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Die große Rentenlüge: Das aktuelle 67 Milliarden Euro-Loch wird in der Tagesschau einfach nicht erwähnt

Wer die traurige Wahrheit nicht kennt, kann besser schlafen. Und wer etwas verschweigt, der lügt nicht. Das mag sein. Uns geht es um die „große Rentenlüge“. Die entsteht nämlich durch die Suggestion, dass die Rentenkasse prall gefüllt ist aufgrund der hohen Einnahmen – die entstünden durch die fast erreichte Vollbeschäftigung. Folglich darf der genügsame…

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FMW-Redaktion

Wer die traurige Wahrheit nicht kennt, kann besser schlafen. Und wer etwas verschweigt, der lügt nicht. Das mag sein. Uns geht es um die „große Rentenlüge“. Die entsteht nämlich durch die Suggestion, dass die Rentenkasse prall gefüllt ist aufgrund der hohen Einnahmen – die entstünden durch die fast erreichte Vollbeschäftigung. Folglich darf der genügsame Tagesschau-Zuschauer schlussfolgern, dass durch die aktuell hohen Beitragszahlungen die Kassen so voll sind, dass die gesetzliche Rentenversicherung die gestern verkündete kräftige Rentensteigerung mal eben locker zahlen kann.

Die Tagesschau verkündet die guten Nachrichten

Gestern Abend 20 Uhr Tagesschau (siehe Video unten). Noch immer ist sie für breite Bevölkerungsschichten das mit Abstand wichtigste Leitmedium im Fernsehen, wenn es darum geht sich einmal täglich zu informieren. Gleich als Erstes verkündet die Tagesschau Zitat:

„Die stabile Konjunktur und ein Zuwachs bei Löhnen und Gehältern sorgen auch in diesem Jahr für ein Plus bei den Renten. Die Renten steigen ab Juli um 3,2% im Westen, im Osten um 3,4%.“

In den folgenden Aussagen werden in der Tagesschau auch Probleme angesprochen. Bis 2025 gebe es, so suggerieren die präsentierten Daten, gar kein Problem. Wenn es danach doch ein Problem geben sollte, müsse man schauen wie man damit umgeht – so möchten wir es vereinfacht wiedergeben. Man kann es Ignoranz nennen, Verzerrung, oder auch die Verschweigung von Tatsachen. Aber verdeckt wird damit die große Rentenlüge.

Die große Rentenlüge

Denn die Rentenlüge, die durch Unterlassen einfach verschwiegen wird, lautet: Alles ist in bester Ordnung. In ferner Zukunft mag es in der gesetzlichen Rentenkasse Probleme geben, aber jetzt aktuell decken die Einnahmen die Ausgaben – deswegen können wir (der Staat) euch Rentnern jetzt schön saftige Erhöhungen zahlen. Wie kaputt und pleite das System aber schon heute ist, erwähnt niemand! Aber wer sich nur ein paar Sekunden Zeit nimmt um zu googeln, wird schlauer!

Denn die Deutsche Rentenversicherung macht nicht mal ein großes Geheimnis aus ihrer desaströsen finanziellen Schieflage. Für das Jahr 2016 gab es bereits eine Rentenlücke in Höhe von 64,5 Milliarden Euro, die mit einem Zuschuss aus den Steuergeldern (Bundeshaushalt) geschlossen werden musste (wir berichteten schon darüber). Jetzt aktuell liegen die neusten Zahlen für das Jahr 2017 vor. Die Deutsche Rentenversicherung präsentiert auf den aller ersten Blick einen ausgeglichenen Rententopf.

So pleite ist die Rentenkasse schon heute

Einnahmen von 293,8 Milliarde Euro stehen Ausgaben (Rentenzahlungen) in Höhe von 293,2 Milliarden Euro gegenüber. Hey, die Deutsche Rentenverischerung hat also sogar ein kleines Plus gemacht, so könnte man denken. Also ist doch alles super? Nein. Schauen wir nur einen Tick genauer hin. Die Einnahmen stammen nur zu 224,6 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (2016 waren es 214,8 Milliarden Euro).

