EU-Kommission jubelt über "Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms für Griechenland"

Die EU-Kommission überschlägt sich heute geradezu mit Lobeshymnen für Griechenland. Heute ist der Stichtag. Heute endet das gigantische Hilfsprogramm für die Griechen. Aber halt: Dass es endet, bedeutet ja nicht, dass Athen die 86 Milliarden Euro des Programms zurückgezahlt hat. Mit „Ende“ ist nur gemeint, dass diese Programm-Gelder nun vollumfänglich an Griechenland überwiesen wurden, und dass das Land bei weiterem Kapitalbedarf die internationalen privaten Kapitalmärkte anzapft, und eben nicht mehr die EU-Partner.

Mehr bedeutet das „Ende“ dieses Programms eigentlich nicht. Zurückzahlen muss Griechenland das Geld natürlich erst noch an die EU-Partner. Da darf man gespannt sein, wie lange sich diese Rückzahlung hinzieht. Die Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik hatten sich erst heute mehr als kritisch zum Thema „Gesundung in Griechenland“ geäußert. Sie schauen hier besonders auf die Schuldenlast und die kaputten Banken. Auch wir hatten dieses Thema mehrmals thematisiert. Es zeigt nämlich, dass die Banken mehr als nur kaputt sind – sie sind aber noch liquide, was die Optik völlig verzerrt.

Dass die griechischen Banken eigentlich nur noch aus notleidenden Krediten bestehen (übertrieben formuliert), deren Raten nicht mehr bedient werden, wird in der heutigen EU-Jubelei gar nicht erst erwähnt. Genaueres dazu können Sie hier lesen. Brüssel spricht heute zwar von einer „tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreten Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite“ – aber dass die notleidenden Kredite überhaupt nicht abgebaut werden, wird sozusagen als Info nicht erwähnt. Überschuldung in Athen? Keine Probleme sind wirklich gelöst? Nein, in den Augen der EU-Kommission sieht das alles ganz anders aus, alles läuft total super, geradezu bestens. Hier der aktuelle Jubel-Text aus Brüssel (EU-Kommission):

„Der Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms ist für Griechenland und Europa ein bedeutender Moment“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu.„Die europäischen Partner haben ihre Solidarität unter Beweis gestellt, und die Griechen haben – so wie wir sie kennen – auf jede Herausforderung mit Mut und Entschlossenheit reagiert. Ich habe immer dafür gekämpft, dass Griechenland im Herzen Europas verbleibt. Die griechischen Bürgerinnen und Bürger schlagen nun in ihrer traditionsreichen Geschichte ein neues Kapitel auf. Dabei werde ich ihnen stets als Partner und Freund zur Seite stehen“, fügte Juncker an.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, verwies heute in Brüssel bei einer Pressekonferenz darauf, dass das Ende des Programms nicht das Ende des Wegs bedeute. Es müssten immer noch Reformanstrengungen unternommen werden. Zugleich würdigte er die außerordentlichen Anstrengungen und Opfer der griechischen Bevölkerung: „Der Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms ist sowohl für Griechenland als auch für das Euro-Währungsgebiet sehr positiv. Für Griechenland und seine Bevölkerung beginnt nach acht ausgesprochen schwierigen Jahren ein neues Kapitel. Nun kann ein symbolischer Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets gezogen werden. Die umfangreichen Reformen, die Griechenland durchgeführt hat, haben den Grundstein für eine nachhaltige Erholung gelegt: Diese Erholung muss nun mit großer Umsicht gefestigt werden, damit die griechischen Bürgerinnen und Bürger von den geleisteten Anstrengungen und erbrachten Opfern profitieren können. Auch in Zukunft wird Europa an Griechenlands Seite stehen.“

Im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat Griechenland auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. Euro erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in Griechenland beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen.

Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So ist es dem Land gelungen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von einem erheblichen Defizit auf einen Überschuss im Jahr 2017 anzuheben, der zudem den Prognosen zufolge gewahrt werden kann. Diese Reformmaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen werden im Laufe der Zeit eine kumulative Wirkung entfalten und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch lange nach Abschluss des Programms positiv beeinflussen.

Dank erfolgreicher Rekapitalisierungsmaßnahmen, einer tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite ist der Finanzsektor nun erheblich besser aufgestellt. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzuführen.

Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wurden verbessert. Dies wurde unter anderem durch die Einführung neuer Vorschriften für Einstellung, Beurteilung und Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Einrichtung der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens erreicht.

Darüber hinaus wurden bedeutende Strukturmaßnahmen getroffen, mit denen die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen verbessert werden sollen. Ziel ist es, Griechenland für Investoren attraktiv zu machen und bereits in Griechenland tätige Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren, innovativ zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner sollen mithilfe der Strukturmaßnahmen nachhaltige universale Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungssysteme geschaffen werden, einschließlich eines garantierten Mindesteinkommens.

Diese tiefgreifenden Reformen haben die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt, denn sie haben die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren geschaffen.

Der Aufwärtstrend bei den Wirtschaftsindikatoren zeigt, dass die geleisteten Anstrengungen bereits greifbare Ergebnisse zeigen und eine Ordnung der öffentlichen Finanzen, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rückkehr zum Wachstum bewirkt haben. Diese Anstrengungen müssen nun fortgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum ist von -5,5 Prozent im Jahr 2010 auf 1,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Für die Jahre 2018 und 2019 wird ein Wert von rund 2 Prozent erwartet. Der Haushaltssaldo hat sich von einem massiven Defizit von 15,1 Prozent im Jahr 2009 auf einen Überschuss von 0,8 Prozent im Jahr 2017 verbessert (was in Bezug auf das Programm einem Primärüberschuss von 4,2 Prozent entspricht). Wenngleich die Arbeitslosigkeit nach wie vor untragbar hoch ist, lag sie jüngsten Angaben der griechischen Statistikbehörde zufolge im Mai 2018 bei 19,5 Prozent und damit erstmals seit September 2011 unter 20 Prozent

Mit dem Abschluss des Programms beginnt für Griechenland ein neues Kapitel. Vorrangiges Ziel wird es weiterhin sein müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre in vollem Umfang anzupacken. Dies setzt voraus, dass die griechischen Behörden die Reformen, zu denen sie sich auf der Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Juni 2018 verpflichtet haben, auch weiterhin in Eigenverantwortung und in nachhaltiger Weise umsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende das Vertrauen der Märkte gefestigt und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Griechenland wird in vollem Umfang in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre dem Land und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zugutekommen. In der Zeit nach Abschluss des Programms werden die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen auch Gegenstand einer verstärkten Überwachung sein.

Der Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen wird die griechischen Behörden auf deren Wunsch weiterhin bei der Gestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen unterstützen.