Olaf Scholz taucht als Name in der Klageschrift gegen Ex-Banken-Boss Christian Olearius wegen verbotener Cum-Ex Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank 27 Mal auf.
Bankenchef könnte Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Cum-Ex schwer belasten
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Ex-Warburg-Boss Olearius wegen illegaler Cum-Ex Aktiengeschäften besonders schwere Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zwischen 2006 und 2019 vor. Das Bonner Gericht ließ in 14 Fällen die Anklage zu. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro. Christian Olearius, der Ex-Chef der traditionsreichen Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO, muss sich seit heute 10 Uhr vor dem Landgericht Bonn für seine Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften verantworten, die den deutschen Fiskus mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet haben sollen.
Der 81-jährige Banker, dem nach wie vor 40 Prozent der Warburg-Bank gehören, bestreitet seit langem vehement, illegal gehandelt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft sieht das jedoch völlig anders: „Olearius war in die Geschäfte involviert, kannte die Abläufe kannte und traf die maßgeblichen Entscheidungen“.
„Es handelt sich lediglich scheinbar um einen gewinnorientierten Handel mit Aktien, da der Gewinn dieser Geschäfte nicht über Marktchancen generiert wurde, sondern auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basierte”, so die Staatsanwaltschaft Bonn weiter. Olearius war “insbesondere in Krisensituationen persönlich eingebunden in den Bemühungen, Risiken abzuwenden bzw. Schäden zu begrenzen.” Daher rührt der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass Olearius direkt oder via Mittelsmänner mit dem heutigen Bundeskanzler und damaligen 1. Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, zu Verhandlungszwecken Kontakt aufnahm.
Diesen Kontakt pflegte Christian Olearius wohl in den meisten Fällen nicht persönlich, sondern durch „vertraute Personen“, die sowohl mit der Hamburger SPD als auch mit Olearius in Verbindung standen und Zugang zu mindestens einer Mitarbeiterin der Hamburger Finanzbehörde hatten.
Doch die Befehlskette, da ist sich die Staatsanwaltschaft sicher, ging von oben nach unten. Das macht es für Olearius und Bundeskanzler Olaf Scholz so gefährlich. Nicht umsonst handelt es sich um einen Strafprozess. Und in der Causa Cum-Ex sind bereits mehrjährige Haftstrafen verhängt worden. Olearius könnte sich also – als mögliches Szenario – in Anbetracht der massiven Vorwürfe und der Höhe des Schadens für den Steuerzahler auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einlassen, und bislang noch unbekannte Details zwischen der Finanzbehörde Hamburgs, der Warburg-Bank und Olaf Scholz offenbaren, um dem Schicksal anderer Cum-Ex Angeklagter zu entgehen.
Ex-Warburg-Banker und Cum-Ex Händler bereits in Haft
Wegen Warburgs Cum-Ex Geschäften wurden gemäß Nachrichtenagentur Bloomberg bereits zwei ehemalige britische Händler und zwei ehemalige Warburg-Top-Leute verurteilt. Einer von ihnen, der ehemalige Generalbevollmächtigte, der als rechte Hand von Olearius galt, wurde zu 5 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ist seit Januar 2023 in Haft.
Im ersten Bonner Cum-Ex-Prozess wurden von der Warburg-Bank 176 Millionen Euro eingezogen, die Profite aus den Geschäften, die Christian Olearius damals als Vorstandssprecher und später als Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Bank mit verantwortete. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vor zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Olearius scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde, in der er gerügt hatte, der BGH habe sich zu Unrecht auf Feststellungen zu seinem Handeln gestützt.
Zwei Treffen bekannt – Vorladung für Scholz droht
Die Ermittlungen machen auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu schaffen. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister traf er sich 2016 zweimal mit Christian Olearius, so die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damals erwog das Hamburger Finanzamt, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern — und Olearius drängte Scholz, einzuschreiten. Einige Wochen nach den Treffen verzichtete die Finanzbehörde darauf, das Geld einzutreiben. Auch in der Anklage gegen Olearius werden diese Geschehnisse geschildert.
Der studierte Jurist Olaf Scholz hat stets behauptet, er könne sich nicht an die Gespräche mit Olearius erinnern. Er bestreitet, auf die Entscheidung der Finanzbehörde Einfluss genommen zu haben. Das Landgericht Bonn könnte ihn als Zeugen im Olearius Verfahren vorladen.
Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Dann will sich die Verteidigung zu Wort melden. Die Kammer hat die Hauptverhandlungstermine bis März nächsten Jahres angesetzt (AZ: 63 KLs 1/22).
