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Regierung beschließt Entlastungspaket! Energiekrise: Deutschland bekämpft Kostenkrise mit 65-Milliarden-Plan

Energiekrise: Deutschland bekämpft Kostenkrise mit 65-Milliarden-Entlastungspaket

Die Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz hat wegen des hohen Preisdrucks und der dramatischen Energiekrise heute ein drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro verkündet. Damit möchte man Millionen von Haushalten helfen, die unter den stark gestiegenen Preisen leiden. Zuletzt hatten sich die Gas- und Strompreise zwar etwas erholt, die Meldung von Freitag, dass Gazprom die Lieferungen von Gas durch Nord Stream 1 weiterhin aussetzen werde, hat die Furcht vor einem schweren Winter aber nochmal gesteigert.

Angesichts der heftigen Preissteigerungen bei Strom und Gas, aber auch bei den Dingen des täglichen Bedarfs, rutschen immer mehr Haushalte in eine Lebenshaltungskostenkrise. Die deutsche Regierung hat daher zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Folgen abzumildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören unter anderem eine Strompreisbremse zur Eindämmung des enormen Anstiegs der Strompreise. Diese soll durch die Begrenzung, aber auch die Umverteilung der riesigen Gewinne der Energiekonszerne finanziert werden. Darüber hinaus soll es höhere Zahlungen an Rentner, Studenten, Eltern und Arbeitslose geben.

Keine Neuverschuldung für das Entlastungspaket

Das heute von der deutschen Regierung vorgelegte Entlastungspaket ist bereits das dritte seit Scholz Amtsantritt Ende 2021. Laut Bloomberg soll das Entlastungspaket Verbrauchern und Unternehmen helfen, mit der rasanten Inflation und der Energiekrise fertig zu werden. Die Entlastungen belaufen sich nun auf insgesamt mehr als 95 Milliarden Euro und werden zu „erheblichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt“ führen, teilte die Regierung am Sonntag mit.

Der Betrag von 65 Milliarden Euro, den die Regierung am Sonntag zur Bewältigung der Kostenkrise vorstellte, umfasst Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Anteil des Bundes des jüngsten Plans beläuft sich auf etwa 40 Milliarden Euro, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person zuvor.

Die Regierung erklärte, sie habe dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Ausgaben für das kommende Jahr innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen für die öffentliche Kreditaufnahme hält, die durch die so genannte Schuldenbremse in Deutschland festgelegt sind. Der „begrenzte finanzielle Spielraum“ des Haushaltsplans werde „erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner“ und der Regierungsstellen erfordern, hieß es.

Entlastungspaket – Hier die wichtigsten Maßnahmen:

  • Unterstützung für eine EU-weite Gewinnbegrenzung für Energieunternehmen.
  • Preisbremse für Strom für den Grundverbrauch.
  • Subventionen zur Dämpfung der Stromnetzpreise.
  • Verschiebung einer ursprünglich geplanten Erhöhung der Preise für Kohlenstoffemissionen auf 2024.
  • Einmalige Pauschalzahlung von 300 Euro für Rentner.
  • Einmalige Pauschalzahlung von 200 Euro für Studenten.
  • Ehöhung der Mietzuschusszahlungen.
  • Erhöhung der Sozialleistungen auf 500 Euro – Bürgergeld statt Hartz-IV ab 01.01.2023.
  • Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro pro Kind.
  • Änderung der Einkommenssteuerklassen
  • Ausweitung verschiedener KfW-Programme zur Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsengpässen.
  • Weiteres Angebot von subventionierten Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr

 

FMW/Bloomberg



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17 Kommentare

  1. Ein Land mit Vermögen, solider Währung und gesichertem Einkommen kann so etwas tun, um eine kurzfristige Krise anzugehen. Dann verwässert man immer noch seine Währung in unserem System, und schwächt den Haushalt. Aber hier bewirkt es nur eine Beschleunigung des Niedergangs.

    Der Staat hat kein eigenes Geld. Er kann besteuern (in D-Land längst zu viel, wie das geringe Wachstum zeigt) oder sich verschulden (längst nicht mehr tragbar).
    Also wird jetzt einfach ein wenig gelindert, aber dafür die nahe Zukunft weiter belastet.

