Das Ministerium der Staatssicherheit hat in einem offiziellen Post darauf hingewiesen, dass der Zustand der Wirtschaft der Volksrepublik China nun eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit ist.
Letzte Woche versammelte sich das Politbüro zu einer Sitzung, um „die wirtschaftliche Arbeit für 2024 zu analysieren und zu studieren.“ In der anschließend veröffentlichten Erklärung betonte das Politbüro die Notwendigkeit, „die Kontinuität der makroökonomischen Politikausrichtung zu verbessern und die wirtschaftliche Propaganda und die öffentliche Meinungsführung zu stärken.“
China: Blogger dürfen nicht negativ über die Wirtschaft schreiben
Es scheint, dass dieser Versuch, die wirtschaftliche Propaganda und die öffentliche Meinungsführung zu stärken, bereits im Gange ist. Nun berichtete Bloomberg, dass die chinesische Microblogging-Plattform Weibo einige ihrer Nutzer auffordert, keine negativen Inhalte über die Wirtschaft zu veröffentlichen.
Der Bericht besagt, dass der soziale Netzwerkdienst, der oft mit Twitter verglichen wird, Nutzern Benachrichtigungen schickte, in denen sie gewarnt wurden, „pessimistische Äußerungen über die Wirtschaft zu vermeiden.“ Ein Weibo-Nutzer, der sich auf Finanzen konzentriert, sagte in einem Eintrag am Donnerstagabend, dass er zuvor angewiesen worden sei, weniger über die Wirtschaft zu posten und stattdessen ein humorvolles Video über US-Baseball zu teilen. Ein weiterer chinesischer Börsenblogger veröffentlichte eine separate Benachrichtigung, in der Blogger aufgefordert wurden, die „roten Linien“ zu vermeiden, insbesondere bei wirtschaftlichen oder finanziellen Themen.
In den letzten Wochen und Monaten tauchten immer wieder Nachrichten auf, dass Behörden Analysten „gebeten“ hätten, keine negativen Ansichten über den Zustand der Wirtschaft zu äußern, auch nicht in privaten Gesprächen.
Staatsicherheit: Zustand der chinesischen Wirtschaft Angelegenheit der Nationalen Sicherheit
Am vergangenen Freitag veröffentlichte das chinesische Ministerium für Staatssicherheit auf seinem offiziellen WeChat-Account einen Beitrag, der im Wesentlichen besagt, dass sie die Diskussion über den Zustand der chinesischen Wirtschaft nun als eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit betrachtet.
In dem Post schreibt die Staatssicherheit, dass sie sich in einem „Krieg um Meinungshoheit“ über die Wirtschaftslage sieht und sich zu wehren weiß. Das Ministerium schrieb weiter in einer Erklärung, dass „Gespräche über den Niedergang Chinas im Wesentlichen eine Absicht, eine Erzählfalle oder eine kognitive Verzerrung schaffen. Sie zielen darauf ab, Chinas sozialistisches System zu bezweifeln oder zu leugnen und versuchen, Chinas Entwicklung strategisch einzudämmen.“
Weiter hieß es, dass „einige Personen mit unlauteren Motiven erneut eine ‚China-Bedrohung‘ fabrizieren, um die Markterwartungen und die Dynamik des Wirtschaftswachstums zu stören.“ Ein in Shanghai ansässiger Beobachter, der mit der in Hongkong ansässigen South China Morning Post sprach, äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. Er sagte: „Das Ministerium für Staatssicherheit muss das Mandat der obersten Führung widerspiegeln, und wir wissen, dass wir uns vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Rivalität mit Amerika fragen, ob normale Diskussionen über die Probleme der Wirtschaft unweigerlich die vagen roten Linien überschreiten werden, da Peking eindeutig will, dass wir uns auf die positiven Aussichten konzentrieren.“
Für Beobachter und Analysten ist es schon schwierig genug, den offiziellen Statistiken und Informationen aus den Quellen der kommunistischen Partei zu glauben, zumal immer mehr Statistiken versteckt oder einfach gar nicht mehr veröffentlicht werden. Die Glaubwürdigkeit unabhängiger Analystenanalysen steht nun offenbar ebenfalls in Frage.
Vertrauen der internationalen Wirtschaft in China weiter verspielt
Internationale Unternehmen versuchen seit Monaten einen angemessenen Umgang mit dem neuen Anti-Spionage-Gesetz zu finden, das im Grunde alle Daten, die in China generiert werden, als Gegenstand der „Nationalen Sicherheit“ betrachtet und die nicht ohne weiteres ins Ausland transferiert werden. Das umfasst unter anderem auch die eigenen Bilanzen von ausländischen Tochterunternehmen in der Volksrepublik. Nun ist es ein Sicherheitsrisiko, einen Bericht über die wirtschaftliche Situation an die Zentrale zu senden.
Seit Monaten versucht die chinesische Führung, verloren gegangenes Vertrauen der internationalen Geschäftswelt wiederzugewinnen. Dieses Statement der Staatssicherheit zerstört aber weiter Vertrauen, statt neues aufzubauen.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Schwache, fremdbestimmte Menschen suchen Autorität, Führer.
Starke, selbstbestimmte Menschen suchen Mitbestimmung, Demokratie.
@Columbo, Achtung: Ironiegefahr!!!
Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn in Deutschland der Zustand der Wirtschaft ebenfalls als eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit eingestuft würde. Würden „einige der Nutzer auffordert, keine negativen Inhalte über die Wirtschaft zu veröffentlichen“, hätte das auch sicher auch seine guten Seiten, zumindest ab dem 150sten Wiederholungsfall ohne irgendwelche neuen Erkenntnisse und Wahrheitsgehalt 😄
Denn auch auf viele unserer blauen Nutzer trifft zu, dass deren „Gespräche über den Niedergang Deutschlands im Wesentlichen eine Absicht, eine Erzählfalle oder eine kognitive Verzerrung schaffen. Sie zielen darauf ab, Deutschlands demokratisches System zu bezweifeln oder zu leugnen und versuchen, Deutschlands Entwicklung strategisch einzudämmen.“
Weiterhin lässt sich nicht bestreiten, dass ständig „einige Personen mit unlauteren Motiven erneut eine ‚Deutschland-, EU- und Wertewesten-Bedrohung‘ fabrizieren“, um den sozialen Frieden und realitätsnahe sowie wissenschaftliche Diskurse zu stören 😮
In diesem Sinne, Demokratie wird überbewertet, Mitbestimmung ist nur was für Selbstdenker und stets kritische Geister, die mindestens mal vier qualifizierte Abschlüsse in Ingenieurwesen UND VWL UNDKlimawissenschaften UND Medizin nachzuweisen haben.
die Menschen die in westlicher Städten aufwachsen oder geboren sind, und nie in ein Diktaturische Regime oder kommunistische Regime gelebt haben, können vielleicht manches nicht verstehen, deshalb können sie auch nicht die Demokratie schätzen.
ich komme aus China und schätze so sehr die Demokratie und die Menschlichkeit der Menschen hier. in kp China ist ein Mensch nichts wert, aber hier schon. die kommunistischen Partei ist wie Gott, alles andere steht unter egal Recht oder unrecht.
ich möchte das sie sich mal richtig über China informieren.
Leider nähern wir uns hier immer mehr einer Diktatur
genau @kai, man darf noch nicht mehr sagen, dass man in einer Diktatur lebt, so schlimm ist es um die Meinungsfreiheit bestellt.
schwurbler, schwurbel
Das sagen ausgerechnet die Linken und Grünen, die gern anderen Menschen vorschreiben, was sie zu denken haben. Linke und Grüne lieben betreutes Denken!
Anti Spionage Gesetz.
Delegimierungsgesetz.
Und und und…Beide zerstören sich im Wettbewerbswut.
Wie wärs mit Wahrheitsgesetz?
Die Natur zeigt Erfolreiches Handeln.
Symbiose. Es geht um uns alle, sonst wird die Natur grausam sein.
Hallo Zusammen,
beide Seiten haben Recht.
Tranparenz ist gut, permanentes Schlechtreden und die falschen laute Stimmen sind nicht hilfreich.
In religiösen Fragen beispielsweise haben immer die alten Hasen die Weisheit mit Löffen gefressen und gleichzeitig die wichtigste Stimme.
Gruß
Thomas
Und wieder…eine genuin kommunistische Problemloesung. Immerhin, wie Ideologen so sind sie bleiben sich treu in turbulenten Zeiten. Was nicht passt wird passend gemacht,mit dem Kopf durch die Wand…unter Androhung von Folter und Gefaengnis.
Das Ministerium für Staatssicherheit muss das Mandat der obersten Führung widerspiegeln, und wir wissen, dass wir uns vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Rivalität mit Amerika fragen …
Die Chinesen haben einen Psychoknacks in Bezug auf den Westen, aber ich denke, der ist hier nur vorgeschoben. Sie können sich, bei allem Erfolg oder gerade seinetwegen, keine Fehlleistungen eingestehen: unmöglich, dass selbst China seinen Boom & Bust Zyklus durchläuft und im Abschwung Fehlallokationen sichrbar werden! „Der Westen“ sieht diese Schwächen und nutzt sie aus, aber er macht das ohne „verschärfende Rivalität“, einfach als Teil seines asozialen Liberalismus, dem er selbstkorrigierende Tendenzen ( „unsichtbare Hand“ ) zuschreibt. Im praktischen Leben machen das Chinesen freilich auch und sind kompetitiv, nicht kollektivistisch, zumindest wenn ich dem Urteil chinesischer Kollegen glaube.
Das bedeutet i.ü. nicht, dass das liberale Modell irgendwo, im Westen oder im Osten, bei Politikern oder im Volk, außer in Glaubensformeln von „freedom and democracy“, besonders beliebt wäre und ausgerechnet die realexistierende „Demokratie“ uns vor polizeistaatlichen Tendenzen bewahrt. Was uns davor bewahrt, den Liberalismus komplett zu dissen, ist die Macht der Oligarchen, die einzigen Leute, die als Privatpersonen / Individuen, eine gewisse politische Handlungsfähigkeit besitzen. Die Oligarchenklasse ist dabei gespalten in eine Mehrheit, die glaubt, die mächtige Technokratie und deren Apparachiks ( den „Deep State“ ) kontrollieren und steuern zu können. Darunter befinden sich solche, die am Konsens mitstricken. Daneben gibt es eine lautstarke Minderheit ( Trump, Musk, … ) die den Klassenkampf mit den Technokraten / Bolschewisten sucht, freilich ohne sich dabei ganz von der Ordnung abzuschneiden, die sie bekämpfen. Sie wollen schließlich auch keinen wirtschaftlichen Suizid begehen. Dazwischen existieren noch ein paar Halbirre, wie Mark Zuckerberg, der sich zwar ostentativ zu den Mehrheitlern bekennt, aber unter die Prepper geht und sich einen formidablen Bonker bauen lässt, wo er, gemeinsam mit den Kakerlaken überleben will, während sich sein Geist, losgelöst vom Körper, im Metaversum bewegt. Vielleicht sollte man aber nicht so streng sein mit Mark, er hedged halt seine Wette auf die Bolschweisten.
was für ein Geschwbel @Nvidianer