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EU-Kommission will die Welt retten mit 123 statt bisher 94,5 Milliarden Euro

Gewiss, der Spruch „die Welt retten“ mag etwas übertrieben sein, aber der Anspruch der EU-Kommission wirkt fast so, als habe man dieses Ziel. In ihrer aktuellen Verkündung mit dem Titel „Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung“ geht es quasi darum, dass der EU-Haushalt (also unser aller Steuergelder) massiv aufgestockt werden soll, wenn es um Projekte im Ausland geht.

Konkret sieht es so aus: Für den Zeitraum bis 2020 hatte die EU 94,5 Milliarden Euro für ihre Außenpolitik ausgegeben. Für den Zeitraum von 2020-2017 soll diese Summe um 28,5 Milliarden Euro (30%) steigen auf 123 Milliarden Euro. Dazu sagt die EU-Kommission:

Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Wofür will man die Mittel verwenden? Zitat:

Nachhaltige politische und sozioökonomische Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Ist es nicht unrealistisch, dass man mit ein bisschen mehr Geld quasi alle Probleme in Afrika, im Nahen Osten uvm lösen möchte? Glaubt man wirklich so einfach geht es? Es ist wohl eher der verzweifelte Versuch den Flüchtlingsstrom mit Geld zu stoppen. Befreundete Regierungen mit Geld und Hilfsprojekten zuschütten, und irgendwas wird schon dabei rumkommen? Der Großteil des Budgets von 123 Milliarden Euro, nämlich 89,2 Milliarden Euro, soll drauf gehen für das sogenannte „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“. Man hat sich verdammt viel vorgenommen. Nicht vielleicht zu viel? Lesen sie selbst:

1. Eine geografische Säule mit besonderem Schwerpunkt auf der Nachbarschaftsregion und Subsahara-Afrika, die erheblich gestärkt wird, um globale Herausforderungen wie menschliche Entwicklung, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Umweltschutz, Migration und Ernährungssicherheit gemeinsam anzugehen.

2. Eine thematische Säule zur Ergänzung der geografischen Säule durch Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie, die Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden, soweit dies auf globaler Ebene angegangen werden muss, sowie durch Unterstützung für andere globale Herausforderungen, die nicht durch die geografische Säule abgedeckt werden.

3. Eine Säule für Krisenreaktion, die es der EU ermöglicht, rasch auf Krisen zu reagieren, die Konfliktprävention zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit fragiler Staaten, Gemeinschaften und Individuen zu stärken, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsmaßnahmen zu verknüpfen und andere außenpolitische Ziele durch frühzeitiges Handeln anzugehen.

Man will quasi alles auf einmal machen, Umwelt, Migration, Demografie, Wirtschaft, Geschlechtergleichstellung und und und. Diese deutliche Budget-Aufstockung ist der Vorschlag der EU-Kommission. Er muss noch vom EU-Parlament und dem Rat der EU genehmigt werden. Gewiss, es mag teilweise auch eine gute Absicht dahinter stecken anderen Menschen helfen zu wollen. Aber es wirkt eher wie der Versuch Probleme mit Geld zuschütten zu wollen.

Natürlich gibt es auch nachvollziehbare und absolut sinnvolle Aufgaben im EU-Haushalt für Außenpolitik. Genauso fragt man sich, was für einen Sinn einzelne Posten überhaupt machen. Aber das mag Ansichtssache sein. Hier weitere geplante Ausgabenpositionen, lesen Sie selbst:

Ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro die Maßnahmen des neuen, gestrafften Instruments ergänzen.

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. Euro wird verstärkte Unterstützung für die Beitrittskandidatenländer und potenziellen Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien mithilfe vertiefter und umfassender Reformen bieten.

Das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro wird der EU ermöglichen, bedarfsgerechte Unterstützung zu leisten, um Menschenleben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Integrität und Würde der Bevölkerungsgruppen zu schützen, die von Naturkatastrophen und von durch Menschen verursachte Krisen betroffen sind.

Die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro werden eingesetzt, um auf externe Konflikte und Krisen zu reagieren, die Kapazitäten der Partnerländer aufzubauen und die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönlands, werden 500 Mio. Euro bereitgestellt, um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den 13 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterstützen und zu stärken, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind.

Der verbleibende Betrag von rund 4,5 Mrd. Euro betrifft die Haushaltsmarge (3,2 Mrd. Euro) und andere Haushaltsposten wie Makrofinanzhilfen, Evaluierungs- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit internationalen Organisationen und dezentralen Agenturen.

EU-Kommission
© European Union , 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte



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