Bundesregierung begrenzt Hermes-Bürgschaften für Türkei – bei genauem Hinsehen nur ein kleiner Push für die Bundestagswahl?

FMW-Redaktion

Meine Güte noch mal, musste das jetzt sein so kurz vor der Bundestagswahl? Es ist doch zu offensichtlich. Zwei Tage bevor der mündige Wahlbürger ein Zettelchen einwirft, melden sich Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt zu Wort, und demonstrieren vermeintliche Härte in Sachen Türkei.

Bisher schwebte ja die Drohung im Raum die Hermes-Bürgschaften Richtung Türkei zu unterbinden oder zu begrenzen. Mit diesen Bürgschaften erhalten deutsche Exporteure eine Zahlungsgarantie, wenn ihre ausländischen Kunden nach Empfang der Ware nicht zahlen. Das ist für die vorfinanzierenden Banken hier in Deutschland natürlich extrem wichtig, wenn teure Produktionen erstmal durch Kredite ermöglicht werden. So weiß die Bank, dass das Geld beim Unternehmen definitiv ankommen wird.

Entfällt nun diese Möglichkeit der Zahlungsgarantie, könnten so einige Exporteure Finanzierungsprobleme mit ihren Banken bekommen. Aber keine Angst bitte! Es ist wohl nur lautes Trommeln für die Bundestagswahl nach dem Motto „seht her, wir tun was“. Denn die Bundesregierung unterbindet nicht etwa die Hermes-Bürgschaften in Richtung Türkei, sondern begrenzt sie lediglich auf 1,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen im laufenden Jahr.

Wichtig dabei ist, dass im ersten Halbjahr nur ein Volumen von 680 Millionen Euro in Anspruch genommen wurde. Also ist noch genug Luft für das laufende zweite Halbjahr, damit die deutsche Industrie ihre Exporte absichern kann. Und gleichzeitig hat die Bundesregierung ihre Headline produziert, dass sie gegen die Türkei „hart durchgreift“. In der Realität hat diese Begrenzung also wohl keinerlei negative Auswirkung auf die Türkei.

Säbelrasseln nennt man das wohl, aber dann auch noch mit einem Plastiksäbel. Erdogan wird diese Begrenzung nicht jucken, nicht eine Sekunde. Die deutschen Exporteure auch nicht, da das Volumen wohl die Begrenzungssumme nicht erreichen wird. Der einzige Mehrwert dieser Begrenzung könnte also darin liegen, dass es diese Meldung heute Abend bis in die Tagesschau schafft, damit der deutsche Michel sieht, wie hart die Bundesregierung nun gegen den bösen Herrn Erdogan durchgreift. Wirkliches „Durchgreifen“ wäre es, wenn man ab sofort alle neuen Exportgarantien in Richtung Türkei verweigern würde.