Also fehlten letztes Jahr 69,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Hätte man diese Lücke nicht aufgefüllt, so hätte man die Rentenzahlungen dramatisch reduzieren müssen. Hat die Rentenkasse Kredite aufgenommen um die Lücke zu schließen? Nein, es läuft wie bereits all die Jahre zuvor. Ohne dass es jemals aktiv in den Medien erwähnt wird, flossen nur letztes Jahr aus dem Steuerhaushalt 67,8 Milliarden Euro (+3 Milliarden Euro gegenüber 2016) zur Schließung dieser gigantischen Lücke, die immer größer wird. Der Steuerhaushalt subventioniert in gigantischem Ausmaß ein Rentensystem, das jetzt schon längst pleite ist.

Ohne diese Subvention müssten die Renten dramatisch gekürzt und/oder die Beiträge massiv erhöht werden, und das schon heute! Im Unterlassen dieser Information für die breite Öffentlichkeit entsteht zumindest nach unserer Meinung die große Rentenlüge… in ferner Zukunft könnte es mal eng werden, aber jetzt läuft doch alles noch bestens… falsch, eben nicht. Schon heute ist das System pleite!

Rentenlüge Abgeordnete entscheiden über Bundeshaushalt
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Abgeordnete entscheiden über den Bundeshaushalt, der auch Geld massiv umlenkt in die Rentenkasse. Foto: Berthold Werner / Ausschnitt aus dem Originalfoto (CC BY-SA 3.0)

19 Kommentare

19 Comments

  1. tm

    26. April 2018 12:59 at 12:59

    „Also fehlten letztes Jahr 69,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Hätte man diese Lücke nicht aufgefüllt, so hätte man die Rentenzahlungen dramatisch reduzieren müssen. Hat die Rentenkasse Kredite aufgenommen um die Lücke zu schließen? Nein, es läuft wie bereits all die Jahre zuvor. Ohne dass es jemals aktiv in den Medien erwähnt wird, flossen nur letztes Jahr aus dem Steuerhaushalt 67,8 Milliarden Euro“

    Wie hoch sind denn die versicherungsfremden Leistungen, die von der Kasse bezahlt werden?

    • tannhaeuser

      26. April 2018 19:45 at 19:45

      Die Bundesregierung beantwortete die Frage nach der Höhe der versicherungsfremden Leistungen am 27.2.2018 folgendermaßen:
      „Die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es gibt in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige
      und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen………“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900940.pdf

  2. Alex Kreis

    26. April 2018 13:02 at 13:02

    Leider muss man konstatieren, dass unsere Gesellschaft kein Interesse an der Wahrheit mehr hat. Das Interesse der „zivilisierten“ Menschen besteht nur noch in Sensationen und nur wenn die Wahrheit auch gleichzeitig eine Sensation ist, dann fällt das Interesse, sozusagen zufällig bzw. gezwungernermaßen, auch mal auf die Wahrheit. Ansonsten sind auch gerne Lügen gerne genommen um im Alltag eine Sensation aufzusaugen und weiter zu verbreiten. Es ist nicht so, dass die Gesellschaft Themen wie z.B. die Rente bzw. die Rentenlüge nicht als wichtig betrachten würde. Nur weil etwas wichtig ist, bedeutet es jedoch nicht gleichzeitig dass es akut interessant ist, denn wie gesagt, interessant wird etwas erst wenn es einen Sensations-Charakter hat, d.h. wenn man bei seinen Zuhörern damit Aufmerksamkeit erhaschen kann. „Hast du gesehen, im Dschungel hat einer Krokodil-Hoden gegessen!?“ kommt heute einfach besser an als „Du wirst in 20 Jahren keine auskömmliche Rente bekommen“. Wenn im Nachhinein heraus kommt, dass die Kroko-Hoden nur weiße Schoko-Pralinen waren, dann wird nicht etwa abgeschaltet, nein. Man freut sich dann einfach auf die nächste Staffel … Die Brot und Spiele Gesellschaft braucht einen sehr sehr lauten Knall um aufzuwachen.