In einem Podcast (9:07 Min.) erläutert der Finanzexperte und Prozessbeobachter Fabio de Masi die Hintergründe zur Causa Olearius und seine Erwartungen an den Prozess.
Geldverdienen leicht gemacht
Bei den mittlerweile unter der Abkürzung Cum-Ex bekannten Aktiengeschäften, benannt nach dem lateinischen Begriffen für “Mit-Ohne”, handelt es sich um eine Reihe von Transaktionen, bei denen es um die Verschleierung von Anrechten auf Steuerrückzahlungen geht, die im Zuge von Dividendenzahlungen anfallen. Ziel der Kettengeschäfte war es, die Kapitalertragsteuer, die zunächst anfällt, aber durch Doppelbesteuerungsabkommen zwischen verschiedenen Staaten wieder zurückerstattet werden kann mehrfach beim Fiskus geltend zu machen. Zahlen musste das der Steuerzahler in Deutschland, dem die Kapitalertragssteuer sozusagen von den Bankern und ihren Kunden im Zuge von Cum-Ex gestohlen wurde.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Argumentation einiger beschuldigter Fachanwälte, es würde sich lediglich um eine damals noch nicht entdeckte Gesetzeslücke gehandelt haben, die man schlicht „ausnutzte“. Dem erwiderte der Vorsitzende des BGH-Senats, Rolf Raum, im Jahr 2021: „Es ging um einen blanken Griff in die Steuerkasse und damit um eine Straftat“.
Im Jahre 2012 schob Deutschland der Praxis einen Riegel vor. Cum-Ex soll den deutschen Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben. Gegen mehr als 1.800 Personen aus der Finanzbranche wurde und wird deswegen ermittelt.
FMW/Bloomberg
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Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft durch die Politik weisungsgebunden ist, wird schon für Scholz etwas „erträgliches“ dabei herauskommen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Der vorgeschobene Riegel 2012 ist falsch, das lief noch bis 2016 oder 18. Die Lücken wurden von der Politik absichtlich nicht geschlossen. Den Griff in die steuerkasse konnte man bereits 2011 ausführlich erklärt in der FAZ lesen, und dass der fiskus sich daran nicht stört und nichtsnutzig zuguckt ebenso
Ja und da sind noch die neutralen Fürsprecher wie @ Michael, die meinen kriminelle Bänker gebe es nur in der Schweiz,und dies auch immer wieder herausposaunen.In De und den USA gibt es nur Saubermänner.
@Olaf der Verblendete
Und schon wieder eine Lüge aus der blauen Basis-Opposition, und das in mehrfacher Hinsicht.
Ich bin und war nie ein Fürsprecher von Scholz. Ich empfinde ihn eher als nervtötend führungsschwachen Zauderer, der mich z. B. – aber nicht nur – wegen der zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine extrem nervt.
Ich argumentiere einfach nicht mit dem dämlichsten aller Scheinargumente, dem Whataboutism. Welchen Sinn, welchen Erkenntnisgewinn sollte es bringen, beim Thema Credit Suisse bzw. Schweizer Banken zu fragen: Und was ist mit der Warburg-Bank und Scholz? Dieses Instrument nutzen nur zwangsgestörte mitteilungsbedürftige Kindsköpfe, die außer ihrer Wut auf Grüne keinen großen weiteren Sinn in ihrem traurigen Leben finden.
Es sind gar nicht so sehr die kriminellen Schweizer Banker, die ich ab und an kritisiere, sondern vielmehr dieses komplette System, das Terroristen, Schwerkriminellen, Menschen- und Drogenhändlern, mafiosen Banden, hochkriminellen korrupten Regierungschefs und Zivilisten ermordenden Staaten geheime, gut gehütete Speicher für ihr Blutgeld zur Verfügung stellt oder dabei hilft, Sanktionen wirkungsvoll zu umgehen.
