Die am Dienstag zu Ende gegangene Zentrale Finanzkonferenz zeigt, dass China gewillt ist, die enorme Verschuldung der Provinzen einzudämmen. Dafür verstärkt die Zentralregierung die Kontrolle über die Provinzen. Die Konferenz zeigt jedoch ein zentrales Dilemma der Parteienherrschaft.
China: Peking will Schulden der Provinzen übernehmen
Xi Jinping betonte in seiner Rede, dass „Finanzen das Blut der Volkswirtschaft“ seien, und dieses „Blut“ müsse fließen, ansonsten drohe der weitere Aufbau ins Stocken zu geraten. Mittlerweile leiden aber immer mehr Provinzen und Kommunen darunter, dass das „Blut“ versiegt, weil sie überschuldet sind. In dieser Situation bietet die Zentralregierung an, die Schuldenstruktur zu „optimieren“. Dieser Ausdruck legt nahe, dass die Zentralregierung bereit ist, einen größeren Anteil der Finanzierungslast zu übernehmen und sich weiter zu verschulden, während lokale Regierungen bestrebt sind, ihre Verschuldung zu reduzieren und das damit verbundene Risiko im Zusammenhang mit impliziten Schuldenproblemen zu minimieren.
Allerdings bemerkt Michael Pettis, Professor an der Beijing University: „Die Verschiebung der Verschuldung auf die Zentralregierung ist keine Lösung, es sei denn, dies geschieht nur teilweise und nur, um den lokalen Regierungen etwas Zeit zu geben, die Schulden abzuschreiben, die durch nicht produktive Vermögenswerte gegenüber den produktiven Vermögenswerten, die sie besitzen und kontrollieren, abgesichert sind. Dies wird praktisch und politisch nicht einfach sein, aber die Schulden einfach durch die Ausweitung der Beteiligung Pekings zu stunden, ist keine Lösung. Es ist nur eine Möglichkeit, die Lösung aufzuschieben.“
Denn die Frage bleibt unbeantwortet, ob genügend politischer Wille vorhanden ist, um die dringend benötigten Strukturreformen durchzusetzen, um das Schuldenproblem nicht weiter in die Zukunft zu tragen. Das Problem besteht darin, dass die Bewältigung fauler Schulden nur ein Euphemismus dafür ist, Verluste auf irgendeinen Sektor zu verteilen – und es ist derzeit völlig unklar, wer die Verluste übernehmen wird. Die Hauptdebatte innerhalb der politischen Entscheidungsträgergruppen betrifft die Frage, ob die Schulden der lokalen Regierungen effektiv auf die Bücher der Zentralregierung übertragen werden, wie es viele lokale Regierungen möchten, oder ob man die lokalen Regierungen selbst zwingen wird, die Kosten zu tragen, wie es Beijing wünscht. Ersteres wird nichts lösen, es wird nur den Ort eines wachsenden Schuldenproblems verlagern. Aber in dem Maße, in dem Beijing glaubt, dass lokale Regierungen die Schulden erfolgreich bedienen können, indem sie Verschwendung und Betrug reduzieren, verwechseln sie die Quelle und unterschätzen das Ausmaß des Problems.
Die Partei verstärkt die Kontrolle über die Finanzen
Ebenso unterstrich die der Konferenz ist, die Notwendigkeit an der zentralisierten und einheitlichen Führung des Zentralkomitees der Partei über die Finanzarbeit festzuhalten. Dies wird schon aus der Umbenennung der Konferenz von ehemals „Nationaler“ zu „Zentraler Finzanzkonferenz“ deutlich. Denn in der Terminologie der Führung bezieht sich „Zentral“ auf die Partei und die Partei hat das Primat in China. Auch die Formulierung, die Finanzen seien das „Blut der Volkswirtschaft“ verweist auf Führung der Partei über die Regierung. Denn das „Blut“ verbindet das Herz, womit das Finanzzentrum Shanghai gemeint ist, mit den Gliedern, also den Provinzen, die von dem Kopf, also die Hauptstadt Beijing, in dessen Zentrum das Gehirn, nämlich die Partei- und Staatsführung im Regierungsviertel Zhongnanhai.
Trotzdem soll laut Xi Jinping die „Internationalisierung des Yuans“ vorangetrieben werden. Hier zeigt sich dank des Ukraine-Krieges ein Erfolg. Denn im September wurde der chinesische Yuan erstmals seit etwa sechs Jahren die zweithäufigste Währung im globalen Handelsfinanzmarkt, wobei er den Euro überholte, wie der monatliche SWIFT-Tracker zeigt. Der Anteil des Yuans stieg im letzten Monat auf 5,8%, während der des Euro auf 5,43% sank, verglichen mit 4,82% im August. SWIFT verfolgt diese Entwicklung seit Juni 2017, als der Yuan bei 1,88% und der Euro bei 7,97% lag.
Dennoch zeigt sich hier ein deutlicher Zielkonflikt. Wenn der Yuan dem US-Dollar wirklich Konkurrenz machen wollte, dann muss China zwingend eine unabhängige Finanzaufsicht installieren, was der Kontrolle durch die Partei diametral entgegensteht. Ebenso müsste der Yuan frei konvertierbar sein und ein freier Kapitalfluss stattfinden.
Chinas Schuldenproblem wird immer drängender. Die Zentrale Finanzkonferenz hat die generelle Richtung vorgeben, wie sich die politische Führung eine Lösung der überbordenden Kreditlast vorstellt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob und wie konkrete Schritte für die Umsetzung folgen werden.
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