Der Ton in der Außenpolitik ändert sich: Offenbar ist in China die Rhetorik der „Wolfskrieger“ wieder zurück. Dies ist der Eindruck der letzten außenpolitischen Äußerungen von Xi Jinping. Dieser sprach von einer „Eisernen Armee der Diplomatie“.
China: Die „Wolfskrieger“ mit sanfter Stimme
Noch vor einem Jahr schienen die „Wolfskrieger“ der chinesischen Diplomatie zurückhaltender zu werden. Der Begriff „Wolfskrieger“ stammt aus dem in China sehr erfolgreichen Film „Wolfskrieger 2“. Das Motto des Films lautete: „Auch tausend Meilen entfernt – wer China angreift, wird dafür bezahlen.“
Als neuer Außenminister wurde Qin Gang, der bisherige Botschafter Chinas in den USA, ernannt. Der für seine Ausfälle berüchtigte Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, wurde in die Abteilung für Grenz- und Meeresangelegenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten versetzt.
Fu Cong, ein erfahrener Diplomat mit Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle, wurde zum neuen Leiter der chinesischen EU-Mission ernannt und begab sich sofort auf eine Goodwill-Tour durch Brüssel und andere europäische Hauptstädte. Teilnehmer der Treffen berichteten von einem angenehmen Gesprächsklima. In einem ersten Beitrag für das Portal „Table China“ sprach sich Cong für eine Lösung von „Differenzen durch Dialog“ aus.
Auch das Treffen zwischen Biden und Xi Jinping Mitte November letzten Jahres wurde allgemein als Stimmungsaufheller zwischen den beiden Staaten betrachtet und im Allgemeinen als verbindlicher Ton aus Beijing wahrgenommen. Zu dieser Zeit war Qin Gang bereits Geschichte, und sein Vorgänger und Chef, Wang Yi, hatte den Posten des Außenministers wieder übernommen.
Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein, in denen sanftere Töne die Diplomatie bestimmten. Sowohl bei der Zentralen Arbeitskonferenz für auswärtige Angelegenheiten als auch bei der Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2023 auf 24 waren die Aussagen Xi Jinpings deutlich schärfer.
Xi Jinping: chinesische Botschafter sollen „Eiserne Armee der Diplomatie“ bilden
Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte auf der „Zentralen Arbeitskonferenz Zusammenhang mit auswärtigen Angelegenheiten“, die in den letzten Tagen des letzten Jahres stattfand, seine Botschafter auf, eine „Eiserne Armee der Diplomatie“ zu bilden, die der Kommunistischen Partei treu ist. Er erneuerte damit die aggressive „Wolf-Warrior“-Rhetorik, die Chinas selbstbewusste Außenpolitik widerspiegelt.
Die Diplomaten sollten die nationalen Interessen Chinas entschlossen verteidigen und sich starken Mächten widersetzen, so der Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas. Dabei lobte er explizit den konfrontativen Stil, den einige chinesische Diplomaten seit 2020 angenommen hatten, obwohl China in diesem Jahr versuchte, ausländische Investitionen anzuziehen.
Nach den Worten Xis sei es notwendig, dass die Diplomaten loyal zur Partei sind, dem Land und dem Volk dienen und eine starke ideologische Verteidigungslinie aufbauen sollten. Er forderte sie auch auf, Chinas internationalen Einfluss zu erhöhen, um den westlichen Eindämmungsversuchen zu trotzen, und Chinas Geschichte „richtig“ zu erzählen. Er wiederholte damit seine Rede aus dem Juni 2021, in der er ein positives Image von China forderte.
Xi betonte auch die Notwendigkeit, Chinas internationalen Einfluss zu erhöhen, um den seiner Meinung nach westlichen Versuchen zur Eindämmung und Unterdrückung Chinas entgegenzuwirken, und wiederholte den Begriff „Kampf“ in seiner Rede fünfmal.
Deutlich schärfere Neujahrsansprache
Deutlich schärfer als noch im Vorjahr fiel die Neujahrsansprache des Präsidenten am Silvesterabend aus. So sagte Xi Jinping in seiner Ansprache 2023 noch: „Wir werden weiterhin die friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes mit maximalem Ernst und Einsatz fördern.“ Dieses Jahr hörte sich die entsprechende Passage so an : „Die Wiedervereinigung des Mutterlandes ist eine historische Notwendigkeit. China wird zweifellos wiedervereinigt werden.“ Von „friedlich“ ist also keine Rede mehr.
Der Passus zur Nationalen Souveränität erweiterte Xi Jinping um den Satz: „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen zu schützen.“ Auch betonte Xi in seiner diesjährigen Ansprache, dass China als „Großmacht“ verantwortungsvoll eine positive Rolle bei der Förderung des Weltfriedens spielen soll.
Anspruch und Wirklichkeit – ein Widerspruch
Dabei klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer verantwortungsvollen Großmacht, die den Weltfrieden fördert, eine Lücke. Bei den großen Krisen, die die Weltpolitik gerade beeinflussen, spielt Beijing keine oder sogar eine destruktive Rolle. Im Konflikt um die Ukraine könnte Xi Jinping eine Schlüsselrolle spielen. Seit dem X-Punkte-Plan, um einen Frieden herzustellen, sind aber keine zielführenden weiteren Aktivitäten zu sehen.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas lud Xi Jinping die Führer der pro-palästinensischen Seite zwar öffentlichkeitswirksam nach Beijing ein, aber eine entscheidende Rolle spielt das Reich der Mitte hier nicht. Auf dem Nebenkriegsschauplatz mit den Angriffen der Houthi-Rebellen auch auf chinesische Schiffe überlässt China den USA und seinen Verbündeten die Sicherung der Handelswege. China scheint auch nicht auf seinen Verbündeten Iran einzuwirken, um die Angriffe zu unterbinden. Im Südchinesischen Meer versucht das Reich der Mitte, die Neun-Punkte-Linie weiter durchzudrücken, auch wenn dies bedeutet, die Souveränität der Anrainer zu verletzen.
Die starken Worte bei der Neujahrsansprache von Xi Jinping sind auch vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Er sprach selbst von einem „Gegenwind“, den Chinas Wirtschaft erfahren habe, wo „einige Unternehmen eine schwere Zeit hatten“ und „manche Menschen Schwierigkeiten hatten, Arbeit zu finden und ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.“ Dies ist das erste Mal bei einer Neujahrsansprache, in der Xi Jinping wirtschaftliche Schwierigkeiten adressierte.
Die Rückkehr der Wolf-Warrior-Rhetorik ist ein Zeichen für Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seinen Anspruch auf eine größere Rolle in der Weltpolitik – allerdings müssen den Worten auch Taten folgen.
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