Würde der ehemalige Chef der Hamburger MM Warburg-Bank Christian Olearius Olaf Scholz in die Pfanne hauen, wird er „auspacken“ über Gesprächsinhalte mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigem Bundeskanzler? Wenn ihm klar wird, dass es keinen Ausweg aus einem Schuldspruch gibt, würde er diesen Weg gehen? Darüber konnte man als Beobachter bisher nur spekulieren, aber möglich ist es. Jetzt am zweiten Verhandlungstag im Cum-Ex-Gerichtsprozess gegen den ersten Bankchef überhaupt wirkt es so, dass Olearius erst einmal die klare Strategie fährt, nichts gewusst zu haben, nicht kriminell gehandelt zu haben (hier einige Erläuterungen zum Thema Cum-Ex).
Christian Olearius, der wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 280 Millionen Euro vor Gericht steht, hat jede Schuld bestritten. Der ehemalige Chef der MM Warburg & Co. habe nicht gewusst, dass bei den umstrittenen Trades Aktien leer verkauft wurden, erklärten seine Anwälte laut aktuellem Bloomberg-Bericht. Klaus Landry, einer seiner vier Verteidiger, erklärte am zweiten Verhandlungstag vor dem Bonner Landgericht, die Staatsanwaltschaft habe Christian Olearius zu Unrecht als Teil einer kriminellen Vereinigung dargestellt, die dem Staat über Cum-Ex-Deals Steuergeld geraubt habe. MM Warbung sei Olearius‘ Lebenswerk und es sei unvorstellbar, dass er es am Ende einer erfolgreichen Karriere aufs Spiel gesetzt hätte, so Landry laut Manuskript seiner Stellungnahme.
“Er hat und hätte niemals die Anrechnung oder gar Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, die zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war”, sagte Landry. “Er hat stets betont, nichts von Leerverkäufen gewusst zu haben, sondern sei von Dividendenstripping ausgegangen.” Dem 81-jährigen Olearius wird im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen zwischen 2006 und 2019 vorgeworfen. Laut der am Montag verlesenen Anklage habe er alle Details gekannt und sei „persönlich involviert“ gewesen.
Die Cum-Ex-Geschäfte des Hamburger Kreditinstituts waren bereits Gegenstand des ersten deutschen Cum-Ex-Prozesses in Bonn, bei dem zwei ehemalige britische Händler schuldig gesprochen wurden. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies später in einer Grundsatzentscheidung. Landry sagte, diese Urteile kehrten die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung gegen seinen Mandanten um, denn sie erklärten die Handlungen von Christian Olearius bereits als strafbar. Die Ermittlungsbehörden hätten seine Tagebücher und anderes Material an die Medien weitergegeben und ihn damit bereits vor Prozessbeginn als schuldig abgestempelt.
In Cum-Ex-Deals — benannt nach lateinischen Worten für “mit-ohne” — wurden Aktien mittels Leerverkäufen über den Dividendenstichtag gehandelt, was dazu führte, dass Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde. Den Steuerzahler kostete das wohl mehr als 10 Milliarden Euro. Deutschland schob dem Treiben erst 2012 einen Riegel vor. Gegen mehr als 1.800 Personen aus der Finanzbranche wird wegen des Skandals ermittelt. Das Aktenzeichen des Falls ist LG Bonn, 63 KLs 1/22.
FMW: Ob Olearius bei dieser Strategie bleiben wird, nichts gewusst zu haben? Im Verlaufe des Prozesses könnte sich das ändern.
FMW/Bloomberg
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