  3. sabine

    26. April 2018 13:06 at 13:06

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er noch die Wahrheit spricht. Das muß man über die Qualitätsmedien sagen. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.
    Zeuge: Helmut Schmidt !
    https://skynetblog.de/zitat-helmut-schmidt-staatsterrorismus/
    1) “Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“
    „Wie meinen Sie das Herr Bundeskanzler? fragt der Interviewer entsetzt! „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.” (Oktoberfest Attentat, Bologna usw.)
    2.) „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“

    • tm

      26. April 2018 15:02 at 15:02

      „Das muß man über die Qualitätsmedien sagen.“

      hmm naja, dann gilt das für die „alternativen Medien“ aber umso stärker.

      Was deuten Sie in die Aussage von Schmidt hinein und was hat das mit der Presse zu tun? Also das Interview hat immerhin die Zeit geführt.

  4. Helmut Josef Weber

    26. April 2018 13:55 at 13:55

    Wenn wir hier in Spanien weiter 14 Renten im Jahr ausgezahlt bekommen wollen und als Rentner weiter keinerlei Krankenkassenbeiträge zahlen wollen, und für etwa 1/8 der Beiträge nach 15 Jahren mehr Rente bekommen, als die Mitarbeiterin bei LIDL nach 45 Jahren Beitragszahlungen, dann muss Deutschland eben mehr in den Süden zahlen.
    Die Target-Salden lassen grüßen.
    Das wäre mal ein Thema für´s Deutsche Regierungsfernsehen.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    • Helmut

      26. April 2018 15:10 at 15:10

      Deutschland ist immer noch ein besetztes Land – „und das wird auch so bleiben“(Obama bei seinem Deutschlandbesuch). Die Deutschen müssen folgen – was ihnen gesagt wird. So ist das. Besiegte kann man nun mal ausnehemen bis zum Ende. Was den Besatzern das nützt – wird man sehen.

  5. Denker

    26. April 2018 13:56 at 13:56

    Liebe Bürgenrinnen und Bürgen,
    ein Geldsystem das als Ponzischema aufgebaut wurde funktioniert bei der Rentenkasse nicht anders, oder Sozialkasse,oder Arbeitslosengeld oder,oder,oder.
    Alles darin wird mit Schulden finanziert. Im übrigen sind Guthaben demnach ja ursprünglich auch nur Schulden., eben nur eine positive Anhäufung von diesen.
    Wer das verstanden hat, der weiß auch das irgendwann der Schuldenschnitt kommt, oder auch Vermögensschnitt… ist eh das selbe. Zurückbleiben nur reale Werte oder dann auch gebrochene Menschen.
    Fakt ist,… der Tag rückt unaufhaltsam näher. Und wer nicht vorsorgt hat eben das Nachsehen.

  6. Reichsdeutscher sagt

    26. April 2018 15:28 at 15:28

    war früher einmal in der Versicherung als Selbständiger tätig und bin derzeitig seit einigen Jahren in dieser Branche nicht mehr tätig. Als ich einstieg war ich ein Quereinsteiger bei Allianz damals erzählte man uns den Himmel auf Erden und wir wussten damals wirklich nichts. Wir waren naiv und dumm und glaubten diesen Ausbildern ihre Grimms- Märchen über die priv. Rentenversicherung. Als der VK. nachließ bekamen wir sofort unser Fett ab meine damalige Antwort an diese Lobbyisten war die Menschen werden durch das Internet immer aufgeklärter und sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Also machte ich mir meine eigene Gedanken und ging dem nach was mich überzeugte nicht mehr für diese Vereine – Firmen der Versicherungen tätig zu sein. Seit einigen Jahren versuche ich meine Freunde und meine Landsleute über diese Verbrecher der Vers. Mafia aufzuklären. Seit einiger Zeit ist mir auch bekannt das der 1 Bundeskanzler der Alliierten Adenauer damals schon begann das Volksvermögen zu stehlen und für andere Ausgaben vor allem für Ausländer zu verschleudern. In derzeit erhalten Arbeitnehmer einen Anspruch von ca. 35 Euro Rentenanspruch im Jahr. So viel mir bekannt ist sind das nicht nur 67 Mrd. Steuergelder im Jahr sondern seit 2017 schon 100 Mrd. Euro. Außerdem hat der Chef der EZB Dragi von der Goldman Sachs Bank schon mittlerweile alle Bankguthaben und Renten und auch einbez. Versicherungen an die Süd und Ost – Eu – Länder schon verschleudert . Rette sich wer kann deshalb erhöhte Grundsteuern und weitere Enteignungen für unsere Goldstücke sind schon im Schubladen !!!!!!!!!!!!