In Deutschland und USA gibt es natürlich ebensolche Verbrecher. Die gibt es überall, wo viel Geld im Spiel ist. Nur warum sollte ich darüber auch noch schreiben, das tun Sie und Ihre Kumpel doch Tag für Tag für Tag mehr als zur Genüge 😉
Hier exemplarisch ein Kommentar von mir zum Scholzomaten, den ich auf die Schnelle gefunden habe:
https://finanzmarktwelt.de/olaf-scholz-und-die-steuer-abzocke-154980/#comment-67558
Hallo Michael, das Thema gewinnt deshalb an Brisanz, da wir uns auf wichtige Wahltermine in Hessen und Bayern zubewegen und es zu Machtverschiebungen auch im Bund kommen könnte, wenn Scholz über die Affäre stürzt. Ihre Formulierung bezüglich unserer Berichterstattung ist etwas unangebracht und juristisch sehr grenzwertig: „Dieses Instrument nutzen nur zwangsgestörte mitteilungsbedürftige Kindsköpfe, die außer ihrer Wut auf Grüne keinen großen weiteren Sinn in ihrem traurigen Leben finden.“ Halten Sie sich bitte an die Netiquette! Dies ist kein rechtsfreier Raum. Der Beruf eines Journalisten besteht in der Berichterstattung und ist keine Form der Selbsttherapie oder eines psychologischen Druckablassventils (zumal der Beitrag auf Agenturmaterial basiert, die Grünen nicht einmal erwähnt werden und der Sachverhalt von allgemeinem Interesse ist).
@Hannes Zipfel
Hier haben Sie mich komplett missverstanden. Ich habe mich in meinem Kommentar nicht ansatzweise auf die Berichterstattung der FMW bezogen! Sondern im Gegenteil genau auf die Kommentatoren, die tagtäglich die Netiquette grob verletzen und diese Kommentarfunktion als „psychologisches Druckablassventil“ und unreflektierte Ablehnung bis hin zu Hass auf die aktuelle Regierung und ihre Wähler missbrauchen. Meine von Ihnen kritisierte Formulierung bezieht sich explizit auf deren Scheinargumente im Allgemeinen und die inflationär gebrauchten Whataboutismen im Speziellen.
Hätte ich Ihren Artikel kommentieren wollen, so hätte ich einen eigenen Thread eröffnet und nicht direkt auf den äußerst seltsamen und deplatzierten Kommentar von @Olaf der Vergessliche geantwortet, der mich völlig grundlos plötzlich ins Spiel bringt. Dazu müssen Sie wissen, dass die Kommentare dieses Lesers fast ausschließlich Ad-hominem-Angriffe auf ein paar wenige andere Leser sind, deren Ansichten ihm nicht gefallen.
Gegen die Inhalte Ihres Artikels habe ich nicht das Geringste einzuwenden. Wenn Sie meinen Kommentar genau lesen, werden Sie sicher feststellen, dass ich nicht gerade ein Fan von Kanzler Olaf bin.
Ich hoffe, Sie erkennen das nach diesen Erläuterungen ebenfalls und revidieren Ihren unfreundlichen Kommentar mir gegenüber.
Olaf Scholz genau wie A. Merkel sind die perfekten Kleiderständer ,die vom Großkapital eingesetzt werden konnten. Kein Rückrat ,keine Ahnung ,absolut keine Führungsqualitäten,außer hinterf….. wegbeißen.
Bei Angela Merkel erinnere ich mich noch ,als ich noch in DE war ,zur Bundestagswahl haben die Allianz und die Deutsche Bank ein Sondereinlage in der gratis BildamSonntag finanziert.
Merkel wurde Kanzlerin.
Dem Scholz haben sie den Kukies zur Seite gestellt und bei den Grünen,na ja,da lohnt auch mal näheres hinschauen.
@ Michael, sie sind ein Oberheuchler, ihre Kritik war einseitig und immer nur auf Schweizer Bänker gerichtet, obwohl sie genau wissen ,dass es hauptsächlich die US- Manager waren die das Szepter in der Hand hatten.Nie etwas gegen deutsche oder U-S Betrüger,vor allem nicht gegen die kriminellen Schlepper, hat wohl etwas mit der Migrationspolitik ihrer auch nie kritisierten Regierung zu tun.
@Ideologie- Heuchler
Danke für das Kompliment!
Ich erlaube mir an dieser Stelle, quasi als Spiegel, Ihren Unverschämtheiten auf dem gleichen Niveau zu antworten: Sie sind ein erbärmlicher Feigling, der sich in fast jedem Kommentar hinter einem neuen bescheuerten Nickname versteckt.
Bereits am 11. Juli – damals traten Sie unter @Scholzomat in Erscheinung – habe ich Ihnen, wie weiter oben an @Olaf der Vergessliche, geschrieben, dass Whataboutismen ein lächerliches und durchschaubares Scheinargument von Leuten sind, die eigentlich nichts zur Sache beizutragen haben.
