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CETA-Blockade durch die Wallonie: Der aktuellste Stand, Stimmen, Meinungen

FMW-Redaktion

Das CETA-Abkommen soll in Brüssel mit Kanada schon nächsten Donnerstag ratifiziert werden. Die Wallonie blockiert die belgische Zustimmung auch aktuell heute Mittag. Derzeit läuft eine Diskussion im wallonischen Regionalparlament. Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt nach wie vor keine Fortschritte. Die Wallonie bleibt hart, hat weiterhin Vorbehalte gegen CETA. Es geht insbesondere um die Schiedsgerichte, aber auch um Hormonfleisch, starke Reglementierung bei öffentlichen Aufträgen und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Teilweise hätte es Fortschritte gegeben in den Verhandlungen – die seien aber bisher nicht ausreichend, so Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie. Es gäbe letztlich nach wie vor keine Einigung!

Erst gestern hatte er einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt, und angekündigt direkt mit der kanadischen Seite sprechen zu wollen (ach wirklich?). Schwammige Zusatzprotokolle wie von der EU vorgeschlagen, reichen Magnette wohl nicht aus. Wie man zwischen den Zeilen bei EU-Kommissarin Malmström herauslesen kann, versucht man seitens der EU auch heute vollen Druck auf die Wallonie auszüben. Aber letztlich bleibt ja noch bis Mitte nächster Woche Zeit. Hier einige aktuelle Reaktionen.

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Ein Scheitern von CETA durch die kleine Wallonie wäre für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Blamage. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

https://twitter.com/sabine_gobin/status/789418253697376256

https://twitter.com/steinlechnerdan/status/789418763103899649



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