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Jahrelange Cum Ex-Milliardenabzocke: SPD und Union sind sich einig, dass die Finanzverwaltung nichts falsch gemacht hat

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein…

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FMW-Redaktion

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss. Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zu dem Thema konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien anscheinend nicht einigen. Nur dass es sich um illegale Geschäfte gehandelt habe, da ist man sich wohl aber einig.

Aber ein Versagen oder Fehlverhalten der Finanzverwaltung können (rein zufällig?) SPD und Union letztlich nicht erkennen. Da mag es ein reiner Zufall sein, dass Finanzminister beider Parteien während der Abzocke zuständig waren. Wie kam es zum Nicht-Handeln der Minister um die Abzocke zu verhindern? Durch Passivität? Inkompetenz? Unkenntnis? Wegschauen? Desinteresse? Oder gibt es sonst noch Gründe, auf die wir auch nicht kommen? Schon die Webseite des Bundestags-Untersuchuchungsausschusses zu diesem Thema wirkt wie eine Comedy-Webseite.

Dort werden einzelne Headlines zu einzelnen Vernehmungen ehemaliger Zuständiger präsentiert. Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) wird hier zitiert mit „erst ab 2009 habe er von den Geschäften erfahren“. Na ja, er war ja auch nur Finanzminister. Wie hätte er schon davon erfahren sollen? Wolfgang Schäuble wird mit einer intelligenteren Antwort-Headline dargestellt, die da lautet „das Thema war komplex und nicht einfach zu lösen“. Tja, so ist das eben. Ein Finanzministerium ist jahrelang nicht in der Lage komplexe Steuer-Abzocke zu verstehen oder zu verhindern. So ist es eben… ?

Wie gesagt. SPD und Union sehen nach Ende der Ausschuss-Arbeit keinerlei Fehlverhalten der Finanzverwaltung. Man könnte auch sagen. Wer gar nichts tut, kann auch nichts falsch machen? Unkenntnis kann es nicht gewesen sein, denn Hinweise gab es! Egal, der Gesamtschaden lag bei geschätzt bis zu 32 Milliarden Euro, und entstand von 2009-2011. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor den Betrug jahrelang schlicht nicht verhindert zu haben.

Im Berichtsentwurf des Ausschusses heißt es zumindest, dass es im deutschen Steuerrecht im betreffenden Zeitraum gar keine Möglichkeit gegeben habe eine einmalig einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach erstatten zu lassen. Eine Gesetzeslücke habe insoweit gar nicht bestanden. Wenn das stimmt, wovon man wohl ausgehen darf, ist die mehrfache Erstattung auch nach damaliger Lage also schlicht und einfach „Betrug“, und Schäuble hätte ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei einschalten müssen. Oder?

Grüne und Linke kritisieren SPD und Union scharf. Man koche alles klein um den Schaden für sich selbst so gering wie möglich zu halten. Die parlamentarische Zusammenarbeit sei verweigert worden. Tja, das Thema ist nun wohl bald erledigt, und man kann zur Tagesordnung übergehen. Wie eine TV-Reportage vor Kurzem zeigte, düsen die Profiteure der Abzocke mit schnellen Autos durch Mallorca oder bauen sich Häuser in der Schweiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Köln sollen angeblich Ermittlungen zu dem Thema laufen. Man darf gespannt sein, was am Ende rauskommt. Vielleicht gar nichts? Alles zu unklar, zu lange her, die Aussagen der Finanzverwaltung zu zweideutig? Es bleibt ein Rätsel, warum Schäuble, Steinbrück und Co nichts gemacht haben? Ach ja, Herr Steinbrück hat davon ja erst spät erfahren…

6 Kommentare

6 Comments

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    Bernhard Zimmermann

    21. Juni 2017 12:03 at 12:03

    Solange man den Mittelstand bei der Lohnsteuer mit dem Spitzensteuersatz das Geld aus der Tasche ziehen kann, kann man ja auf die Rückzahlung der mehrfach erstatteten Kapitalertragsteuer gut verzichten. Solange der Deutschmichl Achselzuckend dies alles so hin nimmt ist doch alles in bester Ordnung. Ich prophezeie jetzt schon was er noch so alles in den nächsten 5-15 Jahren hinnehmen wird:
    – Bargeldverbot
    – Goldverbot
    – Zwangshypotheken auf Immobilien
    und dies alles um unser schönes und anscheinend alternativloses Finanzsystem am Leben zu erhalten.
    Wenn man bei den englischen Buchmachern darauf setzen könnte, würde ich einen stolzen Betrag darauf wetten.

