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Allgemein

EU-Kommission will die Welt retten mit 123 statt bisher 94,5 Milliarden Euro

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Gewiss, der Spruch „die Welt retten“ mag etwas übertrieben sein, aber der Anspruch der EU-Kommission wirkt fast so, als habe man dieses Ziel. In ihrer aktuellen Verkündung mit dem Titel „Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung“ geht es quasi darum, dass der EU-Haushalt (also unser aller Steuergelder) massiv aufgestockt werden soll, wenn es um Projekte im Ausland geht.

Konkret sieht es so aus: Für den Zeitraum bis 2020 hatte die EU 94,5 Milliarden Euro für ihre Außenpolitik ausgegeben. Für den Zeitraum von 2020-2017 soll diese Summe um 28,5 Milliarden Euro (30%) steigen auf 123 Milliarden Euro. Dazu sagt die EU-Kommission:

Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

 

Wofür will man die Mittel verwenden? Zitat:

Nachhaltige politische und sozioökonomische Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Ist es nicht unrealistisch, dass man mit ein bisschen mehr Geld quasi alle Probleme in Afrika, im Nahen Osten uvm lösen möchte? Glaubt man wirklich so einfach geht es? Es ist wohl eher der verzweifelte Versuch den Flüchtlingsstrom mit Geld zu stoppen. Befreundete Regierungen mit Geld und Hilfsprojekten zuschütten, und irgendwas wird schon dabei rumkommen? Der Großteil des Budgets von 123 Milliarden Euro, nämlich 89,2 Milliarden Euro, soll drauf gehen für das sogenannte „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“. Man hat sich verdammt viel vorgenommen. Nicht vielleicht zu viel? Lesen sie selbst:

1. Eine geografische Säule mit besonderem Schwerpunkt auf der Nachbarschaftsregion und Subsahara-Afrika, die erheblich gestärkt wird, um globale Herausforderungen wie menschliche Entwicklung, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Umweltschutz, Migration und Ernährungssicherheit gemeinsam anzugehen.

2. Eine thematische Säule zur Ergänzung der geografischen Säule durch Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie, die Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden, soweit dies auf globaler Ebene angegangen werden muss, sowie durch Unterstützung für andere globale Herausforderungen, die nicht durch die geografische Säule abgedeckt werden.

3. Eine Säule für Krisenreaktion, die es der EU ermöglicht, rasch auf Krisen zu reagieren, die Konfliktprävention zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit fragiler Staaten, Gemeinschaften und Individuen zu stärken, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsmaßnahmen zu verknüpfen und andere außenpolitische Ziele durch frühzeitiges Handeln anzugehen.

Man will quasi alles auf einmal machen, Umwelt, Migration, Demografie, Wirtschaft, Geschlechtergleichstellung und und und. Diese deutliche Budget-Aufstockung ist der Vorschlag der EU-Kommission. Er muss noch vom EU-Parlament und dem Rat der EU genehmigt werden. Gewiss, es mag teilweise auch eine gute Absicht dahinter stecken anderen Menschen helfen zu wollen. Aber es wirkt eher wie der Versuch Probleme mit Geld zuschütten zu wollen.

Natürlich gibt es auch nachvollziehbare und absolut sinnvolle Aufgaben im EU-Haushalt für Außenpolitik. Genauso fragt man sich, was für einen Sinn einzelne Posten überhaupt machen. Aber das mag Ansichtssache sein. Hier weitere geplante Ausgabenpositionen, lesen Sie selbst:

Ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro die Maßnahmen des neuen, gestrafften Instruments ergänzen.

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. Euro wird verstärkte Unterstützung für die Beitrittskandidatenländer und potenziellen Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien mithilfe vertiefter und umfassender Reformen bieten.

Das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro wird der EU ermöglichen, bedarfsgerechte Unterstützung zu leisten, um Menschenleben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Integrität und Würde der Bevölkerungsgruppen zu schützen, die von Naturkatastrophen und von durch Menschen verursachte Krisen betroffen sind.

