Christian Olearius, ehemaliger Chef der M.M. Warburg Bank, kommt in seinem Cum-Ex-Prozess komplett ungeschoren davon, sogar ganz ohne jegliches Urteil! Verfahren eingestellt, wer hätte das gedacht! Aber von vorne: Es war der Skandal schlechtin. Im Zuge der Cum-Ex-Gaunereien hatte die Hamburger Privatbank M.M. Warburg 47 Millionen Euro zu viel Steuern erstattet bekommen, und musste sie zurückzahlen. Aber man erhielt Post vom Hamburger Finanzamt, das man das Geld doch nicht zurückzahlen musste. Nur massive Interventionen vom Bund sorgten dafür, dass das Geld zurückgeholt wurde. Und auch heute ist nach zahlreichen Enthüllungen immer noch nicht geklärt, in wie fern der heutige Hamburger Bürgermeister und vor allem der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Fast-Verhinderung von diesen Rückforderungen involviert waren.
Christian Olearius zu krank – Verfahren eingestellt
Der damalige Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius stand seit Monaten im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens rund um die Cum-Ex-Gaunereien. Auch war die Brisanz groß, weil er detailliert Tagebuch geführt und damit Olaf Scholz in Bedrängnis gebracht hatte. Beobachtete man den Prozess, so schien es eigentlich keinen Ausweg mehr zu geben für Olearius, eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung war eine sichere Sache? Ein Schaden für den Steuerhaushalt über 280 Millionen Euro wurde verhandelt! Aber nun hilft ihm seine „angeschlagene Gesundheit“. Das Strafverfahren wurde heute vom Landgericht Bonn ganz ohne Urteil eingestellt, wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten. Spöttisch könnte man sich da fragen: Wird es demnächst eine spontane, für Ärzte unglaubliche zügige Verbesserung seines Gesundheitszustands geben, jetzt wo er davon gekommen ist?
Sinn der Bürger für den Rechtsstaat bleibt auf der Strecke
Fast schon unfassbar: Nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Anklage beantragte ein vorzeitiges Ende des im September 2024 begonnenen Prozesses gegen Christian Olearius. Dann noch erstaunlicher: Die Staatsanwaltschaft legte heute noch im Gerichtssaal Revision gegen die Verfahrenseinstellung ein. Hat man auf den letzten Drücker doch noch gemerkt, dass die öffentliche Empörung enorm sein wird über diese Verfahrenseinstellung? Immerhin: Die Gutachter, die Christian Olearius quasi die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigten, stammen aus der Universitätsklinik Köln. Also geht doch alles seinen rechtsstaatlichen Gang, muss man eben mit leben? Irgendwie denkt man unweigerlich an Mafia-Filme aus den USA, wo Angeklagte mit Atemgeräten und in Rollstühlen von Krankenschwestern in den Gerichtssaal geschoben werden. Aber so krank scheint Olearius nicht zu sein? Das vermag ich natürlich nicht zu beurteilen. Aber schauen Sie dazu auf das Foto ganz am Ende dieses Artikels. Selbst wenn die Einstellung des Verfahrens formal korrekt ist – wovon man hier mal ausgehen darf: Das Rechtsstaatsempfinden der Bürger wird damit einmal mehr untergraben. Was bitteschön ist das für ein Rechtsstaat? Wie bei einigen Urteilen bei Gewaltverbrechen in letzter Zeit untergräbt jetzt dieses Nicht-Urteil einmal mehr das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, in eine faire, ausgewogene, aber vor allem in eine harte Justiz.
Ich habe mal davon gehört, wie heißt das nochmal? Es soll im deutschen Rechtssystem einen Grundsatz geben, man nennt es „Verhältnismäßigkeit“. Auf der Webseite des Bundesjustizministeriums heißt es dazu: „Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip – Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“. Wo der Rechtsstaat den armen Herrn Olearius davon kommen lässt, zeigt man ganz woanders richtig Härte, „total verhältnismäßig“: Viele Bürger aus der Heimatstadt von Olaf Scholz und Christian Olearius haben jüngst auch dies zur Kenntnis genommen: Die meisten Teilnehmer einer Massenvergewaltigung an einer Minderjährigen bekamen Bewährungsstrafen. Und eine 20-jährige Frau, die damit gar nichts zu tun hatte, beleidigte einen der Vergewaltiger per Handy-Messanger. Nun muss sie für ein Wochenende ins Gefängnis, wegen Beleidigung – während der Beleidigte nicht einen Tag einsitzen muss. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Wie soll man noch irgendeinem Bürger vermitteln, dass der Rechtsstaat funktioniert, und echte Straftäter wirklich bestraft, und Bagatellen als Bagatellen behandelt werden? Übrigens: Die Hamburger Justiz scheint eine klare Linie zu fahren. Gegen 140 Personen, die diese Vergewaltiger auf Social Media beleidigt haben, ermittelte die Staatsanwaltschaft.
Aber zurück zur „vermeintlichen“ Wirtschaftskriminalität: Herr Olearius kann sich jetzt also ins Privatleben zurückziehen, und seinen Lebensabend genießen. Ohne Urteil, ohne Sorgen. Der normale Steuerzahler bleibt zurück mit einem Finanzamt, dass jede Bewirtungsquittung hinterfragt, jede Fahrtkostenabrechnung. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet einmal mehr. Wo ist beispielsweise ein knallharter Staatsanwalt, der einfach NICHT auf die Linie der Verteidigung einschwenkt beim Gesundheitszustand des Angeklagten?
