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Bundesrechnungshof: Berater kassieren ohne Kontrolle, massiver Betrug mit Designer-Kraftstoffen, Finanzämter greifen nicht durch

In seinen „Bemerkungen“ für das Jahr 2017 hat Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller heute lange bekannte Themen angerissen, aber auch interessante neue Bereiche, wo es massive Kritik am Staatsapparat zu…

Redaktion

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FMW-Redaktion

In seinen „Bemerkungen“ für das Jahr 2017 hat Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller heute lange bekannte Themen angerissen, aber auch interessante neue Bereiche, wo es massive Kritik am Staatsapparat zu üben gilt. Obwohl so manche Selbständige gefühlt im Cent-Bereich kontrolliert werden, moniert Scheller „immer noch“ die angeblich zu lasche Kontrolle bei Umsatzsteuerbetrug. Das mag im Auge des Betrachters liegen. Man könnte fast sagen: Die Rechnungsprüfer unterstellen den deutschen Finanzämtern, dass sie ihre Arbeit nicht machen. Aber lesen Sie selbst hierzu das Zitat vom Bundesrechnungshof von heute:

Der Bundesrechnungshof stellte bereits im Jahr 2008 fest, dass die Finanzämter nicht prüften, ob Verstöße gegen steuerliche Pflichten zu ahnden waren. Rechtsunsicherheiten und aufwendige Überprüfungen von Rechnungsbelegen erschwerten die Verfolgung von Pflichtverstößen. Das BMF sagte seinerzeit zu, darauf hinzuwirken, dass die Länder die Beschäftigten in den Finanz­ämtern für die Bußgeldvorschriften sensibilisieren und die Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. In einer Kontrollprüfung im Jahr 2015 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Mängel weiterhin bestanden. Die Bußgeldvorschriften fanden in den Finanzämtern kaum Beachtung und wurden praktisch nicht vollzogen.

Designer Fuels

Haben Sie schon mal etwas von „Designer Fuels“ gehört? Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass im Bereich Treibstoff-Missbrauch massive Steuerschäden entstanden sind. Unglaublich aber wahr. Die Prüfer, die eigentlich nur über Kosteneinsparungen philosophieren, fordern den Zoll sogar auf das Personal in diesem Bereich aufzustocken, damit man den Missbrauch in diesem Bereich eindämmen kann. Zitat:

Durch den illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels entstanden Deutschland nach Schätzungen des Zollkriminalamts bislang Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich. Tendenz steigend, denn diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Steuerhinterziehung schon seit 2002 bekannt. Diesen illegalen Handel muss das BMF unterbinden und dafür sorgen, dass der Transport von Designer Fuels zollamtlich überwacht wird. Dazu sollte der Personalbedarf zur Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bei der Zollverwaltung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem sollten Designer Fuels in ein europaweites Kontrollsystem für Waren aufgenommen werden, um die Arbeit der Zollverwaltung zu erleichtern.

Designer Fuels sind dieselähnliche Gemische, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff und aus anderen Stoffen bestehen. Sie sind leicht herzustellen und energiesteuerfrei, solange sie als technische Öle deklariert oder abgegeben werden. Werden sie jedoch als technische Öle deklariert, aber als Diesel abgegeben oder verwendet, ist die Energiesteuer (43 Cent je Liter) hinterzogen. Deutschland dient bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als die Drehscheibe in Europa. Allein für den Handel von Polen nach Deutschland im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014 schätzt das ZKA einen Steuerschaden von 115 Mio. Euro.

Einnahmen und Ausgaben

Hierzu kann man die Kurzversion des Bundesrechnungshofs veröffentlichen. Kurz und knackig im Wortlaut:

Die Ausgaben des Haushalts sind durch eine Vielzahl von Rechtsansprüchen und faktischen Festlegungen weit überwiegend gebunden. Aber auch hier gibt es Spielräume, das zeigen nicht zuletzt die Entlastungsvorschläge des Bundesrechnungshofes.

