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EU-Kommission will die Welt retten mit 123 statt bisher 94,5 Milliarden Euro

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Gewiss, der Spruch „die Welt retten“ mag etwas übertrieben sein, aber der Anspruch der EU-Kommission wirkt fast so, als habe man dieses Ziel. In ihrer aktuellen Verkündung mit dem Titel „Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung“ geht es quasi darum, dass der EU-Haushalt (also unser aller Steuergelder) massiv aufgestockt werden soll, wenn es um Projekte im Ausland geht.

Konkret sieht es so aus: Für den Zeitraum bis 2020 hatte die EU 94,5 Milliarden Euro für ihre Außenpolitik ausgegeben. Für den Zeitraum von 2020-2017 soll diese Summe um 28,5 Milliarden Euro (30%) steigen auf 123 Milliarden Euro. Dazu sagt die EU-Kommission:

Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Wofür will man die Mittel verwenden? Zitat:

Nachhaltige politische und sozioökonomische Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Ist es nicht unrealistisch, dass man mit ein bisschen mehr Geld quasi alle Probleme in Afrika, im Nahen Osten uvm lösen möchte? Glaubt man wirklich so einfach geht es? Es ist wohl eher der verzweifelte Versuch den Flüchtlingsstrom mit Geld zu stoppen. Befreundete Regierungen mit Geld und Hilfsprojekten zuschütten, und irgendwas wird schon dabei rumkommen? Der Großteil des Budgets von 123 Milliarden Euro, nämlich 89,2 Milliarden Euro, soll drauf gehen für das sogenannte „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“. Man hat sich verdammt viel vorgenommen. Nicht vielleicht zu viel? Lesen sie selbst:

1. Eine geografische Säule mit besonderem Schwerpunkt auf der Nachbarschaftsregion und Subsahara-Afrika, die erheblich gestärkt wird, um globale Herausforderungen wie menschliche Entwicklung, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Umweltschutz, Migration und Ernährungssicherheit gemeinsam anzugehen.

2. Eine thematische Säule zur Ergänzung der geografischen Säule durch Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie, die Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden, soweit dies auf globaler Ebene angegangen werden muss, sowie durch Unterstützung für andere globale Herausforderungen, die nicht durch die geografische Säule abgedeckt werden.

3. Eine Säule für Krisenreaktion, die es der EU ermöglicht, rasch auf Krisen zu reagieren, die Konfliktprävention zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit fragiler Staaten, Gemeinschaften und Individuen zu stärken, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsmaßnahmen zu verknüpfen und andere außenpolitische Ziele durch frühzeitiges Handeln anzugehen.

Man will quasi alles auf einmal machen, Umwelt, Migration, Demografie, Wirtschaft, Geschlechtergleichstellung und und und. Diese deutliche Budget-Aufstockung ist der Vorschlag der EU-Kommission. Er muss noch vom EU-Parlament und dem Rat der EU genehmigt werden. Gewiss, es mag teilweise auch eine gute Absicht dahinter stecken anderen Menschen helfen zu wollen. Aber es wirkt eher wie der Versuch Probleme mit Geld zuschütten zu wollen.

Natürlich gibt es auch nachvollziehbare und absolut sinnvolle Aufgaben im EU-Haushalt für Außenpolitik. Genauso fragt man sich, was für einen Sinn einzelne Posten überhaupt machen. Aber das mag Ansichtssache sein. Hier weitere geplante Ausgabenpositionen, lesen Sie selbst:

Ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro die Maßnahmen des neuen, gestrafften Instruments ergänzen.

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. Euro wird verstärkte Unterstützung für die Beitrittskandidatenländer und potenziellen Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien mithilfe vertiefter und umfassender Reformen bieten.

Das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro wird der EU ermöglichen, bedarfsgerechte Unterstützung zu leisten, um Menschenleben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Integrität und Würde der Bevölkerungsgruppen zu schützen, die von Naturkatastrophen und von durch Menschen verursachte Krisen betroffen sind.

Die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro werden eingesetzt, um auf externe Konflikte und Krisen zu reagieren, die Kapazitäten der Partnerländer aufzubauen und die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönlands, werden 500 Mio. Euro bereitgestellt, um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den 13 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterstützen und zu stärken, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind.

Der verbleibende Betrag von rund 4,5 Mrd. Euro betrifft die Haushaltsmarge (3,2 Mrd. Euro) und andere Haushaltsposten wie Makrofinanzhilfen, Evaluierungs- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit internationalen Organisationen und dezentralen Agenturen.

EU-Kommission
© European Union , 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

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Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

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Aktuell – Larry Kudlow: Trump nicht bereit für Deal mit China

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Soeben hat sich Larry Kudlow in einem TV-Interview

– Trump empfindet die China-Gespräche positiv

– Trump wird finalen Deal machen

– China muß sich in den schwierigsten Punkten weiter bewegen

– Trump nicht bereit, einen Deal mit China zu unterschreiben

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Neuer Krisenauslöser in den USA? Die Mega-Eruption des Vulkans rückt näher

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Cadillac Escalade - Autokredite als der nächste Krisenauslöser?

Vulkan-Forscher können vor einer Mega-Eruption oft beobachten, wie sich der Berg aufbläht. Daran erkennt man oft, dass sich darunter ein Stau an Gestein und Lava bildet, der früher oder später ausbrechen wird. Nur wann genau diese Aufblähung eines Vulkans explosionsartig in einer Mega-Eruption mündet, das kann vom Zeitpunkt her kein Experte exakt vorhersagen. So ist es auch mit Zusammenbrüchen im Finanzsystem. Was wird der nächste Krisenauslöser sein?

