Der türkische Präsident Erdogan hat jetzt mehr Macht als je zuvor dank der Einführung des Präsidialsystems. Der Ministerpräsident wurde in der Realität mit seinem Amt verschmolzen, und vieles kann er alleine als Dekret umsetzen, was früher durch Gesetze vom Parlament erlassen werden musste. Jetzt nur wenige Stunden nach seiner erneuten Vereidigung als Staatspräsident hat Präsident Erdogan offenbar begonnen die türkische Regierung zum Familienbetrieb umzubauen.
Er ernannte umgehend nach seiner eigenen Ernennung seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Schatzkanzler und Finanzminister. Und mit 16 Ministern ist das neue Kabinett Erdogans um 10 Minister geschrumpft. Die sonstigen Minister sind in der Regel loyale bisherige Mitstreiter.
Auch interessant sind aktuelle Vorgänge im Zusammenhang mit der türkischen Zentralbank. In den Wochen und Monaten vor der Präsidentschaftswahl hatte Präsident Erdogan immer wieder gegen die Politik der Zentralbanker gewettert. Die Zinsen müssten laut Erdogan gesenkt werden um die Inflation zu bekämpfen (genau das Gegenteil ist der Fall). Und Zinsen seien der Teufel. Er wolle niedrige Zinsen vor allem um der Wirtschaft zu helfen.
Das Signal für die Devisenmärkte ist, dass durch so eine Politik die Lira noch weiter geschwächt wird. Und die Unabhängigkeit der Zentralbank scheint auch zu verschwinden. So wurde ebenfalls gestern ein Dekret veröffentlicht, wonach eine Leitlinie gestrichen wird, wonach der Zentralbankchef für fünf Jahre ernannt wird. Auch wurde aus dem Umfeld von Präsident Erdogan verlautbart, dass es wichtig sei, dass Erdogan zukünftig direkt den Zentralbankchef ernenne. Wie das neue Verfahren aussieht, und wie lange ein Zentralbankchef zukünftig ernannt werden soll, steht noch nicht fest.
Aber die Unsicherheit nimmt jetzt zu, dass Erdogan in Kürze bei der Zentralbank „aufräumen“ wird. Dann sollten Notenbanker folgen, die entgegen jeglicher ökonomischer Logik für ihn die Zinsen senken. Diese Vorgänge rund um die Zentralbank sowie die Ernennung seines Schwiegersohns zum Finanzminister haben gestern Abend der türkischen Lira einen Schlag versetzt. Euro vs Lira stieg von 5,33 auf 5,58 (aktueller Kurs 5,50). Charttechnisch gesehen ist EURTRY darauf vorbereitet das jüngste Allzeithoch von 5,76 aus Mai anzugreifen (Chart seit November 2017).
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