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Jahrelange Cum Ex-Milliardenabzocke: SPD und Union sind sich einig, dass die Finanzverwaltung nichts falsch gemacht hat

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein…

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FMW-Redaktion

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss. Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zu dem Thema konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien anscheinend nicht einigen. Nur dass es sich um illegale Geschäfte gehandelt habe, da ist man sich wohl aber einig.

Aber ein Versagen oder Fehlverhalten der Finanzverwaltung können (rein zufällig?) SPD und Union letztlich nicht erkennen. Da mag es ein reiner Zufall sein, dass Finanzminister beider Parteien während der Abzocke zuständig waren. Wie kam es zum Nicht-Handeln der Minister um die Abzocke zu verhindern? Durch Passivität? Inkompetenz? Unkenntnis? Wegschauen? Desinteresse? Oder gibt es sonst noch Gründe, auf die wir auch nicht kommen? Schon die Webseite des Bundestags-Untersuchuchungsausschusses zu diesem Thema wirkt wie eine Comedy-Webseite.

Dort werden einzelne Headlines zu einzelnen Vernehmungen ehemaliger Zuständiger präsentiert. Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) wird hier zitiert mit „erst ab 2009 habe er von den Geschäften erfahren“. Na ja, er war ja auch nur Finanzminister. Wie hätte er schon davon erfahren sollen? Wolfgang Schäuble wird mit einer intelligenteren Antwort-Headline dargestellt, die da lautet „das Thema war komplex und nicht einfach zu lösen“. Tja, so ist das eben. Ein Finanzministerium ist jahrelang nicht in der Lage komplexe Steuer-Abzocke zu verstehen oder zu verhindern. So ist es eben… ?

Wie gesagt. SPD und Union sehen nach Ende der Ausschuss-Arbeit keinerlei Fehlverhalten der Finanzverwaltung. Man könnte auch sagen. Wer gar nichts tut, kann auch nichts falsch machen? Unkenntnis kann es nicht gewesen sein, denn Hinweise gab es! Egal, der Gesamtschaden lag bei geschätzt bis zu 32 Milliarden Euro, und entstand von 2009-2011. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor den Betrug jahrelang schlicht nicht verhindert zu haben.

Im Berichtsentwurf des Ausschusses heißt es zumindest, dass es im deutschen Steuerrecht im betreffenden Zeitraum gar keine Möglichkeit gegeben habe eine einmalig einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach erstatten zu lassen. Eine Gesetzeslücke habe insoweit gar nicht bestanden. Wenn das stimmt, wovon man wohl ausgehen darf, ist die mehrfache Erstattung auch nach damaliger Lage also schlicht und einfach „Betrug“, und Schäuble hätte ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei einschalten müssen. Oder?

Grüne und Linke kritisieren SPD und Union scharf. Man koche alles klein um den Schaden für sich selbst so gering wie möglich zu halten. Die parlamentarische Zusammenarbeit sei verweigert worden. Tja, das Thema ist nun wohl bald erledigt, und man kann zur Tagesordnung übergehen. Wie eine TV-Reportage vor Kurzem zeigte, düsen die Profiteure der Abzocke mit schnellen Autos durch Mallorca oder bauen sich Häuser in der Schweiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Köln sollen angeblich Ermittlungen zu dem Thema laufen. Man darf gespannt sein, was am Ende rauskommt. Vielleicht gar nichts? Alles zu unklar, zu lange her, die Aussagen der Finanzverwaltung zu zweideutig? Es bleibt ein Rätsel, warum Schäuble, Steinbrück und Co nichts gemacht haben? Ach ja, Herr Steinbrück hat davon ja erst spät erfahren…

6 Kommentare

6 Comments

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    Bernhard Zimmermann

    21. Juni 2017 12:03 at 12:03

    Solange man den Mittelstand bei der Lohnsteuer mit dem Spitzensteuersatz das Geld aus der Tasche ziehen kann, kann man ja auf die Rückzahlung der mehrfach erstatteten Kapitalertragsteuer gut verzichten. Solange der Deutschmichl Achselzuckend dies alles so hin nimmt ist doch alles in bester Ordnung. Ich prophezeie jetzt schon was er noch so alles in den nächsten 5-15 Jahren hinnehmen wird:
    – Bargeldverbot
    – Goldverbot
    – Zwangshypotheken auf Immobilien
    und dies alles um unser schönes und anscheinend alternativloses Finanzsystem am Leben zu erhalten.
    Wenn man bei den englischen Buchmachern darauf setzen könnte, würde ich einen stolzen Betrag darauf wetten.

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    Gerd

    21. Juni 2017 12:39 at 12:39

    WENN es
    „schlicht und einfach „Betrug“ (war), und Schäuble …ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei (hätte) einschalten müssen“ – ja, dann frage ich mich, wieso man die Staatsanwaltschaft nicht auch heute noch einschalten kann bzw. muss. Wo man sich doch jetzt angeblich einig ist, dass es illegal war.

  3. Avatar

    leser

    21. Juni 2017 14:09 at 14:09

    Gut geschrieben.
    Nach meiner Erinnerung haben die Spatzen es bereits zu Steinbrücks-Zeiten von den Dächern gepfiffen, das die Sache gewaltig stinkt.
    Aber so verstehe ich die Höhe der Vortragshonorare viel besser…
    Und da es keine Opposition mehr im Bundestag gibt und auch die vierte Gewalt nicht mehr funktioniert (FMW und ein paar andere Blogs ausgenommen) kann der politische Skandal ganz bequem unter den Teppich gekehrt werden.