    Stimmenkauf der primitivsten Sorte. Und dabei steht noch nicht einmal eine wichtige Wahl an.
    Das kommt davon, wenn eine Bevölkerung nicht rechnen kann und sich erfolglose Straßenkünstler ins Parlament wählt.

  2. Da ist nur zu hoffen, dass diese Regierung den Winter nicht überlebt. Hoffen darf man ja noch!!!

    1. @Übelkeit
      Hurra und hoffentlich rückt dann was Substanzielles nach, das Klimawandel, die nächste Covid-Welle, Lieferkettenprobleme, Energieknappheit und überhaupt die Probleme überzeugend und nachhaltig beseitigt. Hoffen und träumen darf man ja noch!!!

      1. „Covid-Welle“

        LOL, glauben Sie den ganzen Schwachsinn immer noch oder tun Sie nur so?

        1. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben nichts mit Glauben zu tun. Der Schwachsinn liegt ganz klar auf Ihrer Seite.

  3. Bei einem Interview mit Herrn Lindner habe ich es so verstanden, dass die Gewinnabschöpfung wie die EEG Umlage funktionieren soll, diesmal nur mit negativen Vorzeichen für die Energieerzeuger.

    Das würde ja vermutlich dann nicht nur die (bösen bösen) Energiekonzerne und deren (Über-)Gewinne betreffen, sondern alle Energieerzeuger.

    Ich bin ja mal gespannt wie das Umgesetzt wird.

    Mit Aktien von Energieerzeugern wäre ich aber erstmal zurückhaltend ;-)

    1. @Richie Rich, die „kleinen“ Stromerzeuger können nicht an der Börse oder im Direktvertrieb handeln, sondern erhalten nur die lächerliche Einspeisevergütung von ein paar Cent. Und zwar von den Netzbertreibern. Und wer sind die? Richtig, schon wieder die (braven braven) Energiekonzerne, die für 6 bis 8 Cent einkaufen und für das Zehnfache verkaufen. Da freut sich der PV-Anlagen-Besitzer, wenn er nachts quasi seinen eigenen Strom für 60 Cent beziehen muss, den er am Tag für 6 Cent eingespeist hat.

      1. Richtig. Das trifft für kleine PV Anlagen (private Hausdachanlagen o.ä.) zu.

        Wie sieht es den bei Windkraftanlagen aus?

        Meines Wissens bekommen die zur Zeit (noch) mehr als die Grundvergütung und nicht nur eine lächerliche Einspeisevergütung.

        Und…

        Welcher PV-Anlagen-Besitzer muss den nachts quasi seinen eigenen Strom für 60 Cent beziehen?
        So weit sind wir doch noch nicht oder? ;-)

        1. @Richie Rich

          Eigentümer von Windkraftanlagen über 100kWp verkaufen über den Umweg von Direktvermarktern ihren Strom an der Börse, sofern kein Eigenverbrauch vorliegt bzw. was diesen Anteil übersteigt. Sie erhalten mindestens die Einspeisevergütung (bei sehr niedrigen Börsenpreisen) und profitieren aktuell natürlich enorm von den hohen Preisen.
          Natürlich unterliegen die künftig auch der Gewinnabschöpfung, was gut und absolut zu befürworten ist.

          Was ich mit den PV-Anlagen-Besitzern meinte: Wer keinen oder nicht ausreichend Speicher installiert hat, muss nach Sonnenuntergang den Strom vom Energieversorger beziehen. Und der kostet derzeit um die 60 Cent/kWh. Tagsüber speist er den überschüssigen Strom für eine Vergütung von rund 6 Cent ins Netz ein. So kann es passieren, dass z.B. tagsüber 30 kWh für 2 EUR Vergütung eingespeist werden, während gleichzeitig der abendliche/nächtliche Bezug von 5 kWh 3 EUR kostet. Kein wirklich gutes Geschäft, oder? Dass dieser Strom natürlich physikalisch nicht sein eigenproduzierter ist, versteht sich von selbst. Deshalb auch „quasi“.