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    Gerd

    21. Juni 2017 12:39 at 12:39

    WENN es
    „schlicht und einfach „Betrug“ (war), und Schäuble …ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei (hätte) einschalten müssen“ – ja, dann frage ich mich, wieso man die Staatsanwaltschaft nicht auch heute noch einschalten kann bzw. muss. Wo man sich doch jetzt angeblich einig ist, dass es illegal war.

  3. Avatar

    leser

    21. Juni 2017 14:09 at 14:09

    Gut geschrieben.
    Nach meiner Erinnerung haben die Spatzen es bereits zu Steinbrücks-Zeiten von den Dächern gepfiffen, das die Sache gewaltig stinkt.
    Aber so verstehe ich die Höhe der Vortragshonorare viel besser…
    Und da es keine Opposition mehr im Bundestag gibt und auch die vierte Gewalt nicht mehr funktioniert (FMW und ein paar andere Blogs ausgenommen) kann der politische Skandal ganz bequem unter den Teppich gekehrt werden.

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    Patrick

    21. Juni 2017 15:51 at 15:51

    Ich liebe diese Clowns in der Regierung. So Ahnungslos bei allem aber Hauptsache die Steuern erhöhen wollen (produzieren wir gerade nicht einen Überschuss?). Und sich selbst die Diäten erhöhen. Was soll man da noch wählen? Ist ja bald wieder soweit.

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Coronavirus: Trumps Leichtsinn schwächt die USA, Vorteil China

Das Coronavirus als „Schwarzer Schwan“ und Donald Trump dürften den Wirtschaftsaufschwung Chinas zur Nummer eins der Welt ungewollt befördert haben. .

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Das Coronavirus hat die USA mit aller Macht erreicht: Die Infektionszahlen schießen derartig in die Höhe, dass der Ausbruch in anderen Ländern (Ausnahme Italien, Spanien) vergleichsweise harmlos erscheint. Wie auch von US-Wissenschaftlern festgestellt, trägt daran auch Donald Trump, der anfängliche Totalverharmloser, ein gerüttelt Maß an Mitschuld.

Doch auch andere Folgen werden für die Wirtschaftsmacht USA deutlich spürbar werden. Der dauerhafte und absolut undiplomatische Handelskrieg mit China führt mit dem längeren Ausfall Amerikas als Handelspartner zu einer Entwicklung, die Donald Trump ungewollt mitbefeuert hat. Das Bestreben Asiens von den USA wirtschaftlich unabhängig zu werden und eigene Lieferketten aufzubauen, innerhalb der Asean-Staaten.

Das Versäumnis Trumps und die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus

Die Aussage von Donald Trump am Mittwoch, dass man mit 100.000 bis 240.000 Toten infolge des Coronavirus rechnen müsse, hätte bei einem Eintreffen für die Führungsnation der Welt schockierende Konsequenzen. Denn das würde bei einer Letalitätsrate von 1 bis 5 Prozent bedeuten, dass sich zwischen zwei und 24 Millionen US-Bürger mit dem Virus infizieren müssten. Ein Mehrfaches aller Infektionen, wie sie aktuell in den fast 200 betroffenen Ländern der Welt aufgetreten sind. Und ein totaler Zusammenbruch der US-Gesundheitsystems, denn die Vereinigten Staaten haben keine 100.000 Beatmungsgeräte – eine Zahl, die fast der gesamten jährlichen Weltproduktion dieser Notfallgeräte entspricht. Deshalb haben die Berater die von ihm gemachten Angaben gleich etwas relativiert. So kann man auch maximale Panik schüren.

