märkischer Amtskollege Ralf Christoffers schafften die Grundlage dafür, daß auf der ILA sowohl zivile, als auch militärische Flugzeuge präsentiert werden. Scholz besichtigte Airbus-Eurofighter. Im Rahmen eines Interviews für den Bayerischen Rundfunk jedoch kein Wort vom Kanzler zugunsten einer Novellierung der jetzigen rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer, dahingehend, daß auch Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt wird.
Zu den Teilnehmern der aktuellen Landwirte-Demos gehören auch Spediteure. Dies nimmt Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing zum Anlaß, mit den Spediteuren nach Lösungen im Zusammenhang mit dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Bundeshaushalt 2024 zu suchen. Würden sich also auch Lufthanseaten an den genannten Demos beteiligen, bestünde aus dem genannten Grund eventuell die Chance, das die im Rahmen des genannten Haushaltes vorgesehene weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer vom Plenum des Deutschen Bundestages doch noch abgelehnt wird.
Der ard-Journalist Matthias Deiß unterstützt in der aktuellen Ausgabe der ard-Sendung Bericht aus Berlin die genannte Bundeshaushalt 2024-Politik der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition, ohne daß dabei das Wort Kommentar oder Meinung eingeblendet ist. Die Rundfunkkommission der Länder weiß am besten, ob dies den Tatbestand der Meinungsmache erfüllt.
Der nächste Lokführerstreik steht an. In Kürze findet im Plenum des Deutschen Bundestages eine Haushaltswoche in Sachen Bundeshaushalt 2024 statt. Neben einer Generaldebatte zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition werden die Etats sämtlicher Ministerien thematisiert. Dort wird dann hoffentlich auch zur Sprache kommen, das Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner/für Bundesbeteiligungen zuständig laut GDL-Chef Claus Weselsky ihre Agenda als Eigentümer der Deutsche Bahn verkennen.
Der genannte Lokführerstreik geht Stand aktuell bis Montag, den 29.01.24, 18.00 Uhr. Die genannte Bundeshaushalt 24-Woche des Deutschen Bundestages beginnt am Dienstag, den 30.01.24 um 10.00 Uhr. Unter dem Motto, eine gute Tat am Tag ist eine Tugend, empfehle ich den Bahnfahrern unter den jetzigen 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Lufthansa Group-Flüge zu buchen, die zu recht vom Deutschen Bundestag bezahlt werden.
Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing wird einen Stepptanz aufführen, weil eine Verkehrsministerkonferenz erklärt, daß der Preis für das 49 Euro-Ticket in diesem Jahr stabil bleibt. Finanziert wird dies durch die genannte weitere Erhöhung der Luftverkehrssteuer, in dessen Zusammenhang verkannt wird, daß Inlandsflüge zum Teil auch Zubringerflüge für Interkontinentalflüge sind.
Der nächste luftverkehrspolitische Gimmick zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des MDax-Konzerns Deutsche Lufthansa AG. In Sachen geplanter Einstieg bei ITA wird der Kranich-Konzern jetzt erst einmal mit Bremsraketenzünderei von seiten der EU-Kommission konfrontiert. Aus Wettbewerbsgründen, wie es in Brüssel heißt. Auf der anderen Seite genehmigt die EU-Kommission dem Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization-Mitglied Qatar Airways schrittweise den kompletten Marktzugang in die/der Europäischen Union, trotz der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Lufthansa in Sachen Luftverkehrssteuer. Ein Fall für Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für ein Luftverkehrskonzept. Dies ist hoffentlich auch Thema im Rahmen der anstehenden Bundeshaushalt 2024-Haushaltswoche im Deutscher Bundestag, im Zusammenhang mit der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Der für die Luftverkehrssteuer zuständige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner fordert zwar von der Europäische Union Fairness, nicht jedoch in der Luftverkehrspolitik
Gegenstand der Luftverkehrspolitik sind ja auch Flugrechte/Überfluggenehmigungen. Diese sind bei Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nicht immer vorhanden. Hoffentlich Gegenstand der Diskussion im Rahmen der kommenden Bundeshaushalt 2024-Haushaltswoche im Deutscher Bundestag zum Etat des Auswärtiges Amt.
