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Donald Trump – letzter gewählter Präsident der USA?

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte…

Redaktion

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Ein Gastkommentar von Ernst Wolff

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist sich als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede „den höchsten Respekt“ und lobte sie in blumigen Worten.

Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.

Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps „Übergangsteam“ gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätigen Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Großkonzerne Koch Industries, Walt Disney, Aetna, Verizon und Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der größten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs.

Als aussichtsreiche Kandidaten für Ministerämter gelten der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giulliani, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Alle drei gehören seit Jahrzehnten zu dem von Trump im Wahlkampf heftig angegriffenen republikanischen Establishment.

Die Wall Street hat sich inzwischen auf ihre Weise bei Trump bedankt: Die Kurse an der New Yorker Aktienbörse erreichten neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.
Wahlbetrug in den USA hat Tradition

All das zeigt: Trump hat seine Wähler, fast durchgehend Opfer des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA, hintergangen. Es war nie sein Ziel, dem kleinen Mann unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Trump hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weiße Haus einzuziehen und von dort aus Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich ihm und seinesgleichen nützen.

Ein solcher Wahlbetrug ist in den USA nichts Neues. Auch Barack Obama hat die US-Bevölkerung hinters Licht geführt: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die Kriege der USA zu beenden, Guantanamo zu schließen, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Heute wissen wir: Er ist der erste Präsident der USA, unter dem ununterbrochen Krieg geführt wurde, er hat Guantanamo nicht geschlossen und die USA sind mit $ 20 Billionen am Ende seiner Amtszeit höher verschuldet denn je. Die Reichsten sind reicher, die Mittelschicht ist ärmer, die soziale Ungleichheit größer als je zuvor.

Obama steht mit seinen Lügen nicht allein, das Phänomen Wahlbetrug hat in den USA eine lange Tradition: Vor genau einhundert Jahren wurde Woodrow Wilson während des Ersten Weltkrieges zum Präsidenten gewählt, weil er seinem Volk versprach, es aus dem Krieg herauszuhalten. Drei Wochen nach seiner Amtsübernahme im März 1917 erklärte er Deutschland den Krieg.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die US-Massenmedien sich gegen einen Kandidaten stellen, ihm letztlich aber auf diese Weise zur Macht verhelfen: Als der US-Kongress 1913 über die Gründung der US-Zentralbank Federal Reserve abstimmen sollte, führten die bereits damals von der Finanzindustrie gesteuerten Massenmedien zusammen mit den Banken einen vehementen Feldzug gegen diese neue Einrichtung und behaupteten wider besseres Wissen, sie werde die Rechte und Freiheiten der Finanzindustrie beschneiden.

Die US-Bürger, denen das Geld-Kartell der Wall Street schon damals ein Dorn im Auge war, fielen auf den Betrug herein und forderten von ihren Kongressabgeordneten ein „Ja“, weil sie die Fed für eine Kontrollbehörde zur Eindämmung der Banken-Macht hielten. Auf diese Weise ermöglichte das amerikanische Volk der US-Finanzindustrie, ohne es zu wollen, die Gründung der Fed und schuf damit, ohne es zu ahnen, die Grundlage für den mehr als einhundertjährigen Siegeszug der amerikanischen Finanzindustrie.

Dieser Betrug ist anders

Trumps Wahltäuschung wird dramatischere Folgen haben als die seiner Vorgänger, einschließlich Barack Obama. Dessen erste Amtszeit begann zwar mit dem Crash von 2008, der das US-Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, doch es gelang ihm, seine Haut dadurch zu retten, dass er die Banken für „too big to fail“ erklärte und sie durch den Einsatz öffentlicher Gelder am Leben erhielt.

Dieser Betrug an den Steuerzahlern wurde kaschiert, indem die Fed umgehend Unmengen an Geld druckte, mit denen die Löcher im Staatshaushalt gestopft wurden. Inzwischen aber sind acht Jahre vergangen, in denen Billionen von Dollar zu immer niedrigeren Zinsen in die Märkte gepumpt wurden, ohne dass es zu der von der Regierung behaupteten „Erholung“ der Realwirtschaft gekommen wäre.

Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als daller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind.

Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen. Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt. Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben. Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile der amerikanischen Unterschicht gegen alles ihr Fremde mobilisiert.

Trump ist kein normaler Wahlsieger

Genau damit hat er einen Minenteppich gelegt, der das Gesicht der USA ab Januar prägen und für immer verändern wird: Die Erwartungen von Trumps Blue-Collar-Wählern werden nämlich bereits sehr schnell nach seiner Amtseinführung bitter enttäuscht werden.

Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich danach mit Sicherheit gewaltsam entladen wird. Dann aber wird sich zeigen, dass Trump kein normaler Wahlsieger war: Er hat die Wahl nämlich nicht nur auf parlamentarischer Ebene gewonnen, sondern als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA eine außerparlamentarische Bewegung in Gang gesetzt und diese immer wieder durch das Schüren von Hass aufgeheizt.

Genau hierauf könnte sich Trump dann besinnen und seinen schwindenden Einfluss dazu benutzen, die Wut der Menschen gegen Minderheiten zu richten. Er könnte auf all die Vorurteile, die er im Wahlkampf bedient hat, zurückgreifen und versuchen, die Spekulanten der Finanzindustrie, also die wahren Schuldigen an der Krise, aus der Schusslinie zu nehmen, indem er den Hass der Menschen auf eine oder mehrere Minderheiten, in erster Linie vermutlich Migranten und Muslime, lenkt.

Genau darauf dürfte die eiskalt kalkulierende US-Finanzindustrie angesichts des Niedergangs der US-Wirtschaft und des Dollars zurzeit spekulieren. Im Grunde ist Trump nämlich nicht ihr Gegner, sondern die letzte Karte, auf die sie zur Rettung eines seinem Ende unaufhaltsam entgegensiechenden Finanzsystems setzen kann.

Sollte es Trump nicht gelingen, die Lage als Präsident dauerhaft unter Kontrolle zu bringen (was überaus wahrscheinlich ist), bleibt dem wahren Herrscher der USA, nämlich der allmächtigen Finanzindustrie, nur noch eine Möglichkeit: Das Eingreifen des Militärs und die Errichtung einer Diktatur. In diesem Fall würde Trump eine Rolle zufallen, die ihm endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern dürfte – die des auf lange Sicht letzten durch eine Wahl an die Macht gekommenen US-Präsidenten.

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    gerd

    14. November 2016 13:04 at 13:04

    “ Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt“

    Selbst das in diese Richtung gehende Wahlversprechen wurde mit den aktuellen Aussagen schon gebrochen.
    Er hat nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Er ruft die Menschen auf, gefälligst ihre rassistischen Pöbeleien umgehend einzustellen.
    Und Illegale sollen nur ausgewiesen werden, wenn sie kriminell sind.

    • Avatar

      Sabine

      14. November 2016 22:14 at 22:14

      a) Vielleicht ist das nur ein Beruhigungsbonbon für Hillary-Wähler.
      b) Das war immer schon die Stärke der Usa, schwächen bei jemand anderem zunutzen. So wurde auch die Isis nicht aus dem Himmel (bzw der ..) geholt, sondern bestehende Gruppen wurden mit Waffen, Dollars, Wissen usw. versehen. So wird man auch sicher versuchen, Trump umzudrehen. Oder hat es bereits geschafft, wie der Journalist hier mutmaßt. Seine reichen „Freunde“ waren ja schon während der Wahl komisch. (Icahn…)
      c) Vielleicht gab es auch nur Deals hinter verschlossenen Türen* (*wie beim TTIP): Und zwar ‚Du wirst Präsident, aber dafür mußt du …. Sonst stirbst du bei den Grashügeln.‘
      Die politische Usa-Elite bis Obama kann nur eins, faken.
      https://www.heise.de/tp/features/Syrien-USA-unter-Beweisdruck-3336667.html

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    frank.trg

    14. November 2016 13:17 at 13:17

    Abwarten! Noch ist er nicht im Amt. Weder ist er ein Idiot, noch ein zweiter Hitler. Lasst ihn mal machen und urteilt nach 1 Jahr.