Der exponentielle Anstieg von Infektionen und Krankheitsopfer ist tatsächlich eine schreckliche Kurve. Hierzu nur die Zahlen der letzten zehn Tage:

22.März: 38757 Infizierte, 400 Verstorbene, 178 Genesene

29.März: 133.094 (I), 2363 (V), 4378 (G)

2.April: 240.064 (I), 5800 (V), 10.360 (G)

Da kann man nur hoffen, dass die Verdoppelungszeit von 5,5 Tagen rasch ansteigt, ansonsten hätte man schon vor Ende April die Millionengrenze überschritten.

Unglaublich sind insbesondere die Zahlen aus dem Staat New York. Die Region um die Finanzmetropole hatte bereits gestern mehr mit dem Coronavierus Infizierte als man (offiziell) aus dem 1,4 Milliarden-Land China insgesamt gemeldet hat. Und dabei ist man in der Stadt der „Skyscraper“ noch nicht über dem Berg. Gerade in dieser Stadt, die niemals schläft, ist „Social Distancing“ auf Dauer kaum zu realisieren. Hier zeigt es sich besonders, wie brutal eine nicht beachtete Infektionswelle in dicht besiedelten Großstädten zuschlägt.

Die Patienten Null in Südkorea und den USA

Es ist tatsächlich ein Zufall, aber einer mit sehr unterschiedlichen Folgen: Am 19.Januar landeten in Südkorea (Flughafen Incheon) und in den USA (Seattle) zwei Personen, die aus Chinas Wuhan kommend, Grippesymptome aufwiesen. Die chinesische Frau in Südkorea und der Amerikaner im Staat Washington waren die ersten mit dem Coronavirus Infizierten in ihren Ländern. Man reagierte unterschiedlich auf die Patienten Null. In Südkorea, mit Erfahrungen aus der Sars-Epidemie, begann man sofort mit Testungen und all den beschriebenen Maßnahmen und hat zwei Monate später den Ausbruch der Lungenkrankheit weitgehend unter Kontrolle. Obwohl eine 61-jährige Frau aus einer kirchlichen Sekte als Superspreader 1000 Menschen infiziert hatte. Bisherige Bilanz Südkoreas:

10.062 Infizierte, 174 Verstorbene und derzeit noch 3867 aktive Fälle.

In den USA wurde erst zwei Monate später mit den Tests in größerem Umfang begonnen. Eine kleine Ewigkeit, in der sich das Virus im ganzen Land ausbreiten konnte, mittlerweile gibt es fast keinen Bundesstaat ohne Fälle von Coronavirus.

Zwar hatte Präsident Trump ab dem 31. Januar ein Flugverbot für China erteilt, aber das Virus war schon im Lande und die Folgen bekommt ganz besonders New York zu spüren. Eine extrem pulsierende, dicht bewohnte Stadt, in der eine solche Infektion unglaublichen Nährboden findet. Am 1.März wurde der erste Fall in New York festgestellt, ausgerechnet eine Flugreisende aus dem Iran. Der zweite Fall, ein Anwalt aus Winchester, war ein Inländer, der das Land nicht verlassen hatte.

Mittlerweile sind neben New York die Regionen um Detroit, Chicago, Los Angeles, New Orleans, Boston und Miami die größten Hotspots in Sachen Coronavirus.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Heiko Thieme und der Tiefpunkt im Dax bei 8.250 Punkten

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Das Coronavirus schüttelt die Börsen durcheinander - Dax Tief bei 8.250?

Über 10 Millionen Amerikaner haben sich binnen 2 Wochen arbeitslos gemeldet! Das ist eine extrem schnelle Entwicklung, die gestern sogar die schlimmsten Analystenerwartungen übertroffen hat. Manuel Koch hat im folgenden Video auch mit Marcel Fratzscher vom DIW gesprochen. Man müsse ehrlich sagen, dass die Wirtschaftsforscher Szenarien vorrechnen und keine verlässlichen Prognosen abgeben könnten, so Fratzscher. Drei Varianten für den Verlauf der aktuelle Krise gäbe es.