Ein mögliches Thema im Rahmen der kommenden Bundeshaushalt 24-Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages: MdB Jens Spahn fordert eine Verschärfung des Streikrechts für die Lokführergewerkschaft. GDL-Chef Claus Weselsky spricht im Rahmen einer Kundgebung in Stuttgart von Nieten im Nadelstreifen.
Im Zusammenhang mit dem genannten Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Sachen Bundeshaushalt 2024 hilft nur eine „politische Marktbereinigung“.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stellt zum Auftakt der aktuellen Haushaltswoche des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2024 im ard-Morgenmagazin fest, die ganze Welt benötige und möchte die Währung US-Dollar. BRICS ist dafür da, um beispielsweise mittels des Edelmetalls Gold die „übermäßige“ Dominanz der Währung US-Dollar zu reduzieren, zugunsten einer multipolaren Außen(wirtschafts)politik auf Grundlage der UN-Charta.
CDU/CSU-Finanzpolitiker MdB Dr. Mathias Middelberg kritisiert aktuell am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages schon einmal die von der von der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition beabsichtigte weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer ab Mai d.J. im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024. So weit, so gut. Jetzt muß sich Middelberg noch für eine Luftverkehrssteuer auf IATA-Ebene aussprechen, da an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Die Luftverkehrssteuer muß zudem Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigen.
MdB Ralph Brinkhaus, ein von Hause aus „Steuerberater“, war, bevor er Alfred Dregger als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion beerbte, in der Spitze seiner genannten Fraktion für Steuern, Haushalt und Finanzen zuständig, und stellt in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 19.01.24 fest, daß in einer Haushaltswoche, die ja unter anderem eine Generaldebatte zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition enthält, das Thema Geld einen zu hohen Stellenwert besitzt/besäße. Die von Bundeskanzler Ludwig Erhard auf den Weg gebrachte Soziale Marktwirtschaft hat für ihn somit keinen Stellenwert mehr. Brinkhaus machte für mich in der genannten Zeit als Finanzpolitiker einen dermaßen kompetenten Eindruck, daß er für mich eine politische Alternative zu Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble war.
Moin, moin,
sind Schulden nicht „Sondervermögen“? Schulden klingen negativ, während „Sondervermögen“ positiv besetzt ist. Also 39 Mrd. neues „Sondervermögen“, klingt doch besser und die rot-grüne Traumwelt ist in Ordnung.
„Sondervemögen“ klingt wie Spezialbegabung oder alternativ talentiert. Man sieht dem Wort an, dass es lügt.
Über „Sondervermögen“ wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich so lange grübeln, bis damit unabänderliche Tatsachen geschaffen worden sind.
@Holger Voss: „sind die Lufthanseaten aufgerufen, sich potentiellen Landwirte-Demos anzuschließen“
Ich frage für einen Freund: Den beiden Berufsgruppen scheint es ja aus Ihrer Sicht besonders schlecht zu gehen?
a) https://www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse
„im Wirtschaftsjahr 2022/23 zu einem Allzeithoch bei den Wirtschaftsergebnissen in der deutschen Landwirtschaft geführt. Die Unternehmensergebnisse sind im Durchschnitt der Haupterwerbsbetriebe gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent auf 115.400 Euro gestiegen.“
b) https://www.businessinsider.de/karriere/lufthansa-piloten-gehaelter-gehalt/
„Co-Pilot mit fünfjähriger Berufserfahrung … Monatsgehälter 2024: 9630 Euro.