Ich habe Ihnen weiterhin bewiesen, dass nur 2 von 18 der angeklagten CS-Manager und -Verwaltungsräte Amerikaner sind: „Einleitend lenken Sie geschwind den Fokus auf die bösen Amis, mit der Unwahrheit, die Bank sei „hauptsächlich“ von US-Managern zugrunde gerichtet worden. Um dies zu „belegen“, verweisen Sie auf die Sammelklage, vergessen aber großzügig zu erwähnen, dass darin insgesamt 18 Personen enthalten sind.“
https://finanzmarktwelt.de/dax-trendwende-aktiviert-die-risiken-sind-gestiegen-276336/#comment-151589
Wenn es nun für Sie schon ein entscheidendes Kriterium ist, ob jemand zum Thema Cum-Ex die Migrationspolitik oder irgendwelche Schlepper anprangert oder überhaupt pauschal die amtierende Regierung kritisiert, zeigt mir das vor allem eines: Sie eine eine bedauernswerte Kreatur, deren einziger Lebenssinn aus Polemik und Populismus auf Biertischniveau zu bestehen scheint und deren Gedanken sich nur noch um Politik, Ablehnung und Wut drehen.
Haben Sie sonst keine Themen im Leben, die Sie beschäftigen?
Anscheinend sind Sie nicht mehr in der Lage, Sachthemen zu unterscheiden und unabhängig voneinander zu denken und zu diskutieren. Vielleicht ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie sich professionelle Hilfe suchen sollten.
Vielleicht sollten Sie den hoch geschätzten @Columbo kontaktieren, der kann Ihnen sicher einen kompetenten Kollegen empfehlen 😉
Lieber Michael,
das Problem ist, dass einige nicht nur ihre immer gleiche Meinung vertreten, sondern auch mit typischen linken Kampfmitteln arbeiten. „Whataboutism“ ist ein Beispiel.
Es ist doch sinnvoll, die Dinge ganzheitlich zu betrachten und Parallelen zu ziehen, insbesondere wenn man bei Themen auf sinnvoll erscheinende Spekulationen angewiesen ist. Das war früher eine Domäne der Linken.
Das muss man dann aber immer allen Seiten zugestehen.
Genauso sollte man natürlich vernünftig miteinander sprechen. Dazu gehört auch, nicht mit Gleichem zu vergelten.
Und was die Frage des US-Einflusses bei der CS angeht: man wird dies sicherlich nicht aus der Anzahl der Manager ablesen können.
Dieses Argument ist offensichtlich völlig weltfremd und kann nur von jemandem akzeptiert werden, der sowieso sonst Ihrer Meinung ist. Das muss Ihnen doch selbst klar sein?
@Felix
Das Problem ist eher, dass einige immer mit typisch rechten Kampfmitteln arbeiten. Eines der beliebtesten ist neben Ad-hominem-Angriffen der Whataboutism. Andere decken dies nur auf und thematisieren es.
Es mag ja Ihre Domäne sein, auf spezifische Sachthemen mit völlig abgedrehten „Argumenten“ aus irgendwelchen Parallelwelten zu antworten, um damit möglichst weit vom ursprünglichen Zusammenhang abzulenken und den Fokus immer wieder auf die Regierung, speziell die Grünen und deren Politik zu verschieben. Und das völlig unabhängig davon, was gerade Gegenstand der Diskussion ist.
Sie beherrschen es auch meisterhaft, diese Verwirrspielchen und puren Spekulationen als sog. „ganzheitliche“ Parallelen in einen angeblichen großen Rahmen hinein zu konstruieren, so offensichtlich fadenscheinig dies auch auf der Hand liegt.
Mein Ding ist das allerdings nicht. Ich bleibe lieber beim konkreten Thema, um völlig andere Dinge kümmere ich mich getrennt davon. Und deshalb ein klares NEIN! Das ist mir selbst keinesfalls klar.
Vor allem, da ich im Gegensatz zu Ihnen weiß, um welche meiner verschiedenen Beiträge es bei dieser Provokation geht. Sie spekulieren leider nur etwas diffus und wenig „sinnvoll erscheinend“ von einem US-Einfluss auf die CS, ohne genaue Kenntnis meiner vier oder fünf Kommentare seit Februar 2022.
Felix hat recht, die Anzahl der Manager spielt keine Rolle.Die Strategie mit den komplexen Geschäften wird von wenigen führenden Managern bestimmt, die selber die Übersicht verlieren.Darum dauert es mehrere Monate bis eine Bewertung der CS einigermassen eingeschätzt werden konnte.Verwaltungsräte kassieren und haben null Ahnung was abläuft.