Deutschland dürfte Rosneft laut Insidern zeitnah enteignen – es geht um nicht weniger als um die Versorgungssicherheit der Stadt Berlin. Die mögliche Enteignung der deutschen Töchter der russischen Ölgesellschaft Rosneft mitsamt ihrer Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt ist einen Schritt näher gerückt, nachdem Polen zugesagt hat, die Raffinerie in diesem Falle mit Rohöl zu beliefern, wie Insider laut Bloomberg berichten. Der Schritt birgt Risiken, weil Russland Gegenmaßnahmen ergreifen könnte. Seit Mitte September 2022 stand das Rosneft-Eigentum in Deutschland unter einer Treuhänderschaft der Netzagentur – ein Schritt, der schon damals umstritten war.
Bund wird Rosneft-Eigentum in Deutschland enteignen laut Insidern
Wirtschaftsminister Robert Habeck deutete bei einem Besuch in Warschau am Dienstag an, dass Lieferungen über den Hafen Gdansk möglich wären. Bislang ist die Raffinerie, die einen Großteil des Berliner Umlandes mit Benzin und Diesel versorgt, noch immer auf Pipeline-Lieferungen aus Russland angewiesen, wobei das darüber importierte Öl mittlerweile aus Kasachstan stammt.
Eine Entscheidung über die Enteignung der deutschen Rosneft-Töchter muss informierten Kreisen zufolge spätestens am 10. März getroffen werden. Dann endet die derzeitige Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur.
Der Bundesregierung liegen Gutachten vor, denen zufolge es rechtlich sicherer ist, die Rosneft-Töchter zu verstaatlichen, als die Treuhänderschaft über sie immer wieder zu verlängern — wie es bisher der Fall war.
Die deutschen Anwälte von Rosneft erklärten letzte Woche, dass sie vom Wirtschaftsministerium am 6. Februar über die Verstaatlichungsabsicht informiert worden seien. Sie kündigten an, “alle Maßnahmen” zu ergreifen, um die Rechte des Eigentümers zu schützen.
Moskau könnte im Gegenzug zu einer Verstaatlichung beschließen, den Transit von kasachischem Rohöl über das Druschba-Pipelinesystem zu stoppen. Dabei gab es gerade erst Gespräche mit Astana über eine Ausweitung der Lieferungen. Umso wichtiger wäre daher die Unterstützung Polens.
Nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine hatte der Bund im September 2022 die Kontrolle über die beiden Rosneft-Töchter in Deutschland übernommen.
Die Vorbehalte, die es in der Ampelkoalition gegen eine vollständige Verstaatlichung gibt, wurden den informierten Personen zufolge durch die Rechtseinschätzung gemindert, dass ein solcher Schritt der wiederholten Verlängerung der Treuhänderschaft vorzuziehen sei.
FMW/Bloomberg
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Wenn ich sehe, daß der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Bundeskanzleramt Carsten Schneider behauptet, die deutsche Wirtschaft benötige kein russisches Erdöl mehr, und dabei zum einen verkennt, daß wir über Drittländer weiterhin indirekt russisches Erdöl beziehen, er weiterhin verkennt, daß der Ölpreis ohne russisches Erdöl auf dem Weltmarkt steigen würde, und Schneider zudem verkennt, daß wir, wie im obigen Bericht festgestellt, auch Erdöl zumindest mittels einer russischen Pipeline beziehen, dann zeigt dies eben, daß die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition und Oppositionsführer Friedrich Merz erdölpolitisch vollkommen überfordert sind.
Diese Politiker stehen allesamt auf der Gehaltsliste der USA
Das Erdöl das aus Kasachstan kommt, ist tatsächlich Erdöl aus Kasachsta. Nur, das in Kasachstan geförderte Öl wird exportiert und die Kasachen verbrauchen russisches Öl.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Enteignung klingt sehr stark nach Sozialismus.
Nicht nur Putin wird das alles aufmerksam beobachten.
Sondern auch Investoren werden es sich 2 x überlegen, ob sie in einem Land investieren sollten, das als Vasall der USA Vermögen enteignet, um sich damit selbst zu schaden, damit die USA wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut, ich glaube nicht, dass das von der USA ausgeht.
Ich denke eher, das Weiße Haus spielt mit Europa und lässt die Dinge laufen, sofern Budget dafür bewilligt wird, und die EU-Europäer sind jetzt anti-russische Fanatiker, deren selbstschädigendes Verhalten allen auffällt. Wäre ich nicht zufällig Bürger eines EU-Staates, dann würde ich mit den emotionalen Freaks hier, auch keine Geschäfte machen wollen. Mitunter kommt mir der Gedanke, dass man für Brüssel, Berlin und London, Psychologen bräuchte, die Selbstmörder aus einer Situation herausquatschen, in der sie kurz davor stehen, von einer Brücke zu springen. Die hassen Putin mehr als sie Stalin oder die Soviets jemals gehasst haben und sie können nichts gegen ihn tun und sich das nicht eingestehen. Der wiederum hält sie lediglich für inkompetent, was sie ja auch sind, aber dabei belässt er es und arbeitet sich dann an der USA ab, die die große Politik macht, aber nicht das Mikromanagement ihrer Klientelstaten betreibt. Die Europäer haben sich in diese Sache hineingesteigert und sie alle wollen Zelensky umarmen und sind ganz besoffen von dem Typen, während die Amis ihn schon mal auflaufen lassen und auf sein tatsächliches Niveau reduzieren. Das einzige, was ihnen derzeit echte Sorgen bereitet ist Trump.