Der MEGA-Skandal – Staat verzichtet auf 47 Cum-Ex-Millionen – empören Sie sich!

Ja liebe Leserinnen und Leser, es ist Zeit sich zu empören, wütend zu sein, und frustriert, über einen echten Skandal! Weil man selbst machtlos und hilflos ist, da man als Bürger bei minimalsten Summen die harte Keule des Finanzamts zu spüren bekommt. Aber wenn sie sich 47 Millionen Euro zu Unrecht vom Finanzamt überweisen lassen, und das Finanzamt auf die ihm zustehende Rückforderung dieser Summe einfach verzichtet – dann kann man nur sagen: So möchte ich als Bürger vom Finanzamt auch gerne behandelt werden!

Ein richtiger Skandal!

So geschehen bei der MM Warburg Bank in Hamburg im Zuge des Cum Ex-Skandals, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte (wir berichteten schon die letzten Jahre über das Thema). Banken und Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien hin und her – und so konnten sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Auch die MM Warburg aus Hamburg mischte mit. So weit, so schlecht. Das ist nichts Neues! Aber neu ist, dass aufgrund jüngster Recherchen von NDR und „Die Zeit“ offenbar klar zu sein scheint, dass mehrere Institutionen wie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung auf Rückerstattungsansprüche gegenüber der Warburg Bank hingewiesen hatte – aber die Hamburger Behörden forderten eine Summe von 47 Millionen Euro einfach nicht zurück von der Bank. Inzwischen ist der Anspruch gegen die Bank verjährt! Dass es ein Versehen war, kann man bei der Summe und bei den mehrfachen Hinweisen durch verschiedene Stellen wohl ausschließen. Einfach unfassbar!

Verbittert und verzweifelt kann man auch sein, weil die Protagonisten (haben inzwischen alle Karriere gemacht) sich einfach verstecken. Peter Tschentscher, früher als Finanzsenator in Hamburg definitiv zuständig für diese Angelegenheit, versteckt sich im aktuellen Interview mit der MOPO hinter dem Steuergeheimnis – und das, obwohl auch gegen die Warburg Bank längst in einem öffentlichen Prozess in dieser Angelegenheit verhandelt wird!

Kontakte zu SPD-Funktionären in Hamburg

Dubioser wird die Sache umso mehr, weil die Journalisten Einblick nehmen konnten in beschlagnahmte Tagebücher des Bankchefs und Eigentümers der MM Warburg Bank Olearius. Dort ist verzeichnet, dass er zu dem Zeitpunkt, wo durch die Justiz bereits mit Hochdruck gegen die Bank ermittelt wurde, das Gespräch suchte mit Peter Tschentscher, Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister, heute Bundesfinanzminister), und dem wichtigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der gute Herr Kahrs twittert übrigens zu fast jedem Müll irgendwas, nur zum gestrigen Bericht twittert er bis jetzt gar nichts. Olearius wollte (womöglich?) unbedingt Näheres erfahren, wie der Ermittlungsstand ist, oder wie das Finanzministerium in Berlin die Lage beurteilt? Und die drei Herren von der SPD? Sie stellen sich dumm. Nein, nein, es sei bei diesen Gesprächen zu keiner Beeinflussung gekommen, oder man habe einfach gar nicht mit dem Bankchef gesprochen. Tja, hat sich der gute Herr Olearius zum Beispiel die Tagebucheinträge einfach nur ausgedacht, wo unter anderem erwähnt wurde, dass er nach dem Gespräch mit Olaf Scholz davon ausging, dass alles gut werden wird für seine Bank?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen: Peter Tschentscher sagt nämlich aktuell, dass er generell sagen könne, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. Und Olaf Scholz? Der gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als der große Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit. Derzeit versucht er ja alles um die „böse Börsenzockerei“ für die deutschen Privatanleger mit neuen Steuern völlig unbrauchbar zu machen. Der gute Olaf muss halt den unbedarften, doofen und naiven Bürger vor der bösen Börse schützen? Man weiß gar nicht, wohin mit seiner Wut, so möchten wir es formulieren. Was kann man als „kleiner Bürger“ tun, wenn man gerade vor Wut platzt in Sachen Cum Ex, Warburg, SPD? Briefe schreiben an Parteien, Abgeordnete, Ministerien… und wenn man schon in Hamburg wohnt, in einer Woche bei der Bürgerschaftswahl an der Wahlurne den Herrschaften einen Denkzettel verpassen? Wir geben wie auch bei der Besprechung von Börsenwerten auch hierzu natürlich keinerlei Empfehlung ab!

Und was wird am Ende aus diesem Skandal?

Schauen Sie bitte im folgenden Video den 30 Minuten dauernden Bericht von gestern Abend von NDR Panorama. Absolut sehenswert! Frage: Warum haben die Herren von der SPD dem Herrn Olearius offenbar wissentlich dieses Geschenk gemacht? Man kann nur mutmaßen (denn wissen tun wir es ja nicht definitiv). Herr Olearius half der Stadt Hamburg einst mit beim Kauf von Anteilen an der großen Reederei Hapag-Lloyd, die drohte an einen großen Konzern aus Singapur verkauft zu werden… auch wird gemutmaßt, dass die Hamburger Verwaltung Angst vor einem Prozess gegen Warburg hatte. Egal welche Ausreden oder Begründungen man sich ausdenkt. Es ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss! Aber wird es enden wie bei Ursula von der Leyen und dem Berater-Skandal bei der Bundeswehr? Nichts wissen, nichts sehen… keine Ahnung, ist zu lange her, weiß ich nicht mehr. Thema erledigt?

Das Hamburger Rathaus.