Auf der Einnahmenseite empfehlen wir, die zahlreichen Steuervergünstigungen zu überprüfen. Eine neue Bundesregierung sollte sich diese kritisch vornehmen und klären, ob Ziel und Zweck der jeweiligen Vergünstigung auch heute noch Bestand haben. Willkürlich wäre es, Vergünstigungen einfach nur der Vergünstigung wegen zu belassen. Oftmals dienen sie nicht gesamtwirtschaftlichen Zielen, sondern ökonomischen Einzelinteressen. Hier sollte sich die neue Regierung heranwagen und Überkommenes über Bord werfen, um Raum für Neues zu schaffen. Um Spielräume zu schaffen. Denn der Bund verzichtet hier jährlich auf enorme Summen.

Und sonst?

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Ausgaben in den letzten vier Jahren stark gestiegen sind. Allein die Sozialausgaben im Bundeshaushalt seien von 2014 bis 2017 um 17% auf rund 170 Milliarden Euro gestiegen. Im Gegensatz zu den steigenden Sozialausgaben bleibe die Investitionsquote bei knapp 10%. Doch gerade für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bedürfe es laut den Prüfern künftig gezielter Investitionen, um die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu sichern. Hört sich fast so an, als würden die Prüfer nicht nur stumpf auf Kosten achten, sondern logisch im Sinne der Zukunft mitdenken.

Berater im Bundesinnenministerium

Neben vielen anderen Deatails fällt besonders auch dieser Posten auf. Das Bundesinnenministerium scheint eine Art Beraterorgie zu veranstalten. Die Prüfer monieren, dass es aber gar keine Leistungskontrolle gebe. Zitat:

Für Berater bei zwei IT-Großprojekten zahlt das Bundesministerium des Innern (BMI) dreistellige Millionenbeträge. Es plant, steuert und kontrolliert die Beratertätigkeit aber nicht richtig. So hat das BMI in 2015 und 2016 Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben. Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß es daher vielfach nicht. Es ist höchste Zeit, dass das BMI bei diesen beiden Großprojekten einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält. Das BMI muss Berater effizient einsetzen. Es sollte ein Qualitätsmanagement einrichten und damit Beratertätigkeiten fortlaufend planen und steuern.

Mit den beiden IT-Großprojekten „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“ will das BMI die IT des Bundes modernisieren, zentralisieren und die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern. Zwischen 2009 und 2016 bezahlte das BMI für beide Projekte Beraterhonorare von 68 Mio. Euro, für den Zeitraum 2017 bis 2022 plant es 230 Mio. Euro für externe Berater auszugeben. Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um 6 Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Mio. Euro verteuerte.


Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller. Foto: Bundesrechnungshof

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    12. Dezember 2017 16:46 at 16:46

    Solange dieses jährliche Ritual ohne ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen bleibt, muss es ebenfalls in Frage gestellt werden.

  2. Avatar

    dubidu

    12. Dezember 2017 20:08 at 20:08

    Das Ritual der Rechnungshofprüfungen an sich hat aber selbst durchaus auch groteske Züge. Ich bin Einkaufsleiter im öffentlichen Dienst, eine nette Reihe von zig Millionen Eurönchen verantworte ich dergestalt, und die lieben Rechnungshofprüfer fanden das eine und das andere in “meinem“ Laden – ja,ja, Kritik gab’s auch, aber – doch hinreichend vorbildlich, dass sie dies meinen Einkaufsleiterkollegen an anderen Stellen des Ländles auf’s Butterbrot schmierten. Mündlich.

    Auf meine Rüchfrage bei den Herren und Damen Prüfern, weshalb sie die vorbildlichen Anteile am Prüfungsergebnis denn nicht einfach in den Prüfbericht geschrieben hätten anstatt dami tingeln zu gehen erhielt ich die ernst gemeinte Antwort, positives zu berichten sei dem Rechnungshof verboten.

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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