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EU-Offizieller: Einigung mit Griechenland „weit entfernt“

Von Markus Fugmann

Ein namentlich nicht genannter EU-Offizieller hat gegenüber der Nachrichtenagentur „Market News International“ eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland als „weit entfernt“ bezeichnet. Eine Eingung vor Ende April sei sehr schwer, so der Ofizielle. Damit stelle sich die Frage, ob die Liquidität Griechenlands ausreiche, um seinen Zahlungsversprechen nachzukommen.

Die Griechen hätten „intellektuell“ nicht verstanden, was für eine Einigung nötig sei:

“The general feeling is that the Greeks have still not understood intellectually what it takes in order to reach agreement even in principle“ (zitiert nach Market News International)

Eine andere, ebenfalls anonyme EU-Quelle dagegen sagte gegenüber Market News International, dass man einen “common ground” gefunden habe – vorwiegend im Bereich Steuersystem und der Modernisierung des Rechtssystems (Kataster-Ämter!). Dagegen seien die Themen Arbeitsmarkt, Renten und Privatisierungen „schwieriger“. Enige Gläubiger-Länder, so der Ofizielle weiter, seien jedoch pessmimistscher als er, was eine Einigung zwische Griechenland und seinen Gläubigern angehe.

Der griechische Wirtschaftsminister George Stathakis hatte zuvor gegenüber dem Fernsehsender Skai TV betont, dass er einen „deal“ in der nächsten Woche erwarte. Ein entscheidender Knackpunkt ist wohl die von der griechischen Regierung nach wie vor abgelehnten „Null-Defizit-Klausel“: diese Klausel würde vorschreiben, dass Renten an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt würden – also bei Minus-Wachstum gesenkt werden müssten.

Heute soll eine Telefonkonferenz der Eurogruppe stattfinden, am 08.April könnte es dann zu einem Treffen der Finanzminster der Eurozone kommen. Am gleichen Tag (08.April) muss Griechenland knapp eine halbe Milliarde Euro an den IWF zurück zahlen, am 14.April laufen griechische T-Bills aus, die Athen zu einer Rückzahlung von 1,4 Milliarden Euro verpflichten.



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