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Der Haushaltsplan der US-Republikaner : TeaParty + ein Schuss Ronald Reagan

Von Claudio Kummerfeld

In den USA stehen im November 2016 Präsidentschaftswahlen an. Gut möglich, je nach Aufstellung der Kandidaten, dass wieder mal ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht. Da ist es interessant mal zu gucken, wofür die Republikaner Geld ausgeben bzw. wo sie einsparen wollen. Man findet in diesem Plan überall die TeaParty + einen Schuss Ronald Reagan. Nachzulesen in der „FY2016 BUDGET RESOLUTION“. finanzmarktwelt.de hat für Sie einen Blick hinein geworfen…

Republikaner Tom Price
Tom Price, republikanischer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Kongress
Foto: District office of Tom Price / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wie in den USA üblich, reicht auch die Opposition als Gegenpart zum Regierungsentwurf einen eigenen Budgetplan für den Regierungshaushalt vor. Tom Price, republikanischer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat vor Kurzem voller Stolz den am 25.03.2015 von der republikanischen Mehrheit beschlossenen Budgetentwurf präsentiert , der natürlich nicht durch Präsident Obama zugelassen wird. Es geht den Republikanern generell darum einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, was an sich nichts Schlechtes ist. Hier fährt man die selbe Linie wie unsere CDU. Gerade bei bevorstehenden Wahlen ist es interessant zu schauen, wofür denn die Opposition die Steuergelder ausgeben würde oder wo sie einsparen würde. Bei einem Machtwechsel kann man sowas dann schnell aus der Schublade hervorzaubern.

Obamacare

Welch Wunder: Der Budgetplan der Republikaner sieht vor das nach Präsident Obama benannte Krankenversicherungsprogramm für die ganze Bevölkerung („Obamacare“) abzuschaffen und jedem Bürger wie früher die Wahl zu lassen, ob er überhaupt krankenversichert sein will. Niemand soll in irgendetwas hineingezwungen werden – der alte amerikanische Traum von Freiheit. Nichts muss, alles kann. Laut Budgetplan soll das „Congressional Budget Office“ (CBO) errechnet haben, dass die Mehrkosten des Bundeshaushalts durch „Obamacare“ in den nächsten 10 Jahren 904 Milliarden Dollar betragen. Diese Kosten würden schlicht entfallen, da man Obamacare komplett rückabwickeln würde.

Republikaner Schuldenrückführung
(Blau: Angeblicher Verlauf der Schuldenentwicklung bei den Republikanern / Rot: Angeblicher Verlauf Obama)
Grafik: Republikanischer Budgetplan „A Balanced Budget for a Stronger America“ / CBO

Verteidigung

Der Verteidigungsetat soll (erneut: welch ein Wunder) erhöht werden. Die Ausgaben sollen bezogen auf das Budget der kommenden 10 Jahre um 387 Milliarden Dollar höher ausfallen, also rein rechnerisch 38,7 Milliarden Dollar mehr pro Jahr. Auch sollen die Auslandsbasen der USA besonders kräftig bedacht werden.

Die Republikaner machen auch „Abfallbeseitigung“

Unter der Überschrift „Eliminating Waste“(Abfallbeseitigung) findet man kein Programm der Republikaner, wie die Müllabfuhr Geld einsparen kann. Nein, es handelt sich hierbei um eine Streichliste, welche in den Augen der Republikaner sinnlosen Hilfsprogramme gestrichen werden sollen, weil sie z.B. schlicht und einfach nicht Aufgabe der Bundesregierung sind oder sich mit anderen Programmen überschneiden, oder ganz einfach sinnlos sind. Dazu gehören unter anderem 92 Hilfseinrichtungen zur Bekämpfung von Armut, 17 Einrichtungen zur Lebensmittelausgabe, 22 Programme zur Unterstützung beim Hausbau, oder auch Studien der CIA zum Thema Umweltschutz.

Das waren jetzt nur einige kurze Auszüge aus dem Haushaltsplan. Man kann sagen, im Großen und Ganzen ist der Plan der Republikaner ein Mix aus „Tea Party“ und Ronald Reagan, obwohl das ja eigentlich das selbe ist. Wer sich den gesamten Haushaltsplan antun will… er liest sich keinesfalls so trocken oder langweilig wie die Pamphlete deutscher Politiker und hält sich mit 43 Seiten recht übersichtlich.

Lesen Sie den gesamten Budgetplan der republikanischen Mehrheit hier.



Quelle:
Haushaltsplan des US-Repräsentantenhauses, verabschiedet durch die repulikanische Mehrheit „A Balanced Budget for a Stronger America“



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