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Der Haushaltsplan der US-Republikaner : TeaParty + ein Schuss Ronald Reagan

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

In den USA stehen im November 2016 Präsidentschaftswahlen an. Gut möglich, je nach Aufstellung der Kandidaten, dass wieder mal ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht. Da ist es interessant mal zu gucken, wofür die Republikaner Geld ausgeben bzw. wo sie einsparen wollen. Man findet in diesem Plan überall die TeaParty + einen Schuss Ronald Reagan. Nachzulesen in der „FY2016 BUDGET RESOLUTION“. finanzmarktwelt.de hat für Sie einen Blick hinein geworfen…

Republikaner Tom Price
Tom Price, republikanischer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Kongress
Foto: District office of Tom Price / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wie in den USA üblich, reicht auch die Opposition als Gegenpart zum Regierungsentwurf einen eigenen Budgetplan für den Regierungshaushalt vor. Tom Price, republikanischer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat vor Kurzem voller Stolz den am 25.03.2015 von der republikanischen Mehrheit beschlossenen Budgetentwurf präsentiert , der natürlich nicht durch Präsident Obama zugelassen wird. Es geht den Republikanern generell darum einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, was an sich nichts Schlechtes ist. Hier fährt man die selbe Linie wie unsere CDU. Gerade bei bevorstehenden Wahlen ist es interessant zu schauen, wofür denn die Opposition die Steuergelder ausgeben würde oder wo sie einsparen würde. Bei einem Machtwechsel kann man sowas dann schnell aus der Schublade hervorzaubern.

Obamacare

Welch Wunder: Der Budgetplan der Republikaner sieht vor das nach Präsident Obama benannte Krankenversicherungsprogramm für die ganze Bevölkerung („Obamacare“) abzuschaffen und jedem Bürger wie früher die Wahl zu lassen, ob er überhaupt krankenversichert sein will. Niemand soll in irgendetwas hineingezwungen werden – der alte amerikanische Traum von Freiheit. Nichts muss, alles kann. Laut Budgetplan soll das „Congressional Budget Office“ (CBO) errechnet haben, dass die Mehrkosten des Bundeshaushalts durch „Obamacare“ in den nächsten 10 Jahren 904 Milliarden Dollar betragen. Diese Kosten würden schlicht entfallen, da man Obamacare komplett rückabwickeln würde.

Republikaner Schuldenrückführung
(Blau: Angeblicher Verlauf der Schuldenentwicklung bei den Republikanern / Rot: Angeblicher Verlauf Obama)
Grafik: Republikanischer Budgetplan „A Balanced Budget for a Stronger America“ / CBO

Verteidigung

Der Verteidigungsetat soll (erneut: welch ein Wunder) erhöht werden. Die Ausgaben sollen bezogen auf das Budget der kommenden 10 Jahre um 387 Milliarden Dollar höher ausfallen, also rein rechnerisch 38,7 Milliarden Dollar mehr pro Jahr. Auch sollen die Auslandsbasen der USA besonders kräftig bedacht werden.

Die Republikaner machen auch „Abfallbeseitigung“

Unter der Überschrift „Eliminating Waste“(Abfallbeseitigung) findet man kein Programm der Republikaner, wie die Müllabfuhr Geld einsparen kann. Nein, es handelt sich hierbei um eine Streichliste, welche in den Augen der Republikaner sinnlosen Hilfsprogramme gestrichen werden sollen, weil sie z.B. schlicht und einfach nicht Aufgabe der Bundesregierung sind oder sich mit anderen Programmen überschneiden, oder ganz einfach sinnlos sind. Dazu gehören unter anderem 92 Hilfseinrichtungen zur Bekämpfung von Armut, 17 Einrichtungen zur Lebensmittelausgabe, 22 Programme zur Unterstützung beim Hausbau, oder auch Studien der CIA zum Thema Umweltschutz.

Das waren jetzt nur einige kurze Auszüge aus dem Haushaltsplan. Man kann sagen, im Großen und Ganzen ist der Plan der Republikaner ein Mix aus „Tea Party“ und Ronald Reagan, obwohl das ja eigentlich das selbe ist. Wer sich den gesamten Haushaltsplan antun will… er liest sich keinesfalls so trocken oder langweilig wie die Pamphlete deutscher Politiker und hält sich mit 43 Seiten recht übersichtlich.

Lesen Sie den gesamten Budgetplan der republikanischen Mehrheit hier.



Quelle:
Haushaltsplan des US-Repräsentantenhauses, verabschiedet durch die repulikanische Mehrheit „A Balanced Budget for a Stronger America“

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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