Autokredite als Krisenauslöser statt Immobilien vor 12 Jahren?

Der letzte große Zusammenbruch kam vor zwölf Jahren ab 2007 durch den völlig kaputten Markt für US-Immobilien. Die Verbraucher hatten sich völlig überschuldet. Millionen Amerikaner hatten sich bei viel zu geringem Gehalt viel zu teure Häuser von Kredit-Verkäufern aufschwatzen lassen. Das System musste kollabieren. Man schaue auf die Daten der Federal Reserve. 2008 hatten die Immobilienschulden der Haushalte in den USA einen Höchstwert von 9,99 Billionen Dollar erreicht. Ende September 2019 liegen sie bei 9,83 Billionen Dollar. Nach einem „Tiefpunkt“ von 8,4 Billionen Dollar im Jahr 2013 hat die Verschuldung bei Immobilien jetzt wieder fast exakt das alte Hoch erreicht.

Konsumschulden total in den USA

Aber die Schulden der Amerikaner außerhalb der Immobilienkredite, die sind nach einem Höhepunkt 2008 von 2,69 Billionen Dollar auf aktuell 4,12 Billionen Dollar kräftig auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Es geht immer weiter bergauf. Die folgende Grafik zeigt die „sonstigen Kreditarten“ im Detail. Oben in rot sieht man die explodierenden Studentendarlehen, welche den Amerikanern nach ihrem Studium die Luft zum Atmen nehmen. Sie sind systemisch aber kein Mega-Risiko, weil die meisten Forderungen nicht bei privaten Gläubigern liegen. Schaut man unten auf den grünen Bereich, sieht man die Entwicklung der Autokredite in den USA. Sie sind seit 2008 von 800 Milliarden auf jetzt 1,32 Billionen Dollar angestiegen. Noch lieber als sein Häuschen hat der Amerikaner sein Auto, und hier zunehmend seinen SUV, für den er/sie auch immer mehr Geld ausgibt.

Konsumschulden USA ohne Immobilienkredite

Die Amerikaner wollen immer neue Autos haben

Das Problem liegt auch in der Konsum-Struktur der Amerikaner. Wie bei Häusern ist es auch bei den Autos. Man kauft nicht und zahlt dann jahrelang ab, bis man schuldenfrei ist. Nein. Schon nach ein paar Jahren will man ein neues Haus oder ein neues Auto haben, auch wenn das aktuelle noch völlig in Ordnung ist. Es wird dann umgeschuldet. Das ist natürlich gut für die Autohersteller, die so ständig neu produzieren und verkaufen können. Damit wird aber das systemische Risiko immer größer, denn neben den neuen Schulden verbleibe ja auch die Altschulden. Der Schuldenberg wird immer größer. Bricht dieses Schuldenkarussell zusammen, stehen GM, Ford, Toyota und Honda in den USA ohne eine große Zahl konsumfreudiger Nachfrager da. Das könnte auf die US-Volkswirtschaft eine verheerende Auswirkung haben.

Von dem ständig schlimmer werdenden Schneeballsystem, wo Amerikaner trotz Altschulden immer weiter neue Autos kaufen, und so immer mehr in die Schuldenfalle geraten, berichtete SPON auch vor Kurzem sehr anschaulich im Gespräch mit einem Konkursanwalt in New Jersey. Auch wenn die Leute eigentlich wissen müssten, dass ihre Schulden immer weiter steigen, und dass ihre Autos eigentlich völlig ok und fahrtüchtig sind, wollen sie eben immer neue SUVs haben, alle paar Jahre.

In den letzten zehn Jahren sollen die inflationsbereinigten Ausgaben für ein Auto in den USA im Schnitt um 5.299 Dollar gestiegen sein, während die Löhne der Amerikaner nur um 3.646 Dollar zulegen konnten. Das zeigt ein strukturelles Problem. Trotz brummender Konjunktur in den USA – die Konsumausgaben (und somit die Schulden) steigen viel schneller als die Löhne. Dazu explodieren die Zinsen bei den Auto-Umschuldungen extrem nach oben. Und Autokredite werden in den USA als Pakete verbrieft (die Anleger reißen sich um diese „Geldanlage“) wie früher die Schrott-Hauskredite. Die immer deftigere Schuldenlast bei Autokrediten wandert also kreuz und quer durch das US-Finanzsystem, wie früher auch.

Die nächste große Krise?

Vielleicht können Banken und Paket-Aufkäufer auch wegen der geringeren Gesamtsumme im Vergleich zu den damaligen Immobilienkrediten eine große Finanzkrise abwenden. Aber: Sollte es diesen Autokredit-Crash in den USA geben, kommt hier noch hinzu, dass die Autohersteller in den USA erst einmal einen massiven Absatzeinbruch erleben werden – was bei den Herstellern, Zulieferern etc zu Massenentlassungen führen würde, was wiederum eine Kettenreaktion für die US-Volkswirtschaft auslösen könnte. Soweit das Szenario. Wie lange es noch so weiter geht mit der aktuellen Autoblase in den USA… das kann niemand sagen. So, nun genug Mießmacherei. Genießen wir alle erst einmal weiterhin die schöne Dauer-Hausse an den Märkten. Wir wollten die Sache mit den Autokrediten als möglichem Krisenauslöser ja „nur mal“ erwähnt haben!

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