An FMW-Nutzer ZOPO: Ich empfehle Ihnen Faktencheck dahingehend, daß es bei dem Thema steuerliche Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel um eine „grundsätzliche Struktur“ geht, und die Deutsche Lufthansa AG bereits vor der ersten Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer am 15.11.19 die Direktverbindung nach Doha beenden mußte. Und jetzt soll ab Mai d.J. die genannte Luftverkehrssteuer ein weiteres Mal erhöht werden, obwohl an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Hierbei kommt noch hinzu, daß Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing die luftverkehrspolitische Unverschämtheit besitzt, dahingehend, daß er versucht, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen, indem er erklärt, daß jeder Abflug von Deutschland aus zu einer Luftverkehrssteuer herangezogen wird. Qatar Airways zahlt zwar für einen Abflug von Deutschland aus Luftverkehrssteuer, aber eben nur bis zum Heimatmarkt, Luftverkehrsdrehkreuz Doha. Dort steigen von Deutschland kommende Fluggäste um, und für die Weiterfüge von Doha aus zu allen möglichen Zielen auf der Welt muß Qatar Airways dann eben keine Luftverkehrssteuer mehr zahlen, während die Deutsche Lufthansa AG für sämtliche Inlands-, Europa-, und Interkontinentalflüge von Deutschland aus zu einer Luftverkehrssteuer herangezogen wird. Dies ist wettbewerbsverzerrend, unfair und mit der von Bundeskanzler Ludwig Erhard auf den Weg gebrachten Wirtschaftsordnung Soziale Marktwirtschaft nicht kompatibel.
@ Z0P0
Hallo mein lieber linker Genosse Z0P0.
Diesen kapitalistischen und bösen Firmen und vor allem diesen, für ihr Reichtum bekannten landwirtschaftlichen (Familien-) betrieben, muss man mal ordentlich in die Tasche greifen, damit die bald keine Gewinne mehr haben oder zumindest nicht mehr so viele und dann verteilen wir das Geld (wie immer im Sozialismus) gerecht im Land und an bedürftige.
Das es sich bei den genannten Wirtschaftsergebnissen von 115.400 Euro um einen Durchschnittswert handelt, das ignorieren wir einfach mal.
Die sind alle Reich!
Es kann einfach nicht sein, dass die meinen etwas zu leisten und das wir dann noch diese Leistungen honorieren.
Nicht mit uns!
Wo kommen wir den hin, wenn sich Leistung wieder lohnen würde?
Nein. Die Steuern müssen rauf für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft!
(Jetzt muss noch irgendetwas mit Klimakatastrophe kommen…….)
Wir müssen das Wirtschaftwachstum bremsen, da die Ressourcen dieser Welt zu neige gehen und um die Klimakatastrophe zu verhindern. (Puhhh….geschafft)
Wir müssen wachsam sein und genauer herausfinden, welche Subjekte im Land sonst noch irgendwelche Gewinne machen und das auch nur, weil sie etwas leisten. Wir brauchen dringend Vermögensregister um dann den Vermögenden gerecht etwas weg nehmen zu können.
Wir sind alle gleich und wir haben alle den gleichen Anspruch auf Reichtum.
Auch wenn wir erst um 10 Uhr aufstehen und Blödsinn in Internetforen schreiben.
Mit genossenschaftlichen Grüßen und bis zum Sieg des Sozialismus im kapitalistisch verseuchten Deutschland.
Dein Roter Baron und Gesinnungsgenosse
@Grünes Millionärskind:
Na klar man stellt eine Frage, die unbequem ist und nicht ins eigene Weltbild passt und ist gleich links oder rechts… ;-)
Im Zusammenhang mit der genannten Bundeshaushalt 24-Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages gilt für die Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Präsenzpflicht in der Bundeshauptstadt Berlin/Deutscher Bundestag für den Zeitraum 29.01.24-02.02.24/Quelle: Stand aktuell Deutscher Bundestag-TV, Fernsehtext.
@ Roter Baron, inhaltlich absolut auf den Punkt gebracht. Die Gefahr ist nur, dass irgendein Obergescheiter die Grammatik viel höher gewichtet und noch auf Tippfehlersuche geht. Das gestohlene Geld im Inland zu verteilen wäre noch eine Sache, nein im reichen De, wo 40% der Rentner unter 1100.-Euro netto erhalten, ist es wohl angebracht das viele Geld zu exportieren.Somit bleibt mindestens ein Titel als Exportweltmeister.
Auch dieser Haushalt ist mE erneut rechtswidrig. Leider wird es wohl wieder das Gericht feststellen müssen. Ich empfehle jedenfalls, dies bei der Geldanlage zu berücksichtigen.