    • asisi1

      26. April 2018 17:10 at 17:10

      den deutschen ging es schon um 1900 zu gut, deshalb hat man uns auch zwei Weltkriege aufs auge gedrückt. den Blödsinn der darüber berichtet wird, kann man in die tonne treten. es geht ums zahlen und das sollen wir für die Zukunft auch! der Michel wird es in den nächsten jahren kräftig zu spüren bekommen. die steuern und abgaben werden erhöht!!!

      • Markus Fugmann

        26. April 2018 17:37 at 17:37

        @asisi, wollen Sie damit sagen, dass etwa Deutschland nict den 2.Weltkrieg durch den Überfall auf Polen begonnen hätte????

        • Martin1

          27. April 2018 04:25 at 04:25

          Das ist schwierig zu sagen…
          Zwischen Polen und Deutschland gab es zuvor schon Gemetzel.

          Aber Adolf hatte ganz sicher nicht vor, gegen die Welt zu kämpfen. Das hat sich schrittweise entwickelt.

          • Matthias

            27. April 2018 09:19 at 09:19

            Man muß sich nicht zum Souffleur von „Der Sieger schreibt die Geschichte“ machen u. es kann auch einfach gesagt werden, wenn man anerkennt das Rußland und Japan damals wie heute Großmächte sind, hat für mich der WKII 1938 mit dem Angriff Japans auf Rußland begonnen.

        • Dreistein

          16. Mai 2018 10:19 at 10:19

          @ Markus Fugmann,
          wenn man betrachtet das Polen, Tschechien und Deutschland Grenznahe gepiesackt hat und Deutschland für die Versorgung Danzig ein hohen Wege Zoll aufgedrückt hat, den Deutschland da es gebeutelt durch den 1 Weltkrieg nicht mehr zahlen konnte, JA. Die Bitte der Deutschen an England diesen Wege Zoll doch abzustellen blieb unbeantwortet obwohl man wusste dass das einen Krieg hervorrufen würde, auch JA. Wenn sie mir jetzt noch sagen, wer hat Deutschland eigentlich finanziert um einen Krieg vom Zaun zu brechen da Deutschland am Boden war auch wegen den Boykott der Juden gegen deutsche Waren, manche nannten es auch eine Kriegserklärung der Juden gegen Deutschland 1933 das Datum stimmt schon. Hier der Link: https://zeitundzeugenarchiv.wordpress.com/2017/03/24/die-juedische-kriegserklaerung-vom-24-maerz-1933-im-daily-express/
          JP Morgan hatte bei der Finanzierung dick die Finger im Spiel. So kam eins zum andern.

  7. Heidi

    26. April 2018 18:06 at 18:06

    Es ist an der Zeit dass wir diese Verwaltung entmachten! Das wiederum kann nur der souverän, also das Volk …. und das ist am schlafen!

  8. Chris

    11. Mai 2018 18:40 at 18:40

    So wie ich es sehe, ist die Stimmung am Kippen. Die geburtenstarken Jahrgänge, die das System tragen, sehen keinen Sinn mehr, also die Angestellten und Selbstständigen.

    Gestern hat mich ein klein- bis mittelständischer Nachbar angesprochen und möchte so nicht mehr weitermachen. Er würde die Verwerfungen vielleicht nicht mehr zu spüren kommen, doch die Verbrechen an der Jugend würde er durch seine Steuern unterstützen. Ein Bekannter aus Afrika habe ihn angesprochen, ob er nicht wüßte, wie reich viele Afrikaner seien. Warum die Deutschen ihr Land und System ohne Gegenwehr zerstören lassen würden, ja aktiv mithelfen.

    Dann habe ich bezüglich der Rente recherchiert, Höhe und Eintritt. Die Kommentare waren sehr aufschlußreich, zahlreiche Babyboomer versuchen baldigst auszusteigen. Seit 2015 hat ein Umdenken eingesetzt.

    Bitte Herr Fugmann, wir sollten einen Ideensammlungs- und Diskussionsbereich bezüglich Altersvorsorge, Vorbereitung, Durchführung und Erfahrung einrichten.

    Es wäre ein großer Mehrwert.

    Danke

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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