Abseits jeglicher Verschwörungstheorie bleibt die Erkenntnis: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht unabhängig. Sie sind weisungsgebunden und müssen auf die Anweisungen der Justizminister der Bundesländer hören. Wo waren zum Bespiel die Staatsanwälte in Hamburg im Cum-Ex-Skandal um die M.M. Warburg Bank? Man war auffällig untätig. Immerhin hätte man gegen die eigenen Vorgesetzten ermitteln müssen, nämlich den Bürgermeister, der wiederum Chef des Hamburger Justizsenators ist.
Der „kleine Mann“, der brav Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält, und noch so viel bürokratische Gängelung klaglos über sich ergehen lässt, wie wird der wohl reagieren, wenn er heute Abend um 20 Uhr in der Tagesschau kurz, nüchtern und sachlich von dieser Verfahrenseinstellung erfährt? Wird er sich vielleicht sagen: „Wir leben in einem Rechtsstaat, und das Gericht wird schon wissen was richtig und angemessen ist?“ Oder wird man mit so einer Verfahrenseinstellung noch mehr Bürger an die politischen Ränder treiben, aus purer Wut und Verzweiflung?
Was andere sagen
Olaf Scholz dürfte jetzt wohl auch ruhiger schlafen können, ohne Angst, dass Herr Olearius doch noch etwas über damalige Treffen im Rathaus erzählt? Herrn Olearius darf man nach diesem sicherlich für ihn anstrengenden Prozess eine gute gesundheitliche Erholung wünschen. Vielleicht tritt sie jetzt recht zügig ein, wo das Verfahren beendet ist! Nachdem ich jetzt meine Wut und meinen Frust losgeworden bin, frage ich mich: Bin ich einfach nur ein einzelner frustrierter Bürger, der seinen klaren Sinn für kühle, klare Rechtsstaatlichkeit verloren hat? Aktuell bin auf X auf einige Postings gestoßen, um zu sehen, ob andere Beobachter dieses Prozesses ganz andere Sichtweisen haben als ich. Und siehe da, sogar Deutschlands Wirtschaftsblatt Nummer 1 schreibt aktuell, der Abbruch des Verfahrens untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Prozess gegen den Bankier Christian Olearius endet aus medizinischen Gründen. Der Abbruch untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dabei wäre das Problem einfach zu lösen. https://t.co/plEFJmTAQj
— Handelsblatt (@handelsblatt) June 24, 2024
Wie gerecht ist der Rechtsstaat ?
Zuerst wirft die Staatsanwältin hin. Jetzt wird das Verfahren gegen #Olearius im Cum-Ex-Prozess eingestellt. „Im Namen des Volkes“, ist diese Einstellung sicher nicht erfolgt. https://t.co/PWGmnn0QKa? #CumEx— Thomas Sigmund (@ThomasSigmund) June 24, 2024
Der bekannte WELT-Kolumnist Don Alphonso twittert aktuell:
Die Kleinen hängt man. Die Grossen haben ihre Prozesse in Bundesländern wie NRW. https://t.co/mTlpFdvMbo
— Don Alphonso (@_donalphonso) June 24, 2024
Und sollte dieses folgende Foto eines WDR-Journalisten wirklich vom heutigen Verhandlungstag stammen – wonach es aussieht – so darf man als Außenstehender sagen: So wirklich krank und teilnahmslos wirkt Christian Olearius auf dieser Aufnahme nicht.
🔴Das #CumEx-Verfahren gegen #Warburg-Miteigentümer Christian #Olearius ist eingestellt. Der Angeklagte fährt eine letzte verbale Attacke, das Gericht lässt ihn abblitzen, die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Meine Eindrücke aus dem Landgericht: pic.twitter.com/9SMFbV17nj
— Massimo Bognanni (@buon_anni) June 24, 2024
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Papst Benedikt XVI.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
Alexander Solschenizyn, Literatur-Nobelpreisträger 1970, politscher Gefangener in den Gulag-Arbeitslagern der UdSSR.
Vielleicht hätte Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl auch aussagen können, daß er von der CDU-Spendenaffäre direkt nichts gewusst habe. Stattdessen gab er zu, Spendengeler entgegengenommen zu haben, mit dem Argument, er wollte damit seiner Partei dienen. Der Altkanzler wirtschaftete nicht in die eigenen Taschen, verstieß jedoch ganz klar gegen das Parteiengesetz. Bundeskanzler Olaf Scholz wäscht seine Hände in Unschuld.
Herr Kummerfeld insinnuiert hier Korruption – ohne jeden Nachweis, nur aufgrund von Verschwörungsgedanken.
Aber: Rechtsstaat in einem freiheitlichen System mit grundrechten bedeutet nun einmal, dass der Einzelne nicht zum Objekt staatlicher Gewalt werden darf – und nicht einer Gefühlsaufwallung eines Mobs und auch nicht des „Volkes“, nicht einmal wenn er Olearius heißt oder es um Hunderte Millionen geht.
Das ist wirklich toll an unserem Rechtsstaat und nichts, was man untergraben sollte, Herr Kummerfeld. (Und da irgendwelche Vergewaltigungsfälle hineinzurühren ist nun wirklich nichts als inhaltsloser Populismus).
(Ich bin aber dafür, die weitere Entwicklung und Hinweise auf Korruption kritisch zu beobachten, denn der Missbrauch dieser humanen Aufstellung unseres Staates wäre in der Tat unerträglich und das damalige Handelns unseres heutigen Bundeskanzlers wirft schon sehr ernste Fragen auf).