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Jahrelange Cum Ex-Milliardenabzocke: SPD und Union sind sich einig, dass die Finanzverwaltung nichts falsch gemacht hat

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie kennen inzwischen die Thematik rund um die Begriffe „Cum Ex“ oder „Cum Cum“? Bis 2012 wurden bei Dividendenzahlungen auf Aktien einmal gezahlte Steuern gleich mehrfach an Anleger erstattet. Dazu tagte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss. Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zu dem Thema konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien anscheinend nicht einigen. Nur dass es sich um illegale Geschäfte gehandelt habe, da ist man sich wohl aber einig.

Aber ein Versagen oder Fehlverhalten der Finanzverwaltung können (rein zufällig?) SPD und Union letztlich nicht erkennen. Da mag es ein reiner Zufall sein, dass Finanzminister beider Parteien während der Abzocke zuständig waren. Wie kam es zum Nicht-Handeln der Minister um die Abzocke zu verhindern? Durch Passivität? Inkompetenz? Unkenntnis? Wegschauen? Desinteresse? Oder gibt es sonst noch Gründe, auf die wir auch nicht kommen? Schon die Webseite des Bundestags-Untersuchuchungsausschusses zu diesem Thema wirkt wie eine Comedy-Webseite.

Dort werden einzelne Headlines zu einzelnen Vernehmungen ehemaliger Zuständiger präsentiert. Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) wird hier zitiert mit „erst ab 2009 habe er von den Geschäften erfahren“. Na ja, er war ja auch nur Finanzminister. Wie hätte er schon davon erfahren sollen? Wolfgang Schäuble wird mit einer intelligenteren Antwort-Headline dargestellt, die da lautet „das Thema war komplex und nicht einfach zu lösen“. Tja, so ist das eben. Ein Finanzministerium ist jahrelang nicht in der Lage komplexe Steuer-Abzocke zu verstehen oder zu verhindern. So ist es eben… ?

Wie gesagt. SPD und Union sehen nach Ende der Ausschuss-Arbeit keinerlei Fehlverhalten der Finanzverwaltung. Man könnte auch sagen. Wer gar nichts tut, kann auch nichts falsch machen? Unkenntnis kann es nicht gewesen sein, denn Hinweise gab es! Egal, der Gesamtschaden lag bei geschätzt bis zu 32 Milliarden Euro, und entstand von 2009-2011. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor den Betrug jahrelang schlicht nicht verhindert zu haben.

Im Berichtsentwurf des Ausschusses heißt es zumindest, dass es im deutschen Steuerrecht im betreffenden Zeitraum gar keine Möglichkeit gegeben habe eine einmalig einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach erstatten zu lassen. Eine Gesetzeslücke habe insoweit gar nicht bestanden. Wenn das stimmt, wovon man wohl ausgehen darf, ist die mehrfache Erstattung auch nach damaliger Lage also schlicht und einfach „Betrug“, und Schäuble hätte ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei einschalten müssen. Oder?

Grüne und Linke kritisieren SPD und Union scharf. Man koche alles klein um den Schaden für sich selbst so gering wie möglich zu halten. Die parlamentarische Zusammenarbeit sei verweigert worden. Tja, das Thema ist nun wohl bald erledigt, und man kann zur Tagesordnung übergehen. Wie eine TV-Reportage vor Kurzem zeigte, düsen die Profiteure der Abzocke mit schnellen Autos durch Mallorca oder bauen sich Häuser in der Schweiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Köln sollen angeblich Ermittlungen zu dem Thema laufen. Man darf gespannt sein, was am Ende rauskommt. Vielleicht gar nichts? Alles zu unklar, zu lange her, die Aussagen der Finanzverwaltung zu zweideutig? Es bleibt ein Rätsel, warum Schäuble, Steinbrück und Co nichts gemacht haben? Ach ja, Herr Steinbrück hat davon ja erst spät erfahren…

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Bernhard Zimmermann

    21. Juni 2017 12:03 at 12:03

    Solange man den Mittelstand bei der Lohnsteuer mit dem Spitzensteuersatz das Geld aus der Tasche ziehen kann, kann man ja auf die Rückzahlung der mehrfach erstatteten Kapitalertragsteuer gut verzichten. Solange der Deutschmichl Achselzuckend dies alles so hin nimmt ist doch alles in bester Ordnung. Ich prophezeie jetzt schon was er noch so alles in den nächsten 5-15 Jahren hinnehmen wird:
    – Bargeldverbot
    – Goldverbot
    – Zwangshypotheken auf Immobilien
    und dies alles um unser schönes und anscheinend alternativloses Finanzsystem am Leben zu erhalten.
    Wenn man bei den englischen Buchmachern darauf setzen könnte, würde ich einen stolzen Betrag darauf wetten.

  2. Avatar

    Gerd

    21. Juni 2017 12:39 at 12:39

    WENN es
    „schlicht und einfach „Betrug“ (war), und Schäuble …ganz einfach Staatsanwaltschaft und Polizei (hätte) einschalten müssen“ – ja, dann frage ich mich, wieso man die Staatsanwaltschaft nicht auch heute noch einschalten kann bzw. muss. Wo man sich doch jetzt angeblich einig ist, dass es illegal war.

  3. Avatar

    leser

    21. Juni 2017 14:09 at 14:09

    Gut geschrieben.
    Nach meiner Erinnerung haben die Spatzen es bereits zu Steinbrücks-Zeiten von den Dächern gepfiffen, das die Sache gewaltig stinkt.
    Aber so verstehe ich die Höhe der Vortragshonorare viel besser…
    Und da es keine Opposition mehr im Bundestag gibt und auch die vierte Gewalt nicht mehr funktioniert (FMW und ein paar andere Blogs ausgenommen) kann der politische Skandal ganz bequem unter den Teppich gekehrt werden.

  4. Avatar

    Patrick

    21. Juni 2017 15:51 at 15:51

    Ich liebe diese Clowns in der Regierung. So Ahnungslos bei allem aber Hauptsache die Steuern erhöhen wollen (produzieren wir gerade nicht einen Überschuss?). Und sich selbst die Diäten erhöhen. Was soll man da noch wählen? Ist ja bald wieder soweit.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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