  4. Avatar

    Patrick

    21. Juni 2017 15:51 at 15:51

    Ich liebe diese Clowns in der Regierung. So Ahnungslos bei allem aber Hauptsache die Steuern erhöhen wollen (produzieren wir gerade nicht einen Überschuss?). Und sich selbst die Diäten erhöhen. Was soll man da noch wählen? Ist ja bald wieder soweit.

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Coronavirus könnte die Chip-Industrie hart treffen!

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Coronavirus Symbolbild

Was das Coronavirus mit der Chip-Industrie zu tun hat? Die Hersteller von Computer-Chips übertrumpften sich in der jüngeren Vergangenheit gegenseitig mit Investitionszusagen in neue Fertigungsanlagen. 104 Milliarden Euro hier, 20 Milliarden US-Dollar dort… Die Aktienkurse von Herstellern der Fertigungsanlagen wie Applied Materials schossen natürlich nach oben. Doch das Corona-Virus könnte den Investitionsplänen der Chiphersteller ein jähes Ende bereiten. Vorsicht ist daher vor allem bei Aktien der Zulieferindustrie geboten, wie eben bei Applied Materials.

So schnell die Innovationszyklen der IT-Industrie auch sind, so langfristig angelegt sind die Investitionsplanungen der Hersteller. Zwar kommen ständig, in der Regel im Jahresrhythmus, neue und schnellere Produktgenerationen auf den Markt. Doch Planung, Bau und Betrieb einer neuen Fertigungsanlage werden eher in Jahrzehnten bemessen. So investierte Intel im Jahr 2007 1,5 Milliarden US-Dollar in die Fab 11X in New Mexico, um sie auf die damals neue 45nm-Technologie umzurüsten. Diese Technik läuft dort bis heute und stellt Chips her, die nicht die neuste Fertigungstechnologie benötigen.

Bei einer so langen Betriebszeit liegt es auf der Hand, dass Investitionsplanungen nicht aufgrund einer kurzfristigen Nachfrageschwäche komplett umgekrempelt werden. Und doch gibt es ein Problem, das die Investitionsplanungen jetzt über den Haufen werfen könnte: das Coronavirus!

50% der Investitionen plante die Chip-Industrie in China – Coronavirus wird zum Problem

In den vergangenen Jahren übertrafen sich die Hersteller mit Investitionszusagen. Tsinghua: 70 Milliarden US-Dollar in drei Fabriken, davon eine in Wuhan, TSMC: 20 Milliarden US-Dollar in eine neue Fabrik, Samsung: 104 Milliarden Euro verteilt über zwölf Jahre, Intel: 20% des Umsatzes, also 20 bis 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr und noch viele andere mehr. Die für 2020 geplanten Investitionen betragen 50 Milliarden US-Dollar.

Das Problem dabei: 50% der für dieses Jahr geplanten Investitionen entfallen auf China. Die Tatsache, dass dort derzeit nur wenig gearbeitet wird, macht die Investitionsplanungen bereits zur Makulatur. Schlimmer aber noch sind die potenziellen weltwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Kommt es zu einem globalen Wirtschaftsabschwung, werden zahllose Unternehmen und Privatpersonen ihre Investitions- und Konsumentscheidungen überdenken. Muss es wirklich ein neuer Computer sein, ein neues Handy, ein neuer Fernseher, wenn es der alte eigentlich auch noch tut?

Dazu kommt, dass die Chiphersteller in den Vorjahren Unsummen in die Erweiterung ihrer Fabriken steckten. Die Fabriken für die Herstellung von z.B. Flashspeicher-Chips konnten nicht groß genug sein. Die Erwartung einer weitgehenden Verdrängung der klassischen Festplatte durch SSD-Laufwerke auf Basis von Flashspeicher versprach üppige Umsätze. Die stehen jedoch auf der Kippe, wenn weniger Computer gekauft werden. Die Folge wäre ein Rückfall in den Schweinezyklus der Speicherindustrie: Hohe Preise führen zu umfangreichen Investitionen in neue Fabriken (bereits gebaut), die Überkapazitäten schaffen (die drohen), die die Preise in den Keller und Unternehmen aus den Markt drücken, auf dass die Preise wieder steigen. Gehofft hatten die Hersteller in diesem Jahr auf steigende Preise durch wachsende Nachfrage.

Kommt der nächste Schweinezyklus der Chip-Industrie?

Nun steigen die Preise für Speicher zwar. Doch vor allem deshalb, weil aus Asien weniger Nachschub kommt. Doch an hohen Preisen bei kleinem Volumen verdienen die Hersteller nichts, während die Kosten der stillstehenden Fabriken weiter laufen werden. Es gibt also guten Grund anzunehmen, dass die Investitionspläne der Chiphersteller nicht in vollem Umfange ausgeführt werden. Der Aktienkurs von Applied Materials reflektiert diese Möglichkeit noch nicht. Analysten erwarten einen Gewinn von 4,17 US-Dollar pro Aktie in diesem Geschäftsjahr, deutlich mehr als im vorherigen Jahr.

Auf Basis dieses erwarteten Gewinns ist die Unternehmensbewertung sogar für US-Verhältnisse konservativ mit einem KGV von nur 15,4. Sollte der Gewinn jedoch nur auf Vorjahresniveau liegen, wären wir schon bei einem KGV von mehr als 21. Beim Beginn eines neuen Schweinezyklus‘ in der Industrie dürfte sich die aktuelle Bewertung von Applied Materials als zu hoch erweisen. Übrigens: Der Börsengang des deutschen Ausstatters von Chipfabriken, Exyte, wurde schon 2018 abgesagt, weil das Marktumfeld nicht positiv genug war für eine Platzierung an der Börse.

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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