          1. Der Bezugspreis dürfte wirklich schon bei um und bei 60 Cent/kWh Mitte August gelegen haben. Wahnsinn.

            https://www.agrarheute.com/markt/diesel/strompreise-stromboerse-verzehnfacht-55-60-centkwh-596931

            Wir sind aber schon Gott sei dank etwas zurückgekommen mit dem Preis:

            https://www.agrarheute.com/markt/diesel/gaspreise-strompreise-fallen-deutlich-nur-spotmarkt-597411

            Naja, man sollte möglichst viel Eigenverbrauch mit seiner PV Anlage erreichen, sonst sind diese Anlagen wirklich unwirtschaftlich.
            Als Privatperson (auch mit PV Anlage auf dem Dach) hat man Gott sei dank Nachts nicht so einen hohen Stromverbrauch.
            Ansonsten wäre es natürlich kein gutes Geschäft ;-)

            Zumindest habe ich Verbraucher wie die Waschmaschine, ggf. Trockner, Spülmaschine etc. so programmiert, dass diese ehr in der Mittagszeit bzw. Tagsüber laufen.
            Natürlich sollte man Nachts auch das Licht ausmachen nicht vergessen, bei den Preisen ;-)

          2. @Richie Rich, kommt immer auf die persönlichen Lebensumstände an. Ein berufstätiges Ehepaar, das tagsüber nicht zuhause ist, verbraucht schon einiges in den Abend- und Nachtstunden, vor allem im Winter. Kochen, Waschen, Geschirrspüler, TV, Kühl-Gefrierschrank, Licht und evtl. eine Wärmepumpe als Heizung.

            Die Endverbraucherpreise habe ich ganz aktuell heute bei Verivox ermittelt. Abhängig vom Grundpreis bewegen sich die Kosten für den Arbeitspreis/kWh in fast allen Tarifen zwischen 60 und 69 Cent, bei höherem Grundpreis gibt es einen Tarif für etwa 48 Cent.

          3. Also, wenn die Lebensumstände es nicht zulassen, dass man seine Geräte so programmieren kann, dass diese Mittags laufen (zumindest Spülmaschine, Waschmaschine ggf. Trockner etc.), dann sollte man sich auch keine PV Anlage aufs Dach schrauben oder eine teure Batterie dazu kaufen😉

            Im Winter sieht es mit PV Anlagen und der Stromerzeugung zugeggeben auch ehr duster aus 😉

            Aber es soll ja auch Leute geben, die kaufen sich einen „sparsamen“ Diesel PKW um damit zum Bäcker zu fahren 😂 Gott sei Dank kenne ich solche Leute nicht…

    2. Es trifft nicht nur alle Energieerzeuger, sondern uns alle. Herr Lindner scheint nicht zu wissen wie Märkte funktionieren, insbesondere nicht wie der Strommarkt funktioniert. Das ist schon bitter für einen Finanzminister von der FDP. Der Spotmarkt, von dem hier immer die Rede ist, trägt nur zum Teil zur Preisbildung des Strompreises bei. Ein regulierter Spotmarkt (Widerspruch in sich) neigt zur Unterversorgung, eine variable Gewinnabschöpfung zur Unplanbarkeit für die beteiligten Unternehmen. Das werden wir alle merken, aber nicht positiv. Wir können uns billig mit Strom versorgen, aber halt nicht zu jeder Zeit.

  4. Fazit:

    Wer „Zufällig“ einen Gewinn mit der Erzeugung von Strom erzielt, der muss Zahlen!!!!

    Energiewende wir kommen! ;-)

  5. Eigentlich gar keine so schlechte Idee, bei großen Energiekonzernen die exorbitanten Gewinne zu besteuern, die aufgrund der hohen Gas- und Strompreise anfallen. Bei der momentanen extremen Energiepreis-Krise eine für mich durchaus angemessene Maßnahme. Freiwillig werden die großen Energiekonzerne ihre „Übergewinne“ ja wahrscheinlich nicht abgeben – Solidarität war noch nie so ihr Ding…

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