Auch interviewt Manuel Koch im Video den als gnadenlosen Optimisten bekannten Börsianer Heike Thieme. 8.250 Punkte sei der Tiefpunkt im Dax in diesem Crash, so Thieme. Beim Dow läge das Tief bei 18.200 Punkten. Gehe man nach dem Buchwert, dann sei der Dax jetzt sehr preiswert. Setze nicht Mitte des Jahres ein Erholungstrend ein, dann müsse man umdenken – so lässt Heiko Thieme sich also noch eine Option offen, falls es doch noch tiefere Tiefs gibt? Denn, so sagt er auch, dies sei derzeit eine völlig neue und unbekannte Phase in der Börsenwelt.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei konkrete Tradingideen. Es sind die Top-Empfehlungen der trading-house Börsenakademie. So wird die Aktie von Adidas zum Kauf empfohlen mit dem Instrument einer Stop Buy Order. Ebenso ist man für Gold optimistisch. Auch hier wird ein Kauf mit einer Stop Buy Order angeraten.

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Vapiano, Maredo, Esprit, Kaufhof-Karstadt – die Lawine beginnt zu rollen

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Vapiano, Esprit, Maredo - bei vielen Unternehmen sieht es düster aus

Ob man es nun Insolvenz nennt, oder ob es das Schutzschirmverfahren ist, welches auch vor den Gläubigern schützt. Die Lawine der kaputten Unternehmen beginnt nun zu rollen. Sie bringt wohl Arbeitsplatzverluste und auch ausgefallene Kredite zwangsläufig mit sich – ob nun ganz oder teilweise, wird man sehen. Auffallend ist, dass man jetzt gerade von den Unternehmen hört, die schon vor der Krise auf wackligen Füßen standen. Man kann also sagen: Wem es eh schon schlecht ging, der hat in Sachen neue Bankkredite in der Coronakrise ganz schlechte Karten. Dazu zählen Namen wie Vapiano, Esprit etc.

Aber halt. Sogenannte Zombieunternehmen müssten doch gerade jetzt gute Chancen haben an Geld zu kommen, wo die Staatsbank KfW doch jetzt gigantische Milliardenbeträge verteilt? Tja, Voraussetzung für diese Kredite ist aber, dass man vor der Krise als Unternehmen gesund war. Und außerdem verbleiben 10 Prozent des Kreditausfallrisikos bei der Hausbank, wo man diese KfW-Kredite als Kunde beantragen muss. Und genau das wird der Grund sein, warum einige Unternehmen gerade jetzt pleite gehen. Sie waren vorher schon angeschlagen, und an diese tollen Coronakrisen-Rettungsgelder der KfW kommen sie nicht ran, weil die Banken mit haften müssten. Würde der Staat auf 100 Prozent Haftung raufgehen, könnten womöglich auch die Zombieunternehmen weiterhin Kredite erhalten?

Vapiano

Nun sehen wir binnen weniger Tage viele bekannte Marken den Bach runtergehen. Die Restaurantkette Vapiano hat gestern Insolvenz angemeldet (Details siehe hier). Man habe keine Lösung für den zuletzt aufgrund der COVID-19 Krise nochmals signifikant gestiegenen Liquiditätsbedarf von 36,7 Millionen Euro finden können. Auch konnte man keine Einigung mit Banken und wesentlichen Aktionären über die Beiträge zur angestrebten umfassenden Finanzierungslösung erzielt werden. Mangels Einigung über eine solche Finanzierungslösung können auch die in Aussicht stehenden Finanzmittel aus staatlichen COVID-19 Unterstützungsprogrammen nicht beantragt werden, so die Mitteilung.

Esprit

Das Modeunternehmen Esprit verkündete am letzten Wochenende für mehrere deutsche Tochtergesellschaften das sogenannte Schutzschirmverfahren. Gläubigerschutz ja, aber noch keine offizielle Insolvenz! Man wolle einer Zahlungsunfähigkeit aktiv zuvorzukommen, so Esprit. Wie auch Vapiano kränkelt Esprit schon einige Zeit vor sich hin. Auszugsweise hier Wortlaut von Esprit: Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens, das mit dem Verfahren nach Chapter-11 in den USA vergleichbar ist, wird Esprit Verbindlichkeiten und langfristige Mietverträge neu strukturieren. Das Management Team der deutschen Esprit Gesellschaften, die aktuell zahlungsfähig sind und freiwillig die Schutzschirme beantragen, wir die Finanzierung der Gehälter für seine in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter durch staatliche Beihilfe absichern.