  3. Avatar

    rote_pille

    14. November 2016 13:28 at 13:28

    Warum wird dieser Bullshit von den „ungebildeten Trumpwählern“ ständig wiederholt? Die Trumpwähler sind gebildeter und verdienen im Durchschnitt mehr, siehe hier:
    https://sciencefiles.org/2016/11/09/trump-von-dummen-gewaehlt-die-ard-manipuliert-schon-wieder/
    Die Linke hat total den Faden verloren. Es geht den Leuten nicht um „soziale Gerechtigkeit“, sie haben einfach keine Lust mehr vom Staat zugunsten der Minderheiten ausgeraubt zu werden.

    • Avatar

      Petkov

      14. November 2016 17:51 at 17:51

      Mir ist zwar durchaus bewusst, dass Ihre Frage rhetorisch gemeint ist, aber eine Antwort ist sie trotzdem wert. Der Bullshit wird wie eine Mantra wiedergekäut, Weil das in Deutschland wahrscheinlich der letzte Versuch ist, ein gescheitertes parteipolitisches System am Leben zu erhalten – durch Einschüchterung, Gewissensmanipulation, Tatsachenverzerrung und -Verschleierung. Was früher in der DDR „State of the Art“ war, wird jetzt auf die gesamte EU angewandt. Mit einem Unterschied: in der DDR und auch im Ostblock war die Sicherheit weitgehend gewährleistet. Es gab zwar Minderheiten, aber keine quasi Straffreiheit und selektive Justiz zugunsten völlig fremder, kaum integrierbarer Völker, die auch noch von ihren Opfern alimentiert werden.

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    Sprenzi

    14. November 2016 14:54 at 14:54

    Ist doch eigenartig: Warum glaubt der Mensch immer, er müsse hellsehen und Prognosen liefern? Keiner kann in die Zukunft sehen. Man sollte den Mann einfach mal machen lassen – danach kann man urteilen, alles andere ist reine Spekulation.

    Dass Wahlversrpechen oft übertrieben sind und häufig nicht eingehalten werden, ist nicht nur in den USA üblich, sondern auch in unserem Land – also ein alter Hut.

    Abwarten und Tee trinken lautet die Devise …

    • Avatar

      Lars

      14. November 2016 18:07 at 18:07

      Genau, und die Börse, die „Märkte“ sollten damit beginnen. Und nicht den USD in den Himmel erheben, alle anderen Währungen in den Boden stampfen, nur weil es vielleicht in ferner Zukunft ggf. sein könnte
      Außerdem beschreibt Herr Wolff im größten Teil seines Artikels bereits eingetretene Ereignisse. Nur zum Ende hin wird es recht spekulativ.

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    micromegas

    14. November 2016 16:05 at 16:05

    Gechichten erzählen, von denen noch keiner weiß.

  6. Avatar

    Babalu

    14. November 2016 17:15 at 17:15

    Einfach abwarten. Mit Hetzerei ist nichts zu ändern. Und wer weiß, vielleicht sitzt da bald ein Überraschungsei auf dem Präsidentenstuhl. Jammern, schimpfen etc. kann man in einem Jahr immer noch.

  7. Avatar

    hanz

    14. November 2016 17:54 at 17:54

    genialer Beitrag!
    Ihr könnt gerne 1 Jahr noch warten! Aber akzeptiert einfach das es Leute gibt die schon früh erkennen wo die Reise hingeht
    In der Politik passiert nichts zufällig das sollte euch doch bekannt sein!!!

  8. Avatar

    Marko

    14. November 2016 23:20 at 23:20

    „Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als daller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind.“

    Das ist, mit Verlaub, kompletter Blödsinn, wir leben nicht in 2008, tut mir leid… Schwach…Kritik gehört hoffentlich dazu…

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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