Die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro werden eingesetzt, um auf externe Konflikte und Krisen zu reagieren, die Kapazitäten der Partnerländer aufzubauen und die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönlands, werden 500 Mio. Euro bereitgestellt, um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den 13 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterstützen und zu stärken, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind.

Der verbleibende Betrag von rund 4,5 Mrd. Euro betrifft die Haushaltsmarge (3,2 Mrd. Euro) und andere Haushaltsposten wie Makrofinanzhilfen, Evaluierungs- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit internationalen Organisationen und dezentralen Agenturen.

EU-Kommission
© European Union , 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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Negativzinsen: Kleinsparer-Schutz? Nullsummenspiel für Banken, Kunden verlieren so oder so

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Der Kapitalmarkt ist sich einig. Nach den letzten offiziellen Aussagen von Mario Draghi wird die EZB am 12. September die Zinsen weiter senken. Der Leitzins könnte ins Negative rutschen, und der Banken-Einlagenzins noch weiter ins Negative, denn er ist ja bereits bei -0,40%. Schon heute reichen viele Banken in Deutschland diese Negativzinsen weiter an Firmenkunden und Privatkunden mit großen Guthaben.

Schutz der Kleinsparer vor Negativzinsen?

Volksbanken und Sparkassen hatten jüngst schon angekündigt, dass man die Negativzinsen wohl an die breite Masse der Kunden weiterreichen müsse, wenn das Zinsumfeld so bleibt oder sich sogar noch verschlechtert. Dann wäre auch der Kleinsparer betroffen, und müsste aufs Sparbuch wohl sogar noch Zinsen zahlen? Bayerns CSU-Mann Söder hatte Finanzminister Olaf Scholz einen Wink gegeben. Und laut Berichten prüft er als verwantwortlicher Finanzminister jetzt, ob man deutsche Kleinsparer gesetzlich davor schützen kann, dass Banken sie mit Negativzinsen belasten.

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Ausweichen

Das klingt natürlich gut. Die Politik versucht was für den deutschen Michel zu tun, ihn/sie davor zu schützen, was die EZB anrichtet. Aber, so möchten wir anmerken: Was wird denn passieren, wenn die Banken durch die EZB mit immer weiteren Negativzinsen belastet werden, diese aber dank gesetzlichem Verbot nicht an ihre Kunden weiterreichen können? Wie immer bei staatlich erzeugten Verzerrungen kommt es dann zu Ausweichhandlungen. Die Banken würden (was ja jetzt schon geschieht) statt Negativzinsen die Gebühren für den normalen Girokonto-Kunden noch weiter raufsetzen. Noch höhere Gebühren für die jährliche Bankkarten-Nutzung, noch mehr Gebühren fürs Geldabheben, für Kontoauszüge drucken, für das Eingeben von Überweisungen etc. Sozusagen „kalte“ Negativzinsen“, die als Gebühren im normalen Giroverkehr dargestellt werden. Dagegen kann dann ja niemand etwas sagen.

Gawooni Anleihe

Laut Olaf Scholz sei die Prüfung des Schutzes der Kleinanleger vor Negativzinsen kompliziert, und es werde etwas dauern. Aber man habe jetzt eine Prüfung veranlasst. Man kann es (so meinen wir) drehen und wenden, wie man will. Verbietet der Staat etwas, weicht der Betroffene aus, und belastet den Endkunden über Umwege. Am Ende zahlt der Kunde immer die Zeche. Das Grundübel liegt bei der EZB. Sie predigt seit Jahren die großen Vorteile der Nullzinspolitik, welche sie seit Jahren betreibt. Kreditkunden würden viel günstiger an Geld kommen usw. Und der Sparer, der solle mal nicht so rumjammern (sinngemäß von uns ausgedrückt). Aber man wird es ja zunehmend sehen. Pensionskassen, Versicherungen etc werden bei weiter fallenden Zinsen noch mehr in Nöte geraten. Und auf lange Sicht werden die Bürger, die Monat für Monat Jahr für Jahr fleißig Geld fürs Alter zurücklegen, die großen Verlierer sein.

Werden aus Zinsen bald Negativzinsen für den Kleinsparer
Foto: pixabay / nattanan23

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