Galeria Kaufhof Karstadt

Über Galeria Kaufhof Karstadt berichteten wir bereits gestern. Das Unternehmen geht wie Esprit in das Schutzschirmverfahren. Und auch hier das selbe. Der Kaufhausbranche geht es seit Jahren schlecht. Man versucht sich immer weiter gesund zu schrumpfen mit Standortschließungen, Mitarbeiter mussten jahrelang verzichten. Aber nie trat eine wirkliche Gesundung ein. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen, so das Unternehmen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit.

Maredo

Die Steakhauskette Maredo hat am 23. März die Insolvenz verkündet. Es werde geprüft, ob die Geschäftsführung Staatshilfe erhalten könne. Aktuell hört man auszugsweise aus einer Pressemitteilung zur Bestellung des vorläufigen Sachwalters: Die eigenverwaltende Geschäftsführung sowie der vorläufige Sachwalter sind sich darüber einig, dass diese Vorgehensweise derzeit den bestmöglichen Rahmen für eine Sanierung von Maredo abbildet. „Maredo ist sichersanierungswürdig“, erklärt Klaus Farrenkopf, seit Juli 2017 Geschäftsführer der Maredo Holding GmbH. „Sobald die Situation es zulässt, werden wir die Restaurants wieder öffnen. Aufgrund der aktuellen Informationslage hoffen wir, dass dies ab Mai 2020 wieder der Fall sein kann. Für die Phase, in denen die Restaurants geschlossen sind, können die Leistungen des Kurzarbeitergeldes in Anspruch nehmen“.

Alitalia

Und noch ein Paradebeispiel eines Zombieunternehmens! Schauen wir nach Italien. Seit Jahren ist die italienische Fluggesellschaft Alitalia ein Zombie. Nur Verluste, Verluste, Verluste. Mit privaten Kaufinteressenten konnte man sich nie einigen, also musste die Alitalia seit Jahren mit immer neuen Notkonstruktionen und Notkrediten versorgt werden. Die Gewerkschaften blockierten Sanierungspläne. Die Regierung in Rom Mitte verkündete am 17. März Alitalia verstaatlichen zu wollen. Dazu wird es frische 500 Millionen Euro an Cash geben. Laut airliners.de hat der italienische Steuerzahler in den letzten zwölf Jahren bereits 12 Milliarden Euro in die Airline gepumpt. Und nun, wo sie in Staatsbesitz übergeht, dürfte diese Subvention ein Dauerzustand werden. Es wird also nun konstant neues Steuergeld fließen müssen um die Defizite auszugleichen. Denn von nun an wird bei Alitalia der Drang nach Kosteneffizienz, Innovation etc noch deutlich geringer sein als vorher, wo wenigstens noch ein Hauch von privatwirtschaftlichem Betrieb vorhanden war.

Es blieb in der aktuellen Krise wohl nichts mehr anderes übrig als Verstaatlichung. Die Alternative wäre wohl, den Laden pleite gehen zu lassen. Aber jedes Land hat ja hier und da Unternehmen, die zur Staatsraison gehören. Und die Alitalia, die gehört wohl zur italienischen Staatsraison. Sie muss weiter fliegen. Aber halt. Kommt es doch anders als gedacht? Wird gerade der Staat als Eigentümer der harte Sanierer, den die Gewerkschaften vorher nie haben wollten? Denn jüngere Berichte zeigen, dass die Regierung über radikale Einschnitte bei Alitalia nachdenkt, jetzt wo sie zu einer Staatsairline wird. Statt wie heute 11.500 soll es womöglich weniger als 4.000 Mitarbeiter und statt 113 Flugzeugen nur noch 25 bis 30 geben. Aber ganz klar ist das offenbar noch nicht. Werden die Gewerkschaften mal wieder dagegen halten?

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